Imperialisten Hände weg!
Das erste Opfer des Krieges ist bekanntlich die Wahrheit. Zahlreiche Un-gereimtheiten
und Lügen, angefangen von dem unbegreiflichen Ver-sagen der U.S.-Geheimdienste
vor und am 11. September, über nie ge-lieferte angebliche Beweise für
Bin Ladens Schuld und mögliche Übersetzungsfehler in dem Bin-Laden-Video
begleiten den Kreuzzug gegen den Terrorismus. Die größte und zentrale
Lüge war und ist aber die Cha-rakterisierung dieses Krieges als eines
Kampfes der zivilisierten Welt für Demokratie und Freiheit. Entsprechend
begann dieser Feldzug mit mas-siven Angriffen auf demokratische Rechte. Der
berühmte 'zivilisierte Westen' zeichnet sich unter anderem durch barbarische
Unter-drückung der von ihm unterentwickelt gehaltenen Länder und
brutale rassistische Diskri-minierung im Innern aus. Die USA haben sich wie
die deutsche Bourgeoisie nie um Demo-kratie geschert, sondern um ihre imperialistischen
Interessen. Dafür haben sie Regime gestürzt, Kriege geführt
und Folterknechte ausgebildet (C. Schuhler: "Return to sender? Kleine Chronik
der gewalttätigen US-Außenpolitik seit 1945", konkret
11/2001, S. 16 ff.). Ihre heutigen Verbündeten sind Diktaturen und Folterstaaten,
u.a. das pakistanische Militärregime, die türkische Militär'demokratie'
und der saudische Scharia-Staat. Der sogenannte Kampf gegen den Terror hat
- wie von uns vorausgesehen - die zionistische Besatzung der Palästinenser
angefeuert und zugleich Arafats Repression in den Autonomiegebieten verschärft.
Wir fordern sofort und bedingungslos sowohl den Rückzug der israelischen
Truppen aus Ostjerusalem, Gaza und der Westbank als auch von Arafat die Freilassung
der Gefangenen von PFLP und DFLP (ausführliche Analyse und Perspektiven
des Israel/Palästina-Konflikts in BOLSCHEWIK Nr. 16, Mai 2001). Die
Kollaboration der BRD mit der Türkei bei der Verfolgung und Unterdrückung
der Kurden, ihre Anerkennung und Unterstützung des kroatischen Tudjman-Regimes
oder ihre Waffenlieferungen an Diktaturen zeigen, dass der bundesdeutsche
Imperialismus trotz begrenzter Möglichkeiten vom selben Fleisch ist.
Die Bodentruppen dieses Krieges in Afghanistan, die Kriegsherren der Nordallianz
und paschtunische Stammesführer, sind keine Demokraten und sicher nicht
der bewaffnete Arm der afghanischen Frauenbewegung. Nach Angaben der Revolutionary
Association of Women of Afghanistan (RAWA) hat sich die tatsächliche
Lage der Frauen unter der Herrschaft der Nordallianz nicht qualitativ verbessert.
Die wirkliche Gleichberechtigung der Frau wird gegen die neuen Herren und
die von ihnen geschützten rückständigen Sozialstrukturen durchgesetzt
werden müssen. Die im Petersberger Abkommen vereinbarte Demokratisierung
ist nicht nur ein vorerst uneingelöster Plan: Eine Loya Dschirga (Großer
Rat) afghanischer Stammesführer hat mit Demokratie so wenig zu tun wie
der Wiener Kongress der europäischen Feudalfürsten im 19. Jahrhundert.
Das aufsteigende Bürgertum der demokratischen Revolutionen darf nicht
mit der niedergehenden Bourgeoisie der imperialistischen Raubkriege verwechselt
werden. Die französische Revolution entmachtete den Adel, führte
eine Agrarrevolution durch und löste innerhalb ihrer Grenzen weitestgehend
die nationale Frage. Die imperialistische 'Demokratisierung' Afghanistans
stärkt dagegen die Macht der Stammesführer, erhält die archaischen
Sozial- und Eigentumsverhältnisse und instrumentalisiert die ethnischen
und nationalen Widersprüche, um eine fragiles Gleichgewicht des "teile
und
herrsche" zu etablieren.
