Vom nationalen Volkskrieg zum internationalen
Klassenkampf:
Permanente Revolution und Palästina
Der Besuch
des rechtsgerichteten Likud-Politikers Ariel Sharon - des Verantwortlichen
für die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern von
Qibya (1953) und Sabrah und Schatila (1982) und für die Vertreibung von
160.000 Bewohnern Ost-Jerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg - vor der
Al-Aqsa-Moschee war eine kalkulierte Provokation. Der damalige Premier und
Vorsitzende der rein bürgerlichen, zionistischen Arbeiterpartei Ehud Barak
gab dieser Provokation volle Rückendeckung: Er setzte dreitausend
Sicherheitskräfte ein, um Scharon zu schützen und die erwarteten
Proteste in der vorwiegend moslemischen Altstadt Jerusalems niederzuschlagen.
Indem er den Schlächter Scharon schützte, wurde Barak zum
Schlächter der neuen Intifada.
Scharons
Spiel mit dem Feuer löste einen Flächenbrand der Wut und
Empörung in den besetzten Gebieten aus, die sehr schnell der Kontrolle
durch die Autonomiebehörden entglitten. Tag für Tag greifen seitdem,
mit dem Mut der Verzweiflung, palästinensische Jugendliche mit Steinen die
übermächtigen israelischen Besatzer an, die darauf mit Geschossen,
Granaten und Raketen reagieren. Für Attentate in Israel wird die gesamte
Bevölkerung der Autonomiegebiete mit Absperrungen und Angriffen durch
Sonderkommandos kollektiv bestraft. Der Konflikt eskaliert; die
palästinensische Seite erreicht jedoch mit dem Einsatz von Gewehren und
Mörsern sowie sektiererischen Anschlägen auf jüdische Zivilisten
das Ende ihrer militärischen Fahnenstange. Israel dagegen "hat noch nicht
einmal ein Hundertstel seines Gewaltpotentials ausgespielt" (Moshe Zuckermann,
Leiter des Instituts für deutsche Geschichte an der Universität Tel
Aviv; zitiert aus konkret; 3/2001;
S.19). Zu keinem Zeitpunkt ist in diesem ungleichen Kampf die Existenz
Israels gefährdet - was sowohl die antideutschen Hirngespinste
("augenblicklich Israel in seiner Existenz bedroht";
konkret; 3/2001; S.19) als auch die
utopischen Wunschträume palästinensischer Nationalisten und ihrer
Anhänger in der westlichen Soliszene vom Sieg im Volkskrieg Lügen
straft.
Das
Ergebnis dieses ungleichen Kampfes sind bis Anfang April 2001 ca. 60
jüdische Tote und über 400 getötete Palästinenser - davon
zur Hälfte Kinder. Ein Viertel wurde in Wohngebieten, also nicht direkt
vor Armee- oder Grenzposten außerhalb von Ortschaften getötet. Hinzu
kommen ca.12.000 Verletzte, die noch voll und ganz auf das Konto Baraks gehen.
Von den palästinensischen Opfern des Jahres 2000 waren 92% von ummantelten
Geschossen getroffen worden, davon 98% in den Oberkörper und davon
wiederum die Hälfte in Kopf und Hals. Barak und die von der
"Arbeiter"-Partei geführte Regierung haben die neue Intifada schon
massakriert, bevor Scharon mit Unterstützung der, nun von Peres
geführten, "Arbeiter"-partei die Regierungsgeschäfte übernahm.
Die Politik, die der einstige Premier und Friedensnobelpreisträger Yitzhak
Rabin gegen die erste Intifada vor dem sogenannten Friedensprozeß
angeordnet hatte, wird uneingeschränkt fortgesetzt:
"Unser
Ziel ist es, die Anzahl [der Verletzten] unter denen, die an gewalttätigen
Ereignissen teilnehmen zu erhöhen ... Wer immer daran teilnimmt, sollte
wissen, daß ich nicht besorgt bin über die zunehmende Zahl der
Begleitschäden" (Toronto Globe and
Mail, 28. September 1988).
Die
gleiche rassistische Politik wurde gegen die israelischen Palästinenser
angewandt. Die erneute Intifada traf - stärker als die erste Intifada in
den 80erJahren - auf Widerhall unter den israelischen Palästinensern. Ihre
marginalen Aussichten aus den 80er Jahren auf eine bescheidene Verbesserung
ihrer sozialen Situation und eine bessere Integration in die israelische
Gesellschaft waren durch die neoliberale Politik der 90er Jahre vollends
zerstört worden. Spontan drückten sie ihre Wut in
Solidaritätskundgebungen mit den protestierenden Palästinensern in
den besetzten Gebieten aus. Obwohl sie mehrheitlich friedlich demonstrierten
und eine Minderheit höchstens steinewerfend gegen die zionistischen
Unterdrückungsorgane vorging, erschoß die Polizei mindestens
12 israelische Palästinenser. Ein Vorgehen, daß von den arabischen
Staatsbürgern zurecht als Akt rassistischer Diskriminierung angeprangert
wurde, aber auf zionistischer Seite ohne Folgen für die Täter blieb.
Die
Entfremdung und Empörung der israelischen Araber gegenüber dem Staat
Israel nimmt so nur weiter zu. Das erste Mal seit langem verweigerte die
Mehrheit der arabischen Israelis bei den letzten Wahlen der rein
bürgerlichen Arbeiterpartei bewußt die Gefolgschaft und boykottierte
die Wahlen - geeint in dem neuen Konsens, daß es zwischen Barak und
Scharon keinen Unterschied gibt. Sie tat dies gegen die Stimmen der
palästinensischen Autonomiebehörden und Hawatmehs von der
linksnationalistischen Demokratischen Volksbefreiungsfront Palästinas
(DFLP), die zur Wahl des kleineren Übels rieten.
Die
Autonomiebehörden und alle Kräfte des palästinensischen
Widerstands, die an deren Futtertrögen von Korruption, Vetternwirtschaft
und Begünstigung sitzen, hängen an der Arbeiterpartei, weil die ganze
Autonomiebehörde und die neue palästinensische Bourgeoisie von Israel
völlig finanziell abhängig sind. Arafats palästinensische
Autoritäten werden von israelischen Konten finanziert, nur so kann Arafat
als größter Arbeit-"geber" in den besetzten Gebieten mit 80.000
Angestellten Hunderttausende Palästinenser in direkter materieller
Abhängigkeit halten und zu gedungenen Fürsprechern und Bütteln
seiner Politik und Stützen seiner Autorität unter den Massen machen.
Mit Barak setzten diese Kräfte auf die Erhaltung dieses Status quo, denn
mit Scharon steuer(te)n sie auf eine, zumindest vorübergehend, ungewisse
Zukunft zu. Anders als die Finanziers der EU und Japan verlangt Israel für
seine Gelder keinen detaillierten Verwendungsnachweis; der einzige geforderte
Verwendungsnachweis ist Ruhe und Ordnung. Scharon serviert den aus israelischer
Sicht gescheiterten palästinensischen Autoritäten nun die Rechnung
für ihr Versagen, die aufständischen Massen zu kontrollieren:
Der
israelische Außenminister Schimon Peres erklärte am 29. März,
die jüngsten Angriffe auf palästinensische Regierungsgebäude
seien eine Warnung an Arafat, die Extremisten in die Schranken zu weisen.
Arafat sei wahrscheinlich für die vorangegangenen Anschläge nicht
verantwortlich, aber Israel hätte ihm schließlich die Namen der
Schuldigen mitgeteilt.
Diese
Angriffe müssen allerdings nicht das politische Ende Arafats und seiner
Liaison mit Tel Aviv sein. Als im September 1997, nach der Eröffnung eines
Tunnels in Jerusalems Altstadt durch Netanjahu, Straßenkämpfe in den
besetzten Gebieten ausbrachen und palästinensische Polizisten und
israelische Soldaten aufeinander schossen, rief die palästinensische
Autonomiebehörde auf dem Höhepunkt der Kämpfe bei Arye Zaif, dem
Chef des israelischen Zolls, an. Er war für die Geldtransfers auf die
Konten Arafats bei der Bank Leumi in Tel Aviv zuständig und wurde gebeten,
die nächste Überweisung um zwei Tage vorzuziehen - was Zaif tat.
Während es auf den Straßen viele Tote gab, wußten die
palästinensischen Autoritäten, daß sie unmittelbar von Israel
abhängen und durch Kämpfe nichts gewinnen können, sondern nur
durch ihre Fähigkeit, diese zu kontrollieren.
Die neue
Intifada geht allerdings tiefer und macht es Arafat unmöglich, sie schnell
abzuwürgen. Um wieder Verhandlungspartner und informeller Statthalter
Israels werden zu können, muß er jetzt die Welle des Aufstands und
der Attentate reiten, damit er durch seine politischen Arme und Hände,
seine Tunis-Clique und die lokalen Führer der Tansim, die Autorität
unter den Massen wieder erringen kann. Die Chancen dafür stehen mangels
einer revolutionären Alternative nicht schlecht, zumal die vorrangigen
Sprecher und Führer des Aufstands nicht die desorientierten
palästinensischen Linken und auch nicht die perspektivlosen Hamas sind,
sondern jene Gefolgsleute Arafats, die noch vor kurzem Frieden und
Mäßigung predigten. Ungewiß ist allerdings, ob Israel noch
will, nachdem der Pulverdampf sich verzogen hat.
Israel
wirft Arafat vor, der neue Aufstand sei nicht spontan, sondern von langer Hand
vorbereitet gewesen. Äußerungen des Kommunikationsministers der
Autonomie-Behörden am ersten Märzwochenende schienen diese Sicht zu
bestätigen, wurden aber umgehend dementiert. Wie auch immer die Dinge im
Detail liegen mögen, Tatsache ist, daß Scharons Besuch vor der
Al-Aqsa-Moschee nur ein Funke in einem bereits gefüllten Pulverfaß
war: randvoll gefüllt mit Wut und Enttäuschung der Palästinenser
in den besetzten Gebieten über die Ergebnisse des sog.
Oslo-Friedensprozesses.
Der Oslo-Friedensprozeß:
Pax Americana für den
Nahen Osten
Der
Hintergrund des Friedensprozesses ist das Bestreben der USA, nach dem
konterrevolutionären Sturz der Sowjetunion und dem Golf-Krieg gegen Saddam
Hussein eine Neue Weltordnung zu etablieren und Konfliktherde zu bereinigen,
die mit dem Ende des Kalten Krieges an Stellenwert und Funktionalität
für die imperialistische Herrschaft verloren haben. Soll die Neue
Weltordnung nicht überall unmittelbar auf den Bajonetten imperialistischer
Söldner ruhen, sind die USA dabei darauf angewiesen, daß die
betreffenden Staaten, wenn auch unter Druck so doch eigenständig,
mitspielen. Israel bewies bei den Friedensverhandlungen, daß es durchaus
nicht einfach nur Befehlsempfänger Washingtons ist, nicht nur ein
willenloser imperialistischer Wachhund sondern ein Verbündeter und
Wächter mit eigenen Interessen. Israel willigte nur deshalb in den
Friedensprozeß ein, weil die PLO extrem geschwächt und daher
ausgesprochen entgegenkommend war. Sie hatte im Golf-Krieg mit verbal-radikaler
anti-imperialistischer Rhetorik die Seite Saddam Husseins bezogen und mit
ansehen müssen, wie dieser mit Pauken und Trompeten unterging und trotz
seiner vollmundigen, reaktionären Drohungen gegen die Bevölkerung
Israels an deren militärischer Verteidigung durch die israelische
Luftabwehr kläglich scheiterte. Nach der militärischen und
ökonomischen Ohnmacht der palästinensischen Nationalbewegung war
damit unwiderlegbar sowohl die Ohnmacht (Irak) als auch die Komplizenschaft
(der an der Golfkriegs-Allianz mit den USA beteiligten Mehrheit) der arabischen
Bourgeoisie, und damit insgesamt deren Uneinigkeit, bewiesen.
