Trotzkistisches Bulletin Nr. l

Die SpAD in der DDR:

Opportunismus in revolutionärer Verkleidung
Zur Geschichte der Internationalen Kommunistischen Liga

Zuerst veröffentlicht Mai 1991

Inhaltsverzeichnis

Teil I: Die DDR-Intervention der SpAD / IKL

I.1. Die imaginäre "politische Revolution" der IKL
I.2. Die Stalinophilie der IKL
I.3. Die Wende der SpAD - weg von der SED-PDS
I.4. Die Phobie der SpAD gegenüber der Sozialdemokratie
Nachwort

Teil II: Zur Geschichte der iST / IKL

II.1. Regime und Politik
II.2. Programmatische Abweichungen und Zickzacks
II.3. Minderung der Realitätswahrnehmung, Substitutionalismus und Sektierertum

Teil III: Zur internen Situation der TLD/SpAD Dez. 1989-März 1990

Teil IV: Dokumentation

Vorwort:

Warum publizieren wir diese Broschüre über die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD), deutsche Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL)? Nach ihrer zwar massiven, aber fatalen Intervention in die DDR Ende 1989 hätte man glauben können, daß die SpAD nach dem äußerst mageren Ergebnis zu den Volkskammerwahlen im März 1990 von der Bildfläche verschwinden würde. Am 2. Dezember posierten die "Spartakisten" jedoch wieder als "revolutionäre Trotzkisten" - nur um diesmal mit 1717 Stimmen (knapp 700 weniger als im März) erneut durchzufallen.

Der Imperialismus ist in der Offensive, während die bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas dahinsiechen und zu kollabieren drohen. Stalinismus und Sozialdemokratie haben den Sozialismus in den Augen eines großen Teils der internationalen Arbeiterklasse diskreditiert. In der Linken findet eine intensive Diskussion darüber statt, was jetzt zu tun ist: Kann und muß eine revolutionäre Partei aufgebaut werden und, wenn ja, auf welchem Programm?

Die IKL und ihre deutsche Sektion meinen, neben anderen vorgeblich trotzkistischen Strömungen, eine Antwort auf diese Frage zu haben. Auf den ersten Blick ist die IKL ohne Bedeutung, da sie international nur wenige hundert Mitglieder zählt und ohne Einfluß in der Linken und der Arbeiterklasse ist. Allerdings hat sie durch ihr propagandistisches Auftreten vor allem in der DDR ein hohes Profil als angebliche Vertreterin des Trotzkismus erreicht. Beurteilt man die IKL nur nach ihrer geschriebenen Propaganda, so erscheint sie als eine der Internationalen Bolschewistischen Tendenz (IBT) recht nahe stehende Organisation (im Unterschied etwa zu anderen reformistischen und zentristischen Gruppen, die sich auf Trotzki berufen).

Politische Klarheit ist die Voraussetzung für eine effektive Mobilisierung der Arbeiterklasse. Sie erfordert die Unterschiede zwischen dem revolutionären Programm des Trotzkismus und dem Revisionismus, d.h. in diesem Fall zwischen IBT und IKL, zu benennen. Ein Ziel dieser Veröffentlichung ist es, der selbsternannten "Partei der russischen Revolution" ihre orthodoxe Maskerade unmöglich zu machen. Die IKL muß politisch daran gehindert werden, weiter den Trotzkismus zu diskreditieren. Dutzende von subjektiven Revolutionären, die in die IKL eintraten, wurden demoralisiert durch den Horror des internen Lebens dieser Organisation und gaben den Kampf für die Revolution endgültig verloren. Die IKL ist ein Hindernis zur Verankerung des Trotzkismus in der Arbeiterbewegung.

Wir konzentrieren uns in dieser Schrift auf die Kritik der IKL-Intervention in die DDR 1989/90. Damals, aus dem alltäglichen Trott herausgerissen und unter dem Feuer sich rasch entwickelnder Ereignisse, mußte die IKL-Führung Farbe bekennen. Ihre opportunistischen Appetite sind hier klarer denn je zum Ausdruck gekommen. Aus diesem Grunde halten wir die Publizierung einer systematischen Zusammenfassung der Kritik, wie sie von Bolschewistischer Tendenz und Gruppe IV.Internationale vorgebracht wurde, für wichtig - auch wenn sie, aufgrund unserer anderen politischen Aktivitäten, erst jetzt vorgelegt wird. Mit dieser Broschüre wollen wir die Methode der IKL-Politik, ihre Lügen und Verdrehungen, die programmatischen Abweichungen und den Charakter ihrer Organisationsführung aufzeigen.

Die Internationale Bolschewistische Tendenz hat eine besondere Verantwortung, eine Kritik der IKL zu leisten. Die Gründungskader unserer Sektionen in Neuseeland, Nordamerika und Deutschland wurden allesamt durch das brutale bürokratische IKL-Regime aus der Tendenz hinausgedrängt. Ein Bestandteil unserer Arbeit war stets, die immer offener zutage tretenden programmatischen Abweichungen zu zeigen. Unsere Sub-Propagandagruppen sind klein. Die IBT kann bis jetzt nur selten in exemplarischen Aktionen das trotzkistische Programm umsetzen. Wir haben auch nicht das Geld, Dutzende von Mitgliedern aus anderen Sektionen einzufliegen, Mittel, die z.B. der IKL-Führung durch Auspressung ihrer Genossen zur Verfügung stehen. Unser Motto jedoch heißt "Zuerst das Programm", und genau auf dieser Grundlage fusionierten die Gruppen Permanent Revolution Group (Neuseeland), Bolschewistische Tendenz (Kanada, USA, BRD) und Gruppe IV. Internationale (BRD) zur Internationalen Bolschewistischen Tendenz (deren deutsche Sektion heute Gruppe Spartakus heißt); genau auf dieser Linie gedenken wir unsere Tendenz auszubauen. Auf der programmatischen Ebene sehen wir deshalb auch den Schwerpunkt unserer Auseinandersetzung mit der IKL.

Wir gehen davon aus, daß uns die IKL (wie in der Vergangenheit) der Lüge über die in dieser Broschüre beschriebenen Fakten bezichtigen wird. In den letzten Jahren ist auf unsere Polemiken mit einer Flut von Verleumdungen reagiert worden. Wir wurden als "blutrünstige", "anti-kommunistische", "anti-sowjetische", "anti-semitische" "Faschistensympathisanten" beschimpft, als "Sozialdemokraten", "Gewerkschaftsbürokraten" und "Mossad-Agenten" (die Reihe ließe sich fortsetzen). Auf IKL-Veranstaltungen werden Mitgliedern der IBT besondere, bewachte Plätze zugeteilt; unsere Redezeit wird beschnitten bzw. Interventionen werden, entgegen den Normen der Arbeiterdemokratie, gänzlich unterdrückt (so können Mitglieder der Gruppe Spartakus - trotz offener Rednerliste - oft nur einmal sprechen). Durch Schüren eines blinden Hasses unter ihren Mitgliedern gegen uns sucht die IKL-Führung das Klima für eine physische Konfrontation zu schaffen. Aber wir lassen uns nicht beirren. Wir halten fest am leninistischen Standard einer sorgfältig und sauber geführten Polemik. Zudem belegen wir unsere Analyse der IKL/SpAD-Praxis durch interne Dokumente, wobei die Sicherheitsbelange der IKL berücksichtigt wurden.

Im ersten Teil der Broschüre charakterisieren wir die Intervention der IKL in die DDR vorrangig von ihrer programmatischen Seite her. Ausgehend von der Kritik ihrer fundamental falschen Situationseinschatzung ("proletarische politische Revolution" in der DDR 1989/90) analysieren wir die Kapitulation der IKL vor dem Stalinismus in dieser "Periode: ihr Umschleichen der Modrow-Regierung verbunden mit der Suche nach einem Blockpartner in der Bürokratie - dem zugeordnet - die opportunistische Praxis der TLD/SpAD am Beispiel der antifaschistischen Massenkundgebung in Treptow. Ferner beschreiben wir ihre Haltung gegenüber den stalinistischen Militärs, ihre stalinophile Solidarisierung mit "unserer DDR" (u.a. in der Frauenfrage) bis zur Desavouierung von ökonomischen Streiks der DDR-Arbeiterklasse. Unsere Analyse umfaßt darüber hinaus die Wende, die die IKL ab Ende Januar 1990 vollzog - weg von der Orientierung auf die SED-PDS. Sie versuchte, v.a. in den März- und Dezember-Wahlkämpfen 1990, sich als . die revolutionäre Massenaltemative darzustellen. Diese (kläglich gescheiterte) Politik koppelt die SpAD/IKL seitdem mit einer Propaganda gegen das "IV. Reich". Die Kehrseite der SpAD-Praxis, auf die wir eingehen, vor und nach ihrer "Wende", besteht in einer ultralinken Phobie gegenüber der Sozialdemokratie, die in einer prinzipiellen Ablehnung der Betriebsräte gipfelt.

Im Teil II geben wir einen kurzen Abriß der Geschichte der revisionistischen Abweichungen dieser Tendenz. Teil III besteht aus dem Bericht über die innere Situation der TLD/SpAD im politisch wichtigen Zeitraum, Dezember 1989 - März 1990, während Teil IV die Dokumentation ausgewählter interner IKL-Materialien dieser Periode umfaßt.

Einleitung: Wer ist die SpAD?

Unter dem massiven Druck der antikommunistischen Propaganda aus dem Westen kapitulierte die DDR-Linke von der SED-PDS bis hin zur Vereinigten Linken und akzeptierte die kapitalistische Wiedervereinigung. Die Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD), Vorläuferin der SpAD, unterschied sich jedoch in diesem zentralen Punkt vom politischen Spektrum. Sie intervenierte, aus der BRD und Westberlin kommend, für die Verteidigung der kollektiven Eigentumsformen und der zentralen Planwirtschaft der DDR und sprach sich gegen den Anschluß aus. Ihre Politik verteidigte sie allerdings durch eine Propaganda, die oftmals schematisch, mechanisch und ultimatistisch war.

Gemessen an ihrer Größe intervenierte die IKL massiv in die DDR. Ihr gelang die Rekrutierung einer Handvoll neuer Mitglieder; natürlich war damit keine Verankerung in der Arbeiterklasse zu erreichen. Wie überall gelang es auch in der DDR nicht, die Isolation zu durchbrechen; vielmehr verlor die SpAD auch hier wieder Mitglieder. Die IKL-Führung versucht aber immer wieder durch den Aufbau "Potemkinscher Dörfer" von ihren Niederlagen abzulenken - so auch bei der internationalen Präsentation ihrer DDR-Intervention.

Als Instrument ihrer ostdeutschen Arbeit diente der IKL damals die Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD). Dieser Organisation hatte man schon etliche Jahre vorher das Rückgrat gebrochen. Im Laufe ihrer Entwicklung war diese Gruppe - ehemals eine kleine, aber nichtsdestoweniger energische revolutionäre Propagandagruppe - durch wiederholte bürokratische Säuberungen demoralisiert worden. Die TLD wurde das Opfer einer Serie von tiefgreifenden bürokratischen Attacken, die von Jim Robertson (dem Chef der IKL) und seiner in den USA residierenden Führungsclique organisiert wurden. Die Krise der TLD erreichte einen ersten Höhepunkt auf ihrer Septemberkonferenz 1981, als Robertson die Säuberung von “sozialdemokratischen Elementen” befahl (s. Teil II) Von nun an ging es erst richtig bergab; die folgenden Cliquen-Kämpfe zermürbten die TLD.

Die politische Arbeit der TLD in der BRD wurde von der Robertson-Führung als Reflex des deutschen Nationalismus und Kapitulation vor dem Antisemitismus denunziert. Die Agenten des Internationalen Sekretariats (IS) beschimpften die TLD-Mitglieder in einem widerlichen "Lager"-Jargon, bei dem sie als "Gauleiter" und die Mitglieder als "KZ-Insassen" füngierten (s. Teil IV, Dokument 6). Der Tiefpunkt war 1985 erreicht, die deutsche Sektion wurde aufgelöst und alle "loyalen" Mitglieder zur "Umerziehung" ins Exil beordert. Nach zwei Jahren brachte man die traumatisierten Zombi-Reste in die BRD zurück und gründete die TLD erneut.

Als das SED-Regime Ende 1989 zusammenbrach, sah die IKL ihre große Chance gekommen. Trotz massiven Einsatzes von Geld und Personal war die TLD/SpAD jedoch strukturell unfähig, sie zu nutzen. Das Unvermögen, die Realität zu verstehen, führte anstelle des erhofften Durchbruchs zu programmatischer Konfusion. Die politische Strategie der SpAD/iKL in der DDR reichte von der Kapitulation vor der stalinistischen Bürokratie bis zur ultralinken, blinden Phobie gegenüber der Sozialdemokratie. Dies führte zu Substitutionalismus in Form eines Pseudo-Massenavantgardismus und damit zur Liquidierung einer Umgruppierungsperspektive gegenüber anderen linken Organisationen. Mit all den Zickzacks, die mit wüsten Beschimpfungen der politischen Gegner einhergingen, konnte die SpAD nur durch eine extrem bürokratische Kontrolle aus New York zusammengehalten werden.

Teil I: Die DDR-Intervention der SpAD/IKL

"...die Versäumnisse der frühen Periode (waren) - wie Lenins Probleme 1905 - in erster Linie darauf zurückzuführen, daß es politischen Widerstand dagegen gab, uns den Massen zuzuwenden, sowie auf historische Schwächen der TLD selbst, die mehr oder weniger hin- und herschwankte zwischen Sektierertum und Passivität und der Tendenz, sich in eine strategische Einheitsfront zu liquidieren". (IKL-Führer St. John in Spartacist 45/46)

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!
(alte Volksweisheit)

1. Die imaginäre "politische Revolution" der IKL

"'In Rußland wurde der Funke entfacht - in Deutschland wird es zur Flamme!': diese Losung der KPD aus den 20er Jahren verkündete ein Banner auf der Massendemonstration am 4. November in Ostberlin", berichtet das erste Flugblatt, das die TLD in der DDR verteilte (15.11.1989). Der TLD fiel dabei gar nicht auf, daß mit dieser Parole nicht auf Lenin 1917 sondern auf Gorbatschow 1989 Bezug genommen wurde. Drei Wochen später sah sich die TLD prompt im Flammenmeer und sprach von "...der sich entfaltenden politischen Revolution" (Arbeiterpressekorrespondenz (APK) 1 / 07.12.89) und erklärte: "Heute entwickelt sich in der DDR eine proletarische politische Revolution" (APK 13 / 27.12.89). Der angebliche proletarische Charakter dieser "Revolution" wurde auch in den "internationalistischen Grüßen" verdeutlicht, die die TLD, stellvertretend für das deutsche Proletariat, an die polnischen, vietnamesischen, kubanischen und sowjetischen Genossen richtete: "In diesem Winter reicht euch. Genossen Sowjetoffiziere und Sowjetsoldaten, die ihr Wache steht gegen den westlichen Imperialismus, die politische Revolution der deutschen Arbeiter die Hand der internationalistischen Solidarität!" (APK 7 / 15.12.89). Dieser erste Gruß (weitere sollten folgen) schloss mit dem Trinkspruch "Glasnost! Freundschaft! Solidarität!" - der politische Kater war vorprogrammiert.

