Mit der letzten Bundestagswahl ging die Regierungsverantwortung für den deutschen Imperialismus an die Koalition aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen über. Das strategische Ziel des größten Teils der deutschen Linken war erreicht, verbessert hat sich nichts - im Gegenteil.
Der pseudo-linke Oskar Lafontaine (SPD) hatte schon lange vor der Wahl auf dem SPD-Kongreß "Innovation für Deutschland" im Mai 1997 "eine klare politische Orientierung" für die sog. Erneuerung Deutschlands ausgegeben: "Leistungsbereitschaft, Disziplin, Tatkraft und Gemeinschaftssinn" sowie "ein Steuersystem, das die günstigen Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft erhält und zudem reinvestierte Gewinne begünstigt" (jW 22.05.1997). Im Wahlkampf entblößte der "ehrliche" Lafontaine dann unmißverständlich sein Patentrezept für Vollbeschäftigung durch staatlichen Zwang nicht etwa gegen die Unternehmer sondern gegen SozialhilfeempfängerInnen: "Wir werden ähnlich wie in England dafür sorgen, daß die Zahlung von Sozialhilfe an strenge Regeln geknüpft wird! Eine angebotene Arbeit muß angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt!" (Lafontaine in BILD 9.7.1998). Konsequenterweise schlug er keinen Monat nach der Wahl die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung vor und wollte Arbeitslosenunterstützung nur noch an "wirklich Bedürftige" vergeben. Die zusätzliche Hinterhältigkeit an Lafontaines Vorschlag ist die Tatsache, daß im Falle einer Finanzierung aus Steuermitteln anders als bisher die Arbeitslosenunterstützung größtenteils von den lohnabhängig Beschäftigten bezahlt werden müßte. Das entspricht ganz den Tiraden aus Lafontaines Buch "Das Lied vom Teilen" aus der ersten Hälfte der 90er Jahre, in dem er "Arbeitsplatzbesitzer" und Arbeitslose als angebliche neuen Klassengegner gegeneinander aufhetzte, um ihre gemeinsame Interessendurchsetzung auf Kosten des Kapitals zu sabotieren.
Kaum war das "Sofortprogramm" für 100.000 Ausbildungsplätze angekündigt, da machte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel unterstützt von seinem Ex-Vize Walter Riester (Arbeits- und Sozialminister, SPD) und von Lafontaine unmißverständlich klar, daß es sich dabei nicht um ein Angebot an sondern eine Erpressung von Jugendlichen handelt: Arbeitsunwilligen Jugendlichen, d.h. solchen die ein Stellenangebot aus dem Programm ablehnen, solle aus erzieherischen (!) Gründen die Sozialhilfe gestrichen werden.
Offensichtlich ist "rot"-grün angetreten, einen entschlossenen politischen und ideologischen Kampf gegen jede "Wehrkraftzersetzung" in Arbeitsheer und Reservearmee der kapitalistischen Wirtschaft zu führen. Nicht nur Gerhard Schröder (SPD), der "Genosse der Bosse", auch Lafontaine betätigte sich dabei vor wie nach der Wahl entgegen dem gern verbreiteten Mythos vom linken Lafontaine unverblümt als Einpeitscher und Scharfmacher für den "Standort Deutschland".
Lafontaine mußte nicht gehen, weil er den ArbeiterInnen nutzte, sondern weil er dem Kapital nicht genug nutzte: Diesem kam die Steuerreform nicht genug entgegen. BDI-Chef Henkel monierte, daß "die Senkung der Steuersätze 'viel zu niedrig' sei und 'viel zu spät' komme" (jW, 11.11.1998). Die Wirtschaft verlangt eben eine Politik, die ihr paßt wie ein Maßanzug, dafür waren Lafontaines veraltete Methoden der kapitalistischen Wirtschaftsförderung nach John Maynard Keynes (einschließlich der untauglichen Versuche die Europäische Zentralbank unter Druck zu setzen) sicherlich ungeeignet. Deshalb wurde er von der Börse und den Finanzmärkten "abgewählt".