Von allen
bürgerlichen Mächten und sowjetischer Unterstützung verlassen,
war die PLO nur noch ein Schatten ihrer selbst. Wie Peres klarstellte, trat
Israel in Verhandlungen mit der PLO als diese schwach und man selbst stark war.
Die Ergebnisse der Verhandlungen entsprachen den Machtverhältnissen. Die
Besatzung wurde anerkannt; nur ein geringer Teil der besetzten Gebiete steht
unter alleiniger Verwaltung der machtlosen und demilitarisierten
Autonomie-Behörde; ein zweiter Teil steht unter gemeinsamer Verwaltung,
d.h. der PNA untersteht die zivile Verwaltung, Israel die Sicherheitspolitik.
Der größte Teil, 60 Prozent, der Westbank bleibt unter alleiniger
israelischer Verwaltung (s. Karte). Die Hälfte der Westbank bleibt
israelisches Staatsland, daß nur Juden zur Verfügung stehen soll.
Israel behält die volle Kontrolle über die Wasserquellen und nutzt
80% des Wassers für eine Minderheit von Siedlerfamilien, die ihr
Land kapitalintensiv bewirtschaften und bewässern und sich im Swimming
Pool erholen, während den zwei Millionen Palästinensern zuviel Wasser
zum Verdursten aber zuwenig zum Aufbau einer lebensfähigen
(Land-)Wirtschaft bleibt. 95 Prozent des fruchtbaren Bodens bedürfen der
Bewässerung; den palästinensischen Bauern ist jedoch meist eine
künstliche Bewässerung verboten. Jahrelang wurde die Besatzung
benutzt, um den Aufbau konkurrenzfähiger Unternehmen zu unterbinden. Unter
dem "Friedens"-vertrag unterliegt die Wirtschaft in den Autonomiegebieten
weiterhin strikten Einschränkungen: Der Export landwirtschaftlicher Waren
- der einzigen Produkte, zu deren Export die dortige Wirtschaft aktuell
fähig wäre - ist vertraglich stark begrenzt. Israel behält
auch heute noch die volle Kontrolle über zentrale Aspekte des
Wirtschaftslebens wie Zölle, Export, Import, Transportwege, Energie und
Wasser - eine Kontrolle die es jederzeit zum Schaden der palästinensischen
Wirtschaft ausüben und mit der es diese völlig zum Erliegen bringen
kann. Dies und die Instabilität halten Investoren fern.
Das
Einzige, was der Oslo-Prozeß geschaffen hat, ist eine schmale,
völlig von Israel abhängige und korrupte Schicht Neu-Reicher, die mit
ihren aus Südostasien importierten billigen Hausangestellten protzt,
während die Hälfte der Palästinenser unter der Armutsgrenze lebt
und die Arbeitslosigkeit vor der Intifada in Gaza über 60 und in der
Westbank über 30 Prozent betrug. Die Zahl der Arbeitserlaubnisse für
Palästinenser aus den besetzten Gebieten wurde während des
Friedensprozesses ständig verringert. Die Nachfrage seitens der
israelischen Wirtschaft wurde zunehmend durch billige Wanderarbeiter aus
Osteuropa, den arabischen Nachbarländern, Afrika und Asien ersetzt, um den
Widerspruch zwischen zionistischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen zu
entspannen und die Aussperrung der Palästinenser in einen Dauerzustand
verwandeln zu können.
Gleichzeitig führt
die Autonomiebehörde eine Politik der Repression gegen die
innerpalästinensische Opposition durch: Verhaftungen bei Nacht und Nebel,
Folter und sog. Staatliche Sicherheitsgerichte, die selbst mit
bürgerlich-demokratischen Rechtsstandards nichts gemein haben und direkte
Instrumente Arafats sind. Wer sich durch das von Israel finanzierte Zuckerbrot
der Autonomiebehörden nicht kaufen läßt, bekommt die Peitsche
von Arafats Sicherheitsapparat zu spüren. Für die Sicherheitsgerichte
erntete Arafat größtes Lob von Al Gore und den israelischen
"Tauben". "Ich muß in diesem Kontext an die zynischen Worte Rabins
erinnern, die Palästinenser kämen auf ihre Weise viel besser mit
ihrer Opposition zurecht, und zwar ohne 'Betselem' [Menschenrechtsorganisation,
Anm. Bolschewik] und dem israelischen
Obersten Gerichtshof" (Felicia Langer: Laßt uns wie Meschen leben! Schein
und Wirklichkeit in Palästina; S. 112. F. Langer ist eine für die
Rechte der Palästinenser engagierte jüdisch-israelische Anwältin
und bekannte Menschenrechtlerin).
Arafat
unterwarf sich Israel und wurde dafür zum Gefängni saufseher
befördert. Israel versucht damit, auf einem
eng umgrenzten Gebiet (maximal 42 %
des Westjordanlandes und Teilen des kleinen Gaza-Streifens) das bekannte
Prinzip des britischen Empire anzuwenden: "Wir regieren nicht die Ägypter,
wir regieren die Regenten Ägyptens". Auch wenn der Staat Israel seitens
der palästinensischen Verhandlungsdelegation anerkannt wurde, kam es daher
- nur - zur Anerkennung der PLO, d.h. einer bestimmten reaktionären
Führung, als Alleinvertreterin der Palästinenser. Ein
palästinensischer Staat stand nicht auf dem Programm, stattdessen eine
Autonomiebehörde unter der Führung Arafats, als dem von Israel
regierten Regenten der Palästinenser.
Mit der
Anerkennung des Staates Israel hatte die palästinensische
Verhandlungsdelegation faktisch den Landraub von 1948 anerkannt und auf das
Rückkehrrecht für Millionen Flüchtlinge verzichtet - auch wenn
es formal ausgespart blieb und rhetorisch immer wieder beansprucht wird. Bei
den Verhandlungen mit Barak im Herbst letzten Jahres war Arafat dann auch
bereit, auf das Rückkehrrecht von Millionen Flüchtlingen zugunsten
Ostjerusalems als Sitz seiner palästinensischen Autoritäten zu
verzichten. In die Autonomiegebiete zurückgekehrt mußte er
feststellen, daß dies einem politischen Selbstmord gleichgekommen
wäre und machte daher einen Rückzieher. Zu eng ist das
Rückkehrrecht mit der miserablen sozialen Lage von Millionen
Palästinensern als Folge ihrer Vertreibung verbunden.
Die
Folgen der Vertreibung und die Lasten der Besatzung ergänzt um die
Unterdrückung durch die eigene Nationalbourgeoisie, das hat der
Friedensprozeß den ausgebeuteten und armen palästinensischen Massen
gebracht. Eine Explosion der aufgestauten Wut und Enttäuschung war nur
eine Frage der Zeit.
Syrien und die palästinensische Linke
Von den
linksnationalistischen Regimen, die dem bürgerlichen pan-arabischen
Volkssozialismus anhingen, war seit den 70er Jahren ohnehin nur Syrien
übrig geblieben. Mit der Rückendeckung der Sowjetunion spielte Syrien
den Patron der PLO und nach deren Einstieg in den Oslo-Prozeß
insbesondere den Sponsor der palästinensischen Linken und der
islamistischen Kräfte von Hisbollah und Djihad.
Nach dem
letzten arabischen Gipfeltreffen, bei dem die Unterstützung für die
Palästinenser nicht über unbedeutende Floskeln hinausging, suchte
Arafat eine erneute Annäherung an Syrien: Er schlug vor, eine
Verhandlungslösung über die Rückgabe der Golan-Höhen an
Israel mit einer "Friedens"-Lösung in den besetzten Gebieten zu verbinden.
Es kann sein, daß Syrien darauf pro forma eingeht, aber dies wäre
dann nur ein taktischer Winkelzug, der die nächste Wendung der Ereignisse
von Krieg und Frieden, Konflikt und Verhandlung wahrscheinlich nicht
überstehen würde. Als Arafat den Oslo-Friedensprozeß begann,
tat er dies ohne Rücksicht auf Syrien und ohne auf eine Lösung
der Golan-Frage zu warten. Er wollte sein kleines Reich von Israels Gnaden.
Jetzt, wenn Israel es ihm wieder wegzunehmen droht, seine Büros und
Trainingslager bombardiert und droht, u.a. durch den Einsatz von Bodentruppen,
zu militärischen Verhältnissen der direkten Besatzung
zurückzukehren, erinnert er sich der Partnerschaft mit Syrien.
Aber
Syrien hat in den letzten Jahren deutlich bewiesen, daß es sein
diplomatisches Schicksal nicht an das politische Schicksal der
Palästinenser knüpfen will. In der Nacht zum Ostermontag
zerstörten israelische Flieger einen syrischen Radarposten im
libanesischen Bekaa-Teil, weil Syrien die im Südlibanon operierenden
Hisbollah-Milizen nicht zur Zufriedenheit Israels kontrolliere. Syrien
reagierte empört und wie immer, wenn man nichts tun kann oder will, mit
Appellen an die UNO, blieb aber ansonsten zurückhaltend. Syrien zufolge
sind die Angriffe der Hisbollah genau solange gerechtfertigt, bis es ein
umfassendes Friedensabkommen zwischen Israel, Syrien und dem Libanon gebe. Mit
den Nadelstichen der Hisbollah sucht Syrien also den Weg an den
Verhandlungstisch und die Aufnahme in eine pax americana für den Nahen
Osten. Die Palästinenserfrage wird nicht einmal mehr gestellt.
Diese
Politik beruht nicht auf persönlichen Fehlern oder Charakterschwächen
der syrischen Machthaber sondern hat tieferliegende Ursachen. Syrien war einer
von sieben Staaten, dem wegen der "Unterstützung des Terrorismus" das
US-Verdikt "Schurkenstaat" angehängt wurde. Dadurch wurde Syrien zu einem
Pariah nicht nur der Weltgemeinschaft sondern auch des Weltmarktes: Für
IWF/Weltbank, Banken und Investoren wurde Syrien "unberührbar". Mit dem
Wegfall der UdSSR als Brötchen- und Waffengeber gerieten Wirtschaft und
Militär in eine desolate Lage; die Ökonomie schrumpfte auf der
Grundlage eines ohnehin überalterten Produktionsapparates; der Armee
fehlen Ersatzteile für eine immer älter werdende Rüstung.
