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Die meisten vorgeblich revolutionären Organisationen, die bei
der letzten Bundestagswahl noch die Trommel für SPD und PDS gerührt
haben, sind nach vier Jahren Regierung Schröder leiser geworden. Die
angeblich trotzkistische Gruppe Arbeitermacht erklärte beispielsweise
seit Anfang des Jahres, Klassenkämpfe seien wichtiger als 1000 Wählerstimmen,
um weiterhin - zunächst unter der Ladentheke - Wahlaufrufe für
SPD und PDS zu verkaufen. Einen Monat vor den Wahlen legt sie nun ihre Ware
offen auf den Tisch: "Stoppt Stoiber! Organisiert den Abwehrkampf! SPD oder
PDS wählen!"
Solche Wahlaufrufe für SPD oder PDS, für welche die leninistische
Position der kritischen Wahlunterstützung fälschlicherweise als
Rechtfertigung herhalten muss, sind für uns Anlass genug, die leninistische
Position zur Taktik der Wahlunterstützung noch mal zu erläutern.
Marxisten wissen, nur die Arbeiterklasse kann den Kapitalismus stürzen
und sich selbst befreiend die ganze Menschheit befreien. Begründung:
Die Arbeiterklasse ist die einzige Klasse, die durch alle Reihen ein objektives
Interesse am Sturz des Kapitalismus hat. Sie ist weiterhin die einzige Klasse,
die es in der Hand hat, durch ihre strategische Stellung bei der Produktion
der materiellen Lebensgrundlagen die soziale und ökonomische Grundlage
der Gesellschaft sozialistisch umzustürzen. Die Kämpfe der Arbeiterklasse
sind augenblicklich aber nicht darauf ausgerichtet, den Kapitalismus zu stürzen.
Die Perspektive all dieser Kämpfe ist systemimmanent.
Reformismus
Eine von uns Kommunisten beeinflussbare Ursache dafür ist die
Tatsache, dass die bankrotte reformistische Bürokratie in Gewerkschaften
und Sozialdemokratie die Arbeiterklasse führt. Seit knapp 100 Jahren
bestreiten die reformistischen Führer ihre Existenz dadurch, sich in
der Form der Vermittlung zwischen Kapital und Arbeit als Agenten des Kapitals
in der Arbeiterbewegung zu betätigen. In Wirklichkeit vermitteln sie
daher den Arbeitern (wie bei den Tarifkämpfen dieses Frühjahr)
nichts als faule Kompromisse. Dabei müssen die Arbeiter für verhältnismäßig
kleine ausgehandelte Zugeständnisse auf das verzichten, was sie bei
der Entfaltung ihrer möglichen Kampfkraft erreichen würden. Entsprechend
ist Reformismus sogar Verrat am konsequenten Kampf für Reformen. Abhängig
von der Entwicklung der Klassenkämpfe und der Ökonomie reicht das
Erscheinungsbild des Reformismus vom Reformismus mit Reformzugeständnissen
über den Reformismus ohne Reformen bis zum Reformismus der Konterreformen
– immer bleibt der Reformismus aber systematische bürgerliche Politik
in der organisierten Arbeiterklasse.
Allerdings ist die reformistisch vermittelte Unterdrückung der Arbeiter
kein permanenter Frontalangriff. Um ihre Verankerung unter den Arbeitern
zu sichern, können sich die Bürokraten besonders in Phasen steigender
Klassenkämpfe gezwungen sehen, vorzugeben, für bestimmte Forderungen
der Arbeiter einzutreten. Doch als Übertragungsmechanismus der bürgerlichen
Herrschaft in die organisierte Arbeiterbewegung müssen sie schließlich
gegen die objektiven Interessen ihrer Arbeiterbasis verstoßen und die
in sie gesetzten klassenkämpferischen Illusionen enttäuschen.
Diesen Widerspruch müssen Kommunisten gezielt ausnutzen. Denn der Job
einer kommunistischen Partei, genauer ihr strategisches Ziel, muss es sein,
das Proletariat von dieser bürgerlichen Führung zu brechen und
für eine revolutionäre Führung zu gewinnen, die es für
den Sturz des gesamten kapitalistischen Systems organisiert.