Wie sah es in der DDR im Winter 1989 wirklich aus? Es existierte eine vorrevolutionäre Situation, die sowohl offen für die Möglichkeit einer proletarischen politischen Revolution wie auch der sozialen Konterrevolution war. “Was vor drei Monaten als heterogene Massenbewegung für Demokratie und Reisefreiheit begann, polarisierte sich rasant in ein Milieu von Deutschland-einig-Vaterland-Grölern, in dem die Nazis versuchen Fuß zu fassen und jenen Teil, der wie diffus auch immer, am 'Sozialismus in den Farben der DDR' festhalten möchte" (Bulletin 1), schrieb die Gruppe IV. Internationale, eine der Vorläuferorganisationen der Gruppe Spartakus, zusammenfassend im Januar 1990. Statt Illusionen und unangebrachtes Hurra-Geschrei zu verbreiten, war es notwendig, das durch vierzig Jahre stalinistischen Betrugs verschüttete Klassenbewußtsein, der Arbeiter in der DDR wieder zu heben. Dazu mußte vor dem BRD-Imperialismus und dem wachsenden Einfluß der pro-imperialistischen SPD gewarnt werden, ohne vor der SED, die die Arbeiterbewegung damals noch dominierte, zu kapitulieren. "Das ostdeutsche Proletariat ist als Klasse (von einigen Warnstreiks abgesehen) noch nicht zur Aktion übergegangen. Die einzelnen Arbeiter verlieren sich zunächst in der amorphen Volksbewegung; ihre Mobilisierung muß das Ziel einer revolutionären, von Sozialdemokratie und Stalinismus unabhängigen, trotzkistischen Partei sein" (Flugblatt der Gruppe IV. Internationale / 10.11.89). Nur indem man klar aussprach, was war, konnte eine Polarisierung der klassenübergreifenden Oppositionsbewegung vorangetrieben werden. Die IKL dagegen log sich über den Stand des Klassenbewußtseins, und dessen Widersprüchlichkeit in die Tasche und müßte heute, wäre sie ernsthaft, erklären, wie sich organisch aus einer proletarischen politischen Revolution eine soziale Konterrevolution entwickeln konnte.

Lenin charakterisierte eine revolutionäre Situation einmal als eine, in der "die 'Unterschichten' das Alte nicht mehr wollen und die 'Oberschichten' in der alten Weise nicht mehr können, ..." (LW 31, S. 71). Doch woran ist diese Klassenkonstellation festzumachen? Lenin konkretisierte die zwei zentralen Aspekte: zum einen die Regierungskrise der politisch Herrschenden, "... die sogar die rückständigsten Massen in die Politik hineinzieht...,die Regierung kraftlos macht..." und zum zweiten "... daß die Mehrheit der Arbeiter (oder jedenfalls die Mehrheit der klassenbewußten (!), denkenden, politisch aktiven Arbeiter (!)) die Notwendigkeit des Umsturzes völlig begreift...” (ebenda, S. 72).

Bezogen auf revolutionäre Situationen in bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten gaben dafür die ungarischen Arbeiter 1956 mit ihrer Revolution gegen die stalinistische Bürokratie und für den Sozialismus ein Beispiel. Die ostdeutschen Arbeiter waren 1953 vorangegangen, als sie trotz aller Illusionen in die Sozialdemokratie an einer proletarischen Klassenherrschaft festhalten wollten. Z.B. riefen die Hennigsdorfer Arbeiter zu einer "Metallarbeiterregierung" auf. Doch in der DDR 1989/90 sah es anders aus: Hier war nicht die Arbeiterklasse tonangebend, die sich klassenunabhängig in Betriebskomitees oder Arbeiterräten organisierte. Vielmehr fielen die Arbeiter in der klassenübergreifenden "Demokratie-Bewegung", mangels einer revolutionären Alternative, den prokapitalistischen Kräften zum Opfer.

"Die IKL charakterisierte die politische Situation in dieser Periode dagegen folgendermaßen: "Aber jetzt blühen solche Räte in verschiedenen Orten der DDR auf (APK 15 / 04.01.90). Später versuchte sie diese Position zu vertuschen: "Die Arbeiterklasse der DDR hat noch nicht ihre Stimme erhoben als eine organisierte Kraft, die für ihre eigenen Klasseninteressen kämpft", verkündete sie plötzlich in AKP 29 am 27. März 1990. Drei Monate vorher hatte sie noch erklärt: "Soldaten wollen sozialistische Errungenschaften" (APK 11 / 21.12.89). Da half es auch nicht, daß ZK-Mitglied Zierenberg auf der Veranstaltung der Gruppe IV. Internationale am 10. März 1990 daherlog, die IKL hätte immer nur von einer politischen Revolution gesprochen, reichte doch "... die proletarische politische Revolution in Deutschland ..." den kubanischen Klassenbrüdern in APK5 /13.12.89 bereits die Hand. Die Fälschung der eigenen Geschichte soll die generelle Desorientierung der IKL und ihre Kapitulation vor der stalinistischen Bürokratie kaschieren.

Die Bolschewistische Tendenz (BT) kommentierte dazu am 23. Februar 1990: "Die SpAD/IKL behaupten, daß eine proletarische politische Revolution bereits im Gange sei; sie können jedoch nicht sagen, wo genau sie stattfindet, wer sie macht und gegen wen - tatsächlich eine sehr seltsame 'Revolution'. Diese Vorstellung einer politischen Revolution, die irgendwo im Raum schwebt und sich einfach ‚entfaltet‘ als eine Art körperloser, halbautomatischer Prozess kann nur die, die sie ernst nehmen desorientieren” (Offener Brief an die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands).

2. Die Stalinophilie der IKL

2.1. Die SpAD versucht die Modrow-Regierung zu umgehen

Die bis dahin allmächtig und unangreifbar erscheinende stalinistische Bürokratie wurde nicht durch eine proletarische politische Revolution erschüttert; es genügte schon das Schlupfloch Ungarn, um den rapide voranschreitenden Machtverlust der SED auszulösen.

Nach dem Sturz Honeckers siegte zuerst die Linie von Krenz, die die Privilegien der Bürokratie ohne Infragestellung der ökonomische Grundlagen des Arbeiterstaates sichern sollte. Dem massiven Druck der Bevölkerung ausgesetzt, wurde Krenz dann durch die Fraktion Modrow, unterstützt von Gysi, ersetzt. Diese Fraktion vertrat den Teil der Bürokratie, der sich durch noch weitergehende Konzessionen an das Kapital sowie an die nach rechts gehende “Demokratie-Bewegung" retten wollte. Alle Fraktionen der SED-Bürokratie, von den Resten der Betonfraktion über die Modrow-Gruppe bis zu den offen kapitalistischen Reformern, fürchteten nichts mehr als die unabhängige revolutionäre Mobilisierung des Proletariats, die den Schmarotzern insgesamt den Garaus gemacht hätte. Kein Flügel der SED versuchte das Proletariat zur Verteidigung der kollektiven Eigentumsformen der DDR zu aktivieren. Im Gegenteil: Mittels ihrer Position in den Betrieben und Kombinaten als auch durch den von ihr dominierten FDGB unternahmen die stalinistischen Funktionäre alles, um die Arbeiter in Passivität zu halten.

Premierminister Modrow hatte schon zur Regierungsbildung am 17. November 1989 mit seiner Perspektive einer "BRD-DDR-Vertragsgemeinschaft" die Bereitschaft zur Kapitulation vor dem BRD-Imperialismus signalisiert. Die offerierten Konzessionen brachten aber nicht die erhoffte Atempause für die Bürokratie, sondern waren stattdessen Wasser auf die Mühlen der konterrevolutionären Kräfte. Die Rechte gewann an Boden während sich Konfusion unter den politisch bewußteren Teilen der Arbeiterklasse breit machte, die dem "integren, geläuterten" Stalinisten vertrauten. Das machte die besondere Gefährlichkeit dieser Regierung aus, vor der die Arbeiter gewarnt werden mußten.

Die Modrow-Regierung sah ihre zentrale Aufgabe darin, gemeinsam mit den Kräften des Runden Tischs, Ruhe im Land des Zusammenbruchs zu wahren. Das eigenständige Vorgehen des Dzierzynski-Regiments gegen die Vernichtung von Stasi-Akten sowie erste vereinzelte Streikaktionen verbreiteten Unruhe sowohl in den Reihen der bürgerlichen Opposition als auch in der stalinistischen Bürokratie. Trotz Ungewißheit über die Loyalität der bewaffneten Formationen erklärte sich Modrow zur Ausrufung des Ausnahmezustands bereit, falls ihn die demokratische Opposition darin unterstütze.

Die wachsende Stärke des rechten Flügels der DDR-Opposition und die schärfer werdenden Forderungen des BRD-Kapitals trieben die Regierung Modrow zu einem immer schnelleren ökonomischen und politischen Ausverkauf. Auf der Spitze schlug es um: Die immer dünner gewordenen Fäden des bonapartistischen Regimes zur ökonomischen proletarischen Grundlage der DDR (der Verfügungsgewalt des Staates über die Produktionsmittel) zerrissen. Mit der Bildung einer Großen Koalition Ende Januar leistete Modrow seinen Offenbarungseid. Modrow, hatte sich nach Bildung dieser bürgerlichen Koalition vom Ausverkäufer des Arbeiterstaates zum DDR zum Einkäufer für das BRD-Kapital, zu dessen direkten Vetreter, gewandelt. Damals schrieb die Gruppe IV. Internationale:

"Eine neue Regierung Modrow mit dominierendem Einfluß der bürgerlichen Opposition hat als prokapitalistische Regierung die Aufgabe, die soziale Konterrevolution durch Anschlußpolitik an die BRD sicherzustellen. Vom imperialistischen Druck an die Wand gequetscht, bedroht von der Auflösung ihres Machtapparates, setzt die rechte Fraktion der stalinistischen Bürokratie zur Rettung ihrer Privilegien auf die kapitalistische Karte und macht sich zum direkten Agenten der Bourgeoisie. Berghofers eiliger Übertritt zur demokratischen Konterrevolution ist beispielhaft für diese Schmarotzer und Karrieristen in Staatsapparat und Fabrikmanagement, die bei der Herausbildung einer neuen Bourgeoisie und Wiederherstellung alter kapitalistischer Zustände nicht leer ausgehen wollen. Der schwächliche Bonaparte Modrow distanziert sich von der SED-PDS und zeigt seine definitive Kapitulation an mit dem Abbau der letzten Hürden für das deutsche Kapital..." (Bulletin 1).

Die Gruppe IV. Internationale hat gleich zu Beginn der Ablösung Krenz durch Modrow auf die drohende Kapitulation der Stalinisten, auf die Gefahr der Bildung einer prokapitalistischen Regierung hingewiesen. Dagegen unterstützte der überwältigende Teil der anderen, dem Anspruch nach sozialistische Organisationen, direkt oder indirekt, den populären Modrow. Wir hielten uns an Trotzki, der sagte: "Wir sind keine Regierungspartei; wir sind die Partei der unversöhnlichen Opposition, nicht nur in den kapitalistischen Ländern, sondern auch in der UdSSR" (Die UdSSR im Krieg in: Trotzki Schriften, Bd. 1.2, S. 1290).

Und woran hielt sich die IKL? Wie wir noch zeigen werden hoffte sie auf eine potentiell revolutionäre Fraktion in der Bürokratie (s. Teil I, 2.2.). Einer scharfen Konfrontation mit der Regierung Modrow ist die IKL aus dem Weg gegangen. Ein solches Vorgehen sah sie als inopportune Konfrontation mit der SED-PDS an und fürchtete eine Isolation, da ja alle Strömungen in der stalinistischen Partei Modrow bis zum Schluß unterstützten. Ihre "SED-Einheit"-Politik wäre gefährdet gewesen.

In der Debatte der DDR-Linken vertraten die Genossen der Gruppe IV. Internationale von Anfang an die Losung "Nein zur Regierung Modrow - Hauptgefahr für die DDR!" (s. z.B./taz 28.11.89) und wurden deshalb auf Demonstrationen und Veranstaltungen als "Nestbeschmutzer" angegriffen (so drohten PDS-Mitglieder auf der Anti-Kohl-Demonstration am 19. Dezember 1989 in Ostberlin unseren Block wegen dieser Parole auseinander zu nehmen). Die TLD verleumdete unsere Position. Sie fälschte Modrow = Hauptgefahr um in Modrow = Hauptfeind der Arbeiterklasse und denunzierte uns als Wasserträger der Sozialdemokratie, die die gleiche Parole habe (so z.B. die Redakteurin von Spartakist, Kohn, auf der Veranstaltung der TLD am 27. Dezember 1989 in Westberlin). Durch diese Verdrehung versuchte die TLD die Tatsache zu negieren, daß Modrow, unterstützt vor Gysi, den Kampf gegen die demokratische Konterrevolution unterminierte. Eine Einheitsfront zur Verteidigung der DDR war nur gegen diese Politik zu verwirklichen - die IKL versuchte dagegen Modrow zu umgehen, um vielleicht später, mittels SED - PDS - Einfluß, Druck auf diese Regierung ausüben zu können.

In dieser Periode attackierte die IKL Modrow nirgendwo zentral als Ausverkäufer, den die Arbeiter bei der Verteidigung der DDR hätten hinwegfegen müssen. Stattdessen kritisierten sie ihn nur beiläufig (s. z.B. APK 7 / 15.12.89). So konnte in APK 14 / 29.12.89 der Halbsatz gelesen werden "... Modrow und Kohl das Handwerk zu legen". Um möglichen Protesten von Seiten der gesuchten stalinistischen Blockpartner zuvor zu kommen, erschien dieser Artikel des späteren Spitzenkandidaten der SpAD, Endruweit, statt im Namen der TLD sicherheitshalber signiert.

Neu war in dem Artikel Endruweits auch, daß der Runde Tisch eine Erwähnung fand. Wochenlang hatte dieses Gremium, in dem die bürgerliche Konterrevolution in der DDR ihr politisches Sprachrohr fand, für die IKL schlichtweg nicht existiert. Im Artikel beklagte sich Endruweit u.a., daß dem Runden Tisch "... die Einflußnahme verwehrt" wird - Endruweit verlangte also damit - de facto - mehr kapitalistischen Einfluß! Die Gruppe IV. Internationale vertrat dagegen folgende Position:

"Der Runde Tisch, ursprünglich von der Bürokratie als Zugeständnis an die Opposition und zu deren Integration installiert, entwickelte sich unter Anleitung der BRD zur bürgerlichen Gegenmacht" (Bulletin 1).

Der Runde Tisch diente den Stalinisten zur Legitimierung ihres Ausverkaufs und hattet zur Aufgabe, die bürgerlichen Wahlen vorzubereiten. Gegen diese (von der Linken respektierte) konterrevolutionäre Institution forderte die Gruppe IV. Internationale: "Kein Dialog mit stalinistischen Bürokraten und pro-kapitalistischen Kräften - kippt den 'runden Tisch'!" (Forderungskatalog der Gruppe IV. Internationale / 11.12.89). Gegen die demokratischen Illusionen in der DDR-Arbeiterklasse konnte die IKL nicht angehen - sie existierten für sie nicht - die Arbeiter befanden sich ja auf dem Marsch! Zudem wollte die IKL auch nicht dagegen auftreten, da sie sonst die Position: Modrow = Hauptgefahr hätte übernehmen müssen.

Die IKL hat somit die Verantwortung für die Desorientierung des Proletariats mitzutragen. Sie half bei der politischen Entwaffnung der Arbeiter. Die Erklärung für die Weichheit gegenüber der Modrow-Regierung ist in ihrer stalinophilen Suche nach einer "Einheit mit der SED" zu finden.

2.2. Auf der Suche nach der "Einheit mit der SED"

Das pseudo-revolutionäre Geschrei von der stattfindenden proletarischen politischen Revolution stand in engem Zusammenhang mit der von der IKL schon bekannten Tendenz zur Kapitulation vor der stalinistischen Bürokratie (s. dazu auch Teil II).