Dadurch weder der Globalisierung noch der regionalen
politisch-militärischen Konkurrenz gewachsen, beschritt Syrien den Weg der
Anpassung durch Privatisierung, Deregulierung, offener Preisgabe seiner
linksnationalistischen Staatsideologie und der Palästinenserfrage. Die
"Versöhnung" mit Israel ist dabei nur Mittel zum Zweck der
"Versöhnung" mit dem Imperialismus.
Seit Ende
der 80er Jahre kollaborieren die Demokratische Front zur Befreiung
Palästinas (DFLP) von Na'if Hawatmeh und die Volksfront zur Befreiung
Palästinas (PFLP) von George Habash unter syrischer Führung mit den
reaktionärsten Parteien des palästinensischen Kapitalismus, den
Islamisten - seit 1993 als "Allianz der Palästinensischen
Kräfte". Diese Allianz wird von Syrien finanziert und ihr kleinster
gemeinsamer Nenner war die Opposition zu den Oslo-Verträgen. In den
letzten Jahren kam es allerdings zu einer Annäherung zwischen Tel Aviv und
Damaskus, was nicht ohne Einfluß auf die syrische Position in der
Palästinenserfrage bleiben konnte und damit auch die syrisch finanzierten
palästinensischen Gruppen einem Anpassungsdruck an "Oslo" aussetzte.
Am 13. Juni 1999 traf sich dann der syrische Vizepräsident; Abed al-Halim
Khaddam, mit einigen Führern der Allianz. Ihnen gab er deutlich zu
verstehen, daß sie sich auf politische Aktionen konzentrieren, d.h. den
bewaffneten Kampf einstellen sollen.
Dieser
Anweisung folgte in Kairo unter den Fittichen Hosni Mubaraks, der seinerseits
unter den Fittichen der USA steht, im August 1999 ein Treffen ohne
Vorbedingungen zwischen den Spitzen von PFLP und DFLP und Arafat. Sie
erklärten, es sei eine nationale Pflicht, die Einheit auf kleinstem Nenner
zu suchen. Im Namen des revolutionären Realismus erklärte die
palästinensische Linke, sie akzeptiere das Oslo-Abkommen als unumkehrbare
"vollendete Tatsache". Die politische Strategie wurde darauf ausgerichtet,
Arafat zu drängen, er solle gegenüber Israel auf die Einhaltung und
Umsetzung der Abkommen von Oslo und Wye drängen. Diese politische
Strategie ist unrealistisch und impotent. Arafat ist überhaupt nicht in
der Position, Israel zu irgend etwas zu drängen. Der ganze
Oslo-"Friedens"-Prozeß hatte allein den Sinn, die Palästinenserfrage
im israelischen Hinterhof auf Kosten der Palästinenser zu lösen, v.a.
indem man Tel Aviv, und darüber vermittelt Washington, nach dem Vorbild
des britischen Kolonialismus einen palästinensischen Statthalter schaffen
läßt, der völlig abhängig ist. Die Macht Arafats und der
Apparat der palästinensischen Autoritäten sind von Israels Gnaden und
Geldern.
Hawatmehs
DFLP genauso wie Habashs PFLP versuchen ihre Unterordnung unter Arafat, ihre
Anpassung an die diskreditierten palästinensischen Autoritäten
dadurch zu verschleiern, daß sie die Wiederbelebung der PLO fordern, wohl
wissend daß die PLO entweder Erfüllungsgehilfe der
Palästinensischen Nationalen Autorität (PNA) oder bedeutungslos ist.
Die linke
Opposition hatte sieben Jahre Zeit, sich auf den unvermeidlichen elementaren
Ausbruch von Wut und Enttäuschung über den Kapitulations- und
Verelendungsfrieden von Oslo vorzubereiten. Doch statt ein Programm zur
Verteidigung demokratischer Freiheiten und des Lebensstandards der Arbeiter
gegen das korrupte und repressive Arafat-Regime, für den Kampf um das
Rückkehrrecht und gegen den fortgesetzten Raub von Land und Wasser
zugunsten zionistischer Siedlungsprojekte in den besetzten Gebieten
vorzubringen, setzen sie auf den Dialog mit Arafat und der PNA, damit diese
völlig von Israel abhängigen Politiker "härter" mit Israel
verhandeln. So helfen sie nur Arafat, die Kröten des Friedensprozesses den
Hals der palästinensischen Massen hinunterzustoßen.
Nach wie
vor haben die DFLP und PFLP, trotz sinkender Mitgliederzahlen, viele
Anhänger unter den Palästinensern. Doch bedingt durch die angeborene
Schwäche ihrer Volksfrontpolitik und Etappentheorie sowie dem Problem nach
dem Ende der UdSSR etwas zu finden, was auch nur annähernd die Illusion
eines dritten Weges zwischen Sozialismus und Barbarei erzeugen könnte,
passen sich PFLP und DFLP an die imperialistische Neue Weltordnung an.
Sie
kritisierten zwar in der Vergangenheit die arabischen Nationalbourgeoisien
für ihr Versagen, eine nationaldemokratische Revolution zu fördern,
so wie sie jetzt die Arafat-Clique für ihren opportunistischen Kurs
kritisieren. Doch ihre Kritik ist rein moralistisch und bedeutet eben keinen
Bruch mit der Bourgeoisie, sondern dieser mit dem erhobenen Zeigefinger
hinterherzulaufen, weil sie nicht begreifen, daß die Nationalbourgeoisie
nicht unwillig, sondern unfähig zur bürgerlich-demokratischen
Revolution ist.
Die
palästinensische Bourgeoisie könnte ihre
Ausbeutungsmöglichkeiten und Profite durch eine nationale Befreiung
vergrößern; dazu fehlt ihr aber die Kraft. Vor allem fürchtet
sie die eigenständige Bewegung der arabischen Arbeiter, da diese ihre
Ausbeutungsmöglichkeiten nicht vergrößern sondern beseitigen
würde. Für jede (klein-)bürgerliche Führung des
palästinensischen Widerstandes bleibt deshalb am Ende nur die
Verhandlungslösung, d.h. die Unterordnung unter Israel.
Auch die
stalinistischen Volksfronten von Habash (PFLP) und Hawatmeh (DFLP) sowie die
islamistischen Hamas, Djihad und Hisbollah können keine andere Perspektive
für den Sieg des palästinensischen Befreiungskampfes anbieten. Ihr
Kampf geht bestenfalls nicht über Volksfrontpolitik mit radikaler
Rhetorik und ohnmächtigen individuellen Terrorismus hinaus: Das sind trotz
militantem Schein keine ernsthaften Kampfmittel sondern ein Klopfen an die
Tür zum Verhandlungszimmer, ein Buhlen um Plätze an den
Futtertrögen der Macht von Israels Gnaden.
Die
Politik der beiden Volksfronten beweist, daß kleinbürgerliche
Links-Nationalisten nicht nur unfähig zur sozialistischen Revolution
sondern selbst zur nationalen Befreiung sind, weil sie letztlich der nationalen
Bourgeoisie oder einem vermeintlich fortschrittlichen Flügel derselben
folgen. Doch diese ist ihrerseits in all ihren Fraktionen aus Sorge um ihre
Profite unfähig zur bürgerlich-demokratischen Revolution. Dies
bestätigt indirekt, auf negative Weise, die Theorie der Permanenten
Revolution, daß die national-demokratischen Aufgaben nur mit den Mitteln
der proletarischen Revolution und unter der Diktatur des Proletariats
gelöst werden können.
Der Kampf
um die Befreiung von nationaler Unterdrückung und Diskriminierung kann
deshalb nur siegen, wenn er den Interessen des proletarischen Klassenkampfes
untergeordnet wird. Die von den Bolschewiki geführte Oktoberrevolution
bewies 1917, daß eine proletarische Revolution, gestützt auf die
Enteignung der Bourgeoisie, die Aufgaben der bürgerlichen Revolution
(Landverteilung, nationale Befreiung und demokratische Aufgaben) im Interesse
der arbeitenden Massen lösen kann.
Die
Voraussetzung der nationalen Befreiung ist daher der völlige politische
und organisatorische Bruch mit jeder Nationalbourgeoisie und der internationale
Zusammenschluß der Arbeiter des Nahen und Mittleren Ostens.
Dies ist
um so wichtiger, da die Schwäche der palästinensischen
Nationalbourgeoisie nicht durch eine entsprechende ökonomische und
militärische Stärke der arabischen Regime kompensiert werden kann und
der Schlüssel für die Befreiung der Palästinenser daher
in Israel liegt.
Die
Antwort proletarischer Revolutionäre auf diese objektiven Bedingungen ist
das Programm der Permanenten Revolution: Die nationale Bourgeoisie ist
unfähig, selbst die Aufgaben der demokratischen Revolution oder der
nationalen Befreiung zu lösen. Dies kann nur das Proletariat, indem es,
gestützt auf die armen Bauernmassen, seine Herrschaft errichtet. Im Nahen
Osten kann die Revolution nur siegen, können die an sich bankrotten
bürgerlichen Regime nur erfolgreich gestürzt werden, wenn der
Imperialismus aus der Region zurückgeschlagen wird. Dies wiederum ist
nicht möglich ohne den Sturz der zionistischen Festung, die im Ernstfall
zum Brückenkopf der imperialistischen Intervention würde. Diese
allein von außen gegen die vereinigten Kräfte des Imperialismus und
Zionismus zu zerschlagen, ist ein aussichtsloses Unterfangen. "Trotz schwerer
Verluste weiter zu schreiten ... wobei sich die Verluste bei
Straßenkämpfen und Guerillakrieg auf der zionistischen Seite
erhöhen werden" (Klassenkampf Nr. 76; Herbst 2000) - dieses Programm der
Revolutionär Kommunistischen Liga / Internationalen Leninistischen
Strömung, die bestrebt ist eine anti-imperialistische Front u.a. zusammen
mit der Hisbollah aufzubauen, ist daher ein Programm für die Niederlage.
Die
zentrale Aufgabe heute ist daher nicht "die Bildung einer neuen
revolutionären palästinensisch-gesamtarabischen
Avantgardorganisation" (ebd.), sondern der Aufbau einer integrierten
hebräisch-palästinensischen-arabischen kommunistischen Partei auf dem
internationalistischen Programm der Permanenten Revolution. Denn ein
zukünftiges revolutionäres arabisches Proletariat wird das
Bündnis mit den palästinensischen und jüdischen Arbeitern
Israels suchen müssen, um siegen zu können. Statt diese mit
sektiererischen Anschlägen auf Zivilisten in die Arme der Zionisten zu
treiben, anerkennen kommunistische Internationalisten das nationale
Selbstbestimmungsrecht der hebräischen Nation in Israel genauso wie das
der Palästinenser.
Sie
kämpfen daher für einen binationalen
hebräisch-palästinensischen Arbeiterstaat in einer sozialistischen
Föderation des Nahen Ostens.
Mythos Israel:
Hort der Zivilisation oder imperialistische
Festung?
Damit wird
das Existenzrecht Israels - eine Gretchenfrage der deutschen Linken -
berührt. Pro-zionistische "Antideutsche" wie pro-arabische "Antiimps"
zeichnen sich nicht nur in dieser Frage durch Vereinfachung und Einseitigkeit
aus. Palästinensische Nationalisten und ihre westlichen Anhänger in
der Soli-Bewegung sehen in Israel statt Ansatzpunkten einer möglichen
Klassenspaltung im Wesentlichen nur eine einzige reaktionäre Masse.
