Angepasste PDS wählen,
um Linke und Arbeiterklasse zu “stärken“
Die Sozialistische Alternative Voran (SAV) hat einen Wahlaufruf
publiziert, in dem die SAV in Städten, wo sie auch über Ortsgruppen
verfügt, zur Abgabe der Erststimme für ihre Kandidaten aufruft.
Da die SAV nicht als Partei antritt, ruft sie dazu auf, die Zweitstimme der
PDS zu geben: "Die PDS hat ihren Frieden mit der Marktwirtschaft geschlossen
und ist darum nicht bereit, den Kampf gegen die Herrschenden aufzunehmen."
(Seite 1, Wahlaufruf auf www.sav-online.de) Unter der Überschrift "Ist
die PDS eine linke Alternative?" kritisiert die SAV die PDS: "Die PDS ist
keine sozialistische Opposition. [...] Fast überall [wo denn nicht?
Anm. BOLSCHEWIK], wo sie Regierungsverantwortung übernimmt, tritt sie
in die Fußstapfen der etablierten Politiker und Parteien" (ebd.). "Ihr
Bekenntnis zum Sozialismus ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis." Insgesamt
sei "[...] die PDS zu einer angepassten Partei im BRD-Kapitalismus geworden."
Aber diese Einsicht schützt vor Opportunismus und Reformismus nicht.
Auf einmal heißt es eine Spalte weiter im gleichen Artikel: "Trotzdem
ist die PDS derzeit die einzige Partei, die eine Chance hat in den Bundestag
einzuziehen, die sich gegen Aufrüstung und Unternehmerwillkür ausspricht."
Weiter heißt es: "[...] ein PDS-Wahlerfolg [würde] Kritik gegenüber
dem Einheitsbrei der etablierten Parteien zum Ausdruck bringen [...]". Deshalb
ruft die SAV dazu auf, die Zweitstimme der PDS zu geben.
Linke und Arbeiter aufzufordern, die PDS zu wählen, obwohl man deren
Rechtsentwicklung festgestellt hat; obwohl die PDS wie schon 1998 ankündigt,
bei Bedarf ihre Stimmen nach der Wahl Schröder zu geben, bedeutet konkret,
die Arbeiterklasse an die Sozialdemokratie zu ketten, anstatt sie von dieser
zu brechen. Linke und Arbeiter, die aufgrund der Alternativlosigkeit der
zu Wahl stehenden Parteien meinen, mit einer Stimme für die PDS würde
trotz alledem die Durchsetzung ihrer Interessen gestärkt, muss klar
gemacht werden, dass diese PDS Sozialabbau, Rassismus und Krieg heißt
(siehe auch Artikel über die PDS auf der letzten Seite).
Oft wird aber auf fortschrittliche oder gar radikale Punkte in PDS-Verlautbarungen
wie dem Wahlprogramm verwiesen. Nur sind diese Verlautbarungen nicht das
Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Sie werden von der Führung
nicht ernst genommen und werden je nach Lage über Bord geschmissen,
wie die Entwicklung in Berlin von dem Bankenskandal von SPD/CDU zur Konstituierung
der SPD/PDS-Sozialabbau-Regierung zeigt.
SAV-Reformismus
Das SAV-Wahlprogramm enthält eine Palette demokratischer und
sozialer bzw. wirtschaftlicher Forderungen bis hin zur Enteignung bestimmter
Kapitalgruppen garniert mit Sonntagsreden vom Sozialismus. Am auffälligsten
ist jedoch das, wovon fast gar nicht die Rede ist: Die Macht- und Staatsfrage.
Wie soll es eine Enteignung der Kapitalisten ohne Arbeiterbewaffnung, wie
soll es den Sozialismus ohne proletarische Revolution, d.h. die Zerschlagung
des bürgerliches Staates geben? Die zentrale Aufgabe von Revolutionären
ist es, die Arbeiter genau darauf vorzubereiten, indem sie die ökonomischen
Forderungen, die für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus
notwendig sind, systematisch in einem Programm mit den Maßnahmen verbindet,
die für den Übergang vom bürgerlichen zum Arbeiterstaat erforderlich
sind - denn nur unter der Diktatur des Proletariats kann die Arbeiterklasse
die Wirtschaft nach ihren Bedürfnissen organisieren. Die SAV zeichnet
sich demgegenüber darüber aus, dass sie sich über die Lösung
der Machtfrage im revolutionären Sinne nicht nur ausschweigt, sondern
programmatisch und propagandistisch reformistische Ideen verbreitet. Sie
bezeichnet Polizisten, d.h. den bewaffneten Arm des Kapitals zur Unterdrückung
jedes Widerstands, als Arbeiter in Uniform und tritt für deren gewerkschaftliche
Organisierung und sowie bessere Einkommen und Arbeitsbedingungen ein. Nachdem
sich die SAV seitenlang über ihre ökonomistischen Vorschläge
auslässt, passen ihre Ausführungen zur Machtfrage in zwei Absätze
- sie sind in Form und Inhalt typisch für die SAV-Propaganda:
"Das Profitsystem kann nicht per Parlamentsmehrheit abgeschafft werden. Auch
wenn heute eine Partei mit einem sozialistischen Programm die Wahlen gewinnen
würde, würde das nicht ausreichen. Die Macht des Kapitals kann
nur durch eine Massenbewegung von unten, durch die Aktivität der Masse
der ArbeiterInnen, Angestellten, Arbeitslosen, SchülerInnen und Studierenden
gebrochen werden. Nur wenn die Masse der Menschen sich in den Betrieben und
Stadtteilen, den Schulen und Hochschulen zusammenschließen und selbst
aktiv werden und daraus Strukturen für eine revolutionäre Umgestaltung
der Machtverhältnisse und für die demokratische Leitung der Gesellschaft
hervorgehen, kann es gelingen, eine solche Umwälzung zu erreichen und
abzusichern" (Wahlprogramm der SAV 2002).