Krieg und Kapital
Im Imperialismus gehen Krieg und kapitalistische Expansion eine
enge Verbindung ein. Die imperialistischen Eliten sind sich dessen sehr genau
bewusst. Der Quadrennial Defense Review Report (QDR, alle Zitate eigene Übersetzung)
- eine verteidigungspolitische Analyse und Strategieexpertise, die alle vier
Jahre vom Pentagon erarbeitet wird - lässt daran keinen Zweifel:
Die USA haben u.a. "die folgenden dauerhaften nationalen Interessen", "die
die Welt umspannen":
"Sicherheit von U.S.-Bürgern zu Hause und im Ausland"; "Sicherheit und
Wohlsein von Alliierten und Freunden"; "eine feindliche Dominanz in
kritischen Gebieten auszuschließen, besonders in Europa, Nordostasien,
dem Ostasiatischen Raum (d.h. südlich von Japan über Australien
bis zur bengalischen Bucht; lt. Fußnote der QDR), den Mittleren
Osten und Südwestasien"; "Zugang zu Schlüsselmärkten und strategischen
Ressourcen"(QDR, S. 2)
Das ist ein Programm der eigenen imperialistischen Weltherrschaft. Diese
sehen die USA besonders in Asien herausgefordert:
"Obwohl die USA in der nahen Zukunft keinem gleichrangigen Konkurrenten gegenüberstehen
werden, besteht die Möglichkeit, dass regionale Mächte eine ausreichende
Fähigkeit entwickeln, die Stabilität in Regionen von entscheidender
Bedeutung für US-Interessen zu gefährden. Besonders Asien entwickelt
sich schrittweise zu einer Region, die empfänglich für groß
angelegte militärische Konkurrenz ist.
Entlang eines breiten Bogens der Instabilität vom Mittleren Osten bis
nach Nordost-Asien beinhaltet die Region einen wackligen Mix auf- und absteigender
Regionalmächte. Die Regierungen einiger dieser Staaten sind anfällig
für Umstürze durch innere radikale oder extremistische Kräfte
oder Bewegungen. Viele dieser Staaten unterhalten große Militärapparate
und besitzen die Fähigkeit, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln oder
zu erwerben. Ein stabiles Gleichgewicht zu wahren ist eine komplexe Aufgabe.
Die Möglichkeit existiert, dass ein militärischer Konkurrent mit
furchtbaren Ressourcen in der Region entstehen wird. ... Die Entfernungen
auf dem asiatischen (Kriegs-) Schauplatz sind riesig. Die Dichte der US-Basen
und en-route Infrastruktur ist niedriger als in anderen
entscheidenden Regionen. Die Vereinigten Staaten haben zudem eine geringere
Sicherheit auf den Zugang zu Einrichtungen in der Region. Dies legt ein Hauptgewicht
auf die Sicherung zusätzlicher Zugangs- und Infrastrukturabkommen und
auf die Entwicklung von Systemen, die fähig sind zu anhaltenden Operationen
über große Entfernungen mit wenigen Stützpunkten am Kriegsschauplatz.
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden auch weiterhin von
den Energie-Ressourcen des Mittleren Ostens abhängen, einer Region in
der verschiedene Staaten eine konventionelle militärische Herausforderung
darstellen und viele chemische, biologische, strahlende, nukleare und hochexplosive
Waffen erworben haben oder erwerben wollen. Diese Staaten entwickeln ballistische
Raketenkapazitäten, unterstützen internationalen Terrorismus und
dehnen ihre militärischen Mittel aus, um gegen mit den USA befreundete
Staaten Zwang auszuüben und US-Militärkräften den Zugang zur
Region zu verweigern. ...
Wachsende Herausforderungen und Bedrohungen gehen von schwachen oder versagenden
Staaten aus. Das Fehlen fähiger und verantwortungsvoller Regierungen
in vielen Ländern Asiens, Afrikas und der westlichen Hemisphäre
schafft einen Nährboden für nicht-staatliche Akteure die sich in
Drogenhandel, Terrorismus und anderen Aktivitäten engagieren, die sich
über Grenzen hinweg ausbreiten. In verschiedenen Regionen bedeutet die
Unfähigkeit mancher Staaten ihre Gesellschaften zu regieren, ihre militärische
Ausrüstung zu sichern und zu verhindern, das ihr Territorium als Rückzugsgebiet
für Terroristen und kriminelle Organisationen dient, eine Bedrohung
der Stabilität und stellt Anforderungen an die US-Streitkräfte.
Die Bedingungen in einigen Ländern, darunter solchen mit Nuklearwaffen,
zeigen, dass mögliche Bedrohungen aus der Schwäche von Regierungen
genauso wie aus ihrer Stärke erwachsen können" (QDR, S. 4 f.).
Die einzigen Regierungen die die USA also akzeptieren können sind solche,
die einerseits zu schwach sind, um sich den USA zu widersetzen und daher
zur Kooperation gezwungen sind, und die andererseits stark genug sind ihre
Bevölkerung und ihr Territorium zu diesem Zwecke zu kontrollieren. Regionale
Vormachtstellungen einzelner Staaten sind daher zu vermeiden - es gilt "teile
und herrsche" um das erwünschte Gleichgewicht aufrecht zu erhalten.
Die Ziele der amerikanischen Verteidigungspolitik sind entsprechend:
"- Verbündete und Freunde zu schützen;
- zukünftigen militärischen Wettbewerb zu entmutigen;
- Drohungen und Zwang gegen U.S.-Interessen abzuschrecken; und
- falls die Abschreckung versagt jeden Gegner entscheidend zu schlagen."