Für sie ist Israel eine imperialistische Festung, die nur von außen
durch eine panarabische Revolution gestürmt werden kann und deren
Arbeiterklasse mit dem Zionismus untrennbar verheiratet ist. Für die
Antideutschen ist Israel dagegen der Hort der Zivilisation in einem Umfeld, das
sich umstandslos dem islamistischen Wahnsinn unterordnet: "Von den
leninistischen 'Volksfronten' PFLP und DFLP über die Fatah bis zu Hamas
und Djihad folgen alle dem Ruf der Freitagsgebete: 'Tötet die Juden, wo
immer ihr sie trefft!'" (konkret,
12/2000, S.12). Israel habe sich sogar bis vor kurzem "ein sozialistisches
Element ... die Kibbuzim-Bewegung" bewahrt: "wer in Israel das Offizierspatent
erwarb, hatte in der Regel seine Kindheit in einem Kibbuzim-Kollektiv
verbracht" (ebd.). Die anti-deutsche Position wünscht daher gar keine
revolutionäre Klassenpolarisierung der israelischen Gesellschaft und ist
froh, daß Israel durch die Zionisten "Gott sei dank ... verteidigt wird"
(ebd.).
Kibbuz / Histradut: Sozialismus oder Nationalismus?
Autoren,
die wie Jürgen Elsässer die Kibbuzim als sozialistisches Element
betrachten, beweisen damit ihre Unkenntnis der israelischen Wirklichkeit und
ihr Unverständnis, was Sozialismus jenseits hohler Phrasen im
wissenschaftlichen Sinne bedeutet.
Mal
abgesehen davon, daß die Kibbuz-Betriebe untereinander und mit dem Rest
des Wirtschaftslebens nicht planwirtschaftlich sondern über
Marktbeziehungen verbunden sind und daher unabhängig von ihrer inneren
Organisation kapitalistische Unternehmen sind: Die Gründung einer
jüdischen Nation in Israel stand vor der Aufgabe, eine nationale
kapitalistische Wirtschaft ohne gewachsene lokale Bourgeoisie aufzubauen. Die
Histradut übernahm als zionistische Pseudogewerkschaft und
größter Unternehmer die Aufgabe, die jüdische Arbeit zu
organisieren und unter dem Motto "Arbeit nur für Juden"
nationalistisch-rassistisch zu formieren. Die Kibbuzim übernahmen eine
Pionierrolle in der jüdischen Landnahme und spielten sie auch später
in den besetzten Gebieten. Ihre relative interne Gleichheit war keine
sozialistische sondern die Egalität nationalistischer Pioniere, geboren
aus den besonderen Bedingungen der jüdischen Nationenbildung in
Palästina.
Die
hebräische Nationalbourgeoisie in Israel kann sich auch heute nicht
ohne Zionismus halten – er ist die Bedingung ihrer Klassenexistenz.
Auf die Kibbuzim wie die verstaatlichte Histradut-Wirtschaft dagegen kann
sie verzichten: Sie haben ihre Pionierrolle schon lange erfüllt, stellten
eine genossenschaftliche bzw. staatlich regulierte Fessel für das freie
Wirken der "Kräfte des Marktes" sowie
lukrative Anlagemöglichkeiten für privates
Kapital dar. Ihre Privatisierung im Rahmen der weltweiten neoliberalen
Entwicklungen, letztlich eine Folge des konterrevolutionären Untergangs
der UdSSR, war die logische Konsequenz. Der sog. Friedensprozeß schuf den
politischen Manövrierraum, indem er den Zwang, den nationalen Zusammenhalt
aus Sicherheitsgründen aufrechtzuerhalten, zumindest vorübergehend
abschwächte und dadurch die Empfindlichkeit der zionistischen Bourgeoisie
gegenüber sozialen Protesten herabsetzte.
Die
Anziehungskraft der zynischen und verrotteten, antideutschen Position auch auf
ehrliche, junge Linke besteht in der unterstellten Logik, daß
revolutionäre Linke in derart nicht-revolutionären Zeiten Israel als
Repräsentanten der bürgerlichen Aufklärung und Zivilisation
(trotz aller Mängel auch der rationalen, kapitalistischen
Klassenherrschaft) gegen den religiösen Wahn islamistischer Fanatiker
verteidigen müssen. Im Folgenden werden wir zunächst diesen Mythos
einer vernichtenden Kritik unterziehen.
Zionismus kontra Demokratie
"Die
weitverbreitete falsche Vorstellung, daß Israel, selbst wenn man von
seinem Regime in den besetzten Gebieten absieht, eine echte Demokratie sei,
beruht auf der Weigerung sich mit der Bedeutung des Begriffs 'Judenstaat'
für Nicht-Juden auseinander zusetzen." (Israel Shahak: Jewish History,
Jewish Religion; S. 2; alle Zitate von Shahak eigene Übersetzung)
Die
Definition Israels als Staat der Juden macht Israels Araber zu
Staatsbürgern 2. Klasse. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die staatlich
geförderte Nationalkultur und Schulbildung; es gilt auch nicht nur im
Sinne einer sozialen und wirtschaftlichen Unterprivilegierung - deutlich
niedrigere Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosigkeit, schlechtere
Wohnungen, Schulen und Infrastruktur in den arabischen Gemeinden Israels
etc.. Es gilt vielmehr direkt im Bereich der rechtlichen Diskriminierung,
d.h. der Rassismus ist politisch institutionalisiert.
Das
gewöhnliche Mittel zur alltäglichen Diskriminierung ist der
Personalausweis, den jeder jederzeit bei sich tragen muß und in dem die
Nationalität des Inhabers aufgelistet wird. Als Nationalität kann
jüdisch, arabisch oder drusisch eingetragen werden, aber auf keinen Fall
israelisch. Das Innenministerium lehnt es ab, eine israelische
Nationalität anzuerkennen - ganz nebenbei ein Unterschied zu dem
titoistischen Vielvölkerstaat, der eine jugoslawische Identität nicht
nur anerkannte sondern auch förderte.
Ein
wesentliches Element politischer und rechtlicher Diskriminierung ist das
Rückkehrrecht. Als Mittel der nationalistischen Privilegierung bzw.
Ausgrenzung und Benachteiligung ist es für die Masse landloser und oft
auch arbeitsloser palästinensischer Flüchtlinge, denen es
systematisch verwehrt wird, eng mit ihrer sozialen Lage und dadurch mit ihrer
Klassenexistenz verbunden.
Ariels
Weißwäscher von der Zeitung konkret mokieren sich über das
Rückkehrrecht vor allem der Millionen Flüchtlinge in der zweiten und
dritten Generation:
"Die
Vorstellung eines kollektiven Volksbesitzes, ohne die realen
Besitzverhältnisse auch nur zu erwähnen, wird in der Regel abgeleitet
aus einem durch Boden und andere mythisierte Naturphänomene gestifteten
kollektiven und homogenen Volkscharakter. Dessen wahnhafte Emanation ist
beispielsweise die Forderung nach einem Rückkehrrecht der bei der
israelischen Staatsgründung 1948 Geflüchteten und Vertriebenen.
Verließen damals nach unterschiedlichen Angaben zwischen 300.000 und
500.000 Menschen das Land, ist heute - wiederum nach unterschiedlichen Angaben
- von 3 bis 5 Millionen Rückkehrwilligen die Rede. Die wundersame
Verzehnfachung resultiert aus der biologischen Vermehrung der vor 53 Jahren
Geflüchteten. Einen solchen genealogisch vererbbaren
Flüchtlingsstatus kennt man sonst nur aus den Ansprüchen deutscher
Schlesier, Sudeten etc." (konkret
3/2001, S. 18).
Oops: Den
wahnhaften Extremfall eines über zig
Dutzende von Generationen vererbten
Rückkehrrechts kennt man ja wohl von den zionistischen Ansprüchen.
Der imaginäre kollektive Volksbesitz heißt in diesem Fall "Heiliges
bzw. Verheißenes Land" gegründet auf dem Mythos
göttlicher Verheißung und dem genealogisch vererbbaren
Flüchtlingsstatus "Diaspora". Millionen Juden in dieser Welt, die allein
deshalb Juden sind, weil sie Nachfahren von Juden sind, genießen ein
automatisches Rückkehrrecht - mit sofortiger Staatsbürgerschaft,
Zehntausenden Dollar staatlicher Finanzhilfe und dem Recht auf Nutzung des
Grund und Bodens, der 1948 bzw. 1967 den Palästinensern weggenommen wurde
und nun exklusiv den Juden zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird (90%
Israels, fast zwei Drittel der Westbank).
Dieser
ethnisch-religiöse Wahn ist Ausdruck der tragischen Ironie der Geschichte,
daß die Opfer des Holocaust durch diesen zur Logik des Rassismus bekehrt
wurden. Wenn die antideutschen Maulhelden ihre Politik nun aus einer besonderen
moralischen Verpflichtung der deutschen Linken ableiten, dann sollten sie ihr
schlechtes Gewissen jedoch bitte nicht auf Kosten der Millionen
palästinensischer Flüchtlinge beruhigen, während sie selbst mit
dem Arsch im Trockenen sitzen, platonisch auf Deutschlands Vernichtung hoffen
und Bomber Harris anbeten. Den Palästinensern die sog. Bürde der
deutschen Vergangenheit aufzuladen, ist in Wirklichkeit zynischer deutscher
Nationalismus.
Neben dem
Rückkehrrecht und der Rechtsungleichheit bei der juristischen Vergabe von
Vergünstigungen findet eine rechtliche Benachteiligung vor allem auf den
Gebieten Residenzrecht und Arbeitserlaubnis statt.
92 Prozent
des israelischen Grund und Bodens dürfen nach staatlichen Bestimmungen in
Übereinstimmung mit den Regeln des Jewish National Fund nur an Juden
verpachtet werden; nur Juden dürfen darauf wohnen oder ein Geschäft
eröffnen; häufig ist auch nur Juden erlaubt, darauf zu arbeiten. Wenn
ein Jude sogenanntes "nationales Land" an einen Araber untervermietet, wird er
schwer bestraft. Dies gilt selbst dann, wenn der Araber israelischer
Staatsbürger ist, in der Armee gedient hat und dort sogar Offizier
war.
Die
antideutschen Freunde Israels mögen die Fragen beantworten, ob sie es
nicht in jedem anderen Land als extremen Rassismus bezeichnen würden, wenn
Staatsbürger aus ethnisch-religiösen Gründen derart
diskriminiert würden und wie sich eine solche politische Praxis mit dem
Etikett "demokratisch" verträgt. Die Verteidigung demokratischer Rechte
und Gleichheit und der zionistische Staat Israel sind jedenfalls
unvereinbar.
Die in
Israel übliche Zensur versucht, den Mantel des Schweigens darüber zu
decken, wenn der bürgerlich-demokratische Staat gemäß den
Interessen der zionistischen Bourgeoisie die demokratischen Rechte mit
Füßen tritt. So ergänzt Israel die anti-demokratischen
Verstöße einfach um die Beschneidung der Pressefreiheit. Heuchelei
ist bekanntlich der Preis, den die Sünde an die Tugend zahlt; die Zensur
ist der Preis, den die Herrschenden an die demokratischen Ansprüche der
jüdischen Massen zahlen - was indirekt beweist, daß der orthodox
legitimierte Rassismus die Köpfe der israelischen Arbeiter nach Meinung
ihrer "eigenen" Regierung nicht vollständig und unabänderlich im
Griff hat.