Eine proletarische politische Revolution kann nur erfolgreich geführt werden, wenn es der revolutionären Partei gelingt, das Vertrauen wesentlicher Teile der Arbeiterklasse zu gewinnen. Trotzki ließ keinen Zweifel: "Der unvermeidliche Zusammenbruch des Stalinschen politischen Regimes wird lediglich dann zur Wiederherstellung der Sowjetdemokratie führen, wenn die Beseitigung des Bonapartismus von der proletarischen Avantgarde in einem bewußten Akt vollzogen wird" (Arbeiterstaat, Thermidor und Bonapartismus in: Trotzki Schriften, Bd. 1.1, S. 608). Bei der Beantwortung der Fragen: "Wie ist eine Reorganisation des Sowjetstaates möglich? Und: Läßt sich diese Aufgabe mit friedlichen Mitteln lösen?" betont Trotzki: "Stellen wir zuerst das unerschütterliche Axiom auf, daß nur eine revolutionäre Partei diese Aufgabe lösen kann" (Der Klassencharakter des Sowjetstaates in: ebenda, S. 489).

Die Schaffung der revolutionären, trotzkistischen Arbeiterpartei war entscheidende Voraussetzung für die Verteidigung der DDR hin zum Sturz der stalinistischen Bürokratie durch eine Arbeiterrevolution. Der IKL jedoch ging es nicht um die Lösung dieser Aufgabe. Ohne Verankerung im Proletariat war es ihr unmöglich, einen direkten Einfluß auf die Situation in der DDR zu nehmen. Der Druck der rasanten politischen Entwicklung verlangte aber nach einer Antwort. Die SED war damals die einzige Organisation, die entscheidenden Einfluß auf noch links-orientierte Teile der Arbeiterklasse hatte. Die IKL-Führung gab dem Druck nach und versuchte einen Block mit Teilen der erschütterten SED-Bürokratie herzustellen, was sie geradewegs in den Opportunismus führte. Robertsons Anstrengungen, eine Abkürzung auf dem Weg des Parteiaufbaus zu finden, gab dem Revisionismus der IKL einen erneuten Schub.

Die Entwicklungen in der SED-PDS waren ein wichtiges Element für die Herausbildung des revolutionären Faktors. Um die Basis der SED-PDS von ihren reformistischen Führern zu brechen, sagte die Gruppe IV. Internationale: “SED-Mitglieder! 'Statt 'dritten Weg' - zieht die revolutionären Konsequenzen aus dem stalinistischen Verrat! Keine Neuauflage der stalinistischen SED - Kampf dem pro-sozialdemokratischen Kurs von Gysi, Modrow und Berghofer - Für eine leninistisch-trotzkistische Partei” (Forderungskatalog / 11.12.89). Revolutionäre wissen, daß in Zeiten, in denen es gilt "gegen den Strom zu schwimmen", Autorität nicht über populäres Anschmiegen, sondern nur durch klare Positionsbestimmung zu erlangen ist. "Notwendig ist die Bildung einer leninistischen-trotzkistischen Fraktion in der SED..." propagierten deshalb unsere Genossen (Bulletin1).

Die IKL dagegen versuchte mitzuschwimmen. Mit Formeln wie "Wir brauchen eine neue kommunistische Partei, basierend auf leninistischen Normen!" (APK 5/13.12.89), ließ sie es bewußt im Unklaren, wie sich kommunistisch Gesinnte in der SED gegen die Gysi-Führung und deren Unterstützung für die Modrow-Regierung zu organisieren hatten. Es wurde offengelassen, ob die propagierte leninistische Partei eine reformierte SED sein könne oder nicht. Der IKL ging es gar nicht darum, den gefährlichen Einfluß der klassenkollaborationsistischen SED zurückzudrängen und die SED-Arbeiterbasis von den Illusionen über die verschiedenen Strömungen der “Reform-Stalinisten” zu brechen, d. h. diese Partei entlang einer revolutionären Linie zu spalten. Ihre Propaganda vermittelte vielmehr den Eindruck, daß es lediglich nötig sei, die aktuelle SED-Führung zu ersetzen. Daran änderte auch die mitunter markige, aber eben doch loyale Kritik u.a. an Gysi nichts (s. z.B. APK 3 / 11.12.89 und 5 / 13.12.89).

Beispielhaft für dieses anti-leninistische Parteiaufbaukonzept sind die beiden Grußadressen der IKL-Führung an den außerordentlichen Parteitag der SED Mitte Dezember 1989: Kein Wort wird hier verloren über die aktuelle Politik der SED! Stattdessen gab es viel Oberlehrerhaftes, z.B. Appelle, die Auffassungen Lenins zu teilen (APK 8 / 18.12.89; APK 9 / 19.12.89). Vom Internationalen Sekretariat der IKL wurden der SED zudem noch ein paar Tipps zur Stabilisierung der Wirtschaft gegeben, so als ob diese konfuse, demoralisierte und zunehmend machtlose Partei an der Spitze einer pro-sozialistischen, aufständischen Arbeiterbewegung stände. Diese Parodie auf den Trotzkismus gipfelte in einem Kodex von Verhaltensmaßregeln, der beschrieb, bei welchen Streiks das Proletariat auf die Unterstützung der IKL-Führung zählen könne. Zu Streiks für Lohn und bessere Arbeitsbedingungen, die zu dieser Zeit stattfanden und von der SED / FDGB-Bürokratie abgewürgt wurden, wollte man keine Position beziehen (s. Teil I, 2.6.). Genosse Melt, einer der ersten DDR-Kontakte und später Mitglied des ZK der TLD/SpAD, theoretisierte das, was die IKL ihm als Trotzkismus verkaufte: "Der konsequente Bruch mit dem Stalinismus besteht deshalb in einer Neuformierung (!) der SED im Geiste des demokratischen Zentralismus" (APK3 / 11.12.89). Das entsprach genau der IKL-Politik, mit der die TLD/SpAD darauf spekulierte, die SED-Spitze im Block mit linken Bürokraten abzulösen.

Die verschiedenen Kräfte in der SED-Führung entschieden sich jedoch nicht für das TLD-ZK, sondern für die Unterstützung des sozialdemokratischen "dritten Weges" wenn nicht gar gleich für den Eintritt in die SPD. Die IKL war unfähig, den ehrlichen Kommunisten in der SED eine revolutionäre Orientierung zu geben. Ihre einmalige Erwähnung: "... angesichts ernsthafter und gefährlicher Probleme (sind) Parteispaltungen manchmal notwendig ..."(APK5 / 13.12.89) unterstreicht nur den Zynismus dieser Organisation— wissen worum es geht, den Konsequenzen allerdings bewußt ausweichen!

Diese Politik des Anschmierens an die Stalinisten versucht die IKL mit Trotzkis Analyse der Bürokratie zu rechtfertigen. Auch die IKL weiß, daß die Bürokratie eines deformierten Arbeiterstaates nicht homogen ist. Die Politik der Stalinisten ist widersprüchlich: Auf der einen Seite treibt sie der Druck des Imperialismus zu immer weitergehender Kapitulation auf Kosten der Arbeiterklasse. Auf der anderen Seite versucht sie, so gut es eben geht, ihre Macht und Privilegien, die sich aus der Verfügungsgewalt des proletarischen Staates über die Produktionsmittel herleiten, gegen die Kapitalisten zu schützen. "Wie die Geschichte zeigt, werden Teile der Bürokratie in einer politischen Revolution auf die Seite der Arbeiter übergehen", schrieb die TLD in APK 4 / 12.12.89 sehr richtig. Ungarn 1956 ist dafür ein klassisches Beispiel. Doch machte die IKL bei der Anwendung dieser trotzkistischen Theorie zwei entscheidende Fehler: Erstens hängt die Entwicklung eines zu den Arbeitern übergehenden Flügels der Bürokratie entscheidend vom Klassenkampf der Arbeiter ab. "Einen wirklichen Bürgerkrieg könnte es nicht zwischen der Stalin-Bürokratie und dem sich erhebenden Proletariat, sondern nur zwischen dem Proletariat und den aktiven Kräften der Konterrevolution geben. Im Fall eines Konflikts zwischen zwei Massen-Lagern könnte von einer selbständigen Rolle der Bürokratie gar keine Rede sein Ihre einander entgegengesetzten Flügel würden auf verschiedenen Seiten der Barrikade zu stehen kommen" (Trotzki, Der Klassencharakter des Sowjetstaats in: Trotzki Schriften, Bd. 1.1, S. 491). Also nur durch einen eindeutigen Kampf gegen alle Fraktionen der Bürokratie sind Teile dieser Kaste auf die revolutionäre Seite zu ziehen – eine Politik, die die IKL in opportunistischer Weise unterließ.

Zweitens lief die Entwicklung in der DDR nicht in dieser von Trotzki hier prognostizierten Art und Weise ab. Die auf dem Gebiet der SBZ durchgeführte soziale Revolution von oben ging einher mit der systematischen Vernichtung der unabhängigen Bestrebungen des ostdeutschen Proletariats. Die folgende vierzigjährige stalinistische Unterdrückung verfestigte die Illusionen über die Sozialdemokratie und deren "erfolgreiche" Organisierung der "sozialen Marktwirtschaft". Der Stand des Klassenbewußtseins in den einzelnen Sektoren der DDR-Arbeiterklasse war zwar keineswegs als einheitlich, generell jedoch als niedrig einzustufen. Zudem war den Arbeitern nach dem Sturz Honeckers keine Zeit gelassen worden, ihr politisches Bewußtsein entsprechend den Aufgaben zu entwickeln. Revolutionäre Klassenkämpfe fanden nicht statt. Vor diesem Hintergrund ist die Kapitulation der Stalinisten auf der ganzen Linie nicht weiter verwunderlich. Noch einmal: Entgegen der These der IKL von der proletarischen politischen Revolution sowie ihrem Hoffen auf Teile der Bürokratie – kein Flügel der Stalinisten war bereit aktiv und offen für die Verteidigung der DDR einzutreten.

So hing die opportunistische IKL-Politik erst richtig in der Luft: "Viele Tausende von SED-Mitgliedern, Teile der Führung(!) nicht ausgeschlossen,... wollen wirklich den Stalinismus mit der Wurzel ausreißen und die kollektivierte Grundlage der DDR gegen kapitalistische Wiedervereinnahmung verteidigen" (Spartakist 66 / 03.01.90).

Die anhand der Publikationen der TLD/SpAD nachvollziehbare Kapitulation der IKL wird in den internen Dokumenten dieser Gruppe nur unterstrichen. So ist z.B. das Schlagwort "Einheit mit der SED" nicht eine Erfindung von uns (s. dazu Teil IV, z.B. Dokument 3). Der bizarre opportunistische Kurs erhielt seine "Massentaufe" auf der antifaschistischen Kundgebung in Treptow.

2.3. Das Debakel der SpAD in Treptow

Am 3. Januar 1990 strömten 250.000 nach Berlin-Treptow, um gegen die Nazi-Schmierereien am sowjetischen Ehrenmal zu protestieren. Diese gewaltige Kundgebung ließ die deutsche Bourgeoisie und ihre Lakaien in der DDR aufschrecken, die eine solche Massenmanifestation gegen Rechts vor allem von Seiten der SED-Basis nicht mehr für möglich gehalten hatten. Die bürgerliche Presse antwortete mit einem antikommunistischen Aufschrei; sie klagte die SED-PDS an, die Schmierereien selbst veranlaßt zu haben, um eine faschistische Bedrohung, die gar nicht existiere, heraufzubeschwören und so ihren Machterhalt zu rechtfertigen. Der Druck auf die Regierung Modrow wurde daraufhin massiv erhöht, die Isolierung der Stalinisten vorangetrieben.

Je weiter Treptow in die Vergangenheit rückt, desto größer wird die SpAD-Legendenbildung um dieses Ereignis. Laut Spartakist 72 vom 5. Juni 1990 war es so: “Unsere deutschen Genossen initiierten einen Aufruf zu einer massiven Arbeitereinheitsfrontaktion, um die Faschisten zu stoppen. Wir brachten den Aufruf direkt zur SED-Führung und forderten sie auf, daran teilzunehmen. Die SED war so weit entfernt von der Arbeiterklasse und fürchtete sie so sehr, daß sie zuerst unseren Vorschlag ablehnte. Aber als unser Aufruf in Fabriken in ganz Berlin verteilt wurde, mobilisierten die Stalinisten ihre Kräfte und übernahmen schließlich die Demonstration". Wie war es wirklich? Melt und Dahinaus stellten für die TLD den Kontakt zum SED-PDS-Vorstand her und erst nach dessen Zusage wurde der Aufruf zu Treptow in Druck gegeben Eine Massenmobilisierung des Ostberliner Proletariats konnte und kann die TLD / SpAD nicht organisieren.

"Soviel zur Wahrheit – nun zur politischen Linie. Endlich ging die Taktik, über Gysis Büro zu arbeiten, auf; die "SED-Einheit"-Politik konnte jetzt vor größerem Publikum durchgezogen werden. Im eigenen TLD-Aufruf zur Kundgebung gab es keinerlei Kritik am Kapitulationskurs der SED-PDS und kein Sterbenswörtchen zu Modrows Kniefall vor BRD-Imperialismus und deutschem Nationalismus. Gerade deren Ausverkaufspolitik hatte die Nazis zu ihren Angriffen aber erst recht ermuntert.

In ihrer Rede lag Dahlhaus voll auf "SED-Einheit"-Linie: “Unsere (!) Wirtschaft leidet unter Verschwendung und Veralterung. Die Diktatur der SED-Partei hat gezeigt, daß sie untauglich (!) ist, dagegen anzugehen" (APK 15 / 04.01.90). Das und "...das Machtmonopol der SED ist gebrochen" war alles, was zur Politik der Stalinisten zu hören war (vergleiche ebenda). In der Rede wurde nur die Honecker-SED erwähnt, mit der die Kundgebungsteilnehmer sowieso nichts mehr zu tun haben wollten, nicht aber die aktuellen Illusionen über die "reformierte" SED-PDS angegriffen.

Am nächsten Tag präsentierte die TLD den Mythos, daß die Rede wegen ihrer "scharfen politischen Kritik an der SED" mit einem Pfeifkonzert von Zehntausenden beantwortet worden war (vergleiche ebenda). Doch was war der wirkliche Grund der Pfiffe? Dahlhaus benutzte das Wort "Ostdeutschland", was die Massen aufschreien ließ. Zurecht wurde dieser Begriff mit der traditionellen Nichtanerkennung der DDR durch den Westen verbunden. Arme Genossin, sie hatte diese Rede (in Englisch) gerade aus New York erhalten und war bei der ad-hoc-Übersetzung über "East-Germany" gestolpert! Nach diesem Fehltritt war auf dem Platz kaum mehr etwas zu hören. Als "Genosse" wollte von dieser Genossin keiner mehr angesprochen werden. Traurig, aber mit diesem Bewußtseinsstand hätte man rechnen müssen! Die IKL hatte es geschafft, sich - und was noch schlimmer ist - den Trotzkismus bei Zehntausenden von DDR-Linken zu diskreditieren.

Heute soll in der SpAD-Propaganda der Anschein erweckt werden, als ob Treptow der Beginn der proletarischen Einheitsfront, eine Aktion zur Zerschlagung der Nazis gewesen sei. Das war nicht der Fall, stattdessen handelte es sich um eine Protestkundgebung, die zur Mobilisierung gegen die Nazis hätte genutzt werden müssen. Daß reine Propaganda und moralische Appelle allein nicht ausreichen, um die Faschisten zu stoppen, wurde in der arroganten, sektiererischen Ansprache gar nicht erwähnt. Damit überließ man den Reformisten und Liberalen das Feld, die auf der Kundgebung einen pazifistischen und legalistischen Weg in die Niederlage propagierten. Die Verweise auf ein notwendiges gemeinsames Vorgehen mit Angehörigen von Volkspolizei und NVA-Soldaten gab es, aber nichts über die Notwendigkeit von Arbeitermilizen als Grundlage anti-faschistischer Aktionen! Noch Wochen nach Treptow lehnte die IKL-Führung Vorschläge von ihren DDR-Genossen ab, in Leipzig Aktionseinheiten gegen Nazis zu initiieren, mit der Begründung, daß damit die SpAD-Wahlkampagne (!) gefährdet würde (s. Teil III). So etwas nennt man parlamentarischen Kretinismus.