Letzteres beinhaltet "das Regime eines gegnerischen Staates zu ändern
oder fremdes Gebiet zu besetzen, bis die strategischen Ziele der USA erreicht
sind" (QDR, S. 13).
Dieser Bericht des Pentagon - im wesentlichen verfasst vor dem 11. September
- ist das Drehbuch für den langandauernden Krieg gegen den Terror -
wer, was, wann, wo, wie und warum: Bis auf die genaue Benennung der Schurken
ist alles da. Und letztere ist in diesem Strategiepapier bewusst vage - Gegner
kann jeder werden, der den US-Interessen im Wege steht. Je nach Lage der
Interessen ist ein Wechsel vom Freund zum Schurken und umgekehrt möglich.
Vorläufige Besetzungen sind Bin Laden und die Taliban, weitere Top-Anwärter
sind Somalia, Sudan und Irak, aber die Liste der Kandidaten ist länger
und bekannt (Syrien, Libanon, Libyen, Iran, ....). Die Nennung solcher Namen
fällt unter "Drohungen ... abzuschrecken" - und "falls die Abschreckung
versagt" .... Das an Afghanistan statuierte Exempel hat die Abschreckung
natürlich gewalt(tät)ig verstärkt und die Imperialisten darin
bestärkt, auch weitere "Gegner entscheidend zu schlagen". Nicht zuletzt
deshalb mussten Revolutionäre unabhängig vom reaktionären
Charakter des Taliban-Regimes Afghanistan gegen die Anti-Terror-Koalition
und ihre Handlanger von der Nord-Allianz verteidigen.
"Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien
oder China an Russland usw. den Krieg erklärten, so wären das 'gerechte'
Kriege, 'Verteidigungs'kriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen
hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten,
abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker,
die Sklavenhalter, die Räuber - über die 'Groß'mächte
- sympathisieren" (Lenin: Sozialismus und Krieg; LW Bd. 21, S. 301)
Von wegen Solidarität
Angeblich erfüllt Deutschland mit seinem Kriegseinsatz nur
seine solidarische Pflicht gegenüber den USA. In Wirklichkeit hat die
sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung wochenlang wie Sauerbier angeboten,
worum keiner sie gebeten hat. Immer wieder betonten der Kanzler und sein
Kriegsminister Rudolf Scharping, dass jeden Augenblick eine Anforderung aus
Washington kommen müsse. Der Wunsch war so stark, dass nach zehn Tagen
vergeblichen Wartens Ludger Vollmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt,
sogar Unmögliches ankündigte: Die EU werde den Bündnisfall
verkünden. Als schließlich der NATO-Bündnisfall erklärt
wurde, blieb die Anfrage sehr bescheiden - die USA gedachten nicht ihre Führungsrolle
zu teilen. Deutschland wurde zu verstehen gegeben, dass seine Armee untauglich
sei und die BRD ihre Solidarität besser finanziell leisten solle. Woraufhin
Schröder aufschrie, einen Ablasshandel würde es mit ihm nicht geben,
deutsche Soldaten müssten in die Schlacht ziehen. Doch erst wurden italienische,
türkische und tschechische Truppen angefordert. Und als die Anforderung
dann angeblich endlich kam, verkündete der amerikanische Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld postwendend eine konkrete Anforderung habe es nicht gegeben.
Als Deutschland schließlich mitmarschieren durfte, war die Schlacht
in Afghanistan so gut wie geschlagen - Scharping und Müntefering erklärten
sofort unisono, dass dennoch deutsche Kontingente unbedingt für den
Anti-Terror-Kampf gebraucht würden.
Nicht nur, dass der lange Krieg gegen den Terror nach der Schlacht in Afghanistan
weitergehen wird: "Schröder hat sein Anliegen, sein Thema nun gefunden.
... 'Deutschlands gewachsene Verantwortung in einer veränderten Welt'
heißt Schröders Thema - und seine Aufgabe besteht darin, den Deutschen
klar zu machen, dass sie dieser Verantwortung auch gerecht werden müssen.
Selbst auf die Gefahr hin, dass dies Leben kosten wird. Das Leben von Deutschen"
(Die Welt, 12. Oktober 2001).
Eine Lektion, die er dem grünen Koalitionspartner unmissverständlich
beibrachte:
Die 'innerlich zerrissenen' ex-pazifistischen Gewissenswürmer wanden
sich und wälzten ihr Elend aus, um ihrem vom Steine- zum Bombenwerfer
avancierten Minister Fischer schließlich erstaunlich geschlossen die
Stange zu halten. Ihr schwarz-rot-goldener Pazifismus war seit jeher eine
Sumpfblüte deutsch-imperialistischer Politik, die nur auf der Spielwiese
des geteilten und gefesselten Nachkriegdeutschlands gedeihen konnte. Im wiedervereinigten
und -erstarkten Deutschland ist dafür im Rahmen bürgerlicher Politik
kein Platz mehr - der Pazifismus mutiert folgerichtig zum 'kritischen' Militarismus
mit 'Friedenskompetenz'.