Die
ideologische und praktische Allianz von Orthodoxie und Zionismus soll vor allem
diesen Preis herabsetzen, indem sie an die Stelle der verlogenen Leugnung die
offene Rechtfertigung setzt.
Nationalismus, Rassenhaß und Völkermord
Das in
konkret vom Dezember 2000
dokumentierte Freitagsgebet eines prominenten palästinensischen
Geistlichen und Politikers, das im staatlichen Rundfunk übertragen wurde,
ist eine rassistische Provokation und eine Drohung, die nur geeignet ist,
jüdische Arbeiter in die Arme des Zionismus zu treiben, weil in diesem
Freitagsgebet zur Vernichtung aller Juden aufgerufen wird: "Habt kein Mitleid
mit den Juden ... Wo immer ihr sie trefft, tötet sie", denn "kein Jude
schreckt vor irgendeinem vorstellbaren Bösen zurück".
Die
palästinensische Linke paktiert weiterhin mit den islamistischen
Kräften Hamas, Hisbollah, Djihad für die die Vernichtung der Juden
Programm ist. Die Tatsache, daß dieser Aufruf zum Völkermord nicht
zu einer Welle von Protesten unter den Palästinensern und insbesondere
seitens der palästinensischen Linken geführt hat, zeigt, wie weit
verbreitet antisemitische Vorurteile sind und daß in jedem
Nationalismus das Potential zum Völkermord steckt. Nur gilt dies eben
auch für den Zionismus und seinen anti-arabischen Rassismus.
Zionismus, Bourgeoisie und Orthodoxie ...
Oberrabbiner Ovadia
Jossef predigte zum Passah-Fest in einer Jerusalemer Synagoge die "Vernichtung
der Araber": "Mit den Arabern darf man kein Mitleid haben ... Man muß mit
Superraketen auf sie einschießen und sie vernichten" (Berliner Zeitung, 10. 04. 2001). "Mit 'Freude und
Lust' seien ... 'die Araber, alles Bösewichte und Mörder', zu
töten" (Die Welt, 10. 04. 2001).
Jossef ist das geistige Oberhaupt der Schas-Partei, die allein sechs Minister
in Scharons Kabinett stellt, darunter die sensiblen Geschäftsbereiche
Inneres, Arbeit und Soziales, religiöse Angelegenheiten und
Jerusalem-Angelegenheiten.
Zu Recht
stellt die Berliner Zeitung fest:
"Man könnte das
als seniles Geschwätz abtun, aber der spirituelle Führer der
ultra-orthodoxen Schas-Partei ist einer der einflußreichsten Männer
Israels. Zu seinen Anhängern zählen rund 20 Prozent der
Bevölkerung, seine Partei ist mit 17 [von insgesamt 120; Anm.
BOLSCHEWIK] Abgeordneten im Parlament
vertreten. Und der Beschuß mit Raketen ist für die
Palästinenser mittlerweile Realität" (BZ, 10 .04. 2001).
Die
Behauptung, Israel repräsentiere gegen den religiösen
Fundamentalismus in den arabischen Ländern ein sakulär-zivilisiertes
Bollwerk der Aufklärung, ist unhaltbar. Der Zionismus ist der Form nach
ein säkularer Nationalismus, dem Inhalt nach ist er untrennbar von dem
Motiv der Erlösung des Heiligen Landes. Das chauvinistisch-expansive Ziel
Eretz Israel ist nicht einfach irgendein Groß-Israel, sondern Israel in
den biblischen Grenzen.
Der
Zionismus ist die Nationalideologie, die die jüdische Nation in
Israel geschaffen hat, und die unverzichtbare Staatsideologie und
-räson Israels. Israel wiederum ist ein Staat mit explizit und
exklusiv jüdischem Charakter; er ist nicht der Staat der Juden und der im
Lande lebenden Minderheiten, sondern ein exklusiver Judenstaat. In Folge
der Massenproteste gegen den Libanonkrieg bestand zum ersten Male in der
Geschichte Israels die Gefahr, daß eine Partei zu den Wahlen antreten
würde, die den ausgrenzenden jüdischen Charakter Israels in Frage
stellen würde. Daraufhin verabschiedete die Knesset 1985 mit großer
Mehrheit ein Gesetz von Verfassungsrang, das es Parteien verbietet, an den
Parlamentswahlen teilzunehmen, die offen das Prinzip des "jüdischen
Staates" in Frage stellt oder vorschlägt, es mit demokratischen Mitteln zu
ändern. Der Staat Israel ist damit als exklusiver jüdischer
Nationalstaat festgeschrieben, was die Palästinenser und andere
Minderheiten zu Bürgern 2. Klasse macht.
Das
israelische Gesetz definiert als Juden, wer von einer Mutter jüdischen
Glaubensbekenntnisses abstammt und nicht zu einer anderen Religion
übergetreten ist oder wer rituell angemessen zum jüdischen Glauben
übergetreten ist.
Zusammengefaßt:
"Wir [Juden; Anm. BOLSCHEWIK]
erkennen uns als Nation am Glauben", wie schon Theodor Herzl in sein Tagebuch
schrieb.
Von den
drei internationalen Strömungen im Judentum - orthodoxe, konservative,
reformorientierte - wird allein die reaktionärste, orthodoxe vom
zionistischen Staat Israel anerkannt und nur von ihr vollzogene Handlungen
gelten vor dem Gesetz.
In der
jüdischen Armee, der Zahal, sind orthodoxe Militärgeistliche im
Offiziersrang mit Unterstützung der Regierung tätig; diese predigen
seit 1973 mit öffentlicher Unterstützung des Staates, daß in
Kriegszeiten (und in den besetzten Gebieten ist Israel ja im Dauerkrieg) alle
Nichtjuden, d.h. auch alle Zivilisten, der gegnerischen Seite getötet
werden können oder sogar sollen. In diesem Jahr gab das Kommando der
Zentralregion der israelischen Armee, zu dessen Bereich die Westbank
gehört, ein Buch des Oberrabbiners beim Kommando, Colonel Rabbi
Avidan, heraus: "Unter keinen Umständen darf einem Araber getraut
werden, selbst wenn er zivilisiert zu sein scheint... unseren Kräften wird
durch die Halakhah [das jüdische Gesetz, Anm.
BOLSCHEWIK] erlaubt oder sogar
befohlen selbst gute Zivilisten zu töten" (Shahak, S. 76).
... und Israels Politik
Natürlich
widerspricht eine solche Ansicht formal dem Militärrecht. Doch trägt
diese jüdische Scharia und ihre Verbreitung in weiten Teilen der
Bevölkerung und vor allem der hohen Ränge des zionistischen Staates
dazu bei, daß rechtlich Verbotenes faktisch straffrei bleibt:
"Fakt ist,
daß in allen Fällen in denen Juden in einem militärischen oder
paramilitärischen Kontext arabische Nicht-Kombattanten ermordet haben -
einschließlich Fällen von Massenmord wie in Kafr Qasim 1956 - die
Mörder wenn nicht freigesprochen, so doch nur extrem leicht bestraft
wurden und Strafnachlässe erhielten, die ihre Strafe auf so gut wie nichts
reduzierten." (Shahak, S. 79). Erst jüngst wies die
Menschenrechtsorganisation Betselem auf mindestens sechs aktuelle Fälle
hin, bei denen jüdische Siedler unter Duldung der Polizei
Palästinenser ermordeten.
Der
prominenteste Fall dieser Politik ist sicherlich Ariel Scharon. Er wurde von
der israelischen Kahan- Untersuchungskommission als Verantwortlicher der
Massaker an Palästinensern in den südlibanesischen
Flüchtlingslagern von Sabrah und Shatila benannt. Diese Massaker im
September 1982 hatten die ohnehin einsetzende Polarisierung der Gesellschaft
über den Libanon-Krieg verschärft und zu Anti-Kriegsdemonstrationen
mit 400.000 Teilnehmern geführt. Wenn die daraus entstandene
Friedensbewegung auch keinen völligen Bruch mit dem Zionismus bedeutete
und aktuell politisch tot ist, beweist dies dennoch, daß die aggressive
orthodox-zionistische Ideologie nicht uneingeschränkt unter Israels Juden
herrscht. Schließlich nahm die Zahl der Verweigerer zu; das bislang
tadellose Ansehen der Armee sank; die Zustimmung zur Libanon-Politik sank auf
25% und nahm erst nach dem Rückzug der Zahal wieder auf 52% zu.
In dieser
Situation mußte Verteidigungsminister Ariel Scharon seinen Hut nehmen. In
seiner Partei, dem Likud, blieb er jedoch ein führenden Politiker, blieb
Minister ohne Geschäftsbereich, bekleidete später wieder
geschäftsführende Ministerposten (Infrastruktur;
Außenministerium) und ist heute Premierminister. Dies zeigt andererseits,
wie stark in den politischen Führungskreisen die reaktionäre
rassistische Ideologie, wonach ein Massaker an Gojim, an Nichtjuden, ein
Kavaliersdelikt oder sogar eine religiöse Pflicht ist, verbreitet ist und
wie stark sie in der Bevölkerung verbreitet wird.
Dies
äußert sich auch darin, daß Israel einer von ganz wenigen
Staaten dieser Welt ist, in dem Folter nicht nur wie in vielen anderen
Ländern praktiziert wird, sondern auch bis vor kurzem unangefochten
offiziell von allen Regierungen explizit legalisiert wurde. Die grausamen
Haftbedingungen gehen einher mit der Ermächtigung der
Sicherheitskräfte, Palästinenser ohne ordentliche Anklage und ohne
jedes Verfahren zu inhaftieren. Während des Oslo-Friedensprozesses wurde
die Höchstdauer dieser sog. Administrativhaft von sechs auf zwölf
Monate heraufgesetzt.
Dieses
politische Milieu und Klima der zionistischen Herrschaft hat sich weder in
Folge des Friedensprozesses noch des ultra-rechten Attentats auf Premier Rabin
geändert - egal ob Arbeiterpartei oder Likud die Regierung stellten. Der
vom Zionismus untrennbare anti-arabische Rassismus ist auch die Grundlage
für die Art und Weise der Reaktion der israelischen Sicherheitskräfte
auf die Intifada.
Die
dargestellte Allianz von Orthodoxie und Zionismus bedeutet nun nicht, daß
alle Zionisten streng-religiös sind, alle Riten, den Sabbat und die
Speiseregelungen beachten. Es ist an sich nichts Ungewöhnliches, daß
ursprünglich religiöse Traditionen und Werte als einflußreiche
Elemente oder Versatzstücke durchaus befolgt werden, ohne daß die
Person auf einer spirituellen Ebene allzu religiös ist: Eine moderne
Türkin kann am Ramadan fasten ohne tief gläubig zu sein und Kopftuch
zu tragen; Millionen Westeuropäer feiern Ostern und Weihnachten, obwohl
sie nur lose Beziehungen zu Kirche und Katechismus haben. In Deutschland werden
christliche Grundwerte und -normen indoktriniert, ohne daß man eine
Kirche von innen sehen muß - nämlich im säkularen Rahmen
schulischer (und familiärer) Erziehung sowie in öffentlichen
politischen und "philosophischen" Diskursen über Abtreibung, Rüstung,
Erziehung, "Gewaltphänomene", "Rechtsextremismus" oder Sozialhilfe.
