Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Eine marxistische Analyse: Dr. Jekyll und Mr. Haider. In: Bolschewik 9 (2000) Nr. 14, S. 24+14-20. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-10-24
URL: http:// www.bolshevik.org/deutsch/bolschewik/ibt_bol14_2000-10.html

Dr. Jekyll und Mr. Haider

Eine marxistische Analyse

Ende Januar 2000 wurde in Wien die schwarz-blaue Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ gebildet. Seitdem führt die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich und auch in anderen Ländern zu massiven Protesten. Tausende von Jugendlichen und ArbeiterInnen in Österreich werden politisch aktiv — viele Jugendliche werden zum ersten Mal in ihrem Leben in ernsthafte politische Kämpfe hineingezogen. Was diese Bewegung auszeichnet, ist die Empörung; was ihr bitterlich fehlt, ist Erklärung — Erklärung des Charakters der FPÖ und der Verhältnisse, die sie an die Macht brachten. Was ihr deshalb auch fehlt, ist eine Perspektive, die über die fettgemästete, altersschwache und zutiefst verbürgerlichte Arbeiterpartei SPÖ, und deren Handlanger im ÖGB hinausweist. Durch die Sozialdemokratie an den Kapitalismus gekettet, können die DemonstrantInnen Haider und die FPÖ aber nicht loswerden.

Ausgangspunkt revolutionärer Propaganda ist die Erkenntnis, daß der Kampf gegen Haider und die Regierungsbeteiligung der FPÖ mehr sein muß, als eine Bewegung zurück zu den Verhältnissen vor dem Machtantritt der FPÖ, weil diese Verhältnisse die Grundlage des FPÖ-Erfolges sind: sonst wäre nach der FPÖ nur vor der FPÖ. Das Phänomen "Haider/FPÖ" ist nämlich ein Erscheinungsbild grundlegender gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse. Diese gilt es zu begreifen und zu bekämpfen.

Eine oberflächliche Gleichsetzung von Haider=Nazi mit einem von polit-ökonomischen Hintergründen losgelösten Faschismusbegriff ist untauglich und sogar gefährlich, weil eine solche Politik orientierungslos macht und schlimmstenfalls sogar die Verhältnisse verstärkt, die Haider stark machen — inkl. der Verbreitung von Illusionen in die bankrotte SPÖ. SOS-Mitmensch-Vorsitzender Max Koch, einer der Hauptinitiatoren der Proteste, hofft sogar auf einen Arbeiterflügel in der ÖVP und Neuwahlen in einem halben Jahr. Dann soll die Furcht vor der angeblich faschistischen FPÖ Hunderttausende Stimmen in die Arme der SPÖ lenken: "Dann muß man die Leute fragen: 'Wollt ihr den totalen Haider?' Ich glaube, es muss dann einen neuen Deal geben" (junge Welt, 01.03.2000).

Empörte ArbeiterInnen und radikalisierte Jugendliche werden so zum Spielball sozialdemokratischer Politik und ihrer humanistischen und linken WasserträgerInnen von SOS Mitmensch oder Linkswende. Dies zu verhindern ist die Aufgabe revolutionärer Politik und die entscheidende Trennlinie von den vielzähligen Varianten des Reformismus und Zentrismus.

Der größte Teil der Linken, einschließlich vorgeblich revolutionärer oder trotzkistischer Gruppierungen, zeichnet sich durch eine Nachtrabpolitik hinter dem betroffenen Kleinbürgertum der "Zivilgesellschaft" und den sozialdemokratischen BürokratInnen aus.

Für MarxistInnen kommt es dagegen darauf an, die Welt zu verändern. Dazu muß man aber nicht irgendwie sondern revolutionär handeln. Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Praxis geben, ohne Klassenkampfpraxis allerdings auch keine revolutionäre Theorie. — Deshalb gilt es, gestützt auf die historischen Kampferfahrungen der Arbeiterbewegung, eine Anleitung zum revolutionären Handeln in der Welt von heute zu entwickeln.

Was ist Faschismus?

Verschiedene Regierungskoalitionen des Kapitals, verschiedene Formen des bürgerlichen Staates, dienen der Herrschaftssicherung und Interessendurchsetzung des Kapitals unter verschiedenen objektiven und subjektiven Bedingungen des Klassenkampfes.