Nun sind deutsche Verbindungsoffiziere in Afghanistan und 1800 deutsche Soldaten
am Horn von Afrika. Und prompt versucht Scharping vertraulich am Rande eines
NATO-Treffens Somalia als unmittelbar bevorstehendes Angriffsziel zu lancieren.
Rumsfeld spricht daraufhin von irgendeinem Deutschen, der keine Ahnung habe,
obwohl man natürlich Somalia nicht von der Liste möglicher Ziele
wegdenken könne - aber wann und wie vorgegangen wird, entscheiden die
USA und nicht der deutsche Kriegsminister. Als es um die Bereitstellung von
Soldaten für die UNO-Truppe geht, ist die deutsche Regierung (und besonders
Scharping) weitaus reservierter: "'Wir haben begrenzte personelle, militärische
und finanzielle Mittel, mit denen wir haushalten müssen' ... 'Deutschland
beweist sein politisches Erwachsensein nicht durch die Stationierung von
möglichst vielen Soldaten in Afghanistan'" (Die Welt, 08. Dezember 2001).
Somalia (1992 - 1995) war also der Kindergarten und der Jugoslawien-Krieg
1999 die Reifeprüfung des wiedervereinigten deutschen Imperialismus.
Jetzt ist er (wieder) groß und will überall dabei sein, wo knallhart
nationale Interessen durchgesetzt werden.
Diese Ereignisse beleuchten schlaglichtartig das Grundgesetz internationaler
Politik: Imperialistische Konkurrenz um die Aufteilung der Welt in ökonomische,
politische und militärische Einflusssphären. Die deutsche Regierung
benutzt die Rhetorik von der Solidarität mit Amerika nur als Deckmantel
zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ansprüche gegen die Interessen
der USA, wenn auch mangels eigener militärischer Masse vorerst unter
deren Führung. Entscheidend ist dabei das nationale Interesse und die
Demonstration auch zu deren militärischer Durchsetzung fähig zu
sein - weshalb Kriegseinsätze wichtiger als UNO-'Friedens'-Einsätze,
zumal in Kabul, sind. Das deutsche Militär soll schließlich genauso
wie das amerikanische den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und internationale
Kapitalexporte sichern - und die liegen nun einmal nicht in Afghanistan selbst.
Während sie Afghanistan gegen die U.S.-geführte Aggression verteidigen
und für deren Niederlage eintreten, steht für deutsche Anti-Imperialisten
der Hauptfeind im eigenen Land. Hinter dem deutschen Drängen auf eine
Beteiligung am Kreuzzug gegen den Terror steht verborgen unter der Fassade
der Solidarität und Kollaboration die - noch minderbemittelte - deutsche
Konkurrenz gegen die USA. Diese birgt auf Dauer die Gefahr weitaus größerer
innerimperialistischer Kriege um die Beherrschung der Welt. Notwendig ist
eine entschiedene Mobilisierung von Arbeitern und Wehrpflichtigen gegen den
'eigenen' Hauptfeind, gegen seine Auslandseinsätze, Aufrüstung
und den deutschen Militarismus insgesamt. Diese Orientierung unterscheidet
Kommunistinnen und Kommunisten von den Sozialpatrioten und -pazifisten, die
gegenwärtig das Lager der Gegner dieses Krieges beherrschen.
Deutsche 'Kriegsgegner'
Die Kriegsbegeisterung hält sich in Grenzen; viele Arbeiter
sind instinktiv der Ansicht, bei diesem Krieg nichts gewinnen zu können,
aber die Zeche zahlen zu müssen. Diese Opposition ist zwar nicht auf
anti-imperialistische Prinzipien gegründet und bleibt bisher zumeist
passiv, als zunächst diffuser Reflex kann sie dennoch der Ausgangspunkt
für eine breitere Anti-Kriegsbewegung werden. Kommunisten dürfen
sich aber in ihrer Politik nicht auf dieses diffuse und widersprüchliche
Niveau herabbegeben, eine bolschewistische Avantgarde muss vielmehr versuchen,
möglichst große Teile der aktiven Anti-Kriegsbewegung auf das
Niveau der revolutionären Aufgaben zu heben. Heute sind diese Möglichkeiten
sehr beschränkt und hauptsächlich rein propagandistischer Natur.
Sehr wichtig ist daher die richtige Einschätzung der gegenwärtigen
Führungen dieser Bewegung, vor allem ihres proletarischen Teils.