In
Israel bedeutet die Allianz von Orthodoxie und Zionismus, daß namentlich
in zwei thematischen Bereichen - dem Staatsgebiet (Eretz Israel) und dem
exklusiv-jüdischen Charakter des Bodens im heiligen Land sowie dem Umgang
mit Arabern - die orthodoxen Vorstellungen die zionistische Politik dominant
prägen. Umgekehrt transportiert und tradiert die zionistische Politik und
Propaganda orthodoxe Ideen, die sie in einen ansonsten durchaus weltlichen
Rahmen versetzt und integriert. Politiker wie Ariel Scharon, die sich zwar
unkoscher ernähren aber dem religiös-orthodoxen Leitbild von Eretz
Israel folgen, sind die legitimen Kinder dieser Allianz. Die in
konkret 3/2001 vorgebrachte
Einschätzung verfehlt deshalb den entscheidenden Punkt. Am Beispiel
Scharon wird dabei die antideutsche Methode demonstriert, gemäß der
die israelische Politik als nüchtern kalkulierte Machtpolitik und damit
als modern und rational dem Bild des arabischen Fanatismus und islamischen
Fundamentalismus gegenübergestellt wird:
"Nun ist
Sharon durchaus ein Verfechter von Eretz Israel, aber eben nicht aus
Gründen der Ideologie oder der Religion. Sharon ist vielmehr ein
säkularer Israeli, den es zu unkoscheren Delikatessen hinzieht und der
selten in einer Synagoge gesehen wurde. Seine Motivation für den
Siedlungsbau und die Kontrolle der Westbank ist ausschließlich die
Sicherheit Israels."
Der
entscheidende Punkt ist aber nun einmal, daß wegen der Allianz von
religiöser Orthodoxie und zionistischer Staatsideologie im
zionistischen Diskurs "Sicherheitspolitik" im Kern mit dem biblischen Konzept
des Eretz Israel, d.h. der Rückeroberung und Verteidigung des "Heiligen
Landes", verbunden ist. In den 80er Jahren vertrat Scharon den Plan, die
besetzten Gebiete völlig zu annektieren und die Palästinenser nach
Jordanien oder Irak, jenseits der biblischen Grenzen von Eretz Israel, zu
deportieren, um das Paläsinenserproblem loszuwerden. 1993 beantragte
Scharon auf einem Likud-Parteitag formell, Israel solle das Ziel der biblischen
Grenzen zu seiner offiziellen Politik erklären. Er machte erst jüngst
deutlich, daß kein Fuß breit mehr an die Palästinenser
abgetreten werden soll: Deshalb darf "ein künftiger palästinensischer
Staat allenfalls 42 Prozent des Westjordanlands umfassen" (Berliner Zeitung, 14.04.2001) und "nicht
über die Gebiete hinaus reichen, die bereits unter palästinensischer
Verwaltung stehen" (ebd.). Während die Forderung nach völliger
Entmilitarisierung und Machtlosigkeit eines möglichen
Palästinenserstaates aus reinem Machtkalkül erklärbar ist,
entspricht die unflexible Haltung in der Landfrage der orthodoxen Position,
wonach kein Meter erlösten Landes zurückgegeben werden darf.
Diese
religiös motivierte Staatsideologie entspricht trotz gelegentlicher
taktisch-pragmatischer Differenzen strategisch dem taktischen Machtkalkül
der zionistischen Staatsräson, wie es im folgenden maßgeblich und
klar von Reserve-General Shlomo Gazit formuliert wird:
"Israels
Hauptaufgabe hat sich überhaupt nicht verändert [seit dem Ende der
UdSSR] und sie bleibt von entscheidender Bedeutung. Die geographische Lage
Israels im Zentrum des arabisch-muslimischen Mittleren Osten bestimmt Israel
dazu, ein ergebener Wächter über die Stabilität in den
umliegenden Ländern zu sein. Seine [Rolle] ist es, die existierenden
Regime zu beschützen: den Prozeß der Radikalisierung zu verhindern
und zu stoppen und die Expansion religiös-fundamentalistischen Fanatismus
zu blockieren. Zu diesem Zweck wird Israel Veränderungen jenseits seiner
Grenzen, die es als inakzeptabel betrachtet, verhindern, bis hin zu dem Punkt,
daß es sich gezwungen fühlt seine militärische Macht um deren
Verhinderung oder Ausrottung willen einzusetzen." (Shahak; S. 10 f.)
Gazit
führt weiter aus, daß die Regime des Mittleren Ostens ohne die
israelischen Drohungen schon seit langem kollabiert wären und daß
Israel damit durch sein regionales Hegemoniestreben den industriell
entwickelten Staaten einen wichtigen Dienst leiste. Man beachte, daß der
Staat Israel genau jene reaktionären Regime beschützt und
stabilisiert, welche die Anti-Nationalen so gerne als Negativ-Kontrast zum
zivilisierten Israel anführen, um ihre "Verteidigung" der zionistischen
Aggressoren zu rechtfertigen.
Israel und Imperialismus
Die
Ausführungen des Reservegenerals Gazit stellen deutlich Israels
unbestreitbares Streben nach Hegemonie über seine arabischen Nachbarn und
seine ebenso unbestreitbaren Dienste für den Imperialismus dar. Daraus
folgern arabische Nationalisten und ihre Anhänger in der westlichen Linken
oft leichtfertig, daß Israel entweder selbst imperialistisch oder
wenigstens nichts als ein Handlanger des in dieser Region seit dem Ende des 2.
Weltkrieg dominanten US-Imperialismus ist.
Diese
Position ist nicht neu, und unsere Antwort darauf auch nicht. Wir sind stolz
darauf, in einer politischen Tradition zu stehen, die solche Positionen schon
kritisierte, als viele der heutigen Anti-Nationalen noch maoistische oder
autonome Wirrköpfe waren:
"Der Kampf
der arabischen Massen in Israel selbst und in den besetzten Gebieten ist
unlösbar mit dem Kampf gegen den reaktionären zionistischen Staat
verknüpft. Wir Revolutionäre müssen deshalb jeden Kampf von
Palästinensern bedingungslos gegen den israelischen Staat
unterstützen, selbst wenn wir die politische Führung eines solchen
Kampfes für verhängnisvoll halten und bekämpfen." Doch für
die arabischen Nachbarstaaten gilt: "Wie aber soll das arabische Proletariat
durch 'konsequenten' Kampf gegen Israel sich von der eigenen Bourgeoisie
differenzieren? Eine kleine Tatsache macht dies unmöglich: Israel ist
kein imperialistischer Staat, kein einziger ägyptischer und syrischer
Arbeiter wird durch das israelische Kapital ausgebeutet. Maoisten mögen
eine solche Aussage mit Wutgeheul beantworten, aber für Marxisten ist sie
über jeden Zweifel erhaben." (Kommunistische Korrespondenz Nr. 1 vom
Februar 1974; S. 17; Hervorhebungen im Original). Die heutige Situation, in der
syrische und ägyptische Wanderarbeiter
in Israel ausgebeutet werden,
ändert nicht das Geringste an dieser Einschätzung für die
Situation in den bankrotten arabischen Regimen. Auch heute existieren keine
einseitigen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse der arabischen
Länder gegenüber Israel - bedingt durch ein Übergewicht
israelischen Kapitalexportes. Dieser Aspekt ist für Leninisten aber die
Grundlage imperialistischer Herrschaft. Expansionspolitik und Besatzung alleine
machen noch keinen Imperialismus.
Von
einem arabischen Krieg gegen Israel haben die arabischen Arbeiter nichts zu
gewinnen, sie sollen so nur mittels antisemitischem Chauvinismus ins
ausbeuterische Schlepptau der arabischen Bourgeoisien genommen werden. Die
palästinensischen Massen haben in einem solchen Krieg vom Sieg keiner
Seite etwas zu erwarten: Angefangen vom Teilungskrieg 1948 zwischen Israel und
(Trans-)Jordanien um die Aufteilung Palästinas ging es schließlich
den arabischen Staaten nie um die Befreiung der Palästinenser und die
Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates sondern um
die Ausdehnung ihrer Macht gegen Israel auf Kosten der Palästinenser.
Israel:
Imperialistische Festung oder
Klassengesellschaft?
Palästinenische
Nationalisten und ihre unkritischen "anti-imperialistischen" Freunde unter der
westlichen Linken verweisen auf die amerikanischen Finanz- und
Militärhilfen für Israel und leiten daraus ab, daß Israel
nichts als ein Handlanger und eine Festung des US-Imperialismus sei.
Allerdings
verfolgt die israelische Bourgeoisie vor allem eigene nationale Interessen und
ist ein eigenständiger Verbündeter des Imperialismus und keine
bloße Marionette. Gerade weil der US-Imperialismus nicht
allmächtig ist, muß er Allianzen mit regionalen Mächten
schmieden, deren Anliegen er nicht unbedingt teilt. Als Israel 1967 einen Krieg
mit Ägypten provozierte, durchkreuzte das amerikanische diplomatische
Pläne der Annäherung an das sich nach rechts entwickelnde Regime
Nassers, indem es die USA zwang vor dem Hintergrund des Kalten Krieges die
Seite Israels zu beziehen. Am 8. Juni griff Israel im unmittelbaren Vorfeld des
Sechs-Tage-Krieges das US-Spionageschiff Liberty an und tötete 34 Marines,
verwundete 171. Als 1973 im Yom-Kippur-Krieg Ariel Scharon angeblich gegen den
Willen der israelischen Regierung den Sinai eroberte und weiter nach
Ägypten durchmarschierte, geschah dies gegen den Willen des
US-Imperialismus. In den folgenden Jahren rangen Israel und die USA um die
schließlich in Camp David vereinbarte Räumung des Sinai. Für
die USA ein wichtiger Schritt in einer Teile-und-Herrsche-Politik, um
Ägypten unter Sadat als Verbündeten zu gewinnen und für die
Sicherung seiner Interessen im Mittleren Osten eine größere
Unabhängigkeit von der eigenwilligen zionistischen Bourgeoisie zu
erlangen. Bei den jüngsten Konflikten marschierte Israel am 18. April 2001
in den Gaza-Streifen ein, und ein Militärgeneral verkündete eine
längere Besetzung Gazas. Dies verstieß derart offensichtlich gegen
das völkerrechtliche Konstrukt der pax americana für
Israel/Palästina, daß der US-Außenminister Colin Powell Israel
mit deutlichen Worten zurückpfiff. Daraufhin zog sich die Armee am
folgenden Tag zurück und die Regierung kassierte das Statement einer
geplanten längeren Besatzung, hielt aber die Blockade der
Verbindungsstraßen aufrecht und marschierte noch am gleichen Tag wieder
mit Panzern und Planierraupen in den Gaza-Streifen ein.