SAV-Mitglieder, die ernsthaft an einer Zerschlagung des deutschen Imperialismus
durch Arbeiterrevolution interessiert sind, müssen sich darüber
klar werden, dass derart nebulöse Formulierungen nicht der Weg sind,
um Arbeiter und linke Aktivisten auf die Bewältigung dieser Aufgabe
vorzubereiten: Sie vermeidet hier konsequent jede klare Formulierung zu allen
entscheidenden Fragen, die ABC des Marxismus sind: Vom Verhältnis zu
den Organen des bürgerlichen Staates über die Bewaffnung der Arbeiter
bis zur Zerschlagung des bürgerlichen Staates. Formulierungen wie die
obige lassen bewusst die Möglichkeit offen, den Weg zum Sozialismus
in einer Kombination von Parlamentsmehrheit (die natürlich nicht ausreicht)
mit Massendruck "von unten" zu sehen. Ebenso wie die SAV jahrzehntelang ihre
Existenz in der SPD fristete, vergrub sich ihre weitaus größere
englische Mutterorganisation Militant bis Anfang der 90er in der Labour-Party.
Von der reformistischen Bürokratie vertrieben, hat sie die Organisationsform
geändert, ohne ihre Politik einer grundlegenden kritischen Revision
zu unterziehen: So erachtete Militant eine Mehrheit für Labour plus
Druck auf der Strasse (damit Labour sich nach links bewegt) als die "revolutionäre
Umgestaltung der Machtverhältnisse" und schwadronierte von einem friedlichen
Weg zum Sozialismus. Peter Taffee, der Chefideologie der CWI (der internationalen
Strömung, der die SAV angehört) schreibt:
"Nach Meinung von denen (der Bourgeoisie; Anm. BOLSCHEWIK) befürworten
Marxisten Gewalt, weil sie Gewalt als unvermeidlich vorhersehen, angesichts
dessen wie die kapitalistische Gesellschaft funktioniert. Ganz im Gegenteil!
Sie befürworten ein kühnes sozialistisches Programm, das die Unterstützung
und das Vertrauen der überwiegenden Mehrheit der Arbeiterklasse gewinnen
kann und die Mittelklasse hinter sich bringen kann. Weit davon entfernt Gewalt
zu provozieren, macht dies eine friedliche sozialistische Transformation
Britanniens möglich" (Peter Taaffe and Tony Mulhearn, Liverpool - A
City That Dared To Fight, S. 81; eig. Übersetzung). Offensichtlich hat
die Bourgeoisie mehr vom Marxismus verstanden als die SAV. 1994 erklärte
die französische Schwesterorganisation der SAV in dem Text "The International
and the State", dass es keinen Grund gebe sich für die Dutzenden Jahre
zu entschuldigen, in denen man sich "in der Arbeiterklasse als Parteigänger
des friedlichen Wandels präsentiert" habe.
Trotz vordergründig revolutionären Anscheins hält sich die
SAV-Führung mit Formulierungen wie denen in ihrem Wahlprogramm genau
solche reformistischen Hintertüren sperrangelweit offen. Wie wir bereits
1993 analysierten, besteht der "Witz der aktuellen Situation ... darin, daß
sich die sozialdemokratische Linke weniger innerhalb als v.a. außerhalb
der SPD formiert" (BOLSCHEWIK Nr. 3, Mai 1993). Dabei bietet u.a. die SAV
"sich an, den Kern der neuen sozialdemokratischen Linken zu bilden" (ebd.).
Wir betrachten daher die SAV nicht als eine revolutionäre Organisation
sondern als ein linksreformistisches Hindernis im Klassenkampf.
Die Frage einer Wahlunterstützung der SAV ist daher eine taktische,
die sich nicht wesentlich von der für SPD oder PDS unterscheidet: Sie
ist nur revolutionär statt opportunistisch, wenn sie mit Lenins Worten
den Unterstützten stützt wie der Strick den Gehängten. Der
Zweck einer möglichen kritischen Wahlunterstützung müsste
es sein, den Bruch subjektiver Revolutionäre in der Anhängerschaft
von der opportunistischen Führung zu fördern (siehe Artikel auf
Seite 12). Es gibt jedoch derzeit weder eine gesamtgesellschaftliche Klassenkampfsituation
noch eine Linksentwicklung in der SAV, die es erlaubt, sich von einer kritischen
Wahlunterstützung einen solchen revolutionären Effekt zu erwarten.
Deshalb geben wir der SAV keine Wahlunterstützung, weil eine solche
nur ein linkes Feigenblatt für den Opportunismus der SAV wäre,
die mit ihrer Wahlunterstützung ein linkes Feigenblatt für den
Reformismus der PDS ist und diese wiederum steigt mit der SPD ins Bett, um
an der Macht den Kapitalismus zu verteidigen. Wer die kapitalistische Herrschaft
zerschlagen will, muss also mit der SAV brechen und sich Internationalen
Bolschewistischen Tendenz anschließen.
[nach oben]
[zurück zur Übersicht]
[<-- letzter Artikel]
[nächster Artikel -->]
|