Imperialistischer Krieg und sozialistische RevolutionReformismus und SozialpatriotismusIm Zeitalter des imperialistischen Raubstaates reicht ein Minimalprogramm 'konkreter' Reformen nicht aus, um einen revolutionären Arbeiterwiderstand gegen den Imperialismus zu begründen. Das Schicksal der ArbeiterInnen einer Nation im Kapitalismus wird immer abhängiger von den Erfolgen “ihrer” Bourgeoisie auf dem Weltmarkt - Standortpolitik und Raubkrieg eingeschlossen. Die Bereicherung der “eigenen” Bourgeoisie auf Kosten anderer Nationen, und insbesondere von deren ArbeiterInnen, erlaubt es ersterer einen Teil ihrer Beute mit den ArbeiterInnen der eigenen Nation zu teilen. Deshalb verwandeln sich Sozialreformismus und Sozialpazifismus beständig in Sozialchauvinismus. Dieser untergräbt die Kampfkraft und -moral des Proletariats, während, dank Konkurrenzkampf, Krise und Krieg, die Bereitschaft des Kapitals, die Profite hemmungslos auf Kosten der Lohnabhängigen zu sichern, steigt. Deshalb kann es keine dauerhaften Verbesserungen für die Lohnabhängigen im Kapitalismus mehr geben. Verschiedene Kämpfe gegen die Folgen des Kapitalismus müssen daher nicht einfach nur äußerlich aneinandergereiht werden. Sie müssen von KommunistInnen um die Achse des Klassenkampfes zu einem Kampf um die Macht, zum revolutionären Sturz des kapitalistischen Staates verbunden werden. Die Kämpfe gegen Ausbeutung und Krieg sind in diesem revolutionären Sinne untrennbar. Das ist aber etwas anderes, als die bei DKP und MLPD abgeschaute Linksruck-Politik à la "Bildung statt Bomben - Arbeitsplätze für Millionen statt Milliarden für Krieg", die unterhalb der Revolution ein Minimalprogramm "Reform statt Rüstung" propagiert. Weil eben ohne Revolution, also unter kapitalistischen Bedingungen der Raub die Reformkasse der nationalen Bourgeoisie finanziert oder, umgekehrt, eine Großmacht ohne Bomber bald selbst ein geplündertes Armenhaus wäre, ist die alte reformistische "Butter statt Bomben!"-Losung in sich widersprüchlich, utopisch und sogar objektiv reaktionär. Die Linksruck-These, "daß allgemein gesprochen jeder Schlag gegen den Boß ein Schlag gegen den Krieg ist und umgekehrt, zeigt die notwendige Richtung und das riesige Potential einer Antikriegsbewegung" kann man daher mit viel gutem Willen bestenfalls als naive, aktionistische Selbsttäuschung bezeichnen. In Wirklichkeit zeigt der beschriebene Zusammenhang das gewaltige Potential des Sozialpatriotismus. Denn die praktische Dynamik von Reformpolitik im Rahmen des bestehenden Staates führt trotz aller möglichen Klassenkampf-Rhetorik im Moment des Krieges unweigerlich zum Burgfrieden, d.h. zur Einstellung der Schläge gegen die Bosse, um ihre Kriegsführung nicht zu stören - in der Hoffnung auf eine anschließende Beteiligung an der gemachten Beute. Alle Erfahrungen mit den Kriegen dieses Jahrhunderts zeigen den Zusammenhang von Kriegsbegeisterung und Rückgang des Klassenkampfes. Lenin war Revolutionär und Realist genug, um den Scheinradikalismus der Links(ruck)reformistInnen aufzudecken:
Um diesen Trend umzudrehen und die Arbeiterrevolution vorzubereiten, legte Lenin den Schwerpunkt revolutionärer Anti-Kriegs-Politik auf die rücksichtslose Entlarvung des Sozialpatriotismus und -pazifismus sowie den Aufbau illegaler Organisationen zur lang währenden kommunistischen Arbeit unter den Werktätigen und Wehrpflichtigen. LeninistInnen wollen die bewaffneten Arbeiter in Uniform nicht zum Verweigern oder Desertieren bewegen, sondern dazu, die Gewehre umzudrehen gegen die "eigenen" Offiziere, Bosse und Regierung. Revolutionäre Gewerkschaftsarbeit muß die Kriegsfrage aufgreifen, im Sinne einer schonungslosen Aufklärung über die imperialistischen Lügen sowie der Propaganda und Organisierung von Arbeiteraktionen gegen den Militarismus und die Kriege der eigenen Regierung. Defätismus oder militärische VerteidigungIm Falle eines Konkurrenzkrieges zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten um die geraubte Beute ist die Position "Kampf dem eigenen Hauptfeind!" - gleichermaßen auf allen Seiten des Krieges vertreten - der Ausdruck