Man muß deshalb auf historisch-materialistischer Grundlage die jeweils besondere Form und Struktur der jeweiligen Herrschaftsvariante und ihre besonderen politischen Entwicklungsmöglichkeiten und Funktionen im Klassenkampf bestimmen. Will man etwas über Rolle und Entwicklungsperspektiven bestimmter Parteien und Bewegungen aussagen, so muß man konkret und empirsch untersuchen:

a) welche Form tatsächlich vorliegt und sie b) in die aktuellen Bedingungen des Klassenkampfes einordnen, um c) ihre Entwicklungsmöglichkeiten zu einem Massenfaktor ebenso wie d) den Bedarf des Kapitals an ihrer politischen Herrschaft realistisch zu bestimmen.

In jedem Fall dienen alle Formen und Regierungskonstellationen des bürgerlichen Staates der Absicherung der kapitalistischen Herrschaft über die Arbeiterklasse und damit der Sicherung der Produktions- und Verwertungsverhältnisse der Bourgeoisie. Grundsätzlich wird diese Herrschaft in der modernen Gesellschaft durch ideologische (Ver-)Führung (Integration) und direkte Gewaltandrohung und -anwendung (Repression) ausgeübt.

Hitler schrieb in "Mein Kampf", das "erste Fundament zur Bildung von Autorität bietet stets die Popularität", ihre zweite liege "in der Macht, in der Gewalt". Dieses Verständnis des Politischen bei Hitler liefert durchaus einen Schlüssel zum Verständnis des Faschismus im Unterschied zu anderen offen diktatorischen Staatsformen: Militär- und Polizeidiktaturen stützen sich auf die bezahlten Söldner des Staates und seine sonstige Bürokratie und sind im größten Teil der Bevölkerung zumeist verhaßt oder allenfalls gezwungenermaßen geduldet. Die faschistische Stärke dagegen beruht auf einer fanatischen Massenpopularität, die sie in eine terroristische Massenbewegung zur gewalttätigen Zerschlagung der Arbeiterbewegung, der Ausschaltung aller anderen politischen Gegner und der Verfolgung bis hin zur Ausrottung aller "volksfremden" Elemente ummünzt.

Im Kapitalismus gibt es, anders als bei terroristischen Einzeltätern, zufälligen Amokläufern und kleinen fanatischen Sekten, für militante Massenbewegungen nur eine systematische Ursache und soziale Energiequelle: Die Wut und Verzweiflung, in welche die wirtschaftliche Aggressivität des Monopolkapitals große Teile der Arbeiterklasse und der kleinbürgerlichen Mittelschichten treibt - besonders in tiefen, bis auf kurze und flache Pausen langanhaltenden kapitalistischen Krisen. Auf dieser Basis gibt es nur zwei grundlegende Möglichkeiten: entweder richtet sich die entfesselte und gebündelte Wut revolutionär gegen die kapitalistischen Ursachen der Misere oder reaktionär gegen Sündenböcke.

Da der Kampf gegen Sündenböcke zwar ein Ventil bietet, aber das Großkapital als Verursacher verschont und keine historische Alternative zum status quo bietet ist seine authentische Basis das Kleinbürgertum — das eben einerseits klein, andererseits bürgerlich ist. Der Faschismus ist die radikale Hirnverrenkung des Kleinbürgertums im Dienste seiner ärgsten, großkapitalistischen Feinde. Der Faschismus ist die Strafe für das Versagen der Arbeiterklasse, die Tür zum Sozialismus aufzustoßen und dem Kleinbürgertum auf diesem Weg aus seiner unsicheren und bedrückenden Lage zu helfen. Unabhängig von den konkreten Plänen der Großkapitalisten kann so eine terroristische Massenbewegung entstehen, die verbal "antikapitalistisch" (gegen das "raffende" oder das "multinationale" Kapital) erscheinen kann, aber im Kern aggressiv anti-kommunistisch, gewerkschaftsfeindlich, nationalistisch, rassistisch und antisemitisch ist, und daher objektiv dem Kapital dient.