Die reformistischen Gewerkschaftsführungen sind Agenten der Bourgeoisie
in den Reihen der Arbeiterbewegung. Ihre Aufgabe ist es den aufkommenden
Unmut zu bändigen, seine Unzulänglichkeiten und Widersprüche
auszunutzen, um ihn mit den imperialistischen Interessen der 'eigenen' Ausbeuter
zu versöhnen. Die Gewerkschaftsbürokraten beziehen eine Position
der prinzipiellen Verteidigung der imperialistischen Super-Terroristen, indem
sie voll und ganz die Rhetorik vom barbarischen Terrorangriff auf Zivilisation,
Demokratie und Freiheit unterstützen. Zusammen mit den Bossen organisierten
sie in den Betrieben die von der sozialdemokratisch geführten Regierung
initiierten Schweigeminuten, die ein Teil der inneren Mobilmachung für
den Krieg gegen Neokolonien und demokratische Rechte waren. Gleichzeitig
klinken sie sich in die Anti-Kriegsbewegung ein, um sie zu kontrollieren
und den verbliebenen Unmut an der Basis in eine halb-pazifistische Opposition
mit anti-amerikanischen Untertönen zu lenken. Die Interessen und Zwecke
des 'eigenen' Imperialismus, codiert als Kampf gegen den Terror, werden unterstützt,
die Mittel - Bombenteppiche - abgelehnt, sogenannte Polizeimaßnahmen
gegen die vermeintlichen Terroristen aber in der Regel (verhohlen) befürwortet,
teils sogar offen als Alternative angepriesen. Das Ganze wird garniert mit
schwülstigen Phrasen von internationaler Ursachenbekämpfung, sozialer
Gerechtigkeit weltweit, globaler Umverteilung des Reichtums ... Im Kern bleibt
diese Politik imperialistisch. Dies entspricht auch der politischen Linie
der bundesweiten Friedensbündnisse unter dem Motto 'Gewaltspirale durchbrechen'
. Obwohl Schröder versuchte, den Gewerkschaften einen Maulkorb zu verpassen,
halten ihre Führer der Regierung die Stange und beschränken die
Proteste auf pazifistische Appelle an diese und trennen fein säuberlich
den Widerstand gegen den Krieg vom Widerstand gegen Lohnraub und Massenentlassungen
oder gegen den Abbau demokratischer Rechte, den sie jeden für sich sabotieren.
Die Position der PDS ähnelt dieser Politik aufs Haar: Sie plädiert
im Entschließungsantrag der PDS-Fraktion vom 9. Oktober 2001 für
die "Verfolgung und Ergreifung der Verantwortlichen für die furchtbaren
Anschläge vom 11. September", denn "die Terroristen ... dürfen
nicht ungestraft, die Opfer nicht ungesühnt bleiben" (PDS im Bundestag:
Gegen Terror und Krieg). Die PDS will sich allein "dem Vorrang oder dem Übermaß
des Militärischen ... entziehen" (ebd.), denn der "Kampf gegen den Terrorismus
muss ... der Logik der Verbrechensbekämpfung folgen und nicht der Logik
des Krieges" (ebd.). Für die PDS sind "die Vereinten Nationen ... die
geeignete Organisation, die die Bekämpfung des Terrorismus ... mit all
seinen Facetten von der repressiven Eindämmung bis hin zu koordinierten
wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen", wie der Zerschlagung angeblich
terroristischer Finanzstrukturen, "wahrnehmen kann" (Entschließungsantrag).
Und: "Natürlich braucht die innenpolitische Terrorismusbekämpfung
polizeiliche Elemente" (PDS im Bundestag: Gegen Terror und Krieg).
Besorgnis äußert die PDS-Fraktion nur darüber, "dass die
politisch Verantwortlichen der USA jetzt ihre Besonnenheit der ersten Tage
nach den Anschlägen aufgeben" (ebd.) - kein Wort der Kritik dagegen
an der permanenten Kriegstreiberei der deutschen Sozialdemokratie. Soviel
Arschkriecherei beim Hauptfeind endet konsequenterweise bei reaktionär-utopischen
Appellen an denselben: "Von der Bundesregierung erwarten wir, sowohl auf
internationaler Ebene als auch in der Innenpolitik, sichtbare Zeichen für
eine neue Sicherheitsarchitektur, für Besonnenheit und Vernunft. Das
bedeutet jetzt vor allem, den USA-Präsidenten und die Regierungen der
anderen NATO-Staaten zur sofortigen Einstellung der Angriffe auf Afghanistan
zu bewegen" (ebd.).
Dass die PDS dem deutschen Militäreinsatz nicht zustimmt, wie von Gysi
ursprünglich angeregt, hat vor allem zwei Gründe: Die PDS trägt
noch keine nationale Regierungsverantwortung und sie sieht die Chance davor
noch mal bei Grünen und SPD Mitglieder und Wähler abzusahnen, um
ihre Aussicht zu verbessern, nach den kommenden Wahlen in eben jene Verantwortung
zu gelangen.