des Internationalismus, der Kampf gegen jegliche imperialistische Ambition und die richtige Vorbereitung der Revolution. Alles andere als dieser Defätismus würde die Arbeiterschaft verschiedener Länder, als Brudermörder im Namen räuberischer Aufteilung, aufeinanderhetzen und die Ausplünderung und Unterdrückung des Großteils der Welt durch eine Handvoll von Großmächten anerkennen. Allein der Defätismus, d.h. das Eintreten der ArbeiterInnen auf allen Seiten für die Niederlage der "eigenen" Kriegspartei, ist somit vereinbar mit dem Internationalismus, der politischen Unabhängigkeit der ArbeiterInnen von "ihren" Bourgeoisien und dem Streben nach größtmöglicher politischer und organisatorischer Vereinigung im weltweiten Kampf gegen den Kapitalismus. Die Niederlage der eigenen Bourgeoisie ist in diesem Rahmen das geringere Übel, auch weil die Schwächung des eigenen Imperialismus die Chancen für eine revolutionäre Massenbewegung stärkt. Im Falle des Raubkrieges eines imperialistischen Staates gegen ein nicht-imperialistisches Land ist der Kampf für die Niederlage des imperialistischen Hauptfeindes dagegen untrennbar verbunden mit dem Sieg des unterdrückten Landes. Der Sieg Jugoslawiens über die NATO hätte nicht die Beraubung Deutschlands, Englands oder der USA durch Belgrad bedeutet, sondern wäre identisch mit der erfolgreichen Abwehr deren räuberischen Angriffs gewesen. Klassenbewußte AktivistInnen treten daher für die militärische Verteidigung Jugoslawiens ein. Die Internationalen Sozialisten (IS) stört dagegen an den Anti-Kriegsdemostrationen und insbesondere an PDS, DKP, MLPD: "Nirgends wird gegen Milosevic' Krieg gegen die Kosovaren protestiert, und abrüsten soll nur die NATO - niemand fordert die Abrüstung der ehemaligen Ostblockstaaten. Es geht hier, um die Verteidigung Jugoslawiens" Ohne die Verbrechen des Milosevic-Regimes gegen die Kosovo-AlbanerInnen im geringsten zu beschönigen: In dem Moment, wo die NATO-Bande aller westlichen Imperialisten Jugsolawien angriff, mußte es SozialistInnen um dessen militärische Verteidigung gehen - leider ging es den StalinistInnen nicht ernsthaft darum (vgl. Artikel "Die Linke im Krieg" in dieser Ausgabe). Früher hieß es bei den IS und ihrer Vorläuferorganisation Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) "Weder Washington noch Moskau!". Seit dem Ende der Sowjetunion im Kalten Krieg sollte eigentlich klar sein, daß diese Niederlage ganz andere (nämlich verheerende) Auswirkungen auf die Stärke der Arbeiterbewegung hatte, als es eine Niederlage der USA gehabt hätte. Auch wenn Jugoslawien kein Arbeiterstaat mehr ist, ist die von den IS faktisch ausgegebene Losung, "Weder Brüssel noch Belgrad!", falsch. Die von den IS verallgemeinerte Abrüstungsforderung ist, auf die Großmächte angewandt, pazifistischer Unsinn, denn vor deren Entwaffnung hat die politische Wirklichkeit die revolutionäre Bewaffnung der ArbeiterInnen gestellt. Auf Jugoslawien angewandt, ist die Abrüstungsforderung im Kontext der NATO-Angriffe allerdings blanker Sozialpatriotismus: Solange die ArbeiterInnen der NATO-Staaten diese nicht gestürzt haben, erfolgt effektiv die Abrüstung Jugoslawiens durch die Bomben der NATO. Ihr Versagen, Jugoslawien zu verteidigen, kaschieren die Internationalen (Pseudo-)Sozialisten durch sinnlosen Wortradikalismus an die Adresse des Westens ("Bedingungslose Kapitulation!") und rechtfertigen es mit dem Schlagwort "Subimperialismus". Imperialismus und "Subimperialismus""Milosevic kämpft um die politische Vorherrschaft auf dem Balkan. Er verfolgt eindeutig imperialistische Interessen. Da er aber nicht in der obersten Liga der hochindustrialisierten Länder mitmischen kann, die die gesamte Welt aussaugen, müssen wir ihn in seinen regional begrenzten Eroberungsgelüsten als Subimperialisten bezeichnen. Nun gibt es Linke, die meinen, mit dem Eintritt der USA in den Balkankrieg habe sich alles verändert, und es handele sich nun um die nationale Befreiung Serbiens von den USA ... die Gruppe Linksruck ... ordnet die Subimperialismus-Theorie nicht als Frage des Imperialismus ein, wie wir, sondern