Einheitsfronttaktiken
Dafür bedient sie sich diverser Taktiken, welche die Eigenschaft
haben, an den aktuellen Kämpfen und Forderungen der Arbeiterklasse anzuknüpfen,
und sie dann gegen die bürokratische Führung der Arbeiterklasse
zu kehren. Sie können die Einheit im Kampf auch um nicht-revolutionäre
Forderungen suchen, ohne die Revolution zu verraten, weil eben selbst solche
Forderungen nicht von Reformisten sondern nur von Revolutionären konsequent
erkämpft werden können. Diese Taktik der Arbeitereinheitsfront
zeigt praktisch in Kämpfen statt nur in Büchern und Pamphleten
den verräterischen Charakter der reformistischen Bürokratie auf.
Anfang der 30er Jahre hätte das z.B. in Deutschland geheißen,
die Taktik der Einheitsfront im antifaschistischen Kampf anzuwenden. Die
kommunistische Partei genoss zwar nicht das Vertrauen der Mehrheit der deutschen
Arbeiterklasse, aber es war auch den nichtkommunistischen Arbeitern durchaus
bewusst, dass der Aufstieg der Faschisten die existentiellen Interessen der
gesamten Arbeiterbewegung bedrohen würde. Wenn die kommunistische Partei
nun an die Führung der Sozialdemokratie appelliert hätte, die Faschisten
mit gemeinsamen Kräften militärisch zu stoppen, wäre dieser
Appell auf das Einverständnis der sozialdemokratischen Arbeiter gestoßen,
die durch die Erfahrungen im täglichen Klassenkampf die Nützlichkeit
solch einer Einheitsfront sofort verstanden hätten. Wenn dann die sozialdemokratische
Führung aus Sorge um den Kapitalismus den gemeinsamen Kampf mit der
kommunistischen Partei abgelehnt hätte, hätte das den Einfluss
der kommunistischen Partei unter den Arbeitern entscheidend gestärkt.
Wäre die sozialdemokratische Führung (zögerlich) auf die Einheitsfront
eingegangen, hätte die Kommunistische Partei auch gewonnen. Sie hätte
dann ihre Überlegenheit über die sozialdemokratische Führung
beweisen können, weil diese versucht hätte den antifaschistischen
Kampf auf Schritt und Tritt zu behindern und nie bereit gewesen wäre,
die Arbeiterklasse zu bewaffnen, die Finanziers Hitlers zu enteignen und
so letztendlich zu siegen.
Kommunistische Wahltaktiken gegenüber anderen Parteien entsprechen genau
derselben Logik - sie sind eine besondere Anwendung der Einheitsfronttaktik.
In aller Regel kandidieren Kommunisten - wenn es ihre Kräfte zulassen
- selbst zu Parlamentswahlen, um das Parlament als Tribüne für
ihre antikapitalistische und antiparlamentaristische Propaganda zu nützen.
Es kann aber auch sinnvoll sein, einer nicht-revolutionären Partei kritische
Wahlunterstützung zu geben, um sie "zu stützen, wie ein Strick
den Gehängten", wie es Lenin ausgedrückt hat.
Organisatorische Unabhängigkeit
Notwendige Voraussetzung dafür ist, dass die Kandidatur der
unterstützten Partei ein Ausdruck der von der Bourgeoisie unabhängigen
Organisation der Arbeiterklasse ist. Wir unterscheiden deshalb rein bürgerliche
Parteien von bürgerlichen Arbeiterparteien. Rein bürgerliche Parteien
mögen wie die Demokratische Partei in den USA Arbeiter unter ihren Mitgliedern
und Wählern haben und sogar die Unterstützung der Gewerkschaften
erhalten, aber sie sind keine unabhängigen Gebilde der Arbeiterbewegung.
In Deutschland sind die Grünen ein Beispiel einer pseudo-fortschrittlichen
bürgerlichen Partei. Demgegenüber sind bürgerliche Arbeiterparteien
durch die Arbeiterbewegung geschaffen worden, wobei sie vom Kapital organisatorisch
unabhängig sind. Dem Programm und der Führung nach sind sie aber
bürgerlich und deshalb politisch nicht unabhängig von Bourgeoisie.
In Deutschland sind SPD und PDS solche reformistischen Parteien.
Die Notwendigkeit einer Arbeiterpartei zur Durchsetzung der eigenen Interessen
ist die grundlegendste Einsicht des politischen Klassenbewusstseins, die
Initialzündung des politischen Klassenkampfes. Bei fehlender organisatorischer
Trennung der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie geben Kommunisten unter geeigneten
Klassenkampfbedingungen als taktische Losung aus: Für eine Arbeiterpartei!
Nie geben sie jedoch einer rein bürgerlichen Partei ihre Wahlunterstützung.
