IKL versus IBT über die DDR 1989/90:

Pro-Stalinismus versus Trotzkismus

Mit Verdrehungen und rhetorischem Nebel versucht die SpAD, deutsche Sektion der IKL, in ihren Tiraden gegen die IBT von dem klaren und einfachen Kern unserer Differenzen über die DDR-Intervention der SpAD abzulenken (vgl. SPARTAKIST Nr. 152, BT/GLT: Anti-Spartakisten fusionieren, Herbst 2003).

So sei unsere angebliche "Hauptkritik" an der SpAD/IKL gewesen, dass sie "zur Treptower Demonstration in Verteidigung des deformierten Arbeiterstaates nicht die SPD auf die Plattform holten" (ebd.). Zunächst einmal war die Demonstration in Treptow als antifaschistische Einheitsfrontdemonstration organisiert und selbst in den Reden der Spartakisten als solche angesprochen worden. Unsere Kritik war, dass "hypnotisiert von der (angeblich) marschierenden proletarischen politischen Revolution, starren Blickes auf die SED-PDS, ... es die IKL gar nicht für nötig [hielt], sich Gedanken über den wachsenden Einfluß der SPD in der DDR-Arbeiterklasse zu machen" (Trotzkistisches Bulletin Nr. 1, Die SpAD in der DDR: Opportunismus in revolutionärer Verkleidung, Mai 1991) und wie man diesen durch Einheitsfrontaktionen entlarven und so politisch bekämpfen könne.

Anders als die SpAD es bis heute darstellt, waren die West-SPD und Ost-SDP keinesfalls das "trojanische Pferd für die Konterrevolution". Sie versteckten ihren gefährlichen Inhalt nämlich nicht vor den Arbeitern der DDR, sondern waren offene, glühende Verfechter des kapitalistischen Anschlusses. Da aber, anders als die SpAD glaubte, die Masse der Arbeiter nicht in den Reihen der Revolution marschierte, konnte die SPD/SDP mit dieser Politik - auch vermittelt über die DGB-Bürokratie - an Masseneinfluss unter den organisierten Arbeitern der DDR gewinnen. Neben ihrem offen konterrevolutionären Auftreten gab sich die Sozialdemokratie aber auch antifaschistisch, und viele DDR-Arbeiter mit Illusionen in die SPD/SDP fürchteten zurecht die Nazis und ihren militanten Hass gegen alle Organisationen der Arbeiterbewegung. Die Kundgebung gegen die faschistische Schändung des sowjetischen Ehrenmals in Treptow wäre daher ein idealer Anlass gewesen, dem wachsenden sozialdemokratischen Einfluss unter den Arbeitern der DDR von Anfang an entgegenzuwirken. Denn ein Einheitsfrontangebot an die sozialdemokratische Führung hätte in diesem Kontext sehr schnell in der Praxis gezeigt, dass dieser die Nazis lieber sind als die Verteidigung der antikapitalistischen und damit auch antifaschistischen gesellschaftlichen Grundlagen der DDR.

Deshalb schrieben wir:

"Eine Aufforderung an die SDP/SPD, sich an der Massenkundgebung gegen die Faschisten zu beteiligen, war unabdingbar. Es ging auch darum, Arbeiter von der SPD wegzubrechen" (ebd.).

Vor dieser Aufgabe versagt und damit den sozialdemokratischen Konterrevolutionären genutzt zu haben, das war und ist unser Vorwurf an die SpAD/IKL. Aber nicht nur, dass die SpAD diesen Kritikpunkt entstellt wiedergibt, es war auch keinesfalls unsere "Hauptkritik". Die SpAD ist in ihrer Polemik zu feige, diese auch nur beim Namen zu nennen.

