Weder Milosevic noch Kostunica

Putsch in Belgrad:
Kein Gewinn für serbische Arbeiter

Im Folgenden dokumentieren wir die Position der Internationalen Bolschewistischen Tendenz, in der die Gruppe Spartakus organisiert ist, zu den Präsidentschaftswahlen in Jugoslawien und zum Sturz Milosevic. In diesen Ereignissen erwies sich die Politik (des Imperialismus) als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

Die Nachricht, daß der Erz-Privatisierer George Sorros und seine “Open Society Foundation” nach Belgrad gehen, sollte in den Arbeiterinnen und Arbeitern Serbiens und Montenegros nicht die Illusion wecken, der Niedergang des verachteten Milosevic-Regimes sei ein Sieg. Der Austausch Milosevics gegen Vojislav Kostunica, den vorgeblichen “Demokraten” und “moderaten” Nationalisten, ist ein befriedigendes Ereignis für den westlichen Imperialismus - aber kein Grund zur Freude für diejenigen, denen das Wohl der Arbeiterklasse am Herzen liegt. Kostunica, bekennender Anhänger des Freien Marktes, hat von Anbeginn an klar gestellt, daß er die Privatisierung von Staatsindustrien beschleunigen und neue Markt”reformen” einführen will. Das bedeutet unmißverständlich, daß Serbien nun auch der Schocktherapie durch IWF und Weltbank ausgeliefert ist. Eine Erfahrung, die bei Serbiens Nachbarn im Norden und anderswo in der Welt bereits gemacht wurde.

Es gibt weder einen Grund,  Kostunicas Sieg zu feiern, noch einen, Milosevics Niederlage zu betrauern. Zwischen dem alten und neuen Führer ist kein qualitativer Unterschied. Die Differenz liegt nur in der genauen Form des Kapitalismus, den sie favorisieren. Schließlich war es Milosevic, der, zusammen mit den rivalisierenden Nationalisten Tudjman in Kroatien und Karadzic und Izetbegovic in Bosnien, die kapitalistische Konterrevolution im ehemaligen jugoslawischen  deformierten  Arbeiterstaat anführte. Indem  er den aggressiven serbischen Chauvinismus für seine Zwecke benutzte, wurde Milosevic zu einem der Führer auf dem Weg zur nationalistischen Zersplitterung der jugoslawischen Arbeiterklasse.

Natürlich war Milosevic damals auf der Seite derer, die jene europäischen deformierten Arbeiterstaaten und deren kollektivierte Wirtschaftssysteme zerstören wollten, welche den Expansionsgelüsten der Imperialisten entgegenstanden. Heutzutage rühren die rivalisierenden Nationalismen im Balkan die Imperialisten zu Hysterie und Krokodilstränen; in den frühen 90er Jahren hegte und pflegte der westliche Kapitalismus genau diese Nationalismen als Mittel zur Konterrevolution, zur Öffnung von Industrien und produktivem Reichtum zum Zwecke der Ausbeutung.

Milosevic und der Imperialismus:
Eine explosive Beziehung

Die Zerstörung des früheren Jugoslawien war eine große Niederlage für die Arbeiterklasse. Auf die serbisch dominierte Republik Rest-Jugoslawien strömte eine Ära von Massenarbeitslosigkeit ein, die das Durchschnittseinkommen auf ein Viertel des vorherigen Einkommens drückte. Zur gleichen Zeit begann das nationalistische Blutvergießen auf allen Seiten. Diese Art des chauvinistischen Fanatismus war notwendig, um die Massenunterstützung für die rivalisierenden Kräfte der kapitalistischen Restauration in den verschiedenen jugoslawischen Republiken zu mobilisieren, die während der Zerstörung Jugoslawiens unversöhnliche territoriale Ziele verfolgten.

Jahrzehntelange stalinistische Schwächung der kollektivierten Wirtschaft und Beschneidung der nationalen Rechte erwiesen sich als guter Ausgangspunkt für diese nationalistischen Kampagnen. Von Anbeginn an war Milosevics Beziehung zum westlichen  Imperialismus jedoch widersprüchlich. Als serbischer Nationalist wünschte er den Wiederaufbau einer jugoslawischen Republik mit Serbien als dominantem Kern; dies paßte nicht in die Pläne der Imperialisten - besonders nicht in jene des gerade vereinigten Deutschlands. Während die USA ursprünglich versuchten, Jugoslawien intakt zu halten, führte die deutsche Unterstützung der kroatischen und slowenischen Unabhängigkeit schließlich zu einer imperialistischen Übereinstimmung für die Zerstückelung der alten Bundesrepublik.