Keine Stimme den Volksfrontparteien
Dennoch reicht die organisatorische Unabhängigkeit als Bedingung
längst noch nicht aus für eine revolutionär erfolgreiche Anwendung
der kritischen Wahlunterstützung. Die spanische Revolution ist wohl
eines der tragischsten Beispiele für eine Revolution, die daran zu Grunde
ging, dass das Proletariat keine vom Kapital politisch unabhängige Führung
besaß. Die spanische Volksfront ordnete die Interessen des spanischen
Proletariats einem imaginären antifaschistischen Flügel der
Bourgeoisie unter. Während die übergroße Mehrheit der Bourgeoisie
zwar feststellen durfte, wie viel Mühe sich die spanischen Stalinisten
damit machten, das Privateigentum vor dem wütenden Proletariat zu schützen,
gab sie letztendlich ihren Zuschlag aber doch Franco, da sie sich von den
Faschisten mehr Stabilität versprach. In solchen Situationen sagen Trotzkisten:
Keine (Wahl-) Unterstützung für Volksfrontparteien! Brecht mit
den bürgerlichen Ministern! Eine Wahlunterstützung kann es nur
unter dieser Bedingung geben, denn die Einheit der Arbeiterklasse ist nur
möglich unter Bruch der nationalen Einheit mit dem Kapital. Das entsprach
genau der täglichen Erfahrung der spanischen Arbeiterklasse: Die Bürgerlichen
in der Volksfront hemmen uns nur im Kampf gegen Franco und sie nützen
uns nichts. Verweigern sich die bürgerlichen Arbeiterparteien in der
Volksfront der kommunistischen Forderung nach einem Bruch mit den bürgerlichen
Parteien, demonstrieren sie ihre sklavische Anhänglichkeit ans Kapital
und können im Ansehen der kämpfenden Arbeiter nur verlieren - gehen
sie dagegen tatsächlich darauf ein, und schicken die übrig gebliebenen
bürgerlichen Pappkameraden in der Volksfront zum Teufel, fehlt den Reformisten
ein Vorwand für ihre anhaltende Unterordnung unter die Bourgeoisie.
Solange die Arbeiterbasis der reformistischen Parteien dagegen die Volksfront
akzeptiert, akzeptiert sie auch die Volksfrontlogik der “Rücksichtnahme”
auf den bürgerlichen Bündnispartner. Damit ist der Widerspruch
zwischen Basis und Führung unterdrückt. Deshalb dürfen Kommunisten
bürgerlichen Arbeiterparteien, die zugunsten einer Koalition mit rein
bürgerlichen Parteien, d.h. einer sogenannten Volksfront, antreten,
keine Stimme geben. Die großen Niederlagen der Arbeiterbewegung im
Zwanzigsten Jahrhundert sind auf die Unterordnung der Arbeiterorganisationen
in bürgerlichen Koalitionen zurückzuführen: China 1927, Spanien
1937, Chile 1973, um nur die wichtigsten zu nennen.
Dem Argument "Wählt ihr nicht die Volksfront-Parteien, nützt ihr
nur den Rechten" halten Trotzkisten stets entgegen: Wie viele reformistische
Illusionen muss man eigentlich haben, um zu glauben, die Bourgeoisie würde
die Wahlurnen respektieren und auf den Faschismus verzichten, wenn sie den
Faschismus in Wirklichkeit wünscht. Sollen wir dafür dem Proletariat
empfehlen, zurückzustecken und einer Regierung der Klassenzusammenarbeit
das eigene Schicksal anzuvertrauen? Nein! Wer herrscht, wird in Wirklichkeit
im Betrieb und auf der Straße entschieden! Denkt an die chinesische,
spanische und chilenische Erfahrung!
Wie der Strick den Gehängten ...
Will eine revolutionäre Partei einer bürgerlichen Arbeiterpartei
kritische Wahlunterstützung geben, hat sie vor, diese Partei einem Praxistest
zu unterziehen, in dem die Reformisten nur versagen können. Lenin schlug
diese Politik den englischen Kommunisten in seiner Schrift "Der ‘linke’ Radikalismus,
die Kinderkrankheit im Kommunismus" vor. Die englischen linken Kommunisten,
repräsentiert durch Sylvia Pankhurst, hatten sich damals geweigert,
an Parlamentswahlen teilzunehmen und die britische Labour Party kritisch
zu unterstützen. Labour war zu dieser Zeit eine Partei, die vorgab,
den Sozialismus auf parlamentarischem Weg in England einzuführen, und
sie war isoliert von den britischen Liberalen und Konservativen, die Lloyd
George gegen Labour zu einen versuchte. In diesem Fall war es richtig, Labour
kritisch zu unterstützen.