Genauso wenig war es übrigens unsere "Hauptbesorgnis", uns von der Bezeichnung der DDR durch die SpAD als "unser Arbeiterstaat" zu distanzieren. Der SPARTAKIST vom Herbst 2003 versucht, diese Bezeichnung mit einem Trotzki-Zitat aus dem Oktober 1932 zu rechtfertigen, in dem er die UdSSR unter Stalin "unser Staat" nennt. Was sie verschweigen ist, dass die Linke Opposition 1932 noch ein anderes Programm im Hinblick auf die UdSSR hatte als etwa 1939:

"In den ersten zehn Jahren ihres Kampfes ging die Linke Opposition den Weg der geistigen Eroberung der Partei, nicht den der Machteroberung gegen die Partei. Ihre Losung lautete: Reform, nicht Revolution" (Trotzki: Die Verratene Revolution, 1935/36).

"Wir sind keine Regierungspartei; wir sind die Partei der unversöhnlichen Opposition, nicht nur in den kapitalistischen Ländern, sondern auch in der UdSSR" (Trotzki: Die UdSSR im Krieg, 1939).

Wir kritisierten die Formulierung der SpAD, weil sie Ausdruck der pro-stalinistischen Anbiederung war, welche deren DDR-Intervention dominant prägte.

Unsere Hauptkritik galt nämlich in Wirklichkeit den beiden zentralen Elementen der IKL-Intervention in der DDR, die beide gleichermaßen falsch waren:

Erstens: 1989/90 vollzog sich in der DDR eine politische proletarische Revolution.

Zweitens: Die wesentliche politische Ausrichtung war die Linie der "Einheit mit der SED", wie intern die SpAD-Linie genannt wurde.

Renate im Wunderland:
"der gütige Druck der sowjetischen Armee"

Die Rede von IKL-Mitglied Renate Dahlhaus auf der Großdemonstration in Treptow am 3. Januar 1990 ist ein konzentrierter Ausdruck dieser Politik (vgl. Arbeiterpressekorrespondenz Nr. 15, 04.01.1990). Die IKL hatte in Treptow die einmalige Chance, auf einer antifaschistischen Einheitsfrontdemonstration mit der SED-PDS gegen die Schändung des sowjetischen Ehrenmals in Treptow 250 000 Teilnehmern, darunter vielen SED-PDS-Mitgliedern, das trotzkistische Programm für die DDR nahe zu bringen. Stattdessen ging sie von der Illusion in eine "politische Revolution, wie sie jetzt ausgebrochen ist und unter uns Raum greift" nahtlos zur opportunistischen Anbiederung an die stalinistischen Unterdrücker der Arbeiterklasse und Ausverkäufer der DDR über:

"Die wirtschaftliche Abschöpfung und politische Eingliederung in Etappen, wie sie durch den BRD-Imperialismus versucht wird und wo sie Hilfe bekommt von der SPD, kann diese politische Revolution in eine soziale Konterrevolution verändern. Das darf nicht geschehen! Dagegen ist es notwendig zu kämpfen! ... Das Mittel, um die DDR auszuverkaufen, ist die Sozialdemokratie, das sollten wir besser wissen" (ebd.).

Kein Wort über die Rolle der SED-PDS und der von ihr gestützten Modrow-Regierung als Hauptgefahr für die DDR. Der Hauptfeind war sicher die westdeutsche Bourgeoisie samt ihrer sozialdemokratischen Handlanger vom Schlage Willy Brandts, Walter Mompers und Hans Joachim Vogels. Wenn eine Burg belagert wird, dann sind für jeden seriösen Verteidiger die Belagerer der Hauptfeind; wenn aber der Burgherr dem Hauptfeind die Tore öffnet, dann ist er die unmittelbare Hauptgefahr, vor der dringend gewarnt und für deren Sturz offen mobilisiert werden muss. Es war Modrow, flankiert von Gysi, der die DDR an den BRD-Imperialismus ausverkaufte. Doch davon kein Wort in Dahlhaus' Rede. Die 250 000 Zuhörer in Treptow nicht unmissverständlich vor den stalinistischen Ausverkäufern gewarnt zu haben, ist ein opportunistischer Verrat an der Verteidigung der DDR, der den stalinistischen Ausverkäufern und den imperialistischen Einkäufern in die Hände spielte und die Arbeiter im Stich ließ.