Auf der wirtschaftlichen Seite waren die Reformen für die westlichen Investoren zu langsam. Ein großer staatseigener Sektor blieb, wenn auch hauptsächlich als Geschenk an Milosevics “Hof”. Die Kooperation mit dem Weltwährungsfond war begrenzt; Dauervisa für IWF-Funktionäre wurden nicht gewährt. Trotzdem entstand zur Zeit des Dayton “Friedens”-Abkommens ein vorläufiger Kompromiß. Milosevics bereitwillige Übernahme der ihm vom Imperialismus zugeteilten Rolle als starker Mann und stabilisierender Einfluß in der Region brachte ihm politischen Kredit.

Das Auftreten neo-liberaler und prowestlicher Elemente in den Massenprotesten nach den Gemeindewahlen 1996 weckte jedoch imperialistische Appetite auf einen gefügigeren jugoslawischen Führer; Milosevic wurde zum Stein des Anstoßes und geriet zunehmend in Mißkredit. Während der Westen die Augen vor den Grausamkeiten gegen die Serben in Kroatien und Bosnien verschloß, denunzierte er heuchlerisch vergleichbare Aktionen der Serben und stellte Milosevic als Ausbund des Bösen dar: Der furchtbare Diktator, der nicht genügend mit seiner stalinistischen Vergangenheit gebrochen hatte, im Gegensatz zu den Führenden in Slowenien oder Kroatiens Tudjman, der es vorzog, sich deutlich auf die pro-Nazi Ustasha-Tradition zu beziehen.

Westliche Feindschaft gegen Milosevic wächst

Die Krise im Kosovo erwies sich als wunderbare Gelegenheit für die Imperialisten und Imperialistinnen, den Druck zu vergrößern. Februar 1999 in Rambouillet boten sie der albanischen Mehrheit des Kosovo, die berechtigter Weise das Recht auf Abtrennung forderten, nur wenig an. Aber Milosevic machten sie ein Angebot, das er ablehnen mußte. Hätte Jugoslawien die beleidigende “Friedens”-Provokation unterzeichnet, wäre die eigene Souveränität total der NATO untergeordnet worden. Die US/NATO-Attacke entfesselte die volle Kraft des imperialistischen Zorns gegen Serbien.

Die Imperialisten hofften darauf, daß der Bobenterror zum Sturz des Milosevic Regimes führen würde. Zu diesem Zweck warb Washington, unterstützt vom deutschen Imperialismus, ein uneinheitliches Sortiment von Milosevic-Opponenten  als “demokratische” Alternative an. Doch diese Elemente waren zu tief entzweit und durch ihre Assoziation mit der NATO und den USA zu kompromittiert in der serbischen Bevölkerung, um brauchbar zu sein.

Dementsprechend änderte die Clinton-geführte Kampagne ihren Kurs: Washington und die Regierungen der Europäischen Union signalisierten der führenden Elite in Belgrad, daß sie, statt Milosevics Regime insgesamt loszuwerden, sich damit begnügen würden, den Präsidenten und seine engsten Unterstützer in einem begrenzteren Putsch auszutauschen.

Das Auftauchen einer vereinigten Opposition unter der Führung von Vojislav Kostunica erfüllte diese Voraussetzung. Durch eine Kombination von imperialistisch auferlegten Sanktionen und bürokratischer Korruption des Regimes war Milosevics Clique enorm unpopulär geworden. Milosevics Versuch, durch Wahlbetrug an seinem Amt festzuhalten, verärgerte die klare Mehrheit der Wähler, die für Kostunica gestimmt hatten. Dieser Ärger wurde zum Ursprung des populären Unmuts, der mit der Frustration der Arbeiter über ihren ständig sinkenden Lebensstandard zusammen traf. Die scheinbare Sackgasse bei den Wahlen erlaubte allen Sektoren der Gesellschaft, ihre Opposition zum Regime auszudrücken und damit ihre Unterstützung für Kostunica als angeblich moderate, demokratische Alternative. Dies schloß streikende Arbeiter in den Schlüsselindustrien ein. Es war die Pflicht von Revolutionären, diese Streiks und die verhafteten Streikenden zu verteidigen; gleichzeitig mußte auf die völlige Untauglichkeit Konstunicas als Alternative hingewiesen werden.