Mit Lafontaine ist einfach ein Feind der Arbeiterklasse über seine eigene Unfähigkeit gestolpert, die Entwicklung des deutschen Kapitals ausreichend zu fördern. Das Lehrstück Lafontaine beweist daher vor allem zweierlei: a) ist das Kapital mit nicht weniger als dem Maximalprofit zufrieden; b) das ökonomisch herrschende Kapital herrscht auch politisch - derzeit durch eine Regierung aus SPD und Grünen, die zurecht von Anfang an betonte, sie betreibe keine unternehmerfeindliche Politik. Nicht einmal von einer Beseitigung von Aussperrungen und von den Einschränkungen des Streikrechts im §116 AFG war vor oder nach der Wahl die Rede. Gegen die Macht des Kapitals wollte Lafontaine nie vorgehen, nicht zuletzt deshalb hat er anstandslos seinen Platz geräumt.
Ausgerechnet dieser ausrangierte kapitalistische Kader will sich am 1. Mai in Saarbrücken bei der zentralen DGB-Kundgebung als Freund der Arbeiterklasse anbiedern. Wer solche Freunde hat, braucht wirklich keine Feinde mehr. Es wird Zeit, daß die Arbeiterbewegung bei der Auswahl ihres leitenden Personals genauso wählerisch wird wie die Bourgeoisie: Kein Vertrauen in den "linken" Lafontaine! Feuert die reformistische (Gewerkschafts-)Führung, bevor man euch feuert.
Die SPD und ihre Helfershelfer in den Gewerkschaften verkaufen gerne einzelne Maßnahmen der neuen Regierung als Erfolge für die "kleinen Leute": die "große sozial-ökologische Steuerreform", die Kindergelderhöhung und die Wiedereinführung des Kündigungsschutzes und der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Das jedoch die "sozial-ökologische Steuerreform" nicht ökologisch ist, zeigte sich spätestens, als es die größten Rabatte für die größten Energieverbraucher gab. Noch weniger ist sie "sozial", weil zur Senkung der "Lohnnebenkosten" zum Teil die Finanzierung der Renten statt wie bisher je zur Hälfte von Beschäftigten und Unternehmen nunmehr größtenteils von lohnabhängigen VerbraucherInnen gezahlt wird - sei es an der Zapfsäule, beim Bahnticket oder bei der Stromabrechnung. Diese Steuerreform ist daher lediglich ein weiteres Mittel zur Umverteilung vom Proletariat zur Bourgeoisie.
Nebenbei wird die leichte Kindergelderhöhung aus der Ökosteuer bezahlt, d.h. den Familien der Lohnabhängigen wird nur mit der einen Hand ein Teil dessen wieder gegeben, was ihnen mit der anderen genommen wurde. Die Lohnfortzahlung war bereits vorher in Folge von Massenprotesten per Tarifvertrag für die Mehrheit der LohnarbeiterInnen gültig. Nachdem die Kohl-Regierung sie gesetzlich auf 80% reduziert hatte, waren die Unternehmerverbände in Anbetracht des Widerstandes zum Rückzug angetreten. Da die GewerkschaftsbürokratInnen für die in Bedrängnis geratenen Kapitalisten wie üblich die Kastanien aus dem Feuer holten, haben sie im Gegenzug großzügige Einschnitte bei Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zugesagt, den Unternehmern also die 100%ige Lohnfortzahlung bereits versilbert und vergoldet. Die gesetzliche Wiedereinführung macht dies nicht rückgängig und wird von Kapital und Sozialdemokratie als Vorwand genutzt, um den ArbeiterInnen etwa im Rahmen des "Bündnis für Arbeit" diese als 'besondere Belastung bzw. Vorleistung der Unternehmen' ein zweites Mal in Rechnung zu stellen. Auch diese Mogelpackung reiht sich also in die kapitalistischen Angriffe der Regierung ein.
In Nibelungentreue zu der von ihr empfohlenen Regierung haben die GewerkschaftsführerInnen in den Tarifverhandlungen die Interessen der Lohnabhängigen ausverkauft. Als die IG-Metall nach Jahren des Verzichts bescheidene 6,5% mehr Lohn forderte, warnte Schröder, dadurch würde das "Bündnis für Arbeit" gefährdet. Die Anmahnung der sog. "wirtschaftlichen Vernunft" stieß bei Zwickel und Co. keinesfalls auf taube Ohren, auch wenn sie an der Basis auf Ablehnung stieß - z.B. erklärte eine Vollversammlung der Vertrauensleute von Daimler in Untertürkheim das "Schlichtungs-ergebnis" mit großer Mehrheit für nicht tragbar. Durchgesetzt wurde es trotzdem.
