Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Mit Linksruck gegen Rechts? Nazi Haider? In: Bolschewik 9 (2000) Nr. 14, S. 21-22. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-10-22
URL: http:// www.bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol14_2000-07.html

Mit Linksruck gegen Rechts?

Nazi Haider?

"Das erste Ziel der Faschisten ist, jede Art von Arbeiterorganisationen zu zerschlagen.", "Eine paramilitärische Bewegung aus uniformiertem Pöbel ist deshalb das Herz der faschistischen Machtergreifung." (Linksruck Nr. 83, 8. März 2000) Haider ist in Kärnten, seine FPÖ in Wien an der Macht: doch von einer paramilitärischen Bewegung keine Spur. Scheinbar lebt und atmet diese angebliche faschistische Machtergreifung ohne Herz.

Da sonst der Widerspruch zwischen Faschismusbegriff und österreichischer Wirklichkeit zu groß wäre, entwickeln Linksruck in Deutschland und Linkswende in Österreich unter Anleitung ihrer britischen Mutterorganisation SWP die Theorie, die FPÖ sei keine faschistische Partei aber ihr Führer Haider ein Nazi.

In Linksruck Nr. 81, 9. Februar 2000, heißt es "Haider ist ein Nazi"; die beigebrachten Beweise sind mehr als ärmlich: Erstens komme Haider aus einer Nazi-Familie. Zweitens habe er NS-Veteranen gelobt. Drittens habe Haider Kontakt zu Nazis. Schließlich berufen sie sich auf Hans-Henning Scharsachs Einschätzung der FPÖ als rechtsextrem. Diese hat aber einen erheblichen Haken, denn Scharsach schränkt, in völliger Anlehnung an den Rechtsextremismus-Begriff von Willibald Holzer, den zentralen Begriff der Gewaltbereitschaft auf die Ebene der Sprache ein. Allerdings, die "Reduzierung des Gewaltbegriffs auf die Sprache würde als isoliertes Faktum in Österreich alle Parteien treffen" (Gerd Kräh: Die Freiheitlichen unter Haider; S. 108).

Dabei wird auch unterschlagen, daß Haider in den siebziger Jahren in der FPÖ als links- oder sozial-liberal angesehen wurde: "Als er sich 1976 entschied, nach Kärnten zu gehen, galt er in der Partei 'als Repräsentant der liberalen Richtung'. Dies änderte sich mit seinem Umzug in die deutschnationale Hochburg der FPÖ" (Gerd Kräh; S. 101). Seitdem bezieht er klare ultra-rechte Positionen und bedient seine deutschnationale Klientel durch gelegentliche bejahende Bezüge auf Elemente des historischen Nationalsozialismus. Als rechter Populist versucht Haider, reaktionäre Stimmungen unter den WählerInnen zu erahnen und für seinen Weg zur Macht zu nutzen; als Demagoge verstärkt er, was ihm nutzt. In der AULA, einer Zeitung der deutschnationalen Klientel der FPÖ, sagte Haider, sicherlich zum Unwillen der Leserschaft: "Ich bin ein erklärter Gegner der Ideologien …". Für das Verhältnis des rechten Populisten Haiders zu überzeugten Nazis gilt: "Obwohl er viele ihrer Ansichten teilt, ist er nur dann daran interessiert, sie auszudrücken, wenn er daraus einen politischen Vorteil ziehen kann" (Robert Knight: Haider, the Freedom Party, ….; in: Parliamentary Affairs, Juli 1992, eigene Übersetzung). Wegen seiner populistischen Zweideutigkeit und des mangelnden missionarischen Eifers für ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild wird er von Le Pen, Gerhard Frey, Franz Schönhuber u.a. in einem im NPD-Verlag erschienenen Strategiebuch als "Patriot im Zwielicht" betrachtet.

Wohl wissend, daß faktisch für ihre These keine haltbaren Beweise beizubringen sind, ersetzen die Autoren von Linksruck und Linkswende die Analyse der politischen Wirklichkeit durch Spekulationen über Haiders geheime Träume:

"Hitler befehligte 400.000 SA-ler als er die Macht ergrief. Davon träumt auch der Faschist Jörg Haider. Aus der FPÖ eine Partei diesen Typs zu machen, ist ihm bisher aber noch nicht gelungen." (Linksruck Nr. 83, 8. März 2000). "Nicht gelungen" unterstellt den ernsthaften Versuch, aber welchen ernsthaften Versuch hat Haider je in diese Richtung unternommen?

Eigentlich bleibt damit vom Nazi-Etikett nicht viel über. Deshalb versuchen Linksruck und Linkswende immer wieder zu betonen, daß Hitler wie Haider sich als verfassungskonformer Demokrat getarnt habe. Dieses Schein-Argument ist ihre letzte Zuflucht. Das Problem ist nur, daß die von Tony Cliff gegründete SWP in Socialist Review Nr. 239, März 2000, selbst Goering zitiert: "Wir sagten, wir haßten diesen Staat, jetzt sagen wir, wir lieben ihn, und immer noch weiß jeder was wir meinen." - Weil Hitler bei allen Treueschwüren auf die Verfassung nie seine 400.000 SA-Männer aufgab, waren diese offensichtlich wertlos. Aber Haider schwört auf die Verfassung ohne Sturmtruppen in der Hinterhand. Die Cliff-Anhänger der SWP müssen selbst zugeben, daß Haider nicht einmal über die 1000 paramilitärisch bewaffneten Anhanger verfügt, die Le Pen in seinen besten Zeiten hatte. Mit ihrer willkürlichen Etikettierung Haiders als Nazi werfen sie ihre eigene Faschismus-Definition über den Haufen. Eine Tarnung, hinter der sich weder Waffen noch Soldaten verstecken, ist keine: weil sie nichts verbirgt, ist sie einfach die Wahrheit.