Passend zu den imperialistischen Hoffnungen, bedeuteten die jüngsten Wahlen und die sie umgebende politische Krise wohl kaum eine “Revolution” - obwohl sie eine Menge zivile Unruhe provozierten, einschließlich der Mobilisierung der Schlüsselsektoren der Arbeiterklasse durch Streiks und Demonstrationen. Nach allen Berichten war der Grund für Milosevics plötzliche und unerwartete Nachgiebigkeit die Forderung des Offizierskorps der Armee nach Abdankung. In den folgenden Auseinandersetzungen zwischen dem neuen Präsidenten und der alten Elite ging es unter eindeutigen Warnungen der Armee- und Polizei-Führungen darum, wie weit die Säuberungen im Palast gehen dürfen.

Imperialistische Einmischung

Vojislav Kostunica war der bevorzugte Kandidat des Imperialismus; die Reaktion der verschiedenen imperialistischen Regierungen auf Milosevics Manöver nach den Wahlen sollte daran keinen Zweifel lassen. Deutschlands sozialdemokratischer Kanzler Schröder versuchte umgehend, Belgrad von Moskau zu isolieren, indem er Druck auf den russischen Präsidenten Putin ausübte, den Sieg Kostunicas im ersten Wahlgang anzuerkennen. Der britische Labour Außenminister Robin Cook drohte Belgrad, daß die erhebliche westliche Militärpräsenz bei und um Serbien “dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic 'eine Warnung' sein sollte” (Berliner Zeitung, 27 September 2000). Um der Warnung Nachdruck zu verleihen, schickte Tony Blair den britischen Flugzeugträger Invincible und den Hubschrauberträger Ocean ins Mittelmeer zum Treffen mit der US-Flotte. In einem extrem zynischen Manöver boten die imperialistischen Agenturen Subventionen für die Löhne der serbischen Arbeiter an, als Dankeschön für den Sturz Milosevics. Arbeiter bedenkt “Wes Brot ich eß', des Lied ich sing"!

Schon vor den Wahlen ließen die Imperialisten die serbische Bevölkerung wissen, wie gut es wäre, für Kostunica zu stimmen. Die Sanktionen, sagten sie, würden mit Milosevic verschwinden. Außerdem würden erhebliche Hilfen zum Wiederbau der kriegserschütterten und von Sanktionen belasteten serbischen Wirtschaft bereit stehen.

Die Imperialisten werden jedoch nicht alles bekommen, was sie wollen. Sie können Kostunica gern als moderaten Nationalisten porträtieren, die nationalistischen Appetite des neuen Präsidenten sind denen eines Milosevic wert. Als junger Akademiker wurde Kostunica von seinem Posten an der Belgrader Universität gefeuert, weil er die damalige neue jugoslawische Verfassung, die dem Kosovo Autonomie gab, als “anti-serbisch” bezeichnete. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens hielt Kostunica seine großserbische Vision für Montenegro, den Kosovo und Teile Kroatiens und Bosniens aufrecht. Er kritisierte Milosevic für sein Versagen, diese Vision zu verwirklichen. 1992 trat Kostunica  aus der  Demokratischen Partei von Zoran Djindinc aus mit der Begründung, diese sei von ihrer harten nationalistischen Linie abgegangen, und gründete seine eigene kleine Demokratische Partei Serbiens. Ein Jahr vor dem Krieg im Kosovo besuchte dieser “gemäßigte” Nationalist die serbischen Truppen in voller paramilitärischer Uniform, eine Kalaschnikow schwingend, und sicherte seine Unterstützung zu.

Imperialistisches Geld setzt auf Kostunica

Schon jetzt hat Kostunica eine ganze Reihe von Differenzen mit dem Imperialismus klargestellt. Er ist nicht für die Übergabe Milosevics an den Westen für einen Kriegsverbrecherprozeß, und er ist auch gegen die Abtrennung des Kosovo von Serbien. Mit der Kosovo-Differenz können die Imperialisten leben. Schließlich waren sie wegen der uneinschätzbaren Auswirkungen, die die Grenzverschiebungen in der Region haben würden, nie so scharf auf die Unabhängigkeit der Kosovo-Albaner. Und Milosevic kann wahrscheinlich auch warten.