als Frage der nationalen Befreiung ... Der RSB würde ... eine militärische Truppe in den Kosovo und eine andere nach Serbien senden, was dazu führen würde, das beide Truppen aufeinander schiessen müssten. Will man nicht indirekt gegen die Kosovaren sein oder sich als Sozialisten gegenseitig erschiessen, ist es notwendig, die NATO und Serbien unter der Perspektive der Imperialismustheorie zu betrachten und sich auf keine der beiden Seiten zu stellen" (ebd., S. 11). Das hat weder etwas mit Imperialismustheorie, noch mit der Wirklichkeit zu tun: Weder Linksruck noch der Revolutionär-sozialistische Bund (RSB) verteidigten Jugoslawien. Die Absurdität, daß Revolutionäre, welche Jugoslawien verteidigen, ohne die Unterdrückung der Kosovo-AlbanerInnen zu dulden, aufeinander schießen müssten, ist eine Erfindung der beschränkten politischen Vorstellungskraft der IS-AutorInnen, aber nicht die Folge einer korrekten militärischen Verteidigung Serbiens gegen die NATO. Diese richtet sich eben gegen die NATO-Angriffe, nicht gegen die Kosovo-AlbanerInnen. Eine militärische Verteidigung bedeutet zu keinem Zeitpunkt eine kritiklose und uneingeschränkte Rund-um-Unterstützung Serbiens. Klassenbewußte AktivistInnen in Jugoslawien müssen unermüdlich auf den revolutionären Sturz von Milosevic hinarbeiten. Die internationalistische und eigenständige Organisierung und Bewaffnung von ArbeiterInnen auf einem entsprechenden Klassenkampfprogramm führt auf dem Weg dorthin zu der Notwendigkeit, sowohl die NATO-Bomber vom Himmel zu holen, als auch die nationalistischen Unterdrückungsmaßnahmen serbischer Einheiten im Kosovo zu bekämpfen. Das eine vom anderen zu unterscheiden und beide Aufgaben einheitlich zu erfüllen, ohne daß politisch von allen bürgerlichen Kräften unabbhängige Arbeitermilizen mit eigener Befehlsstruktur aufeinander schießen, sollte eigentlich kein Problem sein. Schon früh im Laufe der NATO-Bombardie-rungen gab die UCK ihren nationalen Befreiungskampf völlig auf. UCK-Einheiten verzichteten, auf Befehl der NATO, auf ihnen mögliche Aktionen gegen serbische Truppen für die Befreiung albanischer Dörfer; UCK-Trupps im Kosovo wurden unter das direkte Kommando u.a. von britischen SAS-Offizieren gestellt. Sie spionierten und agierten tatsächlich als Bodentruppe der NATO (siehe die ausführliche Dokumentation auf Englisch). Früher schon ihrem bürgerlich-nationalistischen Charakter entsprechend politisch pro-imperialistisch, wurde die UCK militärisch zum direkten Handlanger der NATO. Damit wurde auch ihre militärische Verteidigung unmöglich. Vielmehr traten Revolutionäre nunmehr für die Verteidigung der jugoslawischen Truppen gegen die UCK ein. Auch hierbei müssen Revolutionäre und Arbeitermilizen eine klare Trennlinie zwischen Bekämpfung der UCK und anti-albanischem Terror ziehen und würden keineswegs unterschiedslos jede militärische Maßnahme jugoslawischer Truppen unterstützen. Das absurde Argument, die Verteidigung Jugoslawiens hätte das gegenseitige Erschießen von SozialistInnen bedeutet, soll nur jene mundtot machen, welche den politischen Kern der IS-Politik, die qualitative Gleichsetzung der vereinigten imperialistischen Räuberbande NATO mit dem chauvinistischen serbischen Regime, nicht schlucken wollen. Schließlich teilt Belgrad ein Streben nach regionaler Vorherrschaft in einem Teil des Balkans mit einer Reihe konkurrierender Balkanstaaten und ist zudem dabei ausgesprochen erfolglos. Den "Subimperialismus" als Imperialismus einzuordnen und fast alles politisch Schlechte als imperialistisch zu brandmarken, ist nicht weniger fatal, als der inflationäre Gebrauch des Faschismusbegriffes. Es verwischt das, nach Lenin, politisch Wesentliche der imperialistischen Ära (die Spaltung der Welt in eine Minderheit von globalen Großmächten und eine Mehrheit von superausgebeuteten und unterdrückten Nationen) und läuft auf einen moralischen Imperialismusbegriff hinaus, der mit den von Lenin genannten objektiven Kriterien (Kapitalexport, wirtschaftliche und territoriale Aufteilung der Welt) unvereinbar ist. Dies erleichtert allerdings die opportunistische