Das war in diesem Fall die geschickteste Propaganda für den Kommunismus
im eigenen Klassenlager. Unter dem begeisternden Einfluss der sozialistischen
Oktoberrevolution in Russland waren in England ein Großteil der in
Labour organisierten Arbeiterklasse für die Ideen des Kommunismus empfänglich
geworden. Doch Labour erfasste damals fast das ganze organisierte Proletariat,
während die Kommunisten schwach geblieben waren. Unter dem klassenpolitischen
Druck der proletarischen Diktatur in Russland und der eigenen Basis war die
Führung der Labour Party gezwungen, sich ein linkes Gesicht aufzulegen
- zu behaupten, sie wolle die Arbeiterklasse an die Macht bringen, sozialistische
Planwirtschaft einführen usw.. Sie gab vor, einen Klassenstandpunkt
zu vertreten und konkurrierte in der Tat mit den Kommunisten um Elemente
ihres bolschewistischen Programms. Nun musste es die Politik der Kommunisten
sein, der Arbeiterbasis von Labour zu sagen: "Eure Führer geben vor,
Euer Interesse zu vertreten und das Richtige (Arbeiterklasse an die Macht,
sozialistische Planwirtschaft, usw., usf.) mit reformistischen Mitteln erreichen
zu wollen. Wir wissen: Auf diesem falschen Weg werdet Ihr das Richtige jedoch
nie erreichen. Solange uns aber die Mehrheit der Arbeiter noch nicht auf
dem Weg zum Arbeiterstaat folgt, helfen wir Labour an die Macht im bürgerlichen
Staat. Um durch diesen Test alle davon zu überzeugen, dass wir recht
haben, geben wir eine kritische Wahlunterstützung." Insofern hatte Labour
seinen eigenen Sieg zu fürchten, wie Lenin es in "Der ‘linke’ Radikalismus"
ausdrückte.
Aktuell haben wir diese Taktik letztes Jahr bei den britischen Wahlen angewandt,
als wir den Organisationen der britischen Linken (Socialist Alliance, Socialist
Alternative, Scottish Socialist Party, Socialist Labour Party) eine
kritische Wahlunterstützung gaben, die zumindest in einem Teil der Wahlbezirke
unabhängige Kandidaten gegen Blairs New Labour Party aufstellten.
Keine bedingungslose Wahlunterstützung
Die revolutionäre Anwendung der kritischen Wahlunterstützung
unterscheidet sich deutlich von der opportunistischen, die immer wieder bedingungslos
ihre Stimmen den reformistischen Verrätern hinterher schmeißt:
"Während im Prinzip Marxisten bereit sind, dazu aufzurufen, für
Kandidaten der Arbeiterbewegung zu stimmen, die auf weniger als einem revolutionären
Programm antreten, ist es eine Vorbedingung für jegliche Art der Wahlunterstützung,
dass sie wenigstens in einigen Fragen eine ernsthafte Herausforderung für
die kapitalistischen Interessen präsentieren" (Wahlerklärung der
IBT/Ukraine). Schauen wir uns nach vergleichbaren Kriterien bei SPD oder
PDS um, müsste es Kommunisten schwer fallen, diesen Parteien die leninistische
Politik der kritischen Wahlunterstützung widerfahren zu lassen, geschweige
denn, die Politik des revolutionären Entrismus. Nirgendwo geben SPD
oder PDS vor, das “Richtige” zu machen. Deshalb können wir sie auch
nicht packen, dass sie ihre Versprechen nicht halten. Die “Genossen der Bosse”
sind offen zum Co-Management übergegangen und auch die PDS sagt ganz
offen und unverhohlen was ihr Programm ist: Angefangen mit ihrem “Ja” zur
kapitalistischen Konterrevolution in ihrer Geburtsstunde. “Ja” zur Marktwirtschaft.
Tolerieren oder Mitregieren in den abschiebeintensivsten Bundesländern.
“Ja” zu imperialistischen Kriegen unter UNO-Mandat. Statt in diesem Fall
kritische Wahlunterstützung entschieden abzulehnen, gibt es immer noch
einige selbsternannte Revolutionäre, die diese Politik mit einem Wahlaufruf
vor der Klasse honorieren. Das ist nicht nur peinlich, es ist Beihilfe zum
reformistischen Verrat!
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