Ein großer Teil der Linken mit revolutionärem bzw. sozialistischem
Selbstverständnis reihte sich politisch in die pazifistischen Demonstrationen
ein und lieferte so die linke Flankendeckung für den reformistischen
Verrat. Die Sozialistische Alternative Voran (SAV) veröffentliche zum
Krieg eine Erklärung unter dem Titel "Keine weiteren Opfer-Stoppt den
Krieg!" in der allein pazifistische Argumente gegen den Krieg vorgebracht
werden. Von der zentralen Rolle der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes
ist keine Rede; die Notwendigkeit eines revolutionären Umsturzes, um
Sozialismus statt Barbarei zu erreichen, wird verschwiegen. Marxisten sind
nicht einfach gegen Krieg, sie wollen eine Niederlage des Imperialismus.
Doch statt für die Verteidigung Afghanistans gegen die Koalition der
Räuber einzutreten, statt in den imperialistischen Ländern die
Umwandlung der Raubkriege in Bürgerkriege zu propagieren, wird "Brot
statt Bomben" gefordert und im Tonfall der Friedenspfaffen erklärt:
"Nur soziale Gerechtigkeit kann Sicherheit und Frieden schaffen". In einer
Zeit des Krieges von der gewaltsamen Revolution zu schweigen zugunsten seichter
sozialistischer Utopien und eines Brot-statt-Bomben-Reformismus, verharmlost
den Ernst der Lage und führt schnurstracks ins Lager der Friedensbewegung:
So beteiligte sich die SAV in Mönchengladbach an einem Bündnis
und einer Demo, in dem alle anderen Partner offen 'pazifistisch-humanitäre'
Kriegshetze betrieben:
"Kurzfristig fordern wir die Einschaltung der UNO zur Ergreifung der terroristischen
Straftäter und deren Verurteilung durch einen Internationalen Gerichtshof"
(Aufruf zur Demonstration: STOPPT DEN KRIEG! Mönchengladbach, 24. November
2001).
"Pazifismus und abstrakte Friedenspredigt sind eine Form der Irreführung
der Arbeiterklasse. ... Eine Friedenspropaganda, die nicht begleitet ist
von der Aufrufung der Massen zu revolutionären Aktionen, kann in der
gegenwärtigen Zeit nur Illusionen erwecken, das Proletariat dadurch
demoralisieren, daß man ihm Vertrauen in die Humanität der Bourgeoisie
einflößt, und es zu einem Spielzeug in den Händen der Geheimdiplomatie
der kriegführenden Länder machen. Insbesondere ist der Gedanke
grundfalsch, daß ein sogenannter demokratischer Frieden ohne eine Reihe
von Revolutionen möglich sei" (Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen
der SDAPR; LW Bd. 21, S 152).
Krieg gegen demokratische Rechte
Die amerikanische Verteidigungsstrategie beruht laut Donald Rumsfeld
"auf der Idee, dass um auswärts effektiv sein zu können, Amerika
zu Hause sicher sein muss" (Vorwort zum QDR). Nach dieser Logik funktioniert
auch die deutsche Politik.
Noch bevor in Afghanistan die ersten Bomben fielen, fielen dem Krieg gegen
den Terror in allen westlichen Ländern demokratische Rechte zum Opfer
- egal ob konservativ regiert wie die USA oder sozialdemokratisch wie Deutschland
und England oder sogar mit 'kommunistischem', d.h. (neo-) stalinistischem,
Koalitionspartner wie Frankreich. Unverzüglich wurde die Gunst der Stunde
zur innenpolitischen Aufrüstung des Staates genutzt. Laut Volker Beck,
rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, wären
derart einschneidende Veränderungen ohne den 11. September nicht möglich
gewesen. Und Bundesinnenminister Otto Schily erklärte am 25. September
2001 in der 67. Sitzung des Innenausschusses:
"Nach Einschätzung aller unserer Sicherheitsinstitutionen besteht zum
gegenwärtigen Zeitpunkt keine Gefahr für Deutschland ..." (Die
Rote Hilfe 4/2001, S. 9). Dies zeigt deutlich, dass die Terrorhysterie nur
der Vorwand für einen gewaltigen Abbau demokratischer Rechte ist, der
sich präventiv gegen jeden möglichen zukünftigen Widerstand
richtet. Dies ist die repressive Flankierung für weitere, eskalierende
militärische Angriffe nach außen und ökonomische Angriffe
gegen die Arbeiter im Inneren.