Anpassung an den linken Mainstream: "Der Protest der Friedensaktivisten gegen die einseitige Forderung 'NATO raus aus Jugoslawien', zeigt das unsere Zusatzforderung 'Belgrad raus aus dem Kosovo' genau richtig war" (Klassenkampf Nr. 21, Mai/Juni 1999, S. 8), d.h. genau jene kleinbürgerliche pazifistische Stimmung traf, keine Seite zu beziehen. Diese resultiert aber aus dem Druck bürgerlicher Medienpropaganda und dient - als Abfederung der Opposition gegen den Krieg - den KriegstreiberInnen im eigenen Land. Jugoslawien und ImperialismusOhne die nationale Unterdrückerrolle Belgrads zu leugnen: sie hat nichts mit Imperialismus zu tun, d.h. mit globalem Kapitalexport und der ökonomischen und territorialen Aufteilung der Welt. Serbien ist viel zu ruiniert, um auch nur sein regionales Umfeld mittels Kapitalexport ökonomisch zu durchdringen und zu beherrschen. Was im Verhältnis Serbiens zu den Nationalitäten der Region bleibt, ist eine territorial sehr eng umgrenzte Unterdrückungs- und Besatzungspolitik. Das ist brutale chauvinistische Unterdrückung aber nicht Imperialismus. Die Gleichsetzung der vereinigten Räuberbande NATO mit dem chauvinistischen serbischen Regime - egal ob als im Wesentlichen gleichermaßen imperialistisch oder unter Ablehnung des Imperialismusbegriffes als gleichermaßen kapitalistisch - läuft auf die sträfliche Vernachlässigung gewaltiger wirklicher Unterschiede zwischen diesen Kriegsparteien hinaus. Sie ist so offensichtlich absurd, wie die Behauptung, der SV Meppen wäre ein ensthafter Konkurrent Bayern Münchens um die deutsche Fußballmeisterschaft. Den sog. Subimperialismus als Frage des Imperialismus darzustellen ist mindestens so grotesk, wie die Frage des Erstplazierten der Fußballregionalliga als die Frage der deutschen Fußballmeisterschaft darzustellen. Wenn soviel Unsinn von der Führung der IS dennoch aufgestellt wird, dann um ihr Versagen, gegenüber der sozialistischen Pflicht zur militärischen Verteidigung Jugoslawiens mit marxistisch klingenden Phrasen nach außen, und vor den eigenen Mitgliedern, zu verschleiern. Dieser Schleier hebt sich leicht bei gründlicher und konkreter Betrachtung des Krieges zwischen Jugoslawien und der NATO, sowie der am Klassenstandpunkt orientierten Abwägung möglicher Kriegsausgänge. Hätte Jugoslawien über die NATO gesiegt, so wäre im schlimmsten Falle Milosevic an der Macht und der Kosovo serbisch besetzt geblieben - statt imperialistisch besetzt zu werden. Politisch gesehen ist es allerdings mehr als zweifelhaft, daß ein solches Regime in der Lage ist, die notwendige Massenmobilisierung und internationale Solidarität herbeizuführen, die für einen Sieg gegen die überlegen gerüsteten imperialistischen Truppen erforderlich ist. Ganz zu schweigen von den faulen Kompromissen und Verrätereien, die der Machthunger dem kapitalistischen Herrscher Milosevic diktiert. Deshalb ist es unumgänglich, die militärische Verteidigung Jugoslawiens zu verbinden mit der Propaganda und Vorbereitung für den Sturz des Milosevic-Regimes durch eine anti-nationalistische Arbeiterrevolution – wie schon Rosa Luxemburg betonte: revolutionäre Verteidigung ist die beste Verteidigung. Nicht nur, daß die konsequente Verteidigung Jugoslawiens praktisch die Notwendigkeit und Überlegenheit revolutionärer Politik aufzeigen würde. Die bedingungslose Verteidigung Jugoslawiens gegen die NATO verteidigt ihrerseits die Bedingungen des Klassenkampfes. Die Herrschaft Milosevic' ist eine vergleichsweise schwache Fessel für jeden Befreiungskampf der ArbeiterInnen des Balkans. Der Sieg des Imperialismus tauscht nicht einfach die Herrschaft lokaler Despoten gegen eine gleichstarke Unterdrückung aus, sondern er fügt eine vielfach stärkere Fesselung aus Ausbeutung und Zehntausenden hochgerüsteten Soldaten hinzu. Dies ist ein qualitativer Unterschied, selbst zwischen dem angeblich demokratischsten Imperialismus und den erklärten Hitlers in Belgrad, Bagdad oder anderswo in der "3. Welt". Wer Jugoslawien gegen die NATO nicht verteidigen will,
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Bolschewik #13, Januar 2000 |