Als die SPD-geführte Regierung bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst selbst als "Arbeitgeber" auf dem Prüfstand stand, verhalfen die ÖTV-Bonzen ihr durch einen Scheinerfolg für die Beschäftigten (die berühmte drei vor dem Komma) aus der Zwickmühle. Während ÖTV-Chef Mai relative Zufriedenheit mimte, gab Innenminister Otto Schily (SPD) den Zerknirschten, der bis ans äußerste des "finanzpolitisch Darstellbaren" gegangen sei. Als sich der Pulverdampf der Tarifauseinandersetzung gelegt hatte, kamen Wut und Entsetzen bei den einfachen Angestellten und ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes: massive Lohneinbußen durch Kürzungen bei Zuschlägen, Sonderzahlungen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und die verstärkte Umbenennung von Überstunden in Gleitzeit. Von Arbeitsplatzsicherheit kann ohnehin nirgendwo die Rede sein: in allen Branchen wird im Namen der Wirtschaftlichkeit mit weiteren Entlassungen gedroht, was über die Rationalisierungseffekte hinaus, die noch Beschäftigten in Angst und Schrecken und Gefügsamkeit versetzen soll, womit dem Profit gleich zweifach gedient wird.
Einerseits zeigt die Unzufriedenheit an der Basis, daß die Arbeiterklasse keineswegs so verblödet ist, wie manche kleinbürgerlichen Linken es predigen. Andererseits reicht die Wut der Gewerkschaftsbasis alleine nicht aus. Revolutionäres Bewußtsein und entsprechende Organisierung müssen in die Arbeiterklasse hinein getragen werden, indem KommunistInnen klassenkämpferische Gewerkschaftsfraktionen aufbauen und politisch anleiten. Notwendig ist der Kampf für eine allein den Arbeiterinteressen verpflichtete Führung in den Gewerkschaften, welche die ReformistInnen aus dem Apparat vertreibt, entschieden für die vollständige Beseitigung der Arbeitslosigkeit durch eine ausreichende Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich eintritt und den Kampf um die unmittelbaren Interessen der Arbeitermassen systematisch mit dem Kampf um die Arbeitermacht verbindet.
Bloße gewerkschaftliche Militanz und eine politische Beschränkung auf gewerkschaftliche Forderungen im bornierten ökonomistischen Sinne reichen allerdings weder für einen erfolgreichen Kampf gegen das Kapital noch gegen seine reformistischen Handlanger aus. Sie können nämlich keine umfassende politische Alternative bieten und daher die notwendige Einheit im Klassenkampf nicht herstellen. Denn die kapitalistische Herrschaft nutzt besondere Unterdrückungsformen und Ideologien wie Rassismus und Nationalismus zur Spaltung der Arbeiterklasse und Zerstörung von Klassenbewußtsein - "rot"-grüne Regenten bilden davon keine Ausnahme.
Bereits am Anfang der öffentlichen Diskussion um den Doppelpaß (siehe Artikel Modernisierter Rassismus und rassistische Modernisierung) stellte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unmißverständlich klar, daß Deutschland keinerlei Einwanderung mehr vertrage. Als hunderttausende Kosovo-AlbanerInnen vor dem von BRD und NATO eskalierten Kosovo-Konflikt flohen, machte Schily in enger Abstimmung mit seinen EU-Kollegen die Grenzen dicht. "Italiens Premier Massimo d'Alema rief in Tirana die Flüchtlinge dazu auf, sich 'nicht in Europa zu zerstreuen'" (SZ, 06.04.1999). Schily und Scharping (SPD) "bekräftigten die Absicht der Bundesregierung, die Hilfe vor allem in der Krisenregion zu leisten, um später eine schnelle Rückkehr der Vertriebenen zu gewährleisten", obwohl "nach Ansicht des UNHCR … die Weiterreise der Flüchtlinge in entferntere Länder nötig [sei], 'um Leben zu retten'" (SZ 07.04.1999). Die Flüchtlinge sind noch nicht angekommen, da haben die deutschen StaatsrassistInnen keine größere Sorge, als weitere fernzuhalten und die aufgenommenen Flüchtlinge schnellstmöglich "zurückzuführen". Im Rahmen des Kampfes gegen alle Einwanderungsbeschränkungen fordern wir: Grenzen auf für alle Flüchtlinge vom Balkan!