Schilys Sicherheitspakete kombinieren Verschärfungen, die alle treffen
(wie die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweise, den praktisch fast unbegrenzten
Zugriff auf Telefon-, E-Mail- und Reisedaten sowie die Abschaffung des Bankgeheimnisses)
mit gezielt rassistischen Maßnahmen, die die Abweisung von Asylbewerbern
erleichtern oder ermöglichen Vereine mit überwiegendem Ausländeranteil
bereits zu verbieten, wenn ihre Aktivitäten den außenpolitischen
Interessen Deutschlands zuwiderlaufen. Das Recht des Verfassungsschutzes
zukünftig Mitarbeiter in "sicherheitsrelevanten Stellen lebens- und
verteidigungswichtiger Einrichtungen" zu überwachen, wird z.B. die Beschäftigten
in Energieversorgungsunternehmen oder Krankenhäusern treffen, kann aber
bei Bedarf auch auf die Verkäuferin hinter der Fleischtheke im Supermarkt
angewandt werden.
Damit eine Organisation als terroristisch gelten kann, soll es keine Rolle
mehr spielen, ob die Vereinigung bereits Straftaten begangen hat, sondern
nur, dass ihre Ziele darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen. Der neue
Terrorismusbegriff kann damit jede Vereinigung treffen, die sich eine Veränderung
der Gesellschaftsverhältnisse zum Ziel setzt, von Kommunisten bis hin
zu reformistischen Globalisierungsgegnern und linken Gewerkschaftsaktivisten
sowie radikalen Pazifisten, die mit zivilem Ungehorsam Gesetze brechen.
Schilys Sicherheitspakete zeigen einmal mehr, dass die Sozialdemokratie der
treue Bluthund ihres kapitalistischen Herren ist. Blinder Kadavergehorsam
ist ihre Tugend: Die meisten SPD-Abgeordneten sollen die Bestimmungen des
sogenannte Otto-Katalogs, immerhin des weitreichendsten Abbaus demokratischer
Rechte nach 1945, erst nach der parlamentarischen Abstimmung erhalten haben.
Der Innenausschuss des Bundesrates fordert ein Gesetz das explizit nicht
nur der Bekämpfung des islamistischen Terrors dient, sondern der "Bekämpfung
aller Extremisten" - namentlich auch in allen Fällen "'des gewaltfreien
Inlandsextremismus'"(SZ, 24./25.11.2001) und gibt damit die weitere Marschrichtung
an der Heimatfront vor.
Die gegenwärtige Rasterfahndung nach Muslimen mit technischen Kenntnissen
und ohne sonstige kriminelle Auffälligkeiten ist eine rassistische Bedrohung
für muslimische Kommilitonen und Kollegen. Es wurden bereits Tausende
Daten bei Meldebehörden, Banken, Universitäten oder Elektrizitäts-,
Gas- und Wasserwerken angefragt. Die Einwanderung politisch aktiver Immigranten
soll erschwert, ihre Abschiebung erleichtert werden - eine lebensgefährliche
Verschlechterung für viele Flüchtlinge aus (oft von Deutschland
unterstützten) Diktaturen oder Folterstaaten. Ursprünglich sollte
dies beim bloßen Verdacht der Unterstützung einer sogenannte terroristischen
Vereinigung möglich sein. Die von den Grünen durchgesetzte 'Verbesserung'
verlangt, dass dies durch Tatsachen belegt werden müsse. Da diese 'Tatsachen'
von deutschen Behörden festgestellt werden, bleibt es de facto bei reiner
staatlicher Willkür. Revolutionäre müssen demokratische Rechte
entschieden mit den Methoden des Klassenkampfes verteidigen. Insbesondere
fordern wir gleiche und volle Rechte für alle Immigranten und Immigrantinnen
und bekämpfen jede bürgerliche Einwanderungsbeschränkung und
-kontrolle.
Die Gewerkschaftsführungen reagieren auf die repressive Bedrohung auch
von vielen ihrer Mitglieder gar nicht oder mit halbherzigen Appellen an die
Regierung. Notwendig ist aber eine internationalistische Mobilisierung der
Gewerkschaftsbasis zur Verteidigung demokratischer Rechte. Politische Streiks
können in diesem Rahmen eine starke Waffen sein, die zudem praktisch
die Frage nach der Bewaffnung der Arbeiterklasse aufwerfen. Appelle an die
bürgerlichen Autoritäten - von der Universitäts- bis zur Staatsleitung
- werden dagegen diesen Angriffen keinen Einhalt gebieten können. Illusionen
in die Grünen oder PDS werden den Kampf in die Sackgasse führen.
Die Grünen tragen die Regierungspolitik effektiv mit. Sofern sie Widerstand
leisten, ist er rein taktisch: Vorschläge seien problematisch, müssten
sorgfältig überprüft werden, seien nicht wirklich effektiv,
um die innere Sicherheit zu erhöhen. Oder man zieht sich aus der Affäre,
indem man die Entscheidung an die Bundesländer delegiert: Bei der Ausdehnung
der Überwachungsbefugnisse der Landesämter für Verfassungsschutz
machte sich der Rechtsexperte der grünen Bundestagsfraktion, Volker
Beck, "dafür stark, dass die Bundesländer diese Möglichkeiten
mittels ihrer Landesparlamente in eigener Regie regeln" (Die Welt, 08. Dezember
2001). Die Ausdehnung der Befugnisse der Landesämter kam trotzdem.