Was war möglich und notwendig zu Treptow? Eine kleine Propagandagruppe konnte offensichtlich mehr in Bewegung setzen, als die vielen linken Realpolitiker ihr zutrauten. Doch, auch wenn die TLD jetzt die Kundgebung als eine “machtvolle prosowjetische Demonstration” und als “...eine Gegenmobilisierung gegen den Druck auf Wiedervereinigung aus Bonn...” (Spartakist 77 / 09.10.90) ausgibt: Nicht das revolutionäre Proletariat kam, sondern in überwältigender Mehrzahl Arbeiter mit Illusionen über den Reformweg der SED-PDS-Führung. Es bot sich die einzigartige Chance, diese Mobilisierung für die Perspektive anti-faschistischer Aktionen zu nutzen. Das schloß ein, den Aufruf zur Aktionseinheit auch an die Sozialdemokratie zu richten (s. dazu Teil I, 3.2), was die TLD-Führung trotz Kritik aus den eigenen Reihen ablehnte. Die Gruppe IV. Internationale beteiligte sich an der Kundgebung in Treptow und griff scharf die Sozialdemokratie an, ohne die opportunistische Rolle der damals noch politisch entscheidenden SED-Spitze dabei zu verschweigen. Eine massenwirksame Arbeit zur politischen Loslösung der Arbeiter vom stalinistischen Einfluß hätte vier Wochen später, z. B. auf dem außerordentlichen FDGB-Kongreß, ihre Früchte tragen können. Dort verließen Dutzende von Gewerkschafter spontan den Saal, erschüttert durch die Nachricht, daß ihr Hoffnungsträger Modrow auf “Deutschland einig Vaterland” setze. Die IKL hatte die Chance, eine Rolle bei der politischen Formierung der Arbeiterklasse zu spielen, die sie aufgrund ihres Opportunismus und ihrer Unfähigkeit jedoch nicht nutzen konnte.

2.4. Die “friedliche Revolution” und die Illusionen der IKL in den Militärflügel der Bürokratie

Die vorgegebene politische proletarische Revolution entfaltete sich laut IKL nur deshalb friedvoll, weil sie unter dem Schutz der sowjetischen Armee stand: “Genossen was ihr wißt, das Machtmonopol der SED ist gebrochen. Die Massen können frei ihre Meinung vertreten. Lernt ihnen zuzuhören. Es ist nur möglich durch den gütigen Druck der sowjetischen Armee”, verkündete Dahlhaus auf der Treptow-Kundgebung (APK 15 / 04.01.90). Bereits im Offenen Brief an ihren “Genossen General” Snetkov, damaliger Kommandant der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, verbeugte sich die TLD vor seinem maßgeblichen Einfluß beim Verlauf der “Revolution”: “Zu der Zeit, wo die ostdeutschen Werktätigen dieses Land vom stalinistischen Mißbrauch lösen wollen, hat sich die Rote Armee geweigert, sich für ein Blutbad benutzen zu lassen” (Spartakist 66 / 03.01.90). Wäre es zu einer revolutionären Situation in der DDR gekommen, d. h. zur Doppelmachtsituation zwischen Organen der Arbeiterklasse und der Modrow-Regierung, wäre weder ein unblutiger Verlauf noch das Verhalten der sowjetischen Generäle ausgemacht gewesen. Die Rolle der sowjetischen Truppen auf “ein Bollwerk” gegen Faschismus und NATO (ebenda) zu reduzieren, ist eine einseitige und damit falsche Charakterisierung, die die arbeiterfeindliche Rolle des sowjetischen Militärs ignoriert, das für vier Jahrzehnte eben auch die Herrschaft der korrupten stalinistischen Parasiten verteidigte.

Die Haltung von Revolutionären gegenüber den Armeen eines bürokratisch deformierten Arbeiterstaates ist grundsätzlich die gleiche wie die gegenüber dem Arbeiterstaat unter bürokratischer Führung. Die Militärbürokratie, eine Fraktion des stalinistischen Apparates, muß durch die proletarische politische Revolution zerschlagen werden. Unsere konkrete Haltung gegenüber den Aktionen der sowjetischen Armee oder damals gegenüber der NVA muß sich entlang des Programms der Befreiung des Proletariats bestimmen. “Wäre es nicht viel einfacher zu fragen: und in den Fällen, wo die Rote Armee in der UdSSR Arbeiterstreiks oder gegen die Bürokratie gerichtete Bauernproteste zerschlägt, müssen wir sie dann unterstützen? Die Außenpolitik setzt die Innenpolitik fort. Wir haben nie versprochen, alle Operationen der Roten Armee zu unterstützen, die ein Werkzeug in den Händen der bonapartistischen Bürokratie ist. Wir haben lediglich versprochen , die UdSSR als Arbeiterstaat zu verteidigen, und auch nur das, was an ihr Arbeiterstaat ist” (Trotzki, Noch einmal zum Charakter der UdSSR in Trotzkis Schriften, Bd. 1.2, S. 1304). Wenn sowjetische Truppen gegen den Imperialismus vorgehen (etwa im II. Weltkrieg gegen Hitler) oder die interne Konterrevolution bekämpfen, rufen wir die Arbeiter zu einem militärischen Block mit diesen auf. Dort, wo diese Armeen gegen die Arbeiterklasse geführt werden (DDR 1953/Ungarn 1956), sind wir für ihren sofortigen Rückzug und kämpfen gegen die stalinistischen Militärs. In der DDR 1989/90 spielte die sowjetische Armee während der Ereignisse keine direkte Rolle. Wenn jedoch Arbeiterräte nach der politischen Macht gegriffen hätten, hätte die Politik der Verbrüderung mit den sowjetischen Soldaten ihre Früchte tragen müssen. Im Kampf gegen die kapitalistischen Restaurationstendenzen sind wir der antikommunistischen Forderung nach Abzug der sowjetischen Truppen, wie sie in der Linken, z.B. von der Gruppe Arbeitermacht (GAM) oder der Vereinigten Linken, propagiert wurde, immer scharf entgegen getreten.

In einem Interview mit einem Mitglied eines NVA-Soldatenrates stellte die TLD fest: "Im Prinzip muß man sagen, daß es in einem Heer in einem Arbeiterstaat, obwohl bürokratisch deformiert, keine Klassenlinie zwischen den Offizieren und den Soldaten gibt" (APK 11 /2l.12.89). Das ist zwar richtig nur die Genossen der IKL unterschlagen in krimineller Weise, daß es eine Blutlinie zwischen den einfachen Soldaten und ihren Offizieren gibt, vergleichbar der Linie, die die Arbeiterklasse von der stalinistischen Kaste trennt. Die IKL-Revision des Trotzkismus in dieser Frage besteht darin, daß sie die einfachen Soldaten mit den Militärbürokraten gleichsetzt. "Wir Internationalisten", hieß es u.a. im Offenen Brief an Snetkov & Co (28.12.89), in dem sich die IKL mit den Bürokraten auf eine Stufe stellte.

"Internationalistische Grüße an unsere Genossen, die sowjetischen Soldaten und (!) Offiziere!" (APK 7 / 15.12.89) sind Schläge ins Gesicht der sowjetischen Soldaten, die (auch in der DDR) kaserniert unter den miserabelsten Umständen leben müssen und von Offizieren der sogenannten "Roten Armee" schikaniert werden. Bei den einfachen Soldaten ("Arbeiter in Uniform") wird die Arbeiterklasse im Zuge der revolutionären Mobilisierung sehr schnell Unterstützung finden. Am Grad der Effizienz der Aktionen wird es liegen, wie groß der Teil der Offiziere sein wird, den sie zu sich herüberziehen bzw. neutralisieren kann gegenüber denjenigen Militärbürokraten, die bekämpft werden müssen.

Bei ihrer Suche nach einem Ersatz für die Mobilisierung des Proletariats liebäugelte die SpAD/IKL schon immer mit den sowjetischen Militärs. Ein Ausdruck davon ist die immer wiederkehrende Gleichsetzung der revolutionären Roten Armee unter Trotzki mit der sowjetischen Armee unter dem politischen Monopol der Kreml-Stalinisten (s. dazu Teil II). In einer Kritik z.B. gegen die GAM/LRKI beginnt die IKL zwar mit einem korrekten Punkt: "Zu erklären, daß der einzige Kampf, den die sowjetischen Truppen gerührt haben, die Unterdrückung des osteuropäischen Proletariats gewesen ist, zeigt eine Haltung, die selbst den Ablauf der Geschichte leugnet", um dann fortzufahren: "Was ist mit 1. dem Bürgerkrieg in Rußland 1918/19, 2. dem Krieg gegen Pilsudskis Polen 1920, 3. gegen Japan in der Mandschurei 1937 und 1939, 4. der Invasion von Finnland, 5. dem Krieg gegen Nazideutschland 1941, 6. der Intervention in Afghanistan 1979?" (Spartakist 72/05.06.90). Für die IKL gibt es hier offensichtlich eine ungebrochene revolutionäre Kontinuität von 1917 bis heute. Zur kritischen Wahlunterstützung der SpAD im Dezember 1990 schrieb die Gruppe Spartakus:

"Die SpAD ist eine der wenigen vorgeblich revolutionären Gruppen, die für die militärische Verteidigung des Iraks gegen die imperialistisch geführte, militärische und ökonomische Aggression eintritt. Sie weckt allerdings die Illusion, daß ein Flügel der sowjetischen Bürokratie den Irak verteidigt. In ihrem Wahlprogramm sowie in einem Offenen Brief an verschiedene Botschaften (mit Kopie an ihren Lieblingsgeneral Snetkov) fordert die SpAD, daß die UdSSR das Waffenembargo aufhebt und Waffen an den Irak schickt. Hier wird bewußt die Tatsache geleugnet, daß alle Flügel der sowjetischen Bürokratie, inklusive Ligatschow und den Militärs, vor Gorbatschows offener Zusammenarbeit mit dem Imperialismus gegen den Irak kapitulieren ... Die Forderung an die sowjetische Bürokratie das Waffenembargo aufzuheben, ist gefährlich desorientierend! Natürlich ist es prinzipiell nicht falsch, Forderungen an die Stalinisten zu stellen. Dies macht allerdings nur dann Sinn, wenn diese zumindest vorgeben, für die Unterdrückten gegen die imperialistischen Unterdrücker einzutreten. Wenn die Stalinisten jedoch klarmachen, daß sie auf der Seite der Imperialisten stehen, wie sie es seit Beginn der Golf-Krise getan haben, sind solche Forderungen absurd" (Flugblatt / 17.11.90).

"Drushba" rief dagegen die IKL und erhob das Glas auf das Wohl der stalinistischen Militärbürokraten (APK 7/15.12.89)!

2.5. Die SpAD, "unser Arbeiterstaat"...

"Verteidigt die Errungenschaften unseres Arbeiterstaats!" prangte es von der Spartakist-Titelseite am 20. März 1990; immer und immer wieder sprach die TLD/SpAD von "unseren VEB's", "unserer Wirtschaft", "unserem Arbeiterstaat", ohne zu erkennen, daß die Werktätigen der DDR aus guten Gründen eine gänzlich andere Haltung zu "ihrem" Staat hatten. Da griffen Wahlkampf-Femsehauftritte daneben, in denen die SpAD dafür eintrat,"... daß das, was in der DDR geschaffen worden ist, erhalten wird und ausgebaut wird" (APK 29 / 27.03.90)

Bevor die Arbeiterklasse der DDR von "ihrem" Arbeiterstaatsprechen konnte, fehlte ihr eine ganze Kleinigkeit. Die BT formulierte in diesem Zusammenhang: “Tatsächlich ist die DDR, wie all die anderen Staaten Osteuropas, ein deformierter Arbeiterstaat. Um ihn zu einem gesunden Arbeiterstaat zu transformieren, ist ein revolutionärer Kampf zum Sturz der stalinistischen Herrschaft und die Zerstörung der Reste des Unterdrückungsapparates notwendig. Vom Standpunkt der Trotzkisten ist diese Auslassung ein elementarer Fehler, der, wenn man die erhebliche politische Erfahrung der Führer der IKL bedenkt, wohl kaum zufällig sein dürfte" Offener Brief / 23.02.90).

Ein revolutionärer Arbeiterstaat, der sich auf die direkte Demokratie der Räte stützt, wird die notwendigerweise auftretenden Mängel, Halbheiten und Widersprüche in der Periode des Übergangs bis zur Entlastung durch die internationale Revolution bekämpfen bzw. mildem können. Die parasitäre stalinistische Bürokratie hingegen steigert die Probleme des Arbeiterstaates ins Unermeßliche. Eingeklemmt in die trübe Aussicht des Aufbaus des "Sozialismus in einem halben Land" und den Illusionen in den "goldenen Westen" gab ein Teil der Bevölkerung Fersengeld. Die während der Fluchtwelle (ab Sommer 1989) einsetzende heterogene Massenbewegung suchte nach einer politischen Lösung ihres Unmuts über Bespitzelung, bürokratische Willkür und stalinistische Mißwirtschaft.

Die Unzufriedenheit mit der Situation in der DDR war einer der treibenden Faktoren, die zur "Wahl der D-Mark" am 18. März rührten. Die SpAD verwischte den Unterschied zwischen der bedingungslosen Verteidigung des Arbeiterstaates gegen die Konterrevolution und der Verteidigung des (bürokratischen) Status quo. Die proletarische politische Revolution, die – letztlich - einzig effektive Form der Verteidigung der Arbeiterstaaten, bedeutet umfassende, radikale sozialistische Reorganisation der ehemals von der Bürokratie unterdrückten Gesellschaft. Bei dem jetzt heraufziehenden Bürgerkrieg um den Erhalt der UdSSR sollte jeder sowjetische Arbeiter einer Partei mißtrauen, die auch nur den Schatten von Verantwortung für das System der bankrotten Stalinisten, für "deren" Arbeiterstaat übernimmt.

Die SpAD setzte diese Tendenz in ihrer Propaganda fort, als sie verkündete: "In der DDR gab es nicht zu viel, sondern zu wenig Kommunismus" (Wahlspot der SpAD, Radio Aktuell, 27.11.90). In der DDR existierte ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat und kein Kommunismus und wir wollen hier nicht Trotzkis Antwort auf Stalin wiederholen, als letzterer selbstgefällig in der UdSSR bereits neunzehntel des Sozialismus verwirklicht sah.

Die Konsequenzen des IKL-Spagats zwischen trotzkistischer Orthodoxie und stalinophilen Sentimentalitäten a la "unser Arbeiterstaat" lassen sich auch anhand der SpAD-Position zur Frauenfrage konkretisieren.

... und die Frauenfrage in der DDR

Während ihrer Orientierung auf die SED-PDS war die Frauenfrage für die SpAD kein zentrales Thema. An dieser für SED-Proletarier sensiblen Frage wollte sie damals nicht rühren und kämpfte nicht gegen den männlichen Chauvinismus in der SED-Programmatik, mit der die Stalinisten die ganze DDR-Gesellschaft durchseucht haben. Im Aufruf “Was wollen die Spartakisten" (APK 18 / 07.12.89 und folgende) wird die Frauenfrage in der DDR noch nicht einmal angesprochen. Forderungen nach "kostenlose(n) Betreuungseinrichtungen für Kinder rund-um-die-Uhr" tauchten in den ersten Monaten nur beiläufig auf (s. z.B. APK 18 / 12.01.90).