Ganze 10 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo nimmt die BRD nun auf, verweigert ihnen dazu noch das Recht auf Asyl und selbst den Status als Kriegsflüchtlinge, um sie so schnell wie möglich wieder abschieben zu können. Die Sorge vor einer "humanitären Katastrophe" entpuppt sich als bloßer Vorwand für die NATO-Angriffe: Bis zum Beginn der Luftangriffe haben deutsche Gerichte Asylbegehren von Kosovo-AlbanerInnen mit der Begründung abgelehnt, ihnen drohe keine Verfolgung. Selbst Abschiebehindernisse wurden nicht anerkannt. In München übergaben deutsche Behörden albanische Abschüblinge sogar serbischer Polizei. All dies, obwohl nach Angaben des NATO-Oberkommandierenden am 1. April in n-tv angeblich die jetzt gegen die albanische Bevölkerung durchgeführten Pläne des Milosevic-Regimes der NATO seit einem halben Jahr bekannt waren.
Kurdische Flüchtlinge trifft diese Politik nach wie vor. Gemäß einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.03.1999 haben PKK-Funktionäre kein Anrecht auf Asyl. KurdInnen, die Mitte Februar bei Protesten gegen die Entführung Öcalans festgenommen wurden, sind akut von Abschiebung in den Folterstaat Türkei bedroht, Nach Angaben des Rechtshilfevereins Azadi sind sie z.T. bereits in Abschiebehaft. In Münster hat ein Verwaltungsgericht bereits zwei Eilanträge gegen die bevorstehende Abschiebung des 28jährigen Kurden Mehmet Kilic abgewiesen. Ihn und andere trifft die von Schröder und Schily angekündigte "ganze Härte des Gesetzes" mit möglicherweise tödlichen Folgen. Gerechtfertigt wird diese indirekte Ausübung von Folter und Todesstrafe mit dem nationalistischen Argument, KurdInnen dürften auf "unseren" deutschen Straßen nicht "ihre" Konflikte austragen. Auch Grüne entdecken am kaltblütigen Mord israelischer Sicherheitskräfte an vier kurdischen DemonstrantInnen vor der israelischen Botschaft in Berlin nur einen wahrhaft staatstragenden Auftrag: Die deutsche Polizei müsse auf Vordermann gebracht werden, damit so etwas nicht noch mal passiere, lautet die grüne Schlußfolgerung, mit der man sich um Regierungsverantwortung in der Hauptstadt bewirbt.
Es ist die politische Pflicht der deutschen Linken und Arbeiterbewegung trotz aller politischen Differenzen die kurdischen AktivistInnen und die PKK zu verteidigen: Kampf allen Abschiebungen! Niederschlagung aller Verfahren und Ermittlungen gegen die AktivistInnen des kurdischen Widerstands! Weg mit dem Verbot der PKK!
Den Kampf an der Heimatfront führt die Bundesregierung fort, um Deutschland fit zu machen für die imperialistische Weltmarktkonkurrenz. Dazu bekennt sich auch die neue Bundesregierung ganz klar und korrigiert eilfertig und unternehmerfreundlich gewisse Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung dieses Vorhabens (Unternehmenssteuer, Ökosteuer, Atomausstieg, Doppelpaß). Schröders EU-Politik ist nichts anderes als offen benannte und durchgeführte deutsche Interessenvertretung. Seinen Kritikern von der FDP wirft Schröder gern öffentlich vor, sie vergäßen wohl, daß es die Aufgabe des deutschen Bundeskanzlers sei, bei EU-Verhandlungen deutsche Interessen zu vertreten.