Die PDS gibt sich zwar formal kritisch, hat aber durch ihre Regierungsbeteiligung
in Mecklenburg-Vorpommern, die dortige Überwachung ihrer eigenen linken
Genossen, die dortige Ausdehnung der polizeilichen Befugnisse, Personenkontrollen
ohne Verdachtsmomente durchzuführen, Vorschläge zur Einschränkung
des Demonstrationsrechts (vgl. BOLSCHEWIK Nr. 15, Januar 2001), durch das
Rostocker Manifest und die daraus abgeleitete Wahlkampfpraxis im Osten bewiesen,
dass sie de facto eine Partei der inneren Sicherheit ist. Es gibt keinerlei
Anzeichen, dass dies in Berlin anders sein wird. Überall wo die PDS
an die Macht gelangt, erweist sie sich auch als Partei des Stellen- und Sozialabbaus.
Brecht mit SPD, PDS und Gewerkschaftsbürokratie!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land
Allein eine revolutionäre Mobilisierung der multinationalen
Arbeiterklasse Deutschlands wird die staatlichen Angriffe zurückschlagen
können. Das strategische Ziel der Zerschlagung des bürgerlichen
Staates durch die proletarische Revolution muss dabei die Taktik bestimmen.
Die wichtigste aktuelle Konsequenz ist sicherlich die politische Orientierung
auf die Arbeiterklasse und den Klassenkampf. Angesichts der Rückständigkeit
des deutschen Proletariats wenden sich die meisten aktiven radikalen Linken
von der Arbeiterklasse generell ab. Sie sinken dadurch auf einen von Klasseninteressen
losgelösten Moralismus herab. Political Correctness wird die bürgerliche
Angriffswelle aber nicht aufhalten. Nur die Arbeiterklasse hat dank ihrer
Stellung und Ausbeutung im Produktionsprozess die Macht und das objektive
Interesse diese erfolgreich zu bekämpfen. Das gegenwärtig rückständige
Bewusstsein der Arbeiter ändert nichts an dieser Tatsache: Die Revolution
wird mit ihnen und durch sie oder gar nicht siegen. Kommunistinnen und Kommunisten
müssen das Bewusstsein der Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Höhe
ihrer revolutionären Aufgaben zu bringen. Wer davor flieht, desertiert
im Klassenkampf und wird über kurz oder lang zum Klassenfeind überlaufen
- die antinationale 'Avantgarde' ist diesen Weg bereits konsequent zu Ende
gegangen und zur imperialistischen Bourgeoisie übergelaufen.
Eine Niederlage der 'eigenen' Regierung bei ihren auswärtigen militärischen
Abenteuern würde die Mobilisierung der Arbeiter erleichtern und die
Angriffswelle schwächen.
"Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nicht
anders als die Niederlage der eigenen Regierung wünschen, sie kann den
Zusammenhang zwischen militärischen Misserfolgen der Regierung und der
Erleichterung ihrer Niederringung nicht übersehen" (Lenin: Sozialismus
und Krieg; LW Bd. 21, S. 316).
Nieder mit der sozialdemokratisch-grünen Kriegsregierung!
Die Angriffspläne der Imperialisten bedrohen direkt zahlreiche Länder
von Afghanistan bis Somalia. Sie sind eine Einschüchterung aller Neo-Kolonien
und eine ernste Bedrohung der verbliebenen, durch restaurative Maßnahmen
der Bürokratie ökonomisch stark untergrabenen, deformierten Arbeiterstaaten
in China, Vietnam und Kuba. Der konterrevolutionäre Sturz der UdSSR
brachte den Massen Verelendung, den Arbeitern im Westen Lohn- und Sozialraub,
und global Neoliberalismus und 'Neue Weltordnung'. Wir verteidigen entschieden
jede Neo-Kolonie gegen imperialistische Angriffe und jeden Arbeiterstaat
gegen kapitalistische Angriffe von innen und außen!
Imperialisten Hände weg!
Nieder mit der Bundeswehr! Zerschlagt die NATO!
Im Krieg wie im Frieden ist die Arbeiterklasse die Kraft, die den Hauptfeind
stoppen und schlagen kann. Heute besteht die Vorbereitung dieser Aufgabe
darin, jede Spielart des Pazifismus in der Linken und Arbeiterbewegung zu
bekämpfen und die Notwendigkeit der Arbeiterbewaffnung und einer kommunistischen
Arbeit und Agitation unter Wehrpflichtigen zu propagieren.
Klassenkrieg der imperialistischen Barbarei!
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