Im Programm zur Volkskammerwahl erweiterte die SpAD ihren Forderungskatalog um "Vergesellschaftung der Hausarbeit", "Verteidigung des Abtreibungsrechts" und "Beibehaltung sozial gerechtfertigter (?!) Subventionen". Die dort ebenfalls aufgestellte Parole für die "völlige Gleichberechtigung der Frau" beschränkte sich auf den gesetzlichen Rahmen der Situation für Frauen in der DDR. Nirgendwo gab die IKL jedoch die kommunistische Perspektive der Befreiung der Frau als Bestandteil des Kampfes für den Sozialismus bzw. Kommunismus an. Vielmehr reduzierte sie die Frauenfrage auf deren soziale Unterdrückung.

Das ist der erste Kritikpunkt, den Kommunisten an einer solchen vulgären, ökonomistischen Methode zu machen haben: Während der Kampf für die soziale Befreiung der Frau (im Zusammenhang mit der Entfaltung der Produktivkräfte) unabdingbar ist, muß er einhergehen mit dem bewußten Kampf gegen alle Unterdrückungsformen in allen gesellschaftlichen Bereichen, z.B. in Politik und Kultur.

Femer halten wir es für einen schlechten Witz der IKL, die Unterdrückung der Frau in den bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten mit dem Hinweis auf deren weitgehende Integration in den Arbeitsprozeß herunterzuspielen. Fast alle Frauen in der DDR konnten arbeiten - und das war gut so, eine entscheidende Voraussetzung für das kommunistische Ziel der Befreiung der Frau. Nur in welchen Jobs und unter welchen persönlichen/familiären Umständen - das interessierte die SpAD bei ihrer stalinophilen Verteidigung der DDR höchstens am Rande.

Gleich zu Beginn des Zusammenbruchs des SED-Regimes schrieb die Gruppe IV. Internationale:

"Während in der DDR im Gegensatz zum Westen fast alle Frauen einen Arbeitsplatz finden, womit grundsätzlich eine ökonomische Unabhängigkeit vom Mann hergestellt ist, führt die nach wie vor mangelnde Ersetzung der Hausarbeit durch gesellschaftliche Einrichtungen zur unerträglichen Doppelbelastung. Auf ihren Arbeitsstellen trifft sie zudem der von der stalinistischen Bürokratie konservierte bürgerliche Chauvinismus und versperrt ihnen, trotz guter Ausbildung und Qualifikation, eine anteilige Übernahme von Verantwortung bei entsprechender Entlohnung. Die Einlösung der Forderung nach Emanzipation der Frau ist die Aufgabe der gesamten Arbeiterbewegung. Die gesellschaftliche Übernahme von Reproduktionsarbeit muß sichergestellt werden, d.h. mehr Kindergärten und zwar geöffnet rund um die Uhr, mehr Speisegaststätten, Wohnungen etc. Damit einhergehen muß der Kampf gegen den 'alltäglichen' Chauvinismus, der mit der Absage an die stalinistische Ideologie der 'sozialistischen Familie' beginnt" (Flugblatt/10.11.89).

Angesichts der drohenden Konterrevolution mußten selbstverständlich die Akzente auf die Mobilisierung zur Verteidigung der Errungenschaften gesetzt werden, wobei Kommunisten dabei nie beim Status quo hängen bleiben: "Die Frauen gehören zu den ersten Opfern der bürgerlichen Offensive. Die geplanten Entlassungen müssen zurückgeschlagen werden! Schluß mit dem Skandal, daß 75% aller Frauen in traditionell weiblichen, schlecht entlohnten Berufen arbeiten. Der Doppelbelastung durch Betrieb und Familie muß mit radikalem Ausbau der sozialen Einrichtungen begegnet werden! Für eine kommunistische Frauenbewegung!" (Bulletin 1).

Dieses Ziel einer Frauenmassenorganisation der revolutionären Arbeiterpartei zur Forcierung des Kampfes für die Emanzipation der Frau hat die SpAD offensichtlich aufgegeben. Es taucht in ihrer Propaganda nur noch an Feiertagen auf. Die SpAD hantierte vielmehr mit ihrem ökonomistischen Frauen-Minimalprogramm, das die Frauen in der DDR zu Recht als Fortsetzung der bisherigen, stalinistischen Frauenpolitik interpretieren mußten. In "unserem Arbeiterstaat" DDR trat sie somit auf der Stelle. Die SpAD verteidigte das DDR-Abtreibungsrecht und "vergaß" in ihrem Volkskammer-Wahlprogramm die Forderung nach ersatzloser Streichung des Abtreibungsparagraphen. Sie verteidigte die Beschäftigung der Frauen in der DDR und "vergaß" die Forderung nach ihrer Beschäftigung gemäß ihrer Qualifikation verbunden mit einer beruflichen Frauenförderung. Sie verwies auf die zukünftige "kommunistische Welt" und "vergaß" den Sexismus ihrer stalinistischen Blockpartner in spe.

2.6. TLD/SpAD gegen ökonomische Streiks

Nach dem Sturz des Honecker-Regimes war die entscheidende Frage, ob die Arbeiterklasse ihre tiefe Entpolitisierung durch jahrzehntelange stalinistische Unterdrückung überwinden und rechtzeitig eine unabhängige Rolle spielen würde. Viele Arbeiter hatten sich in der "Demokratiebewegung" verloren. Andere, die gegen den Kapitalismus eingestellt waren, schauten auf Modrow /Gysi und wurden paralysiert durch die SED-PDS-Appelle, die Wirtschaft nicht zu schädigen und Vertrauen in die Regierung zu setzen, die "das Beste" vom "Sozialismus in den Farben der DDR" schon retten würde.

Kommunisten wissen, daß die Arbeiter Klassenbewußtsein vor allem durch Klassenkämpfe entwickeln. Die Serie von ökonomischen Streiks, die ab Winter 1989/90 einsetzte, war in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung. Erfolgreiche Verteidigungsstreiks hätten die "Demokratiebewegung" entlang der Klassenlinie polarisieren und eine erste Verteidigungsposition gegen die prokapitalistischen Kräfte und ihre Förderer in der Modrow-Regierung aufbauen können.

Natürlich mußten Revolutionäre sorgfältig den politischen Kontext der Streiks beachten. Die Unterstützung oder Ablehnung von Streiks mußte an deren vorrangigen Zielen festgemacht werden. Die Gruppe IV. Internationale warnte vor der "Gefahr, daß Arbeiteraktionen zu Stützen der Konterrevolution werden und z.B. in reaktionären Streiks für die Wiedervereinigung münden, statt der Kapitaloffensive zu begegnen" (Bulletin 1). Trotzkisten waren gegen Streiks, die sich den Hinauswurf von SED-Mitgliedern aus den Betrieben zum Ziel setzten oder darauf aus waren. Fabrikdirektoren zum Abschluß von Joint-Venture-Abkommen mit BRD-Kapitalisten zu zwingen.

Welche Position vertrat nun die TLD/IKL? Auf einer Veranstaltung am 18. November 1989 sprach sich ZK-Sprecher Schütz gegen Streiks aus, da die Arbeiter nicht gegen sich selbst und ihre eigenen Interessen streiken sollten. Im Verlauf der weiteren Entwicklung in der DDR wollte die TLD dann keine Stellungnahme mehr zu diesem Punkt abgeben. Zu ihrer Haltung zum BVB-Streik (Berliner Verkehrsbetriebe) im Dezember 1989 immer wieder befragt, verweigerten die TLD-Genossen die Aussage.

Dieser Streik der Bus- und Straßenbahnfahrer war jedoch ein wichtiges Beispiel für eine Kampfaktion, die eben nicht reaktionär war und von Trotzkisten hätte vertieft werden können. Die BVB-ler wehrten sich gegen die erhöhten Strafabzüge vom Lohn, eine Maßnahme, mit der die "Arbeitsdisziplin" verbessert werden sollte. Zu Recht antworteten sie: "Wie sollen sie denn 'Qualitätsarbeit' liefern, wenn die 'Arbeitsmittel' nichts taugen. Die Busse seien doch 'der letzte Dreck', ..." (taz / 21.12.89). Die SED-PDS Betriebsgewerkschaftsleitung wollte diesen Streik nicht unterstützen, ihnen war "das Thema Lohn viel zu heiß" (ebenda).

Die IKL trat offiziell nur für Streiks gegen Faschisten und für die Verteidigung der DDR ein:

"Jeder Streik, besonders in der DDR, muß sich durchaus anhand seiner Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung und die Arbeiter rechtfertigen lassen. Wenn die Arbeiter einer Fabrik in ihrem Betrieb die Produktion auch nur für einen Tag einstellen, um eine revanchistische neofaschistische Mobilisierung oder ein Pogrom gegen eingewanderte Arbeiter zu zerschlagen, oder wenn es Kämpfe gäbe gegen die Liquidierung der DDR, dann wären diese Aktionen nicht nur gerechtfertigt, sondern lebenswichtig. Dies sind nur einige Beispiele von Entscheidungen, die Arbeiterräte in der DDR treffen müßten"
(Erklärung des Internationalen Sekretariats der IKL, APK 9/19.12.89).

Warum versuchte die IKL die Frage der ökonomischen Streiks zu umgehen? Solche Streiks widersprächen ihrem Konzept von der anvisierten Einheit mit der SED-PDS; eine Unterstützung der Streiks hätte zu einer direkten Konfrontation mit der von der SED-PDS gestützten Modrow-Regierung geführt. Die IKL übernahm vielmehr Verantwortung für die stalinistische Mißwirtschaft: "Arbeitet besser, sauberer, ordentlicher! Kein Betrieb darf unökonomisch sein", forderte ein Mitglied der Spartakist-Gruppen am 4. Februar 1990 unter Zustimmung der TLD/IKL-Führung (APK 22 / 08.02.90). Die TLD/SpAD unterstützte somit die arbeiterfeindliche Austeritätspolitik Modrows!

Trotzkisten lehnen dagegen jegliche Verantwortung für die verstaatlichte Wirtschaft ab, solange die Arbeiter politisch nicht entscheiden können, wie diese in ihrem wie im Interesse der gesamten Bevölkerung zu organisieren ist. Bis zum Sturz der Bürokratie und der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats gilt auch hier Trotzkis Maxime:

"Es ist eine Sache, sich mit Stalin zu solidarisieren, seine Politik zu verteidigen, Verantwortung dafür zu übernehmen - wie es die dreifach berüchtigte Komintern tut - , es ist eine andere Sache, der Weltarbeiterklasse zu erklären, daß wir es nicht zulassen können - welcher Verbrechen Stalin auch immer schuldig sein mag - , daß der Weltimperialismus die Sowjetunion zerschmettert, den Kapitalismus wieder einführt und das Land der Oktoberrevolution in eine Kolonie verwandelt" (Verteidigung des Marxismus, S. 272).

"Die Planwirtschaft ist grundlegend gesund ...", meinte die IKL (APK 25 / 27.02.90) und reichte somit den Stalinisten die Hand. Man muß kein Trotzkist sein, um zu erkennen, daß die stalinistische Planwirtschaft todkrank und nicht zu retten ist. Ohne Arbeiterdemokratie und sozialistischer Räteregierung, ohne proletarischer Reorganisierung der Wirtschaft in Perspektive der internationalen Ausweitung der kollektiven Eigentumsformen ist die in den bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten erfolgte Enteignung der Kapitalistenklasse nicht zu verteidigen.

Mit diesem Verständnis mußten Trotzkisten sich an ökonomischen Streiks, wo immer möglich, beteiligen. Ausgehend von der Verteidigung der unmittelbaren Arbeiterinteressen mußte versucht werden, die Kämpfe weiter zu treiben hin zur Kontrolle der Arbeiter über die Produktion, für die Organisierung von Arbeiterräten. Bestandteil solcher Kämpfe hätte u.a. die Überwindung syndikalistischer Konzepte (“Betriebliche Selbstverwaltung" u.a.) sein müssen, wie sie von linken Organisationen in der DDR, z.B. der Vereinigten Linken, vertreten wurden. Die IKL hingegen, da sie gegen ökonomische Streiks in der DDR Position bezog, stellte mechanisch die Perspektive der Arbeiterräte den ersten Regungen des Klassenbewußtseins entgegen. Zur Freude Modrows: Erst die zukünftig zu bildenden Arbeiterräte sollten über die Recht- oder Unrechtmäßigkeit von Streiks entscheiden (s.o. IS-Erklärung, APK 9 / 19.12.89).

3. Die Wende der SpAD - weg von der SED-PDS

In den vorherigen Kapiteln haben wir die desorientierende Rolle der TLD-SpAD/IKL gegenüber dem Stalinismus beschrieben. In der entscheidenden Phase nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes unter Honecker, also als es darauf ankam, einen unabhängigen revolutionären Pol zu verankern, gab die IKL mit ihrer Kapitulation vor der SED-PDS dem Druck klassenfremder Kräfte nach.

Jetzt, nach einem Jahr, fühlt die IKL-Führung sich bemüßigt, die 'Tendenz (ihrer deutschen Genossen, Anm. von uns), sich in eine strategische Einheitsfront zu liquidieren", zu vermerken (s. Nachwort Teil I).

Dabei hat doch vor allem die Clique um Robertson in New York die Schuld für das SpAD-Desaster zu übernehmen, denn schließlich leitete sie die Intervention in der DDR an. Der Workers Vanguard-Chefredakteur Jan Norden war für die redaktionelle Linie von APK und Spartakist verantwortlich, Helene Brosius aus dem IS kümmerte sich um die organisatorische Seite. Einer der IKL-Kronprinzen, AI Nelson, überwachte die Koordination und hatte Robertson per Funktelefon immer im Rücken. Mitte Januar 1990 kam sogar der Guru höchst persönlich nach Berlin und trieb den versuchten Block mit den stalinistischen Bürokraten auf die Spitze.

Es war Robertsons Initiative, direkt mit Snetkov und Wolf bzw. Gysi konferieren zu wollen! Robertson wollte bei diesem Treffen auf die massive Wahlkampfintervention der Westparteien hinweisen und die Sowjets auffordern, durch kostenlose, umweltschonende Erdgaslieferungen der bürgerlichen Propaganda entgegen zu wirken. In diesem Zusammenhang wollte er Snetkov auch fragen, ob der es denn gerne sähe, daß NATO-Truppen an der Oder-Neiße-Grenze stünden, falls den imperialistischen Kräften nicht Einhalt geboten würde.

"Arbeiterführer Robertson trifft führende Repräsentanten der sowjetischen Generalität und der Staatspartei der DDR" - so oder ähnlich hätte die Schlagzeile in Workers Vanguard und Spartakist lauten können. Pech - daß die SED-PDS abwinkte (s. dazu auch Teil III). Allein diese Initiative Robertsons ist wirklich bemerkenswert. Sie beweist nicht nur die vollständige Fehleinschätzung insbesondere der Rolle der sowjetischen Stalinisten; sie gibt darüber hinaus Aufschluß über den erlittenen Realitätsverlust dieses Lilliput-Diktators, der meinte, die Kreml-Herren doch noch in einen "revolutionären" Block zwingen zu können. Absurdes Theater! Robertson ließ nicht von dem Versuch ab, Teile der SED-Bonzen vor seinen Karren zu spannen.

Trotz der intern auftretenden Widersprüche über die einzuschlagende Politik gegenüber der SED-PDS, wurde noch Anfang Februar 1990 die "SED-Einheit"-Linie wiederholt:

"Jedenfalls wurde mehrfach festgestellt, wir wollen Einheit durch revolutionäre programmatische Umgruppierung, was sich konkret festmachen läßt an vielleicht rund sechs Punkten: Aufbau revolutionärer Parteien im Westen, Verteidigung der Sowjetunion; Bruch mit dem Stalinismus in der DDR, Schutz des gesellschaftlichen Eigentums in der DDR; Keine Massenliquidation (keine 'Kollektivschuld') der DDR-Regierung" (Teil IV, Dokument 3).