Linksruck hofft auf Linkswende in SPÖ

Das erklärte Ziel von Linksruck und Linkswende ist, "ÖVP und FPÖ zu stürzen" (Linksruck Nr. 83, 8. März 2000). Und dann? "Haider konnte in Österreich hochkommen, weil sich die SPÖ kräftig an Sozialabbau beteiligte." (Linksruck Nr. 83, 8. März 2000). Dennoch kanalisieren diese Gruppen die Proteste in die utopische Hoffung, es könne eine andere sozialdemokratische Politik in Partei und Gewerkschaft geben:

In einem Interview des Linksruck-Redakteurs, Florian Kirner, mit Kerstin Andreä, Gründungsmitglied der österreichischen Linksruck-Schwester Linkswende, werden Illusionen in einen linken Flügel der sozialdemokratischen Bürokratie geschürt:

"Auf der einen Seite will sich ein Flügel um den bisherigen Innenminister Karl Schlögl der FPÖ öffnen. Dagegen steht die Orientierung nach links, die vor allem aus den Gewerkschaften Unterstützung erhält.Eine führende SPÖ-Funktionärin hat im Interview gemeint: Na gut, dann halt wieder mehr Klassenkampf was war daran eigentlich jemals so falsch? Die Linke kämpft also für entschlossenen Widerstand gegen Haider und gegen die Kürzungen. Die Debatte eskaliert heftig, wobei der linke Flügel unter dem Druck der Ereignisse im Aufwind ist. Sie haben zum Beispiel schon den Geschäftsführer gefeuert und einen Nachfolger durchgesetzt, der sich für eine radikale Linkswende der SPÖ ausgesprochen hat"

(Linksruck Nr. 81, 09.02.2000).

Hier wird die übliche Oppositionsrhetorik der ReformistInnen mit einem radikalen klassenkämpferischen Umbruch verwechselt: Bei Haider wird eine Tarnung gesehen, obwohl er nichts verbirgt; dafür fällt man auf die platteste, hundertmal angewandte Taktik des Refomismus in der Opposition herein.

Über die schlechte Verfassung der Arbeiterbewegung täuscht man sich mit Lügen hinweg:

"Die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterbewegung ist intakt" - aber die FPÖ verzeichnet gerade dank ihrer rassistischen Propaganda gravierende Einbrüche in die sozialdemokratische Wählerschaft und erzielt in der Arbeiterklasse nicht weniger Stimmen als die SPÖ. Was ist daran intakt? Und ist die Gewerkschaftsbewegung nicht von einem irreparablen Interessenwiderspruch zwischen politisch bürgerlicher Führung und proletarischer Basis gekennzeichnet. Von einer intakten Gewerkschaftsbewegung zu sprechen, versöhnt verbal die Basis mit der Führung, d.h. es verteidigt die Unterordnung der Arbeiter unter die Bürokraten - nach dem Motto 'Ist doch alles intakt'.

"Die Gewerkschaften haben bereits mit ihrer Verweigerung der Zustimmung zu den Kürzungen Stärke gezeigt" (Linkswende, Februar 2000). Die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung beschränkt diese Verweigerung aber auf die Kürzungen, die nicht Teil des gescheiterten SPÖ/ÖVP-Deals waren, der zu 90% dem Vertrag der jetzigen Koalition entspricht. Außer durch Verschweigen, hält die Linkswende-Gruppe der SPÖ durch blanke Fälschung die Stange: "Die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sind nicht am Finanzministerium, sondern an einem beinharten Klassenkonflikt gescheitert" (ebd.) - den empirischen Beweis bleiben sie (gezwungenermaßen) schuldig. Im Kern scheiterten die SPÖ/ÖVP-Verhandlungen nicht an der Verteidigung von Klasseninteressen sondern am Konflikt um die Futtertröge der bürokratischen Privilegien der SPÖ-Spitzen.

Die Fälschung der jüngsten Vergangenheit der SPÖ führt Linkswende direkt zu Illusionen in die Zukunft der SPÖ: Linkswende will "eine starke Bewegung von unten …, um Blau-Schwarz zu stürzen und die Alternative zum Kapitalismus deutlich zu machen" (ebd.). Zwischen dem Sturz von Blau-Schwarz und dem Sozialismus setzt Linkswende auf einen Linksruck der SPÖ: "Die SPÖ … wird auch (?) in Zukunft nur dann wichtige Reformen, wie z.B. Umverteilung von oben nach unten, Bildung für alle und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, durchbringen können, wenn sie sich auf die Kraft der Arbeiterklasse bezieht" (ebd.).

Solange es Pseudosozialisten wie Linkswende gelingt, die linken Schichten des Proletariats auf die SPÖ zu 'beziehen', wird es allerdings weder Revolution noch Reform geben. Dafür wird Österreichs nationale Ehre gerettet:

"… der 19.Februar erobert sich als größte Demonstration seinen Platz in der österreichischen Geschichte. … Die Siegkundgebung Hitlers nach dem Anschluß Österreichs 1938 war eindeutig kleiner! Die Schande ist ausgewetzt, … Österreich rückt scharf nach links."

(Linksruck Nr. 82, 23.02.2000)