Kostunicas langjährige Vergangenheit als überzeugter Anti-Kommunist und seine Verpflichtung zur liberaleren Wirtschaft des Freien Marktes macht ihn, zumindest zu diesem Zeitpunkt, zum Favoriten. Tatsächlich sucht Kostunica den echten Kompromiß und ist westlichen Vorschlägen gegenüber offen, denn er versteht, daß der großserbische Chauvinismus gegen den Willen des Westens nicht erfolgreich sein kann. Er scheint deshalb wirklich zu wollen, daß Serbien der “glücklichen Familie” Europas beitritt. Im Gegensatz zu Milosevic ist er ein Diamant, dem die scharfen Ecken geschliffen werden könnten.

Der westliche Kapitalismus hat große Pläne für Projekte in Südosteuropa. Dazu braucht er Stabilität. Die Installation der D-Mark als zweite offizielle Währung in vielen osteuropäischen Ländern, einschließlich Teilen Jugoslawiens (Montenegro und Kosovo), setzte den wirtschaftlichen Rahmen für zunehmenden Handel und Investitionen. Der “Stabilitätspakt für Südosteuropa” setzte im Juni 1999 den politischen Rahmen (siehe Junge Welt, 15. September 2000). Für die Imperialisten wird der Gewinn aus ihrer Unterstützung für Kostunica nicht so sehr die serbische Wirtschaft an sich sein, da es viel westliches Geld aber wenig serbische Wirtschaft gibt. Jugoslawiens Bedeutung ist das eines entscheidenden Zentrums im Balkan: alle wesentlichen Versorgungswege führen durch serbisches Territorium. Das ist der  wirkliche Grund für die Schlußfolgerung der Imperialisten, daß freier und effektiver Handel in dieser Region Belgrads Integration voraussetzt (siehe Junge Welt, 11. Mai 2000).

Dem stand Milosevic im Weg, dessen Mangel an Kooperation und dessen Beibehaltung des Staatseigentums als Barriere zum freien Schalten und Walten der internationalen und auch lokalen Kapitalisten funktionierte. Es ist nicht nur das multinationale Kapital, das ein Interesse in der Region hat: da sind auch die sich entwickelnden Geschäfte der nahen Nachbarn, wie Ungarn, die die neue Öffnung durch Kostunicas Wahl willkommen heißen.

Wer verliert?

Die Albaner, die die “Provinz” Kosovo dominieren, haben bereits erkannt, daß der Weggang Milosevics ihnen ihren wichtigsten Trumpf genommen hat. Wie Krasniqi, Generalsekretär der PDK (früher UCK) deutlich zugab, “Ein Sieg Milosevics würde uns in eine bessere Position bringen, denn die Verbrechen, die er begangen hat, sind in der gesamten Welt bekannt” (Berliner Zeitung, 30. September 2000). Jetzt erhalten sie die Quittung für ihr Vertrauen in die imperialistische “Humanität”. Die Tausende von Flüchtlingen aus dem Balkan, besonders zahlreich in Deutschland, werden ebenfalls große Verlierer sein. Mit dem Siegel der Imperialisten, daß die Region nach Milosevics Beseitigung nunmehr “stabil” sei, werden sie ihren Status als “Bürgerkriegsflüchtlinge” verlieren und Opfer schneller Abschiebungen sein. Die deutsche Arbeiterbewegung muß  sich verstärkt gegen alle zwangsweisen Deportationen von Flüchtlingen einsetzen.

Die bei weitem größten Verlierer sind jedoch die serbischen Arbeiter. Ihnen drohen verstärkte Armut und Not durch Preisderegulierung, Privatisierungen und Schließungen von Industrien, während Serbien die Rezepte des IWF und anderer imperialistischer Agenturen probiert. Kostunica hat den Westen aufgerufen, wirtschaftliche Hilfen, vergleichbar denen des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg, zu leisten. Hilfen von solchem Ausmaß werden jedoch nicht gegeben werden. Die sowjetische Bedrohung existiert nicht mehr und deshalb ist der Preis, den Serbien fordern kann, erheblich niedriger als der für Europa im Jahre 1945. Kurzfristig wird das Ende der Sanktionen zusammen mit dem bereits zugesagten Hilfspaket natürlich einen erleichternden Effekt auf die augenblicklichen Bedingungen haben. Wenn jedoch die IWF/Weltbank “Marktreformen” implementiert sind, werden die Preise steigen, die Löhne sinken und Massenarbeitslosigkeit wird alle temporären Verbesserungen ersticken. Die serbischen Arbeiter sollten keine Illusionen haben.