Genossin Lizzy, die mit ihrem Brief als direktes Sprachrohr Robertsons fungierte, "vergaß" die Notwendigkeit des Aufbaus einer trotzkistischen Partei in der DDR, von einer leninistisch-trotzkistischen Fraktion in der SED-PDS ganz abgesehen.

Ab Mitte/Ende Januar 1990 vollzog die IKL-Führung konfus tastend und ohne offene Diskussion ihrer bisherigen Politik, eine Wende weg von der SED-PDS. Die verfügbaren finanziellen Ressourcen erschöpften sich (s. Teil IV, Dokument 2). Die PDS-Führung und General Snetkov hatten die IKL verschmäht, Gorbatschow sein Placet zur Wiedervereinigung gegeben - kurzum, die Kapitulation der Stalinisten war ebensowenig zu leugnen wie auch das Scheitern der opportunistischen "SED-Einheit”-Politik.

Um von der eigenen Verantwortung abzulenken mußten Robertson und seine Clique die Spuren verwischen. Rechtzeitig hatte sich der Meister wieder nach New York abgesetzt, um, wie es hieß, einen Finanzstreit (!) in der Zentrale zu schlichten. Hier konnte er dann, aus sicherer Entfernung, verlauten lassen:

"Jim (Robertson, Anm. von uns) hat wiederum betont, daß wir damit aufhören sollten, uns so viele gedanken um die SED zu machen, denn sie löst sich selbst auf, und das unser Hauptrivale auf der Linken die KPD ist" (Teil IV, Dokument 3).

Zur bisherigen Linie gegenüber der SED, die Robertson voll mitgetragen hatte und an entscheidender Stelle sogar persönlich versucht hatte umzusetzen (Snetkov-Initiative), ließ er in seiner üblichen zynischen Art verlauten:

"Zur Frage der 'Einheit mit der SED', Genossen haben das Gefühl, daß dies nicht nur das Prodkt einer einzeln Person ist, die sich verhört hatte und fälschlicherweise etwas wiederholt hat, was Jim erzählt hat, sondern daß dies teilweise das Resultat der Erschöpfung der führenden Kader dort war und teilweise die Panik wiederspiegelt, der viele in der DDR erliegen, ..." (ebenda).

Man kann nur Ekel über die Feigheit dieser Führungsclique empfinden, die ihre politische Verantwortung auf Subalterne abschiebt. Und wehe denjenigen, die nicht bereit sind, Robertsons Manöver mitzuspielen und versuchen, nach tieferen politischen Gründen zu forschen - sie befinden sich bald außerhalb der Organisation! Genossen in der IBT kennen diese Vorgehensweise aus eigener Erfahrung. Die Führung der IKL muß unfehlbar sein - sonst bricht das Kartenhaus zusammen!

Ein fortgesetzter Kurs auf die SED-PDS versprach unter den gegebenen Umständen wenig Erfolg; Entrismus z.B., zumal auf dem bisherigen stalinophilen Programm, hätte die Kontrolle New Yorks über die eigenen Mitglieder in Frage gestellt. Die SpAD begann jetzt ihre Politik zu modifizieren und nahm Kurs auf das "massenorientierte", eigenständige Auftreten. An der in der vorherigen Periode entwickelten Methode mußte wenig geändert werden. Da die PDS die Verteidigung der DDR nicht organisieren wollte, proklamierte nun die SpAD, dies an deren Stelle durchführen zu wollen. Das korrekte Verhältnis zwischen einer kleinen Propagandagruppe und ihren Aufgaben (vorrangige Konzentrierung auf die Gewinnung von Linken, Umgruppierungsarbeit) war auf Grundlage der IKL/SpAD-Programmatik nicht zu erwarten.

Nach einem New York Times-Artikel, der verkündete, daß ein Viertel der DDR-Bevölkerung gegen die kapitalistische Wiedervereinigung eingestellt sei, verlangte Nelson vom ZK der SpAD diese Massen zu organisieren. Als Vehikel für ein solches Manöver sollte der SpAD-Volkskammerwahlkampf dienen. Die SpAD schritt zur Organisierung ihrer nächsten Niederlage.

3.1. Von der Wahl-Kampagne Nr. 1: "Millionen wollen Sozialismus"...

Noch im März verfolgten die Schatten der politischen Revolution die SpAD. Fünf Tage bevor die Mehrheit des DDR-Proletariats ihre Stimme den bürgerlichen Parteien gab, posaunten sie: "...Millionen Arbeiter in Osteuropa, besonders in der DDR, (wollen) das Kollektiveigentum verteidigen und eine wirklich sozialistische Gesellschaft aufbauen" (APK 27/13.03.90). Die Massen zu führen war die SpAD, nun ohne den Umweg über die SED-PDS, angetreten: "Millionen Werktätige wollen schützen, was wir durch unsere Arbeit in 45 Jahren aufgebaut haben - trotz der stalinistischen Deformation der DDR - und sind bereit, ein Viertes Reich auf deutschem Boden zu verhindern, das die ganze Menschheit bedrohen würde. Indem wir unerschütterlich gegen die kapitalistische Wiedervereinigung auftreten, wollen wir ihre Stimme sein" (ebenda).

Gemessen an ihrem Anspruch "ein eindrucksvolles Nein zur kapitalistischen Wiedervereinigung zu organisieren" (APK 26/06.03.90) war es für die SpAD eine schwere Niederlage, von den Millionen nur 2396 Stimmen erhalten zu haben. Daß es überhaupt so viele wurden, mußte angesichts der von der SpAD geführten Kampagne überraschen: Die Kraftmeierei dieser Politzwerge, das organisatorische Chaos und die bürokratischen Manöver gegen Linke auf den schwach besuchten SpAD-Veranstaltungen, machten diese Gruppierung nicht gerade attraktiver.

Die Abkehr von der opportunistischen Orientierung auf Teile der stalinistischen Bürokratie wurde "klammheimlich" vollzogen. In der Öffentlichkeit verteidigte jedoch die SpAD nach wie vor ihre ehemalige politische Linie. Eine ultrasektiererische Haltung gegenüber der Sozialdemokratie sowie ein genereller Abstentionismus gegenüber der Arbeiterbewegung trugen, wie wir noch zeigen werden, zur verheerend niedrigen Stimmabgabe für die SpAD bei.

Darüber hinaus war die SpAD/IKL unfähig, eine marxistische Analyse der Vokskammerwahlen zu liefern. Sie verbreitete Konfusion mit ihrem Gerede über einen "... (verzerrten) Volksentscheid ... über die weitere Existenz der DDR" (APK 27 / 13.03.90), wobei sie nirgendwo erklärte, was denn nun darunter genau zu verstehen sei. Wir vermuten, daß diese Konfusion u.a. der Tatsache geschuldet ist, daß ihr erster Entwurf des Programms für die Volkskammerwahl von einem PDS-Mitglied geschrieben wurde. Die SpAD konnte nicht erklären, zu was sie überhaupt angetreten war!

Ausgehend von der Vorarbeit der prokapitalistischen Modrow-Regierung konstatierte die Gruppe IV. Internationale:

"Die Wahl am 18. März soll die bürgerlich demokratische Legitimation für die schrankenlose kapitalistische Ausbeutung der Werktätigen liefern" (Flugblatt/26.02.90) und in ihrer Analyse der Wahlen schrieb die Gruppe IV. Internationale: "Im Unterschied zur bonapartistischen Modrow-Regierung kann sich die Regierung aus Allianz, SPD und Liberalen nun sogar 'demokratisch' legitimieren. Sie ist eine prokapitalistische Regierung auf bürgerlich-parlamentarischer Grundlage, deren Aufgabe darin besteht, den deformierten Arbeiterstaat DDR endgültig zu Fall zu bringen und durch Anschlußpolitik an die BRD den Kapitalismus zu restaurieren" (Bulletin 2).

Trotz aller Kritik riefen die Genossen der BT und der Gruppe IV. Internationale zur Wahl der SpAD auf. Wir entschieden uns für diese Taktik der kritischen Wahlunterstützung, um das revolutionäre Programm entlang der Fragestellung "Für oder gegen kapitalistische Wiedervereinigung" propagandistisch zuzuspitzen. Die sich schon damals stolz "gesamt-deutsch" nennende SpAD war bei aller Widersprüchlichkeit dennoch die einzige zur Wahl antretende Gruppierung, die mit Nachdruck gegen die Wiedervereinigung auftrat. Vor politischem Vertrauen in die, zum Zweck der Wahl gegründete, "Pandeutsche" Sektion warnten wir von Anfang an (über die Vorgänge um die Gründung der SpAD s. Teil III).

Insbesondere die Führung der SpAD/IKL zeigte sich empfindlich gegenüber unserer revolutionären Kritik. Eine Flut von Schmähungen, Kübel von Dreck gossen diese Herrschaften über uns, unfähig auch nur ein politisches Argument zu parieren. Wir störten offensichtlich bei dem Selbsthypnoseversuch der marschierenden Arbeitermassenpartei.

Die von der SpAD initiierte "Kampfdemonstration" am 6. März 1990 ("Berliner Arbeiter: Jetzt ist die Stunde des Kampfes!" (APK 26 / 06.03.90)) veranschaulichte exemplarisch das Sektierertum der SpAD. Andere linke Organisationen konnten sich nicht beteiligen, selbst wenn sie es gewollt hätten. Der Aufruf zur Demonstration kam erst am gleichen Tag heraus, an dem diese stattfand! Kaum vierzig Teilnehmer "kämpften" dann vor der Volkskammer. Und warum waren es so wenige? "Wegen der kurzen Vorbereitungszeit (!) und strömendem Regen (!!) sind nur wenige Menschen gekommen" (APK 27 / 13.03.90). Dümmer ging's nimmer!

... hin zum Wahldesaster Nr.2:

Großdeutschland = faschistisches Reich?

Die aufschneiderische "Massenmethode" der SpAD hat sich bis auf den heutigen Tag gehalten, geändert haben sich die Schlagworte: "Das Vierte Reich hat in den Volkskammerwahlen gewonnen" (APK 30 / 10.04.90). Die SpAD modifizierte jetzt ihre Linie der Verteidigung der DDR, wobei der Kampf gegen das "Vierte Reich" nun zu einem zentralen Bestandteil ihrer Propaganda wurde. Jeder halbwegs politisch Interessierte, national wie international, assoziiert mit der Herrschaft des Vierten Reichs das Regime des Dritten: Hitlers Terror. Die SpAD identifiziert tendenziell die BRD mit dem Faschismus. Mit diesem neuen Mobilisierungstrick sollte eine kritische Reflexion der Mitglieder über die SpAD-Wahlkampagne sowie über die gesamte bisherige Intervention der IKL in die DDR gleich im Ansatz unterbunden werden. Nicht denken, sondern lenken! Wer wollte schon quer schießen, so mögen sich viele der Mitglieder gedacht haben, wenn der Faschismus ins Haus steht?

Wer die IKL etwas genauer kennt, dem ist diese Art der Erzeugung von Katastrophenstimmung nicht unbekannt. 1983 schrieb die TLD: "Konfrontiert mit der schwersten (!) Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren (!) und mit den mächtigsten Mobilisierungen des Proletariats seit 1932 (!) stellt die Bourgeoisie die ausländischen Arbeiter als Sündenbock hin" (Flugblatt/25.02.83). Während der Diaspora der TLD-Mitglieder feilte New York an einem come back in Deutschland und machte wieder einmal alles falsch: 'Türkische Arbeiter im Vierten Reich" hieß die Schlagzeile im März 1986 (Spartacist 12, deutsche Ausgabe).

Ab Mitte 1990 wurde die SpAD-Propaganda immer hysterischer: "Aldi—Supermarkt des Vierten Reichs" (Spartakist 72/05.06.90), "Wessen Kreatur ist Kohl? Der Mann, der Führer sein möchte" (Spartakist 73/03.07.90): "Was Hitler mit der Wehrmacht nicht gelungen ist, wollen sie gegenwärtig mit der D-Mark schaffen. Und daran sind alle Parteien des 'demokratischen' (!) Vierten Reichs beteiligt, besonders die Sozialdemokratie ..." (ebenda). "Schließt euch dem Klassenkampf-Wahlkampf der Spartakisten an! Für Arbeiterwiderstand gegen das Vierte Reich!" (Spartakist 77/09.10.90). In einer Hut von Vierten Reich-Berichten gingen Bemerkungen wie "Das Vierte Reich ist nicht das Dritte Reich, und die kapitalistische Ordnung östlich der Elbe ist noch nicht konsolidiert worden" (ebenda) vollkommen unter. Sie waren auch nicht dazu gedacht, die falsche Linie zu korrigieren sondern dienen vielmehr zur "trotzkistischen" Absicherung.

Der zentrale Kritikpunkt der Gruppe Spartakus in der Faschismusfrage an die Adresse der IKL lautet:

"Aber die SpAD entwaffnet die Arbeiterklasse, indem sie den Eindruck erweckt, daß wir schon im Faschismus leben. Sie spielt damit die furchtbare Wirklichkeit des Faschismus an der Macht herunter, was dazu führt, von der Notwendigkeit abzulenken, die faschistischen Banden zu zerschlagen, wenn sie noch klein sind" (Flugblatt/17.11.90).

Denn was ist Faschismus? Auch wer sich nur oberflächlich mit Trotzkis Polemik gegen die ultralinke Stalin-Thälmann-Linie der KPD beschäftigt hat, weiß: Faschismus bedeutet die terroristische Herrschaft der Monopolbourgeoisie, die durch die faschistische Massenpartei organisiert wird und sich gründet auf die Zertrümmerung der Arbeiterbewegung einschließlich der Liquidierung der bürgerlich parlamentarischen Demokratie. Aktuell ist das deutsche Großkapital nicht gezwungen seine politischen Geschäfte faschistischen Abenteurern zu überlassen, da bis dato die Einbindung der Arbeiterklasse vor allem über SPD und DGB-Bürokratie zur vollsten Zufriedenheit funktioniert. Faschismus und Demokratie sind sich gegenseitig ausschließende Formen bürgerlicher Herrschart, wie Trotzki analysierte. Ein schleichender Übergang von der einen zur anderen Form, eine "Faschisierung", kann nicht stattfinden. Ein solcher Begriff dient vielmehr zur Desorientierung der Arbeiterklasse bei der Einschätzung von Entwicklungen im bürgerlichen Lager.

Wie ist dann die aktuelle Situation in der BRD zu charakterisieren? Im Zuge der Wiedervereinigung ist ein Rechtsruck des bürgerlich parlamentarischen Systems erfolgt, von dem faschistische Gruppen außerhalb des Parlaments profitieren. Ein Ausdruck dieser Rechtsentwicklung ist der sich steigernde deutsche Nationalismus, der sich auf die gewachsene internationale Bedeutung des BRD-Imperialismus gründet. Die ersten Ziele und Opfer sind die Immigranten; darüber hinaus soll der Widerstand der gesamten Arbeiterklasse in Deutschland kleingehalten werden, wie die Verfolgung der PDS durch die Bourgeoisie zeigt. Die Exekutierung eines nach wie vor drohenden PDS-Verbots wäre kein Beweis für die Existenz des Faschismus in Deutschland (so wenig wie das KPD-Verbot 1956), sondern wäre vielmehr ein Ausdruck der jetzt praktizierten demokratischen Politik, mit polizeilichen Repressionsmitteln Errungenschaften der Arbeiterklasse in der bürgerlichen Demokratie zu beschneiden (anstatt sie allesamt zu zerschlagen). Gleichzeitig hält der bürgerliche Staat die faschistischen Gruppen an der langen Leine und läßt sie bei ihrer mörderischen Arbeit gegen Ausländer und Rote gewähren. Aktuell will er die Faschisten jedoch nicht über die Stränge schlagen lassen.