Die ganze IKL-Kritik am SED-Regime beschränkte sich auf die alte SED, von der sich die vielen Mitglieder der "neuen" SED-PDS Gysis ohnehin distanzierten, und sie ging inhaltlich nicht über deren reform-stalinistische "Kritik" hinaus:

"Unsere Wirtschaft leidet unter Verschwendung und Veralterung. Die Diktatur der SED-Partei hat gezeigt, daß sie untauglich ist, dagegen anzugehen" (ebd.).

Diese oberflächliche, rein technizistische Kritik ist typisch für Neo-Stalinisten, Euro-Kommunisten und Rechtskommunisten a là Brandler und Thalheimer. Mit Trotzkismus hat sie nichts gemein. Kein Wunder, dass diese Sorte von Kritik an der SED Hand in Hand geht mit von hoffnungsloser Blindheit geschlagenen Illusionen in die sowjetische (Militär-)Bürokratie:

"das Machtmonopol der SED ist gebrochen. Die Massen können frei ihre Meinung vertreten. Lernt ihnen zuzuhören. Es ist nur möglich durch den gütigen Druck der sowjetischen Armee" (ebd.).

Anders als die Führung der SpAD/IKL machten sich die Führung der KPdSU und der Sowjetarmee keine Illusionen darüber, welcher Prozess gerade in der DDR Raum griff. Ihre Duldsamkeit galt nicht der proletarischen Revolution sondern der kapitalistischen Konterrevolution bis hin zur Wiedervereinigung zum großdeutschen Imperialismus. Die logische Konsequenz des stalinistischen Prinzips vom Sozialismus in einem Land ist die Politik der friedlichen Koexistenz, die 1989/90 zum Ausverkauf der DDR an die BRD führte, in der vergeblichen Hoffnung auf ein wirtschaftliches und politisches Entgegenkommen. Nicht Anpassung an die Stalinisten, sondern deren Sturz durch proletarische politische Revolutionen von Ostberlin bis Moskau hätte die Konterrevolution stoppen können. Dumm nur, wenn man diese mit der politischen proletarischen Revolution verwechselte. Hätte es tatsächlich eine politische Arbeiterrevolution in der DDR gegeben, dann wäre das stalinophile Spartakist-Programm nicht deren Geburtshelfer sondern deren Engelsmacher gewesen.

Demgegenüber erklärte die IBT, dass es in der DDR keine politische Revolution gab, sondern eine vorrevolutionäre Situation, die sowohl für die Möglichkeit einer politischen proletarischen Revolution wie einer sozialen Konterrevolution offen war. Sie wurde getragen von einer klassenübergreifenden Massenbewegung, vor allem auf der Strasse. Deren politischer Klassencharakter war zunächst unklar und nahm dann schnell mit dem Übergang zu den "Wir sind ein Volk"-Demos den Charakter einer mehrheitlich bürgerlich-demokratischen (d.h. konterrevolutionären) Massenbewegung von "Deutschland einig Vaterland"-Grölern an, in der auch die Nazis Fuß fassten. Die erste Aufgabe von Revolutionären war es, sich dieser Wirklichkeit unerschrocken zu stellen, anstatt sie weltfremd zu beschönigen.

Opportunismus zahlt sich nicht aus:
Weniger Stimmen als die Biertrinkerpartei

Am 3. Januar 1990 sah die IKL in der DDR noch die politische proletarische Revolution auf dem Vormarsch. Am 13. März wollten ihrer Meinung nach Millionen den Sozialismus (siehe Arbeiterpressekorrespondenz Nr. 27). Am 18. März wählten bei den Volkskammerwahlen Millionen - über 99,5% der DDRler - Parteien der kapitalistischen Konterrevolution. Die SpAD, als scheinbare Partei der proletarischen Revolution, erhielt mit unter 2 500 Stimmen weniger als die Biertrinkerpartei. Parlamentswahlen ändern nichts, aber sie sind aus marxistischer Sicht ein politisches Fieberthermometer - und 99,5% sind in jeder Gesellschaftswissenschaft ein hoch signifikanter Wert. Das Ergebnis der Volkskammerwahlen ebenso wie der Reichstagswahlen im Herbst spricht also eine klare Sprache, die nur der nicht versteht, der seine Wahrnehmung von der Wirklichkeit abschottet. Man findet das häufig in Sekten oder Kulten.