Das Kleinbürgertum kann als Mittelklasse nicht ohne das große Kapital und damit auch nicht ohne dessen Proletariat leben, welches nicht selten seine Laufkundschaft und Klientel ausmacht. Aber es kann erst recht nicht wirtschaftlich überleben im ständigen Streit und Kampf dieser Klassen: Wenn das Proletariat dauerhaft kämpft, ohne den Kampf endgültig zu seinen Gunsten entscheiden zu können, dann richtet sich die Wut der KleinbürgerInnen gegen alle Störenfriede, insbesondere gegen die KommunistInnen und Gewerkschaften, aber auch gegen alle reformistischen und sogar gegen alle parlamentarischen Einrichtungen. Letzteren wird vorgeworfen, völlig unfähig zu sein, den Klassenkampf zu unterbinden und für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Die Klassenkämpfe, das langanhaltende Klima politischer Instabilität, in dem der Faschismus gedeiht, decken das klägliche Versagen der bürgerlichen Vernunft auf: all der schönen Ideen der bürgerlichen Freiheit und Gleichheit und des brüderlichen Zusammenhaltes aller Bürger der Republik. Wenn die bürgerliche Dreieinigkeit der französischen Revolution im Fegefeuer des Klassenkampfes zur Hölle fährt, dann bleibt einer anti-kommunisti-schen, rückwärtsgewandten radikalen Massenbewegung nur der Rückgriff auf archaische, vorbürgerliche völkische Einheitsideologien. Diese begründen die nationale Einheit nicht aus dem, vorgeblich für alle, wirtschaftlich nützlichen inneren Funktionieren der Gesellschaft, sondern aus mystischen Blutsbanden und dem Kampf gegen andere, angeblich bedrohliche Rassen, denen die Verantwortung für die herrschende Misere in die Schuhe geschoben wird.

Faschismus als terroristische Massenbewegung

Die Klassenanalyse zeigt, daß die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, die Organisierung von Regimentern des Massenterrors auf der Straße und radikales völkische Gedankengut der notwendige Kern einer faschistischen Bewegung sind. Alles andere ist austauschbar, wird je nach politischer Konjunktur und Popularität mal aufgenommen, mal fallengelassen, mal mehr, mal weniger betont. Hitler selbst hatte bis auf diese Eckpunkte und den aggressiven Antisemitismus eigentlich kein politisches Programm; vielmehr entwickelte sich seine Politik um diese Pfeiler herum tagespolitisch populistisch.

In Beziehung zum Kapital tritt die faschistische Bewegung dadurch, daß sie die vom Kapital verschuldete Wut auf Sündenböcke ablenkt und zudem einerseits die Zustimmung des Kapitals zur Erlangung der Staatsmacht braucht, andererseits dem Kapital eine einmalige Dienstleistung anbieten kann: die völlige Zerschlagung, Atomisierung und Demoralisierung der Arbeitermassenbewegung durch eine vergleichbar große, tief in der Gesellschaft und all ihren Poren verwurzelte fanatische Massenbewegung. Wenn über eine längere Zeit anhaltender Klassenkämpfe sich weder das Proletariat der Bourgeoisherrschaft mit dem Mittel der revolutionären Gewalt entledigen kann, noch die Bourgeoisie der ständigen Streiks und Straßenkämpfe mit den üblichen Mitteln der Staatsgewalt, dann ist das Kapital reif, den faschistischen Pöbel an die Macht zu lassen — auch um den Preis, den direkten Zugriff auf die Regierungsgeschäfte durch die parlamentarischen Politiker des Kapitals an die Führer des Pöbels zu verlieren.

Dies ist die Quintessenz des historischen Faschismus. Im Rahmen der Klassenkampfentwicklung erweist sich also die kleinbürgerliche terroristische Massenbewegung, erzogen und gedrillt zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung, als das besonders typische politische Merkmal des Faschismus: Es unterscheidet die faschistische Politik bezüglich der Form, die faschistische Organisation bezüglich der Struktur, die faschistische Regierung bezüglich der Funktion und damit die faschistische Bewegung insgesamt bezüglich der Gefährlichkeit für alle Arbeiterorganisationen von allen anderen bekannten Varianten kapitalistischer Herrschaft.

Die Politik der FPÖ

Die FPÖ entstand nach dem 2. Weltkrieg als ein — insbesondere von der SPÖ als dritte Kraft neben der ÖVP befürwortetes — Sammelbecken zur Integration von Alt-Nazis in die parlamentarische Demokratie. Für ihre Unterordnung unter die Spielregeln der bürgerlichen Demokratie durften sie ihr politisches Gedankengut weitgehend ungeläutert behalten. Heute bietet die FPÖ auch offenen Neonazis Unterschlupf. Dieses Lager ist aber nur ein Teil der Mitgliedschaft und Wähler der FPÖ.

Nach einem kurzen Flirt mit dem Liberalismus eroberte Haider Mitte der 80er Jahre die FPÖ, gestützt auf deren rechten Flügel der Partei und führte sie fortan als Obmann mit einem autoritären Führungsstil und wendigem ultra-rechten Populismus von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und schließlich in die Regierung. Popularität ist dabei der höchste Maßstab für die Auswahl der politischen Inhalte.