Die Lehren des Kampfes

Im Kampf gegen Milosevic hatten die Arbeiter den seltenen Geschmack des Erfolgs bei ihren direkten Aktionen. Soweit die Streikmobilisierungen dazu beitrugen, Milosevic loszuwerden, erlebten die Arbeiter die Art von politischem Sieg, die sie zu einer Kraft machen kann, mit der man in der Zukunft rechnen muß. Die konkreten Konsequenzen des anti-Milosevic-Kampfes sind jedoch eine Regierung, die, trotz ihres demokratischen Mäntelchens, höchstwahrscheinlich rechter als ihre Vorgängerin ist.

Um den Ereignissen ihren eigenen Stempel aufzudrücken, hätte die Arbeiterklasse vollständig mit  dem pro-kapitalistischen Oppositionsbündnis brechen müssen. In diesem Fall hätten die Massenstreikorganisationen als Basis dienen können, um den ganzen verrotteten, bürgerlich-nationalistischen und Freien-Markt-Schrott vom Tisch zu wischen und die eigene Herrschaft für alle Arbeiter und Unterdrückten zu errichten. Um das zu erreichen ist es notwendig, eine multinationale revolutionäre Partei des Balkans zu schmieden, basierend auf den Perspektiven von Lenin und Trotzkis Dritter (Kommunistischer) Internationale, die die Führung im internationalen Klassenkampf übernehmen kann.

Revolutionäre hätten die serbischen Arbeiter und Arbeiterinnen gegen Repression verteidigt, aber sie hätten die Forderung für die Amtsübernahme Kostunicas nicht unterstützt. Die Pseudo-Revolutionäre in der britischen Socialist Workers Party und ihre Unterstützer in der International Socialist Organisation (in Deutschland: Linksruck) behaupten, die Massenmobilisierungen für den Austausch von Milosevic gegen Kostunica waren eine “Revolution”, jedoch eine, die nicht weit genug ging: “Die Revolution muß viel tiefer gehen und sich ausweiten.” (Socialist Worker, Nr. 1718, 14. Oktober 2000). Tatsächlich war es gar keine Revolution. Das Problem mit der populären Protestbewegung, die einen Freie-Marktwirtschafts-Nationalisten unterstützte, war nicht, daß sie nicht weit genug ging sondern daß sie in die völlig falsche Richtung marschierte.

Die Arbeiter aufzufordern, Kostunica an die Macht zu bringen, hieß sie in die Irre zu führen und sie von dem Programm zu entfernen, das für den revolutionären Kampf gegen Kapitalismus und Nationalismus notwendig ist. Während die ISO versuchte, den Einfluß der Arbeiterklasse auf die Oppositionsbewegung zu verstärken, war es essentiell, die Arbeiterklasse von Kostunica und Co. zu trennen, so daß die Arbeiter durch sozialistische Revolution der Gesellschaft ihren eigenen Stempel aufdrücken.

Die zahlreichen imperialistischen Truppen in Bosnien, dem Kosovo und die neuen “Partner für den Frieden” der NATO sind wichtige und gefährliche Hindernisse für den wirklichen revolutionären Kampf der Arbeiter auf dem Balkan. Es ist deshalb eine lebenswichtige Aufgabe klassenbewußter Militanter im Westen, ihre eigenen Klassenfeinde zu Hause zu besiegen und die imperialistische Präsenz  auf dem Balkan zu bekämpfen. Der historische Weg vorwärts für Jugoslawien kann nicht durch die Unterordnung unter den IWF und die anderen imperialistische Agenturen geöffnet werden sondern nur durch internationalen Klassenkampf, basierend auf der Perspektive der Integration einer sozialistischen Balkanföderation in die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Nein zur Privatisierung!
Imperialisten, Hände weg von Jugoslawien und dem Balkan!
Weder Milosevic noch Kostunica!
Alle Macht der Arbeiterklasse!