Die deutsche Rechte hat Deutschland immer nur Krieg und Unglück gebracht, und deshalb gehört sie nicht in die Parlamente" tönte Oskar Lafontaine im Wahlkampf (Schwäbisches Tageblatt, 31.08.1998). Nun zieht die SPD zum ersten Mal in der Geschichte als Regierungspartei für den deutschen Imperialismus in den Krieg. SPD und Grüne treiben die "außenpolitische Kontinuität" verschärft weiter, indem sie den ersten Kampfeinsatz deutscher Truppen seit 1945 organisieren und außenpolitisch die letzten Fesseln der Vergangenheit abstreifen, indem sie ausgerechnet den deutschen "Erbfeind" auf dem Balkan angreifen.
Bundesaußenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Grüne) half in Rambouillet tatkräftig mit, den Boden für die NATO-Angriffe auf Jugoslawien vorzubereiten. Im Anhang zum Vertrag von Rambouillet forderte die NATO völlige Bewegungsfreiheit und Immunität für ihre Truppen in ganz Jugoslawien und bestand auf der Kopplung dieses Besatzungsstatuts mit Vereinbarungen über eine Autonomie des Kosovo. Wohl wissend, daß Milosevic unmöglich die Souveränität ganz Jugoslawiens preisgeben konnte, dienten die Verhandlungen von Rambouillet lediglich als Vorwand, um Serbien in Unterwürfigkeit unter die imperialistischen Balkan-Pläne zu bomben. Für diesen Zweck gibt die neue Regierung im Kosovo und Bosnien für das deutsche Militär nach Angaben des Haushaltsexperten der Union 1,2 Mrd. DM aus, für humanitäre Hilfe an den Menschen, um die es beim Militäreinsatz angeblich geht, zusammen mit Ländern und Kommunen gerade mal ca. 90 Mio. DM (SZ 12.04.1999). Schröder, Scharping und Fischer nehmen also nur eine Verantwortung wahr: Die Verantwortung für den deutschen Imperialismus.
Wenn Fischer im Rahmen seiner "diplomatischen Initiative" am 14.04.1999 eine internationale Verwaltung des Kosovo unter europäischer (also vor allem deutscher) Leitung vorschlägt, dann denkt er genau an diese Interessen und nicht an die Flüchtlinge, dann spielt er Machtpoker mit den USA auf dem Rücken von SerbInnen und AlbanerInnen. Dabei geht es über die Unterwerfung Serbiens hinaus, bereits um die Rivalität der Imperialisten um Einflußsphären auf dem Balkan. Wenn Fischer eine internationale Sicherheitsarchitektur für den ganzen Balkan vorschlägt, dann verschafft er sich nichts anderes als einen Freibrief für weitere imperialistische Einmischung und Militäreinsätze.
Auf dem Gebiet der Außen- und Kriegspolitik hat die Regierung aus SPD und Grünen mit den ersten regulären Kampfeinsätzen deutscher Truppen seit 1945 sicherlich ihre bisher größten Fortschritte für den deutschen Imperialismus erreicht. Deshalb gab es im Bundestag auch von allen Seiten außer der PDS "viel Lob für Schröder" (FR 16.04.1999).
In der SPD gibt es keinerlei nennenswerte Opposition zum Kriegskurs der Regierung, auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 12.04.1999 findet der Regierungsantrag zur Fortsetzung der Luftangriffe eine große Mehrheit. Bei den Grünen mögen viele Bauchschmerzen haben, aber weder brechen die inner-grünen
Kritiker bis auf wenige Ausnahmen mit den RegierungspolitikerInnen ihrer Partei, noch gehen von ihnen Impulse für eine entschlossene Anti-Kriegs-Mobilisierung aus. In diesen ernsten Wochen sind die Alt-PazifistInnen vor allem eins: ganz schrecklich betroffen und zugleich ganz furchtbar tolerant mit den KriegstreiberInnen in der eigenen Partei.
Das Elend des Pazifismus hat eine klare Wurzel: Sozialpatriotismus. Die meisten PazifistInnen teilen die Absicht der Vaterlandsverteidigung, sie lehnen nur militärische Gewalt ab und befürworten dafür Methoden des passiven Widerstands und der "sozialen Verteidigung" gegen den äußeren Feind. Das war besonders solange einfach, wie der verbindende Nenner der schwarz-rot-goldenen Friedensbewegung ihr Antiamerikanismus war und sie daher keineswegs gezwungen war, anti-nationalistisch zu sein. Selbst heute, während des ersten Kampfeinsatzes der Bundeswehr, treibt der deutsche Antiamerikanismus sein Unwesen unter den letzten Mohikanern der Friedensbewegung - bis hin zur deutsch-nationalistischen Verharmlosung der Nazi-Diktatur durch den Sprechchor "USA-SS-SA".