Die Aufgabe der Arbeiterbewegung besteht darin, im Zuge der allgemeinen Mobilisierung für sozialistische Ziele: erstens diese Beschneidung der bürgerlich demokratischen Rechte zu verhindern. In diesem Zusammenhang erhält die von uns erhobene Forderung nach vollen staatsbürgerlichen Rechten für Immigranten eine zentrale Bedeutung. Zweitens die Faschisten heute von der Straße zu fegen, damit sie morgen keine Massenbewegung organisieren; d.h. mit Aktionseinheiten der Linken und Arbeiter, mit gewerkschaftlich organisierten Selbstverteidigungsgruppen der braunen Pest entgegen zu treten.

Die SpAD-Propaganda erweckt bewußt den Anschein, daß das Vierte Reich gesiegt habe und bereits seinen Triumph auf den Knochen der Arbeiterbewegung feiert. Es geht nicht um eine "Numerierung" bürgerlicher Herrschaft in Deutschland, wie man uns auf SpAD-Veranstaltungen weismachen wollte. Mit einer solchen Politik wird von den wirklichen Protagonisten eines Vierten Reichs abgelenkt: Am 20. Oktober 1990 z.B. marschierte Kühnen mit 500 FAP-Mitgliedern unter Polizeischutz durch Dresden! Selbst in den eigenen Reihen konstatiert die SpAD jetzt eine Konfusion über ihre Parole des "Vierten Reichs".

Die Gründe, die hinter dieser bizarren SpAD-Propagandaachse stehen, sind vielfältig. Zur TLD-SpAD-Geschichtsbewältigung gehört u.a. das Trauma der selbstbescheinigten Kapitulation gegenüber dem Nationalismus (Auflösungserklärung der TLD, Spartacist 12, deutsche Ausgabe), der "Lager”-Jargon ihrer internationalen Führung (s. Teil IV, Dokument 6) sowie ihre üblen Denunziationen von Linken als Spitzel, Faschisten bzw. Faschistenunterstützer. Davon sind nicht nur die Mitglieder der IBT betroffen; z.B. beschimpfte die TLD in der Vergangenheit die Autonomen als "trübes lumpenproletarisches Milieu, das auch Polizeiprovokateuren zugänglich ist" (Spartakist 55/Jan./Feb. 1988). Ein anderer Grund ist auch in der Ausrichtung des SpAD-Wahlkampfes zu finden: Mit ihren Anklängen an die ultralinke Periode Stalins/Thälmanns 1928-33 versuchte die Organisation im stalinistischen Wasser zu fischen.

Mit 679 Stimmen weniger als im März bekam die selbsternannte Avantgarde der deutschen Arbeiterklasse die Quittung für ihre Politik. Der Spartakist wagte nicht, diese erneute Schlappe überhaupt zu diskutieren! Wie uns kritische Geister in der SpAD mitteilen, gelang es der SpAD-Führung noch nicht einmal, sämtliche Mitglieder von ihrer internen Wertung - "Erfolg" - zu überzeugen. Diese Weigerung, die bisherige Politik offen und ehrlich zu bilanzieren, sollte die SpAD-Unterstützer, die bisher auf revolutionäre Besserung der SpAD/IKL setzten, an ihrer Hoffnung zweifeln lassen.

4. Die Phobie der SpAD gegenüber der Sozialdemokratie...

Wir verstehen unter “Wende der SpAD” die Ablösung ihrer “SED-Einheit”-Orientierung durch die kraftmeierische Selbstdarstellung als “revolutionäre Massenalternative”. In ihrer sektiererischen Haltung den sozialdemokratischen Arbeitern gegenüber gab es keine Wende; sie prägt die Politik der TLD/SpAD seit 1989. Ihre Phobie gegenüber der SPD bringt sie durch rituelle Wiederholungen von Schlagwörtern wie "Bluthunde der SPD" zum Ausdruck. Nebenbei bemerkt, wir können uns nicht daran erinnern, in den IKL-Publikationen der letzten Jahre Trotzkis (ebenfalls allgemein korrekte) Charakterisierung des Stalinismus als "Pest der internationalen Arbeiterbewegung" gelesen zu haben.

In der Vergangenheit wurde die SPD als "Trojanisches Pferd der Konterrevolution in der DDR" bezeichnet - ein unsinniger Rückgriff auf die Antike, da doch die Trojaner keine Ahnung über den Inhalt des Pferdes hatten. In der DDR jedoch wußte jeder, daß von den Oppositionsgruppen vor allem die SDP/SPD für den kapitalistischen Anschluß kämpfte. Hypnotisiert von der (angeblich) marschierenden proletarischen politischen Revolution, starren Blickes auf die SED-PDS, hielt es die IKL gar nicht für nötig, sich Gedanken über den wachsenden Einfluß der SPD in der DDR-Arbeiterklasse zu machen.

In ihrem ersten Flugblatt setzte sie die SDP mit den Windbeuteln vom Neuen Forum gleich: "Die massenhaften Protestdemonstrationen, mit ihrer eindrucksvollen Disziplin, sind weiterhin von kleinbürgerlichen Kräften wie dem Neuen Forum und den Sozialdemokraten (SDP) dominiert" (15.11.89; Hervorh. von uns). Erst später merkte sie einmal an: “Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands betont, daß die SPD das Trojanische Pferd der Konterrevolution in der DDR ist. Die SPD ist in Lenins Worten eine bürgerliche Arbeiterpartei, eine Partei, die auf den Organisationen der Arbeiterklasse basiert, jedoch verpflichtet ist auf die Verteidigung des Kapitalismus" (APK 27/13.03.90). Eine formal korrekte Position - nur hatte sie keine Folgen, denn sie ist wiederum ausschließlich als orthodoxes Feigenblatt gedacht.

Über die konterrevolutionäre Rolle der Sozialdemokratie als bürgerliche Agentur in den Reihen der Arbeiter wollen wir uns mit der SpAD/IKL gar nicht streiten. Kurz nach dem Zusammenbruch des Honecker-Regimes schrieb die Gruppe IV. Internationale: "Die Kundgebung aller Parteien des Abgeordnetenhauses, die Pfiffe für Kohl und der Jubel für Brandt und Momper, unterstreichen noch einmal die Tatsache, daß vor allem die SPD fähig ist, bis tief in die DDR hinein Illusionen in 'Freiheit‘ und 'demokratischen Sozialismus' für die revanchistischen Ziele des BRD-Imperialismus zu nutzen" (Flugblatt / 10.11.89). Unsere propagandistische Stoßrichtung: "Keine Illusionen in SPD und SDP - nein zum Programm der demokratischen Konterrevolution" (Forderungskatalog / 11.12.89) war umso wichtiger, da sich die Illusionen der ostdeutschen Arbeiterklasse über die SPD in den Jahrzehnten der SED-Alleinherrschaft hatten halten können - erzeugt u.a. durch die Politik der Stalinisten selbst.

Mit der propagandistischen Aufdeckung dieser Rolle der SPD als Speerspitze des deutschen Imperialismus in der DDR-Arbeiterklasse war aber die Aufgabe von Leninisten keineswegs erfüllt. Für die IKL haben Lenins Schrift "Der Linke Radikalismus ...", die Beschlüsse des in. und IV. Weltkongresses der Komintern als auch Trotzkis Kampf gegen den deutschen Faschismus keinerlei Bedeutung. Lenin und Trotzki zeigten die Notwendigkeit von Einheitsfrontaktionen mit sozialdemokratischen Parteien, unter Voraussetzung von Arbeitermassenillusionen über diese Agenturen, ohne auch nur ein Jota vor der Politik der sozialdemokratischen Führungen zurückzuweichen. Für die IKL war und ist das kein Thema.

Unter diesem Aspekt sei hier noch einmal Treptow erwähnt. Eine Aufforderung an die SDP/SPD, sich an der Massenkundgebung gegen die Faschisten zu beteiligen, war unabdingbar. Es ging auch darum, Arbeiter von der SPD wegzubrechen. Eine Möglichkeit, deren Klassenbewußtsein zu heben, war, die SPD-Führung vor der Kundgebung zu einer Stellungnahme herauszufordern. Als Vogel, Böhme, Meckel & Co. dann nach dem 3. Januar 1990 die bürgerliche Hetze gegen die Treptow-Kundgebungsteilnehmer initiierten, mußte natürlich die antifaschistische Mobilisierung gegen die SPD-Kanaillen verteidigt werden. Revolutionäre mußten für diese Verteidigung auch versuchen, die Unterstützung von SDP-Arbeitern und SDP-Untergliederungen zu erhalten. Zwei Wochen später skandierten faschistische Elemente auf der Leipziger Montagsdemo "SDP = SED-PDS; Rote Raus". Dieses Beispiel, erläutert durch eine revolutionäre Propaganda und verbunden mit einer leninistischen Einheitsfrontpolitik, hätte SDP-Mitgliedern die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Faschisten und ihre westdeutschen Drahtzieher klarmachen können. Ein kleiner Schritt auf dem Weg der Verteidigung der DDR wäre getan gewesen.

Die IKL dagegen weigerte sich, die SDP in eine Aktionseinheit einzubeziehen und begründete dies eine Woche später damit, daß die SDP keine "proletarische Massenbasis" habe (APK 18/12.01.90). Mit dieser falschen Begründung wurde darüber hinweggegangen, daß gerade zu Beginn des Zerfalls der DDR, als die Sozialdemokratie dort noch organisatorisch schwach war. Revolutionäre an diesem dünnen Standbein zu sägen hatten. Die TLD richtete ihre Aufforderung zu Treptow bewußt ausschließlich an die SED-PDS. Für sie waren die SDP/SPD-Arbeiter offensichtlich Bestandteil der "reaktionären Masse", wobei sie auch noch die Stirn hatte, Trotzkis Schriften gegen den Faschismus als Begründung dafür anzugeben (s. APK 16/08.01.90).

Wir behaupten, daß die IKL schon lange die Hoffnung auf die Revolution aufgegeben hat. Trotz allen Geschreis - in Wahrheit hält es diese Organisation für unmöglich, daß das Proletariat mit Hilfe der Kommunisten im Klassenkampf den Reformismus überwinden kann. Das läßt sich nicht nur festmachen an ihrer Haltung gegenüber SDP/SPD-Arbeitern, sondern zeigt sich an ihrem Abstentionismus gegenüber der reformistisch dominierten Arbeiterbewegung generell.

... und ihr Abstentionismus gegenüber den Betriebsräten

Eintags-Interventionen wie letztens in den Reichsbahnerstreik sind beispielhaft für viele andere Streik-Nachlauf-Operationen der IKL in der Vergangenheit. Sie sollen von der Unfähigkeit einer systematischen Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften ablenken.

Eine Bestätigung dieser These läßt sich nicht nur durch eine Analyse der Praxis der SpAD/IKL finden, sondern wird auch durch die Programmatik der IKL deutlich. Als Beispiel wollen wir die Haltung der SpAD zu den Betriebsräten nennen. "Westdeutschlands Betriebsräte sind schlicht und einfach Organe der Klassenkollaboration". "Betriebsräte dienen im besten Fall eher (?!) der Spaltung der Arbeiterklasse, statt zu ihrer Einheit beizutragen. .."(Spartakist 68 / 01.03.90), tönte die SpAD während der westdeutschen Betriebsrätewahlen 1990 und verleumdete damit kurzerhand alle linken Gewerkschaftsmilitanten. Dabei gehört es zum ABC der revolutionären Betriebsarbeit, den Betriebsrat - ein Produkt der deutschen Revolution von 1918-23 - wieder unter die direkte Kontrolle der Belegschaft zu bringen. Auch in den Betriebsräten müssen Kommunisten den Kampf gegen sozialdemokratische Klassenkollaboration, gegen das Betriebsverfassungsgesetz und die darin enthaltene Verpflichtung zur "vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit den Kapitalisten, aufnehmen mit der Perspektive der Bildung von Arbeiterräten.

In einer Polemik gegen R. Well (alias Sobolevicius, ein Stalin-Agent in den Reihen der deutschen Trotzkisten vor 1933) schrieb Trotzki:

"Sie (die Well-Gruppe, Anm. von uns) stellen den Betriebsräten, den Gewerkschaften, dem Parlamentarismus das - Räte-System entgegen. Dazu gibt es im Deutschen einen schönen Vers: 'Schön ist ein Zylinderhut, wenn man ihn besitzen tut‘. Sie haben nicht nur keine Räte, sondern noch nicht einmal eine Brücke zu ihnen, keine Straße zu dieser Brücke, keinen Fußweg zu dieser Straße. Pfemferts 'Aktion' verwandelt die Sowjets (Räte) in einen Fetisch, in ein übersoziales Gespenst, einen religiösen Mythos. Jede Mythologie dient den Menschen dazu, ihre eigene Schwäche zu verdecken oder mindestens, sich mit ihr zu trösten... 'Weil wir auf den Tod ohnmächtig sind, weil wir in den Betrieben nichts machen können, so... so steigen wir zum Lohn dafür auf einmal in eine solche Höhe, daß zu unserer Hilfe die Räte vom Himmel fallen'.- Da haben Sie die ganze Philosophie der deutschen Ultra-Linken. Nein, mit dieser Politik habe ich nichts gemein. Unsere Meinungsverschiedenheiten betreffen ganz und gar nicht das deutsche 'Betriebsrätegesetz", sondern die marxistischen Gesetze der proletarischen Revolution" (Schriften über Deutschland, S. 140).

Als wäre es für die IKL und insbesondere für deren Intervention in die zusammenbrechende DDR geschrieben! Zu Tausenden suchten Arbeiter Hilfe zum Aufbau von Betriebsvertretungen, um sich vor den Angriffen der Kapitalisten und den "wendehälsigen" Fabrikdirektoren zu schützen. Die "Hilfe", die sie fanden, war die des DGB und seiner sozialdemokratischen Führung. Anstatt nun an diesen entstehenden Organen der Arbeiterklasse anzusetzen und die Notwendigkeit von Arbeiterräten zu entwickeln, und in diesem Kontext die "sozialdemokratischen, mitbestimmungsorientierten sozialpartnerschaftlichen Betriebsräte nach bundesdeutschem Vorbild" zu bekämpfen (s. Bulletin 2), stellte die SpAD mit ihrem schematischen, sektiererischen Propagandismus die Arbeiterräte diesen Ansätzen entgegen. "So dient der Aufruf zu Betriebsräten oft (?) dazu, ein Programm für die Restauration des Kapitalismus zu verschleiern. Dagegen (!) ruft die Spartakist-Arbeiterpartei auf: 'Arbeiter- und Soldatenräte an die Macht!'" (Spartakist 68/01.03.90). Bei ihrer aktuellen Neuorientierung auf Betriebe und Gewerkschaften plant die SpAD auf dieser programmatischen Grundlage nur ein erneutes Desaster ein: "Wir kämpfen für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, das heißt unversöhnliche Opposition gegen die klassenkollaborationistischen Einrichtungen wie Betriebsräte" (Aufgaben und Perspektiven in: Internes Diskussionsbulletin 16, Februar 1991).

In ihrer Haltung zu den Betriebsräten bestätigt die SpAD die Einschätzung, daß die IKL in Wirklichkeit schon seit langem den tagtäglichen Kampf gegen das bürgerliche Bewußtsein in der Arbeiterklasse (inklusive seiner sozialdemokratischen Variante) aufgegeben hat. 1980-81 "befreite" sich die Spartacist League (SL) - Führung (die amerikanische Sektion der IKL) von allen führenden SL-Gewerkschaftern, indem sie diese aus der Organisation säuberte; 1982 zog sie fast sämtliche ihrer Betriebsräte zurück und liquidierte damit die Ergebnisse von mehr als zehnjähriger harter revolutionärer Gewerkschaftsarbeit. In Deutschland hat es die TLD/SpAD nicht geschafft, nach über fünfzehnjähriger Existenz auch nur in einem Betrieb eine minimale Verankerung zu erreichen; frühe Ansätze Ende der siebziger Jahre wurden vom IKL-Regime zunichte gemacht.