Haider und viele Mitglieder der FPÖ scheuen allerdings nicht vor positiven Bezügen auf Elemente des Nationalsozialismus zurück. Ihr Rassismus und Nationalismus ist extrem, ideologisch gibt es immer wieder klare Berührungspunkte und Überschneidungen mit nationalsozialistischem Gedankengut. Die FPÖ vertritt einen sozialdarwinistischen Neoliberalismus und ist ausgesprochen gewerkschaftsfeindlich. Solche Ansichten sind aber nicht nur den Nazis vorbehalten. Sie stellen politische Anknüpfungspunkte und ideologische Überschneidungen mit dem Faschismus dar, aber sie können auch den rechten Rand der kapitalistischen, ergo rassistischen, nationalistischen und arbeiterfeindlichen Demokratie bilden.

Fleisch von ihrem Fleisch

Sowohl (Neo-)Liberalismus, Nationalismus, Rassismus als auch Antisemitismus fanden und finden sich in vielen, z.T. den meisten, bürgerlich-demokratischen Parteien. Die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches findet in Form sozialer Zwangsdienste eine stillschweigende aber faktische demokratische Anerkennung durch Parteien und Regierungen der sog. politischen Mitte. CDU-Politiker wie Dregger und Lummer unterhielten bzw. unterhalten rege Kontakte zu Nazis. Die Einschätzung, daß der Nationalsozialismus europäische Werte gegen den Bolschewismus verteidigt habe, vertrat nicht nur Churchill, der nach dem 2. Weltkrieg glaubte, die falsche Sau geschlachtet zu haben. Seit dem von Ernst Nolte ausgelösten Historikerstreit in den 80er Jahren sind solche ultra-reaktionären Thesen auch unter konservativen DemokratInnen hoffähig. Den politischen Kontext lieferte Helmut Kohl, als er am 5. Mai 1985 auf dem Bitburger Friedhof Angehörige der (Waffen-)SS ehrte.

Als ein wichtiges Indiz für Haiders vermeintlichen Nazismus wird oft sein anerkennender Auftritt vor ehemaligen (Waffen-)SS-Angehörigen bei einer Ulrichsbergfeier gewertet. Dieses Verhalten grenzt ihn aber keineswegs aus dem bürgerlich-demokratischen Spektrum Österreichs aus: Die "Ulrichbergsfeiern in Kärnten, die als europaweite Treffen von Angehörigen ehemaliger SS-Verbände fungierten", wurden "über Jahre hinweg mit Zustimmung und unter Anwesenheit hoher Politiker aller Parteien durchgeführt" (Gerd Kräh: Die Freiheitlichen unter Haider; S. 202). Und "der österreichische Verteidigungsminister Werner Fasslabend lobte die österreichischen Teilnehmer am Zweiten Weltkrieg als "Helden im besten Sinne des Wortes", die "uneigennützig" "für ihr Vaterland eingetreten sind". Die Äußerungen "wurden als legitim hingenommen". Im wesentlichen ist also die FPÖ Fleisch vom Fleisch der bürgerlichen Demokratie, eben deren Mr. Haider neben dem sozialdemokratischen Dr. Jekyll.

H-EU-chelei

Die empörten Reaktionen der EU-Staaten über die Regierungsbeteiligung der FPÖ sind blanke Heuchelei: Ihre rassistische Praxis kann sich ohne weiteres mit den Worten Haiders messen. Haider hat als Landeshauptmann von Kärnten keine politische Schweinerei begangen, deren nicht auch die anderen Regierungen der EU schuldig sind: Mit Leichtigkeit kann daher Haider zurecht jeden Vorwurf mit einer entsprechenden Gegenanschuldigung parieren; er macht nur keinen Hehl aus seinen politischen Absichten: Doch dem Flüchtling kann es egal sein, ob er von offenen oder verschämten Rassisten abgeschoben wird.

Für die aufgeregten Reaktionen der EU gibt es ein Bündel an Gründen; keiner davon hat etwas mit einem Kampf der Demokratie gegen den Faschismus zu tun.