Die übergroße Mehrheit der Ex-Friedensbewegten verspürt jedoch heute, wo der deutsche Imperialismus selbst militärisch in aller Welt mit marschieren will, die gewachsene Verantwortung für das Vaterland und suspendiert ihren Pazifismus bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine globale Friedensordnung erreicht wurde - d.h. bis zur globalen Durchsetzung deutscher Interessen und Ordnungsvorstellungen. Humanitäre Sorgen, Menschenrechte, Demokratie sind leicht durchschaubare Vorwände für ihren Gesinnungswechsel - man muß sich nur fragen, warum gerade jetzt, warum gerade wegen des Kosovo der Gesinnungswandel erfolgt, warum gerade dort, wo es um deutsche Interessen geht.
Anders als für PazifistInnen steht für SozialistInnen der Hauptfeind im eigenen Land: Verteidigt Jugoslawien gegen die Bundeswehr/NATO-Angriffe! Kampf den "rot"-grünen Kriegstreibern! Zerschlagt die NATO!
In Anbetracht dessen, daß die jetzigen NATO-Luftschläge gegen Jugoslawien, gegen Wohnungen, Brücken, Autofabriken samt ArbeiterInnen, Kraftwerke und Flüchtlingstrecks und damit gegen die Zivilbevölkerung und ihre Versorgung, das Ergebnis von diplomatischen Verhandlungen unter massiver deutscher Beteiligung
sind, ist der PDS-Appell an die Bundesregierung für eine umgehende "Initiative zur Aufnahme von Verhandlungen, um das Kriegselend zu beenden" ("PDS-Brief an SPD-Mann Ringstorff"), nur mit mutwilligem Reformismus zu erklären. Von gleichem Kaliber ist der Vorschlag, der UN-Sicherheitsrat solle "die Verantwortung übernehmen für das Zustandekommen eines gerechten Abkommens" zwischen Serbien und den Kosovo-AlbanerInnen ("Fünf-Punkte-Plan der PDS"). Wen meint die PDS da eigentlich so genau: die imperialistischen Kriegstreiber USA, Britannien, Frankreich, die schon in Rambouillet den Konflikt eskalieren ließen, um endlich eingreifen zu können? Oder den bankrotten russischen Kapitalismus, der Tschetschenien in Schutt und Asche legte? Oder die UNO unter deren Mandat der Irak 1991 bombardiert wurde?
Eine UNO-Politik gegen die Interessen der NATO ist eine Illusion - die gerade durch die Entwicklung zu den jetzigen Angriffen vollständig enthüllt wurde. Die UNO ist entweder ein Deckmantel für die Interessendurchsetzung der NATO oder sie ist machtlos. Die Forderung nach Einmischung der UNO ist daher entweder reaktionär oder utopisch. Deshalb kann kein noch so schlau formulierter reformistischer Vorschlag an der Zerschlagung der NATO vorbei zu gerechtem Frieden führen. Im US-Senat antwortete Clinton auf die Frage, warum die NATO nicht in Burundi oder Kaschmir militärisch eingreife, sondern gerade im Kosovo, dort hätten die USA andere Interessen. " Das ist eine Begründung, die mit Moral nichts zu tun hat" (Gregor Gysi, Bundestagsrede 25.03.1999). Dem Imperialismus trotzdem mit Moral beikommen zu wollen - und das ist die PDS-Ideologie - ist ebenfalls nur mit mutwilliger reformistischer Verblendung zu erklären. Im Unterschied zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien mobilisiert die PDS zu Protestkundgebungen gegen die NATO-Angriffe, führt diese aber leider in die Sackgasse reformistischer Illusionen.
Von einer Partei mit solch impotenten Rezepten und realitätsfremden Ansätzen ist in der Tat auch in Anbetracht eines Krieges nicht mehr zu erwarten als ein Sturm im Wasserglas: Erst wird von der Mecklenburg-Vorpommerschen Regierung verlangt, sie solle klar gegen den Krieg Stellung beziehen und von der PDS die Koalitionsfrage angedeutet, dann bleibt doch alles beim Alten: Man dürfe schließlich den Krieg und das Leid nicht politisch instrumentalisieren. Da übernimmt die PDS doch lieber weiter Verantwortung in einer Regierungsmaschine, die Krieg und Leid herbeiführt - ach wie edel.
