Von "Kohl muss weg!" zu "Stoppt Stoiber!"
Linksruck (LR) hat vor vier Jahren zur Wahl der SPD aufgerufen. Als damals
die Massen von dem 'Dicken' die Schnauze voll hatten, wollte LR nicht beiseite
stehen und setzte mit dem Schlachtruf "Kohl muss weg!" auf Schröder.
Heute behauptet LR: "Sie gaben Gerhard Schröder ihre Stimme und ihr
Vertrauen und dieses Vertrauen wurde missbraucht für eine Fortführung
der Kohl-Politik" (Linksruck, Nr. 135). Es ist eine fixe Idee von LR, dass
'rot'-grün irgendwann einen "Politikwechsel" vornehmen wollte. Was auch
immer unter einem "Politikwechsel" vorzustellen ist, die SPD hat im Wahlkampf
1998 oft genug zu verstehen gegeben, sie werde eine Regierung für den
deutschen Imperialismus sein, die nur manches anders aber vieles besser (für
das Kapital) machen werde.
LR hat sich zur Aufgabe gemacht, Schröder im Amt zu halten unter dem
Vorwand, Stoiber zu stoppen und die Rückkehr der Konservativen zu verhindern.
Unter dem Schlachtruf: "Stoppt Stoiber: unsozial, korrupt, rassistisch"
(LR, Nr. 123) wird die Regierungspolitik von SPD und Grünen, sowie der
PDS auf Landesebene, reingewaschen. "Um eine wirkliche Alternative zu Stoiber
darzustellen, muss Rot-Grün mit den Konzernen brechen" (LR, Nr. 123).
Es gehört zum Sprachgebrauch des Linksreformismus, regelmäßig
den Arbeitern vorzulügen, eine bürgerliche Regierung unter der
Sozialdemokratie könne mit den Konzernen brechen.
Dabei sind sozialdemokratische Politiker nach Lenins Analyse Agenten der
Bourgeoisie - sprich heutzutage eben jener Großkonzerne in der Arbeiterbewegung.
Deren vornehmste Aufgabe ist es, die Arbeiter ans Kapital zu ketten. Und
Linksruck will die fortschrittlichen Arbeiter an die Sozialdemokratie ketten:
"Viele fortschrittliche Arbeiter werden ... die SPD wählen... Wir sollten
hier nicht davor zurückschrecken, uns damit solidarisch zu erklären...
Zur Verhinderung der CDU wird man ... nicht drum herum kommen, bei der Direktwahl
SPD zu wählen. Um den linken Protest eine Stimme zu geben, kann es sinnvoll
sein, seine Zweitstimme der PDS zu geben" (Sozialismus von unten Nr. 7).
Fortschrittliche Arbeiter müssen von der Illusion, die SPD sei politisch
besser wie die CDU/CSU, gebrochen werden. Und das geht nicht, indem man sich
mit einem falschen Bewusstsein solidarisiert.
Linksruck ist ein linker Wahlkampfhelfer für die rechte Sozialdemokratie.
Die pseudolinke Rhetorik vom Bruch mit den Konzernen ist dabei bedeutungslos.
LR macht einen solchen Bruch nämlich keineswegs zur Bedingung der Wahlunterstützung.
Nein, LR unterstützt die SPD bedingungslos – egal welche Schweinereien
Schröder begeht, Linksruck findet schon einen Dreh, um unter jungen
Arbeitern und Studenten doch für eine Stimmabgabe zugunsten der SPD
und ihres "Genossen der Bosse" zu werben.
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