Bis heute kann die SpAD keine anderen Belege für ihre politische proletarische Revolution anführen, als völlig vereinzelte Texte oder Transparente vagen pro-sozialistischen Inhalts. Doch das waren allenfalls kleine Keime einer solchen Revolution, die weit davon entfernt waren, der Bewegung ihren Stempel aufzudrücken. In aller Regel waren sie ebenso weit von einem klaren politischen Verständnis der revolutionären Aufgaben entfernt. Die Aufgabe von Revolutionären war es, in diese Situation und Bewegung polarisierend und klärend mit einem anti-stalinistischen Programm der revolutionären Verteidigung des Arbeiterstaates zu intervenieren.

Die SpAD betrieb stattdessen eine anti-trotzkistische Politik der opportunistischen Anbiederung an die SED-PDS. Sie wurde so zum linken Feigenblatt des stalinistischen Ausverkaufs der DDR. Natürlich hätten Revolutionäre jeden Flügel der stalinistischen Bürokratie, der wenigstens den Versuch - wenn auch inkompetent und halbherzig - unternommen hätte, sich der Konterrevolution in den Weg zu stellen, militärisch dabei unterstützt. So hat die IBT 1991 in der UdSSR militärisch die Seite der Putschisten gegen Jelzin bezogen; etwas was die IKL bis heute ablehnt, weil es angeblich gar keine Gegenwehr der Putschisten gegen die Konterrevolutionäre gegeben hätte. 1991 in der UdSSR gab es sicherlich nur wenig Gegenwehr, die schnell in sich zusammenbrach. Aber 1989/90 in der DDR gab es gar keine Gegenwehr irgendeines Flügels der Stalinisten, sondern einen bereitwilligen Ausverkauf der DDR. Dennoch suchte die SpAD die Einheit mit der SED. James Robertson höchstpersönlich kam nach Ostberlin gereist, um mit Markus Wolf, Gregor Gysi und Sowjet-General Snetkov eine Allianz zur Verteidigung der DDR zu schmieden. Während SED-PDS-Chef Gysi Hand in Hand mit Regierungschef Hans Modrow die DDR an den westdeutschen Imperialismus verhökerte, blieben Wolf und Snetkov völlig passiv. Man musste schon mit Riesenscheuklappen und nicht minder großen pro-stalinistischen Neigungen durch die Welt laufen, um aus dieser Passivität - d.h. der Duldung der Konterrevolution - einen Freundschaftsdienst gegenüber der politischen proletarischen Revolution zu machen. So sah aber die IKL die Welt. Die Politik der IKL in der DDR war weltfremd und pro-stalinistisch; sie war ein zentristisches Hindernis auf dem Weg zur Revolution - ein Hindernis, das einfache kritische SED-PDS-Mitglieder nur darin bestärken konnte, in der SED zu bleiben, statt mit ihr zu brechen.

Das sind die zentralen Differenzen zwischen der IBT und der IKL bezüglich der DDR.

Seit dem Rauswurf des ehemaligen Chefredakteurs des Workers Vanguard Jan Norden aus der IKL versucht die IKL-Führung, die Schuld an der pro-stalinistischen Linie allein Norden in die Schuhe zu schieben. Aber es war Robertson selbst, der die Einheit mit den Stalinisten Wolf, Gysi und Snetkov suchte. Und die, für die damalige Linie der IKL so typische, offen pro-stalinistische Rede von Renate Dahlhaus in Treptow war direkt im Hauptquartier in New York verfasst worden. Natürlich fällt es der SpAD heute nicht im Traume ein, anzuerkennen, dass ihre viel zu späte Korrektur der pro-stalinistischen Linie im nachhinein unserer Kritik recht gibt. Die Korrektur ist jedoch nicht nur unehrlich, sie ist auch unvollständig: Denn natürlich wird weiterhin an der Illusion einer politischen Revolution festgehalten.