Um der deutschen Kriegsmaschinerie auch nur halbwegs wirkungsvoll entgegentreten zu können, müßten die Proteste gegen die NATO zu Arbeiteraktionen zur Blockade von (Flug-)Häfen, zu Streiks in Rüstungsbetrieben, schließlich zum Generalstreik gegen die militaristische Regierung und für deren Sturz ausgedehnt werden. Heute auch nur die ersten vorbereitenden Schritte in diese Richtung zu unternehmen, steht in unversöhnlichem Gegensatz zur Übernahme von Regierungsverantwortung in einem Teil des deutschen Staatsapparates. Die pseudo-sozialistischen FührerInnen der PDS haben sich entschieden: Trotz aller Rhetorik, trotz Gysis Reise nach Belgrad sind ihnen der Hauptfeind im eigenen Land und seine parlamentarischen Futtertröge näher als die ArbeiterInnen Jugoslawiens und die internationale Solidarität mit ihnen. Der Nutzen für die BürokratInnen ist klar, der Schaden für die ArbeiterInnen und Jugendlichen an der Basis der PDS auch: Sie oder ihre Freunde und Verwandten werden das zukünftige Kanonenfutter des deutschen Imperialismus werden - nach der Bundestagswahl 2002 mit dem Segen von Gysi und Bisky, sofern sie es bis dahin in die Bundesregierung geschafft haben.
Der Nationalismus zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Politik der neuen Regierung. Angriffe auf die Arbeiterklasse erfolgen im Namen des "Standorts Deutschland", Rassismus wird mit nationalistischer Ausgrenzung ("das Boot ist voll") und der Verpflichtung von ImmigrantInnen auf Loyalität zu deutschen Werten gepaart, bei der Repression des kurdischen Widerstands werden angeblich "unsere" deutschen Straßen verteidigt und in der EU wie auf dem Balkan geht es um die Durchsetzung deutscher Interessen nach außen - mal diplomatisch, mal bewaffnet. Nationalismus ist ein unersetzliches Instrument der Großbourgeoisie, um alle Klassen (das "Volk") unter ihre politische Führung zu bringen, ideologisch zu Komplizen zu machen und gleichzeitig durch Ausgrenzung und Unterdrückung die ArbeiterInnen zu spalten und so besser zu beherrschen und auszubeuten. Kein Wunder, daß jede bürgerliche Regierung, jede Partei, die Regierungsverantwortung für Deutschland übernehmen will, nationalistisch sein muß und ist. Kein Wunder, daß diese Regierung der deutschen Bourgeoisie nichts unversucht läßt, den deutschen Nationalismus von den Fesseln der Niederlage von 1945 zu befreien. Im Kosovo kommt sie dem ein gutes Stück näher, das geplante Holocaust-Denkmal soll dem gleichen Ziel dienen.
Eine Bilanz der neuen Regierung läßt auf allen politischen Gebieten nur einen Schluß zu: Die Koalition von SPD und Grünen ist keine Alternative zur Kohlregierung. Sie hat die bürgerliche Offensive umfassend fortgesetzt und in wichtigen Bereichen sogar verschärft. Sie muß daher auf allen Gebieten bekämpft werden mit dem Ziel ihres Sturzes.
Nichts davon kommt überraschend: Vor der Bundestagswahl erklärten wir an Hand der offenkundigen Äußerungen und Taten der SPD, daß es für klassenbewußte AktivistInnen unmöglich ist, SPD zu wählen, denn "auf allen Gebieten des Klassenkampfes, dem gewerkschaftlichen wie dem innen- und außenpolitischen, greift die SPD offen die elementaren Interessen der Arbeiterklasse an und spaltet sie" (BOLSCHEWIK 11, September 1998).
Gruppen wie Linksruck gaben der SPD damals ihre Stimme und feierten die Stimmabgabe von Millionen ArbeiterInnen für die offen reaktionäre Politik der SPD als "erdrutschartigen Linksschwenk" (Linksruck-Flugblatt für die Rosa-Luxemburgtage '99).