Wichtiger
als dieses Verhältnis zwischen den Verbündeten in Washington und
Tel-Aviv ist aber die implizierte Vorstellung, daß Israel eine
monolithischer Block sei, letztlich eine Festung von amerikanisch finanzierten
Legionären statt einer Klassengesellschaft. Ohne die Bedeutung der
amerikanischen Hilfen zu leugnen: Die israelische Wirtschaft lebt vor allem
von der wert- und mehrwertschaffenden Arbeit jüdischer,
palästinensischer und immigrierter Proletarier. Die US-Hilfen erlauben
der zionistischen Bourgeoisie vor allem, einen
unverhältnismäßig großen und gut ausgerüsteten
Militärapparat und soziale Zugeständnisse zur Erhaltung der
Massenloyalität zu finanzieren, ohne daß dadurch ihre
erwirtschafteten Profite völlig aufgezehrt werden.
Die mit
dieser Ausbeutung verbundenen Klassenwidersprüche sind für
Kommunisten der Ansatzpunkt, um in der zionistischen Festung den Hebel zu ihrer
Zerschlagung anzusetzen. Die palästinensischen Arbeiter waren seit
jeher wirtschaftlich, politisch und kulturell unterprivilegiert, die
sephardischen (orientalisch-stämmigen) jüdischen Arbeiter sind
ebenfalls seit jeher gegenüber den askenasischen
(europäisch-stämmigen) Juden wirtschaftlich und kulturell
benachteiligt. Im Rahmen der neoliberalen Anpassung der israelischen
Ökonomie an die Zwänge des "globalisierten" Weltmarktes verlieren
viele jüdische, auch askenasische, Arbeiter ihren privilegierten Status,
den sie einst gegenüber ihren arabischen Kollegen hatten.
Ohne
revolutionäre Führung gelingt es auf allen Seiten der nationalen
Kluft den reaktionärsten Kräften (Ultra-Orthodoxe, Islamisten) die
Widersprüche und die enttäuschten Erwartungen für sich zu
nutzen. Diesbezüglich unterscheidet sich die Situation in der
jüdischen Nation Israels nicht von der in den arabischen Ländern.
Ein
Beispiel für den durch die objektive Klassenspaltung der israelischen
Gesellschaft ermöglichten gemeinsamen Klassenkampf ist der 1999
durchgeführte Streik arabischer und jüdischer Fahrer bei Tempo, einer
der größten israelischen Getränkefirmen, an der die
niederländische Brauerei Heineken Anteile besitzt. Der Streik für
eine anerkannte Vertretung der Arbeiter im Betrieb, bessere Arbeitsbedingungen
und höhere Löhne wurde vom Workers Advice Center angeführt,
einer radikalen linken Organisation, die sich das Ziel gesetzt hat, als
Alternative zur gelben Gewerkschaft Histradut eine neue militante Gewerkschaft
aufzubauen, die jüdische und arabische Arbeiter im Kampf vereint. Dieses
Beispiel zeigt im Kleinen, welche Möglichkeiten sich einer
zukünftigen echten kommunistischen Führung eröffnen, wenn sie
fähig ist, einen unversöhnlichen politischen Kampf gegen alle
nationalistischen Irrwege zu führen.
Zwei Nationen, ein Land
Ohne den
Sturz der imperialistischen Ordnung in der Region und aller
Nationalbourgeoisien durch Arbeiterrevolutionen wird es im Nahen Osten keinen
Frieden zwischen den Nationen geben – die kapitalistische Konkurrenz
treibt sie immer wieder gegeneinander, die Profitgier beraubt die Masse der
Menschen aller Grundlagen für ein zufriedenes Leben und zerstört
damit die materielle Basis für die Versöhnung der nationalen
Feindseligkeiten und Konflikte. Der Sturz der Nationalbourgeoisie beseitigt
zwar die stärkste Triebkraft des Nationalismus, beseitigt aber damit nicht
automatisch die nationalen Gefühle und Identifikationen bei der Masse der
Arbeiter und Bauern. Diese wird erst eine längere sozialistische
Entwicklung und Erziehung zum Abklingen und schließlich Absterben
bringen. Es wird seine Zeit brauchen, bis die wirtschaftlichen
Verhältnisse so umfassend umgestaltet und ausgeglichen sind, bis sich das
Denken und Verhalten der Einwohner auch im letzten Dorf und unter den
schlechter gebildeten Schichten derart verändert hat, daß es
wirklich ganz egal ist, zu welcher Nation jemand gehört. Erst dann, und
nicht wenn die Antinationalen es per politisch korrektem Dekret verordnen, wird
das historisch gewachsene Konzept der Nation nicht nur für die
kommunistische Avantgarde sondern insgesamt endgültig an Kraft und
Bedeutung verlieren. Antinationale Politik, d.h. Leugnung jeglicher
Nationalität, ist daher weltfremd und kann keinen Ausweg aus dem
Palästina-Konflikt weisen. Neben dieser linken Zeitgeistmode
erschöpft sich der Rest der deutschen Linken darin, entweder "antideutsch"
die palästinensische Nation oder "antiimperialistisch" die hebräische
Nation zu leugnen. Doch nicht nur die Palästinenser, sondern auch die
hebräisch sprechenden Israelis bilden nach allen relevanten Kriterien eine
Nation: eine ernsthafte Nationalbewegung, eine eigene Sprache, einen engen
wirtschaftlichen Zusammenhang und ein Territorium, das sie besiedeln und
bewirtschaften - auch wenn es vor 50 Jahren von den Palästinensern geraubt
wurde. Die Internationale Leninistische Strömung, deren deutsche Genossen
z.B. in der Roten Aktion Duisburg arbeiten, lehnt es dennoch ab, die Existenz
und die Rechte einer hebräischen Nation anzuerkennen und lädt zu
ihrem antiimperialistischen Sommercamp Redner der radikal-islamistischen,
antisemitischen Hisbollah ein. Gleichzeitig propagiert sie andererseits eine
"nationale Verteidigung" (Klassenkampf Nr. 76; Herbst 2000) selbst
der imperialistischen Nationen Europas gegen die neoliberale Neue Weltordnung
(etwas was Lenin ohne Umschweife Sozialchauvinismus genannnt hätte). So
weit wir die Genossen der ILS kennen, gibt es keinen Grund ihnen
bewußten, subjektiven Antisemitismus vorzuwerfen. Doch sie und alle
Vertreter der "Antiimp"-Position sollten ernsthaft überdenken, ob die
Logik ihrer Politik nicht objektiv antisemitisch ist, insofern sie der
hebräischen Nation vorenthält, was sie selbst imperialistischen
Nationen zugesteht.
Das Tor
aus dem Teufelskreis nationalistischer Gewalt im Nahen Osten kann nur dadurch
aufgestoßen werden, daß die Existenz und das Selbstbestimmungsrecht
beider Nationen gleichermaßen anerkannt wird. Der konkurrierende Anspruch
beider Nationen auf das gleiche Territorium kann nur durch
einen bi-nationalen Arbeiterstaat
demokratisch, und dadurch ohne Vertreibung und Völkermord, gelöst
werden.
Die
israelische Friedensbewegung Gusch Shalom (Friedensblock) als linker
Flügel des Zionismus favorisiert dagegen eine kapitalistische
Zwei-Staaten-Lösung. Angeblich trotzkistische Organisationen wie die
Sozialistische Alternative Voran (SAV) und ihre israelische
Schwesterorganisation Mavak geben dieser Politik eine sozialistische
Verkleidung:
"Ein sozialistisches
Palästina neben einem sozialistischen Israel als Teil einer
sozialistischen Föderation des Nahen Ostens."
Wir
verteidigen das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat in den
besetzten Gebieten, aber ein solcher Mini-Staat kann selbst unter
sozialistischen Bedingungen die nationale Frage nicht lösen und
beseitigen.
Die
Forderung nach einem palästinensischen Staat neben einem israelischen
Staat vernachlässigt nämlich,
erstens, daß Palästinenser
und Juden gerade in Anbetracht von ca. einem Viertel palästinensischer
Staatsangehöriger Israels keine Nationen mit getrennten Siedlungsgebieten
bilden, sondern zwei vermischte Völkerschaften, deren nationale Frage, wie
bereits erklärt, nicht durch territoriale Lostrennung abschließend
gelöst werden kann;
zweitens, daß das
Rückkehrrecht der 1948 und seitdem vertriebenen Palästinenser
bedeutet, daß Millionen Juden und Millionen Palästinenser
widerstreitende Ansprüche auf das gleiche Territorium erheben. Die
Zwei-Staaten-"Lösung" verneint einseitig die Ansprüche der
palästinensischen Seite;
drittens, daß infolge der
zionistischen Vertreibungs- und Siedlungspolitik die hauptsächlich
jüdisch und palästinensisch besiedelten Territorien als Kerngebiete
der beiden geforderten Nationalstaaten ungerecht verteilt sind: Die
wirtschaftlich entwickelteren Teile (einschließlich der Häfen)
würden an den israelischen Staat fallen.
Der
Umstand, daß diese Vorstellungen zur Lösung der nationalen Frage in
einen sozialistischen Kontext gestellt werden, macht diese Kritik keineswegs
hinfällig: Bevor die Früchte des Sozialismus allen Menschen
gleichermaßen zu gute kommen können, wird es die Diktatur des
Proletariats als Übergangsregime geben und eine Phase des Kampfes, des
Bürgerkriegs und in dieser Region mit hoher Wahrscheinlichkeit des
Interventionskrieges. Das Leben in dieser Phase wird vom sozialistischen
Paradies noch weit entfernt sein und kleinliche Fragen der wirtschaftlichen
Entwicklung und des elementaren Lebensstandards (Essen, Wasser, Wohnung) werden
besonders für die Bewohner der Westbank und des Gaza-Streifens eine
große Rolle spielen. Solange sich die Lebensbedingungen für die
Masse beider Nationen derart unterscheiden, wird es also keineswegs
gleichgültig sein, zu welcher Seite der "nationalen Kluft" ein Arbeiter
oder Bauer gehört. In einer solchen Situation kann jede nationale
Ungerechtigkeit, jedes nationale Privileg den nationalistischen Hader wieder
entfachen und die Revolution, die Arbeitermacht gefährden: Während
sich der Lebensstandard keineswegs sofort automatisch angleichen würde
(sondern allmählich erst infolge anhaltenden sozialistischen
Wirtschaftens) könnten die palästinensischen Massen, die
vergleichsweise Prosperität des israelischen Arbeiterstaates nur zu leicht
als Fortsetzung des historischen zionistischen Raubs und israelische
"Entwicklungshilfe" als ein Almosen aus einem Land auffassen, das ihnen
eigentlich mit gleichem Recht gehören sollte. Die daraus erwachsende
nationale Verbitterung würde die internationale Solidarität und
Einheit untergraben und ein mächtiger Hebel der Konterrevolution werden.
Die einzig
demokratische und gerechte Lösung besteht darin, nicht nur die Existenz
zweier Nationen in Israel-Palästina anzuerkennen, sondern auch daß
beide gleichermaßen berechtigt einen Anspruch auf das Territorium
erheben, welches den Palästinensern geraubt wurde, aber auf dem
jüdische Arbeiter und Bauern vieles entwickelt und aufgebaut haben. Nur
eine binationale Lösung, ein
hebräisch-palästinensischer Arbeiterstaat in einer
sozialistischen Föderation des Nahen Ostens, kann dem gerecht werden. Das
Zwei-Staaten-Konzept jedenfalls wird der komplexen Realität der nationalen
Frage in Israel-Palästina nicht gerecht und zwar auf Kosten der
palästinensischen Seite.
