Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Britische Demokraten gegen österreichische "Faschisten". In: Bolschewik 9 (2000) Nr. 14, S. 22-23. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-12-12
URL: http:// www.bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol14_2000-08.html

Im folgenden drucken wir den Beitrag eines Genossen der Internationalen Bolschewistischen Tendenz aus Britannien ab.

Britische Demokraten gegen österreichische "Faschisten"

Die britische Socialist Workers Party (SWP), deren Führer Tony Cliff vor kurzem in London verstarb, ist mit (nach eigenen Angaben) 10.000 Mitgliedern die größte vorgeblich trotzkistische Organisation in Großbritannien. Die Reaktion der SWP auf den Einzug der FPÖ in die Regierung ist symptomatisch dafür, daß die Konfusion in der Linken nicht nur auf Deutschland und Österreich beschränkt ist. Die SWP mobilisierte umgehend ihre Mitglieder, um die britische Öffentlichkeit durch eine Unterschriftenliste über die Ereignisse in Österreich aufzurütteln. In dieser Unterschriftenkampagne appellierten sie an die britische Regierung, ihre diplomatischen Beziehungen zu Österreich aus Protest abzubrechen. Des weiteren organisierten sie eine Protestdemonstration vor dem Sitz des britischen Premiers Tony Blair in Downing Street, auf der sie die Losungen Keine Plattform für Faschisten und Haider ist Hitler vorbrachten.

Dem nüchternen Betrachter stellen sich hierbei einige wichtige Fragen: Hilft es dem österreichischen (und internationalen) Proletariat, wenn die sozialdemokratische Regierung von Blair tatsächlich ihre diplomatischen Beziehungen abbricht? Würde dies die Arbeiter in Österreich dazu anfeuern, eine Offensive gegen ihre Regierung einzuleiten? Käme das britische Proletariat dadurch schneller zu dem Bewußtsein, daß seine zentrale Aufgabe im Sturz des Kapitalismus in Großbritannien liegt? Nein, nein und nochmals nein. Wer die SWP kennt weiß, daß es der SWP-Führung aber auch gar nicht so sehr darauf ankommt, ob eine bestimmte Forderung oder Losung korrekt ist oder nicht. Für die SWP ist entscheidend, ob diese Leute in Bewegung bringt, die dann hoffentlich in den Reihen der SWP enden. In der Logik der SWP kann eine korrekte Losung diese Leute sogar davon abhalten, aktiv zu werden, da die Losung, wenn zu radikal, Leute abschreckt und nicht einbezieht.

Dementsprechend nimmt es die SWP dann auch nicht so genau mit der Beweisführung. In ihrer Zeitung Socialist Worker vom 5. Februar schreiben sie über die FPÖ: Sie wurde nach dem 2. Weltkrieg von ex-Nazis finanziert und Haider hat die solide Arbeitspolitik des Dritten Reichs gepriesen, und beschrieb die SS als mutig und Männer mit anständigem Charakter. Der Umstand, daß ex-Nazis die FPÖ finanziert haben, gibt an sich noch keinen eindeutigen Anhaltspunkt über den politischen Charakter dieser Partei, anderenfalls wäre Österreich schon unter Waldheim dem Faschismus anheim gefallen. Selbst Haiders widerliche Ansichten über die Mitglieder der SS machen noch keine faschistische Partei. Für eins ist diese Art von Analyse allerdings nützlich: Sie ist hoffähig in liberal-betroffenen Kreisen.

Eine falsche Faschismus-Analyse ist nicht nur deswegen problematisch, weil es das faschistische Potential der FPÖ überschätzt, sondern vor allem, weil es die Ähnlichkeit zwischen Neo-Liberalismus und der Sozialdemokratie unterschätzt. In einem Artikel von Jörg Haider, der am 22. Februar in der britischen Zeitung "The Daily Telegraph" erschien, wird genau dies deutlich. In diesem Artikel zeigt Haider die politische Nähe zwischen der Labour Party und der FPÖ auf. Er spricht von "erstaunlichen Ähnlichkeiten" zwischen den beiden Parteien. Er betont, daß "die FPÖ und Labour Gesetz und Ordnung unterstützen, da diejenigen, die sich an die grundlegenden Prinzipien der Gesellschaft halten, unseren Schutz verdienen: heutzutage ist es die Labour Party, die in Britannien die Partei von Gesetz und Ordnung ist".

In bezug auf Asylrecht weiß Haider natürlich, daß er mit seinen Ansichten keinesfalls ein isolierter Extremist ist. So fragt er rhetorisch: "Sind Blair und Labour rechtsradikal, da sie nicht das Schengen-Abkommen unterstützen und sich für schärfere Einwanderungsbestimmungen einsetzen? Wenn Blair nicht extrem ist, dann ist es Haider auch nicht. (Man könnte argumentieren, daß letzterer gegenüber Asylbewerbern und Immigranten weniger hart ist als Labour und Blair!)"

Auch wenn dieser Artikel natürlich von Haider bewußt geschrieben wurde, um sich als respektabel darzustellen, so ist er faktisch korrekt. Solche Details passen allerdings nicht in das Konzept der SWP, der es darum geht, eine breite Bewegung gegen Haider zu schmieden.

Dieser Opportunismus trägt entsprechend faule Früchte. Anstatt eine marxistische Klassenanalyse zu versuchen, endet die SWP bei der Handreichung zur eigenen Bourgeoisie mit ihrer sozialdemokratischen Regierung. Die (sozial-)demokratische Regierung des Vereinigten Königreichs soll der bösen Reaktion in Österreich auf die Finger hauen. Vergessen ist die Tatsache, daß Blairs und Haiders Politik in bezug auf Asylrecht und Einwanderungsbeschränkungen relativ ähnlich sind. Vergessen ist auch der Fakt, daß die Verantwortlichen für die Massenbombardierungen von Irak und Jugoslawien in London und nicht in Wien sitzen. Für die SWP steht fest: Die österreichische Regierung muß bestraft werden. Vielleicht sollte es der SWP zu denken geben, daß diese Haltung nicht nur von der Gesamtheit der EU-Staaten geteilt wird, sondern daß diese Art von Anti-Faschismus ihr historisches Vorbild in der stalinistischen Volksfront hat.