Die Maßnahmen der SPD-geführten Bundesregierung beruhen auf dem politischen Programm der SPD, sie haben weder etwas mit gebrochenen Wahlversprechen zu tun noch damit, daß "rot"-grün in die Knie geht vor "rechts-oben" (ebd.) oder dem Druck von "rechts-oben" "nichts entgegensetzt" (ebd.), wie Linksruck behauptet: SPD-Politik ist Politik und Druck von "rechts-oben". Jede andere Darstellung ist eine Reinwaschung und Verharmlosung der SPD zur heimlichen Oppositionspartei, die man nur mal richtig anstoßen muß.
Weil es keine gebrochenen Wahlversprechen gibt, gibt es auch nicht die von Linksruck herbei geredete "totale Polarisierung" der ArbeiterInnen, SchülerInnen und StudentInnen. Da es in diesem Sinne des Verrats an kämpfenden Arbeitermassen auch kein "Scheitern" der SPD gibt, öffnen sich auch nicht "enorme politische Räume, weil es [das Scheitern] den Keil zwischen die Politik der SPD-Führung und die Erwartungen der Basis treibt" ("Enorme Öffnung nach Oskar-Schock: Die Chance ergreifen", Linksruck-Internetseite). Obwohl von dem durch Linksruck herbei geredeten "politischen Erdbeben" nun wirklich nichts zu merken ist, interpretiert Linksruck unter der Überschrift "Dialektik, Genossen!" die Siege des Kapitals in verbesserte Chancen für das Proletariat um: "Die kritische Minderheit wird durch all das größer und kritischer. Wie zwei ineinandergehakte Boxer zieht das Kapital bei seinem Sprung in den Ring der Regierungspolitik den Gegner hinter sich her" (ebd.). Dumm nur, daß das Proletariat besonders in Deutschland sich momentan nicht kämpferisch im Gegner verhakt hat, sondern - um im Bild zu bleiben - eher angeschlagen und desorientiert am Boden liegt. Linksruck aber empfiehlt MarxistInnen und jungen linken AktivistInnen unverdrossen für die angeblich erdbebenartigen Massenkämpfe: "voll einsteigen … mit dem Ansatz Aktionsprogramm … Echte (!) Veränderung muß heißen: Millionäre besteuern - Arbeit finanzieren!" (ebd.). Solche Ladenhüter aus der reformistischen Mottenkiste haben mit echter Veränderung, mit der sozialistischen Revolution, nichts zu tun. Sie bereiten auch nicht den Weg dorthin, aber sie bereiten den Weg zu einer strategischen "Einheitsfront mit den SPD-Linken und Lafontaines Umverteilungsflügel … gegen einen Rechtsruck in Regierung, Partei und Gewerkschaft" (ebd.) - als wären SPD und Koalition noch links und zu retten. Mit seiner Politik empfiehlt sich Linksruck als neue Sozialdemokratie mit alten reformistischen Parolen. "Millionäre besteuern" weist allein den Weg in ein Bündnis mit den Lafontainschen Feinden der Arbeiterklasse zur Rettung der SPD zur Rettung des Kapitalismus.
Notwendig ist der kompromißlose Kampf gegen alle Spielarten des Reformismus und ein klares Verständnis vom politischen Kampf auch gegen seine scheinbar linkeren Formen. Das ist unvereinbar damit, Illusionen in einen angeblichen linken Umverteilungsflügel um Lafontaine zu schüren. Eine Alternative zur Kohl- wie zur Schröder-Regierung kann nur entstehen, wenn durch den bewußten Aufbau einer Partei der Revolutionäre und deren bewußtes Eingreifen die Kämpfe aller Unterdrückten um die Achse des kapitalistischen Klassenkampfes zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft geführt werden. Eine Organisation, die ihre Politik auf Realitätsverlust und pseudo-populistischen, opportunistischen Aktionslosungen aufbaut, ist dazu nicht in der Lage. Dazu bedarf es einer nüchternen marxistischen Analyse der Wirklichkeit und eines klaren revolutionären Programms, das sich an den objektiven Notwendigkeiten und nicht an der Rückständigkeit der Arbeiterklasse orientiert. Zuerst das Programm, dann die Massen.