Für eine multinationale Arbeiterrevolution!
Israel ist
weder ein vom Imperialismus unterdrücktes noch ein imperialistisches Land.
Eine maoistisch inspirierte "anti-imperialistische" Politik im Stil diverser
"anti-imperialistischer Fronten" kann daher keine Achse zur Mobilisierung der
hebräischen Arbeiterklasse entwickeln.
Die
hebräische Nation in Israel ist in Klassen gespalten. Der jüdische
Nationalstaat Israel ist daher der Staat der jüdischen Bourgeoisie, die
nicht nur die arabischen Arbeiter Israels sondern auch die hebräischen
Arbeiter ausbeutet. Der Zionismus ist die Staatsideologie, mit der die
jüdischen Ausbeuter, gegründet auf eine in sich wieder abgestufte
materielle Privilegierung, den Klassenunterschied zu den jüdischen
Arbeitern verschleiern wollen. Diese Privilegien wurden während der ganzen
neunziger Jahre massiv abgebaut. An diesem Punkt müssen Revolutionäre
den Hebel zur Mobilisierung des hebräischen Proletariats ansetzen: Mit
einem System von Übergangsforderungen, das den Kampf gegen die
ökonomischen Angriffe mit der Organisierung der Arbeiterklasse zur
Eroberung der Macht und Enteignung der Bourgeoisie verbindet. Dabei
bedürfen zwei Aspekte besonders sorgfältiger Aufmerksamkeit der
revolutionären Avantgarde: der Kampf gegen jede Variante des Zionismus und
der Aufbau unabhängiger Arbeiterorganisationen auf allen Ebenen des
Klassenkampfes. Hebräische Kommunisten müssen eine klare Grenze gegen
jeden Zionismus ziehen, indem sie betonen, daß in Israel/Palästina
zwei Nationen mit gleichem Recht ein Land beanspruchen und es daher keinerlei
Berechtigung für einen Judenstaat gibt. Die Zwei-Staaten-Lösung ist
die linke, "friedensbewegte" Variante des Zionismus, sie ist unter dem
Kapitalismus unrealistisch und selbst unter der Diktatur des Proletariats
ungerecht gegen die vertriebenen Palästinenser. In Israel gibt es keine
echten Arbeiterorganisationen: Die "Gewerkschaft" Histradut ist eine
zionistische Organisation und war bis vor kurzem der größte
kapitalistische Unternehmer des Landes. Sie entstand nicht als
Arbeiterorganisation sondern als nationalistische Pionierorganisation. Nicht
anders die Arbeiterpartei, die eine durch und durch
bürgerlich-nationalistische Organisation ist. Der Aufbau unabhängiger
Arbeiterorganisationen (Gewerkschaft, Partei, Räte) ist deshalb die
vorrangige Aufgabe für Kommunisten: Vor dem Sturz des Kapitals muß
sich das Proletariat von diesem zunächst unter kommunistischer
Führung politisch und organisatorisch trennen. Von den
"Gemeinden""demokratisch gewählte" "Volkskomitees", wie sie die angeblich
Sozialistische Alternative Voran als Führungsorgane des Kampfes
vorschlägt, stehen der Aufgabe der Absonderung der Arbeiterklasse aus dem
klassenübergreifenden Volk entgegen und führen die Arbeiter in das
Schlepptau der Nationalbourgeoisie und ihrer kleinbürgerlichen Handlanger
und Ideologen. Eine solche Volksfrontpolitik wird die mörderischen
nationalen Gegensätze nicht überwinden können und ist daher das
größtmögliche Verbrechen formal sozialistischer
Organisationen.
Arbeiter in Israel:
Kämpft für
die Verteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich,
gleichen Lohn für gleiche Arbeit, höhere Löhne mit automatischem
Inflationsausgleich für alle! Für Komitees der Arbeiter in den
Betrieben und proletarischen Vierteln, die den Kampf, die Arbeiterkontrolle
über die Produktion, das Zusammenleben der einfachen Palästinenser
und Juden sowie die multinationale Arbeiterbewaffnung organisieren! Nur durch
sie, nicht durch die kleinbürgerliche Friedensbewegung und
Menschenrechtler, können die israelischen Werktätigen den
Palästinensern in den besetzten Gebieten und ihren Klassenbrüdern in
den arabischen Ländern tatkräftig und wirkungsvoll die
Hand reichen.
Baut
wirkliche, multinationale Gewerkschaften und eine multinationale
revolutionäre Arbeiterpartei auf!
Jüdische Arbeiter:
Brecht mit
dem Zionismus - der Staatsräson eurer Ausbeuter, dem Deckmantel eurer
Ausbeutung! Kämpft gegen alle Ungleichheiten bei dem Recht auf
Einwanderung, der Vergabe von Land, staatlichen Hilfen und von
Fördermitteln bei der Immigration und Ansiedlung! Folgt dem Beispiel eurer
arabischen Kollegen: Schluß mit der Politik des kleineren Übels - es
gibt keinen Unterschied zwischen Barak und Scharon, zwischen Arbeiterpartei und
Likud, weder in ihren nationalistischen Angriffen auf die Palästinenser,
noch in ihren neoliberalen Angriffen auf die Arbeiter. Keine Stimme für
die Arbeiterpartei!
Für
das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser!
Israel
raus aus den besetzten Gebieten! Wehrpflichtige: Dreht die Gewehre um!
Organisiert jüdisch-arabische Arbeitermilizen!
Für
das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer
Nachfahren!
Dies
bedeutet kein automatisches Recht, genau an den früheren Ort
zurückzukehren, wenn dies die Vertreibung der heute dort lebenden und
arbeitenden Juden bedeuten würde. Wir wollen, daß sie in die
generelle Gegend ihrer Herkunft zurück und sich dort ein vernünftiges
Leben aufbauen können. So wie es heute in Israel öffentliche
Programme zur Integration Hunderttausender jüdischer Immigranten
gibt, brauchen die Arbeiter zur Versöhnung der nationalen Gegensätze
großzügige Programme, um dem nationalen Haß die soziale Wurzel
zu ziehen: Für ein planvolles Programm unter Kontrolle der Arbeiter zur
Integration der rückkehrwilligen Palästinenser und des
wirtschaftlichen Aufbaues in Gaza und Westjordanland, die von Israel seit
Jahrzehnten ökonomisch stranguliert werden. Zwischen dem zionistischen
Israel und einem palästinensischen kapitalistischen Mini-Staat wären
solche Maßnahmen unmöglich. Nur eine Arbeiterrevolution kann diesen
ebenso einfachen wie vernünftigen Vorschlägen den Weg ebnen:
Für
einen binationalen hebräisch-palästinensischen Arbeiterstaat!
Für
die palästinensischen Arbeiter in den besetzten Gebieten und mehr
noch für die armen Bauern ist der Kampf gegen das zionistische
Regime der Ausgangspunkt ihres Befreiungskampfes. Dieser Kampf muß sich
gegen den Imperialismus wenden, der unmittelbar hinter ihrer Unterdrückung
steht. Er muß sich aber auch kompromißlos gegen die "eigene"
Nationalbourgeoisie richten, die dem Kampf im Weg steht, indem sie ihn
einerseits mit Nationalismus und Antisemitismus tränkt und so die Arbeiter
gegen ihre Klassenbrüder hetzt, während sie andererseits den
Kampf ständig sabotiert und zu bändigen versucht, um zu ihren
zionistischen Herren an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Stattdessen
müssen die palästinensischen Arbeiter und Bauern ihren Blick fest auf
die israelische Arbeiterklasse richten und sie für ihre gerechte Sache
gewinnen.
Stürzt die
palästinensische Bourgeoisie! Brecht mit ihren "radi
kalen"
Handlangern von Hawatmeh und Hamas bis Hamas und Hisbollah! Weder
"Demokratische Republik" noch "Gottesstaat" sind eine Alternative zu den
korrupten palästinensischen Autoritäten. Die heroische Intifada der
verzweifelten, deklassierten Jugend gegen ihre Unterdrückung hat nur eine
Chance als Stütze einer multi-nationalen arabisch-jüdischen
Arbeiterrevolution. Demokratie, nationale Befreiung und eine Agrarreform wird
es nur durch eine Arbeiterregierung, gestützt auf die Rebellion der armen
Bauern, geben. Jede politische Führung, die dem Bündnis mit den
israelischen Arbeitern im Weg steht, muß beiseite geschoben und das
Selbstbestimmungsrecht der hebräischen Nation in Israel muß
unmißverständlich anerkannt werden. Nur im Bündnis mit dem
jüdischen Proletariat können sie dem Imperialismus die Stirn bieten
und an den planmäßigen Aufbau einer kollektiven Wirtschaft in den
heutigen Bantustans schreiten.
Für
arabische und persische Arbeiter kann der Kampf gegen den Zionismus keine
direkte Linie des Klassenkampfes sein, denn sie werden anders als die
Palästinenser von Israel weder ausgebeutet noch unterdrückt. Ihre
objektiven Gegner in diesem Sinne sind der Imperialismus und die von ihm
abhängige Nationalbourgeoisie, die in allen Teilen reaktionär ist.
Der "Antizionismus" der arabischen Bourgeoisien ist daher eine antisemitische
Falle für die arabischen Arbeiter. Der Unterdrückung der
Palästinenser stehen die arabischen Regime in Taten entweder
gleichgültig gegenüber oder sie beteiligen sich als Komplizen
Israels und des Imperialismus an ihr. Daher können die arabischen
Werktätigen ihre Solidarität mit den palästinensischen Massen
nicht durch Jubeldemonstrationen für arabische Kriege gegen Israel,
sondern nur durch direkte Hilfe und Unterstützung sowie die Methoden des
Klassenkampfes gegen den Hauptfeind im eigenen Land und dessen imperialistische
Oberherren verwirklichen.
Hebräische, palästinensische, arabische, persische
Arbeiter:
Zerschlagt
die zionistische Festung von innen und außen - für einen
binationalen hebräisch-palästinensischen Arbeiterstaat! Stürzt
die arabischen Regime von Damaskus bis Riad!
Verbindet
die Palästinenserfrage die israelische mit der arabischen Revolution, so
ist die Befreiung der kurdischen Nation das zweite zentrale Bindeglied der
permanenten Revolution in Syrien, Irak, Iran und der Türkei:
Für
eine sozialistische Föderation des Nahen und Mittleren Ostens von Ankara
bis Riad, von Tel Aviv bis Teheran!
Zwischen
dem sozialistischen Ausweg und der heutigen Barbarei liegt der Aufbau und die
Verankerung einer echten kommunistischen Führung unter den Arbeitern der
Region.
Dieses
Programm muß deshalb die Ausgangsbasis für den Aufbau einer
multinationalen bolschewistischen Partei des Nahen und Mittleren Ostens sein.
Für die Wiedergeburt der Vierten Internationale - Weltpartei der
Permanenten Revolution! |