Ultralinkes Sektierertum ist nur die Kehrseite des rechten Opportunismus. Diese marxistische Binsen-Weisheit fand ihre Bestätigung am 1. Mai 1990. Trotz aller Phobie gegenüber der Sozialdemokratie formierte die SpAD einen Block auf der SPD-dominierten Demonstration für "Wiedervereinigung" (Aufruf der DGB-Bürokratie: "Wir wollen ein einiges Deutschland") und passierte mit den Sozialdemokraten in trauter Eintracht... das Brandenburger Tor.

Nachwort:

Robertson zieht offiziell Bilanz: Spuren verwischen, Verantwortung abschieben, Lügen...

Als wir den größten Teil der vorliegenden Broschüre bereits geschrieben hatten, erhielten wir Kenntnis vom aktuellen IKL-Diskussionsstand über "den Kollaps des Stalinismus" (Spartacist 45-46, englische Ausgabe). Die Mitgliedschaft der IKL scheint zunehmend unruhig zu werden. Es gibt gute Gründe für diese Unruhe. Die IKL-Führung weckte mit ihrer grotesken und falschen Darstellung der Ereignisse in der DDR (eine proletarische politische Revolution statt eines vorübergehenden Machtvakuums, entstanden aus dem Zusammenbruch der stalinistischen Bürokratie) vollkommen unrealistische Erwartungen bei den Unterstützern. In den Bemühungen, die Vorstellungen der Führung zu erfüllen, wurde die Mitgliedschaft bis zum Äußersten getrieben. Die Taktik der IKL war eine Mischung aus politischer Anlehnung an die Stalinisten und einem Ersatz-Massenavantgardismus.

Die pseudo-theoretische Diskussion in Spartacist dient dazu, die Verantwortung der Führung für das DDR-Fiasko vor der Mitgliedschaft zu vertuschen. Das wirklich Unverschämte und für SpAD-Mitglieder besonders Peinliche ist die Art der Umschreibung der jüngsten Geschichte durch die IKL-Führung. Das beginnt mit der Form: Robertson wagt sich vorerst nicht, in einem offiziellen Dokument Bilanz zu ziehen, sondern schickt seine Schreiberlinge, Seymour und St. John, in gezeichneten Artikeln vor, die "nicht notwendigerweise in allen Punkten die Meinung der Organisation repräsentieren" (Spartacist-Impressum). Was dann "offiziös" von St. John zur DDR vom Stapel gelassen wird, ist eine Mischung aus Entschuldigungen, Schuldzuweisungen, Halbwahrheiten bis hin zu ausgemachten Lügen.

Besonders auffällig bei St. John ist das Herumscharwenzeln um den "Genossen Andrews", der viermal in dem Artikel erwähnt wird, während keinerlei Bezug genommen wird zu anderen Diskussionsteilnehmern. Der Zynismus der Führung tritt klar zu Tage in St. John's Stellungnahme.

"Wir haben nie im Voraus beurteilt, was das Ergebnis unserer Anstrengungen sein würde, die Partei und die Führung zu schmieden, die für eine erfolgreiche politische Revolution in der DDR notwendig war" (St. John in: Spartacist 45-46, SpAD-Übersetzung). Dies ist eine ausgemachte Lüge, denn genau dieser Anspruch wurde vor und nach der SpAD-Wende vertreten und war der tiefere Grund für die Euphorie und Panik von Robertson & Co. Ohne auch nur ein Wort der Erklärung rückt die IKL von ihrer zentralen Prämisse der proletarischen politischen Revolution ab. St. John spricht von einer "potentiell revolutionären Situation" (hört, hört!), Robertsons Redaktionskollektiv von einer "anti-bürokratischen Revolution, der es von Anfang an an einer organisierten Arbeiterklassen-Beteiligung mangelte, die rapide in die soziale Konterrevolution hinüberglitt" (Spartacist 45-46). Wir haben belegt, wovon die IKL früher ausging.

Nachdem die IKL-Führung auf der Grundlage einer erfundenen politischen Revolution ihre Mitgliedschaft auf das erfolglose Nachjagen einer nicht existierenden SED/PDS-Linke ausgerichtet hatte, verkündet sie nun, daß das Programm der PDS, sowie das der anderen Linken in der DDR "... den Interessen und den periodischen Impulsen der Arbeiterklasse um 180 Grad zuwider liefen" (St. John, ebenda). Eine Antwort auf die Frage warum "... das Proletariat in der DDR nicht in Aktion trat...", gibt St. John, indem er Trotzki zitiert: "Arbeiter brechen gewöhnlich nicht ohne weiteres mit der Partei, die sie zum bewußten Leben erweckt hat...". In der Tat widerspiegelt die Illusion, "... die SED sei reformierbar ..." das "... falsche Bewußtsein und das Kleben an der SED ..." (St. John, ebenda). Beim Lesen dieses Textes scheint es schwer vorstellbar, daß die TLD eine Politik der Anlehnung an die SED und/oder ihren imaginären linken Flügel verfolgte, statt zu einem Bruch mit der SED aufzurufen. Nachdem der Nebel sich gelichtet hatte und es offensichtlich wurde, daß keine politische Revolution stattgefunden hatte, sondern der politische Zusammenbruch des herrschenden stalinistischen Apparates, versucht die IKL immer noch vorzugeben, daß ihre Analyse wenigstene teilweise sich bewahrheitet habe. St. John berichtet: "In der DDR brach das stalinistische Regime zusammen, gefangen zwischen Gorbatschow und der allgemeinen Empörung, und seine Überbleibsel lieferten lieber den ostdeutschen Arbeiterstaat an den deutschen Imperialismus aus, als das Proletariat an der Macht zu sehen" (ebenda, Hervorh. von uns). Dieses würde auf Stalin in Spanien zutreffen, als die Komintern die proletarische Revolution abwürgte, hier aber läuft die Empörung der IKL darauf hinaus, der SED vorzuwerfen sich nicht an die Spitze der proletarischen Revolution gestellt zu haben! Während die BT und die Gruppe IV. Internationale zu einem Bruch mit der SED und für die Organisierung von Arbeiterräten als Instrument für den proletarischen Kampf um die Macht aufriefen, suchte die IKL einen Block mit der SED. Das Flugblatt der BT von Januar 1990 warnte:

"Für die Arbeiter in der DDR besteht jetzt eine kritische Gefahr. Keine der größeren Oppositionsgruppen hat das Programm, um die DDR davor zu bewahren, eine zweitklassige Plantage des westlichen Kapitalismus zu werden. Die Sozialdemokraten der SDP wollen ausdrücklich zurück zum Kapitalismus, während die SED/PDS Reformer ein konfuses Programm für einen nichtexistierenden 'dritten Weg" durch 'soziale Marktwirtschaft' propagieren. Alle diese Wege führen früher oder später zur kapitalistischen Konterrevolution. Die Intellektuellen und Kombinatsmanager zeigen bereits unverhohlen ihren Appetit auf die Bürokraten- und Führungsposten im Dienste des BRD-Kapitalismus. Es gibt einen Weg, der weder zurück zum Kapitalismus noch zurück zum Kommandismus der stalinistischen Bürokratie führt. Seit Stalin den revolutionären egalitären Geist der Dritten Internationale liquidiert hat, ließ nirgendwo ein stalinistisches Regime die Existenz wirklicher Arbeitermacht auf der Basis demokratisch gewählter Arbeiterräte zu. Überall stimmen die Stalinisten mit den kapitalistischen Feinden der Arbeiterklasse darin überein, daß das ökonomische Versagen der Staaten, die sie regten haben, beweist, daß eine auf kollektiven Eigentumsformen basierende Planwirtschaft nicht funktionieren kann. Gorbatschows Abbau der zentralisierten Planwirtschaft zugunsten einer sogenannten Marktkonkurrenz führt zu ökonomischem Chaos, Verarmung der Arbeiterklasse und antiproletarischem Nationalismus. Gorbatschow, Modrow, Jaruzelski, Illiescu und Co. haben der Arbeiterklasse nie getraut und sind unfähig, wirklichen proletarischen Internationalismus zu verwirklichen. Nirgendwo hat selbst die weitestgehende "Reform" durch Stalinisten zum Aufbau von Arbeiterräten aufgerufen oder diese Forderung als Basis für die Macht im Staat unterstützt wie Lenin es 1917 tat. Dies ist kein Zufall. Der Aufbau solcher Gremien kann nur durch die Zerstörung aller Flügel der Bürokratie erfolgen" (1917, Extra-Ausgabe, Januar 1990).

Die Zyniker der IKL versuchen ihre Aktivitäten und ihre Linie dieser Periode neu zu interpretieren, um sie der grundsätzlich korrekten Orientierung unserer beiden Vorgängerorganisationen anzugleichen. Sie rühren dabei Trotzkis Analyse zu 1917 so aus: "... daß die Bolschewistische Partei, obwohl sie Anfang 1917 eine kleine Partei mit unbedeutender Unterstützung in der Arbeiterklasse war, sich eine Massenbasis aneignen konnte, weil zuerst Lenin und dann die übrige Partei eine sehr klare revolutionäre Konzeption hatten, die dem tatsächlichen Verlauf der Revolution entsprach" (ebenda, Spartacist 45-46, Hervorh. von uns). Genau die fehlte der IKL.

Und warum erfüllte denn nun die DDR-Operation nicht die Hoffnungen St. Johns, die er im Nachhinein als ganz bescheidene verstanden wissen will? "..., die Versäumnisse der früheren Periode (waren)—wie Lenins (!) Probleme 1905 in erster Linie darauf zurückzuführen, daß es politischen Widerstand dagegen gab, uns den Massen zuzuwenden, sowie auf historische Schwächen der TLD selbst, die mehr oder weniger hin- und herschwankte zwischen Sektierertum und Passivität und der Tendenz, sich in eine strategischen Einheitsfront zu liquidieren" (ebenda, Hervorh. von uns). Hat man Worte! Diejenigen, die ihre Genossen in Deutschland in den Sumpf gerührt haben und Kontrolle über jede einzelne Aktivität hatten, putzen ihre willigen Handlanger als Sektierer und Kapitulanten herunter. Jetzt will man auch noch Robertson mit Lenin vergleichen! Noch einmal: Kann man sich etwas Feigeres vorstellen als diese Clique in New York, die, um ihre kleinen Posten und Privilegien zitternd, jede politische Verantwortung auf ihre Subalternen ablädt?

Der von St. John geleisteten politischen Charakterisierung der TLD können wir nur zustimmen; sie muß allerdings auf die gesamte IKL, insbesondere auf ihre Führung ausgeweitet werden! "Abschließend sehe ich keine Basis für die Sorgen, die von manchen geäußert wurden, daß Genossen politisch entwaffnet sind, oder daß die Ereignisse in Deutschland und Osteuropa theoretisch problematisch seien" (ebenda). Wir von der IBT schon, angesichts einer derartig heuchlerischen Aufarbeitung der eigenen Geschichte! Die Genossen in der IKL sollten sich erst recht Sorgen machen und... Konsequenzen ziehen, angesichts der angelaufenen Intervention ihrer Organisation in die Sowjetunion. Während Workers Vanguard wieder daherkommt mit einer revolutionären Kritik des Militärflügels der Bürokratie, müßten Parolen wie "Stalins Erben verkaufen unser Mutterland aus" (WV 515/30.11.90) hellhörig machen. Besonders nach den Erfahrungen der IKL in der DDR ist es klar, daß der Chefkoch Robertson noch so manches ungenießbare Süppchen auf dem Feuer stehen hat! St. John lüftet zudem ein wenig den Vorhang über die impressionistischen Kalküle der IKL-Führung in ihrer anfänglichen Euphorie über Teile der Stalinisten und Sowjet-Kommandeure, wenn er auf Leipzig Oktober 1989 zu sprechen kommt "Außerdem wurde Berichten zufolge auf Befehl des obersten sowjetischen Befehlhabers in der DDR gegen die Massendemonstrationen in Leipzig am 9. Oktober keine Waffengewalt angewendet. So war es einerseits Moskaus Politik, daß weder die Rote Armee noch das ostdeutsche Militär irgendeine Maßnahme zur Verteidigung des gefallenen Honecker-Regimes ergriff. Der Ablauf ohne Blutvergießen erlaubte unseren Kräften einen sehr breiten Handlungsspielraum" (Spartacist 45-46). Da ist er wieder, der "gütige Druck der Roten Armee", der eine "friedliche politische Revolution" möglich machte. Auch wir haben von diesen Gerüchten über das Verhalten der Sowjetgeneralität gehört. Nur, ob wahr oder falsch, es ändert nichts an der prinzipiellen Haltung von Revolutionären gegenüber den sowjetischen Militärbürokraten. Die IKL verbuchte deren defensives Verhalten als irgendwo revolutionär. Wie wäre es dagegen mit der Erklärung, daß die Passivität der Sowjetkommandierenden in der DDR als ein Bestandteil des Kapitulationskurses Gorbatschows gegenüber dem Imperialismus anzusehen ist?

Schließlich tischt uns die IKL eine bisher nie gehörte Interpretation der DDR-Geschichte auf: Der Verrat der Stalinisten ließe sich zentral an der Auflösung der ... Betriebskampfgruppen festmachen. Nach St. John hatten sie "... das sehr reale Potential, der organisatorische, politisch/militärische Dreh- und Angelpunkt der politischen Revolution zu werden" (ebenda). Die Betriebskampfgruppen sind demnach für die IKL heute so etwas wie das mögliche Zentrum der proletarischen politischen Revolution gewesen. Mit dieser absurden Hoffnung enthüllt die IKL ihre völlige politische Desorientierung. Die stalinistische Bürokratie hatte die Betriebskampfgruppen aufgebaut, um ihre Macht zu sichern und sie löste sie in dem Moment auf, wo sie meinte, ihre Herrschaft nicht mehr halten zu können. Die Betriebskampfgruppen waren ein Teil des bürokratischen Apparates- wie es scheint, wird ihnen von der IKL eine Neigung zur politischen Revolution nur deshalb zugeschrieben, weil sie eine "nationale interne Struktur" hatten. Vielleicht war es ja die nationale interne Struktur der SED, die die IKL dazu bewog, diese Partei, oder jedenfalls einen Flügel von ihr, als Instrument für eine politische Revolution in Betracht zu ziehen.

Die Betriebskampfgruppen waren eine der Massenorganisationen der stalinistischen Bürokratie, mit der diese Kaste ihre prekäre, isolierte politische und soziale Stellung absichern wollte. Eine proletarische politische Revolution, gestützt auf Arbeiterräte, hätte auch diese stalinistische Formation aufgelöst. Neu aufzubauende Arbeitermilizen hätten natürlich wesentliche Teile der ehemaligen Betriebskampfgruppen inklusive ihres Waffenarsenals integrieren müssen. Das ist aber etwas fundamental anderes als die stalino-militaristische Sicht der IKL, in stalinistischen Organisationsformen den Springquell der proletarischen politischen Revolution bzw. den Garanten für die Verteidigung der Arbeiterstaaten zu sehen.

Teil II: Zur Geschichte der iST/IKL

1. Regime und Politik

Es ist nicht ausreichend, die einzelnen Zickzacks und die oft widersprüchliche Politik der SpAD nur mit dem Begriff Zentrismus zu charakterisieren. Wir werden im Folgenden kurz die Degeneration der IKL von einer genuin revolutionären trotzkistischen Tendenz zu einer zunehmend bizarren Organisation darstellen, deren politische Wendungen nicht aus einer kohärenten politischen Theorie herrühren, sondern ihre Grundlage in den bornierten persönlichen und organisatorischen Interessen der zentralen Führungsclique haben.

In den sechziger und siebziger Jahren war die Spartacist League die einzige revolutionäre Gruppe in der Welt. Ende der siebziger Jahre jedoch begann die Gruppe sich von den revolution&