Erstens geht es um die Futtertröge der parlamentarischen Machtausübung. Deshalb haben Klestil und die SPÖ die EU-Proteste bestellt. Finnland und Dänemark haben diesen diplomatischen Vorgang mittlerweile explizit bestätigt. Würden Haider und die FPÖ als ganz normale Koalitionsalternative toleriert, so wäre dies eine Enttabuisierung von Koalitionen mit ultra-rechten Parteien etwa in Frankreich, Italien und Belgien. Mit diesen Koalitionsoptionen würde sich das parlamentarische Machtkartell stark zu ungunsten der sozialdemokratischen Parteien verschieben — kein Wunder, daß eine sozialdemokratisch dominierte EU aufschreit.

Zweitens gibt es zwar keine Anzeichen, daß die neue Regierung Österreichs sich der Osterweiterung der EU ernsthaft in den Weg stellen wird, aber aus der Sicht des europäischen Kapitals ist Haiders Anti-EU-Kampagne ein populistisches Spiel mit dem Feuer, das es von vornherein einzudämmen gilt.

Drittens zerstört Haiders 'offene Art', den demokratisch-antifaschistischen Deckmantel der Imperialisten. Wie wichtig dieser für sie ist, zeigte sich im letzten Jahr bei der ideologischen Mobilmachung gegen Serbien. Ein Teil des verlogenen Geschreis der EU-Staaten dient der Aufrechterhaltung dieser Tarnung durch lauthalse verbale Distanzierung.

Viertens können es die europäischen Konkurrenten des deutschen Imperialismus nicht hinnehmen, daß dieser durch Haiders Relativierung des Nationalsozialismus indirekt entlastet wird.

Falscher Antifaschismus …

Das entscheidende Kriterium, daß der FPÖ und Haider — trotz teilweise faschistoider Ansichten - zum Faschismus fehlt, ist der entschiedene Versuch, Kampftruppen des Straßenterrors aufzubauen, um ihre Ziele durchzusetzen. Die NPD, so klein sie vergleichsweise ist, organisiert wo immer sie kann ihre Sturmtrupps und schweißt sie zusammen. Hitler gab sich zwar zu Beginn der dreißiger Jahre verbal seriös und demokratisch, aber er verzichtete nie auf den konsequenten Aufbau von SS und SA. Haider hat 27,2%, also 1,2 Mio. Stimmen, aber nicht eine Sturmabteilung und propagiert ihren Aufbau auch nicht. Setzt man die Wahlerfolge ins Verhältnis zu den nur 40.000 Mitgliedern der FPÖ und ihren teilweisen Problemen, selbst alle Pöstchen in staatlichen Institutionen zu besetzen, so erweist sich die FPÖ als rechts-populistische Wahlmaschine, aber nicht einmal als echte Massenbewegung, geschweige denn als Terrortruppe.

Das schließt weder aus, daß in der FPÖ echte Faschisten auf Fischzug sind, noch daß die FPÖ und besonders Haiders ultra-rechte Sprüche den Nazis den Weg ebnen. Es schließt nicht einmal aus, daß sich ein Teil oder sogar die Mehrheit der FPÖ zukünftig in eine Nazi-Partei verwandeln kann. Aber das ist Spekulation und ändert nichts daran, daß eine solche Charakterisierung der FPÖ gegenwärtig und absehbar eine Verharmlosung des Faschismus und der bürgerlichen Demokratie ist.

Vor allem die Linksruck-Gruppe, ihre österreichische Schwester Linkswende und die in der kleinbürgerlichen Linken einflußreiche Zeitschrift konkret führen den radikalen jungen AktivistInnen der Proteste gegen "schwarz-blau" die FPÖ als faschistisch vor. Diese werden ihre Erfahrung mit der FPÖ-ÖVP-Regierung machen und feststellen, daß es keinen qualitativen Unterschied zur SPÖ an der Macht gibt und daß die Linke und Arbeiterbewegung nicht zerschlagen werden. Der berechtigte instinktive Abwehrreflex gegen eine faschistische Gefahr wird so eingeschläfert — eine tragische Folge, wenn in Zukunft wirklich eine faschistische Massenbewegung entstehen sollte.

Wie gefährlich dies ist zeigte 1933 die KPD. Indem sie die Notstandsregime von Papen, Brüning und Schleicher und sogar die SPD als faschistisch betrachtete, verkannte sie das Terrorwesen des Faschismus und schläferte die Wachsamkeit ihrer eigenen Mitglieder und des Rotfrontkämpferbundes ein. Als Hitler dann an der Macht war, beruhigte sich die KPD selbst in völliger Verkennung der Gefahr, indem sie predigte, das Nazi-Regime ginge in einem halben oder ganzen Jahr genauso vorüber wie die vorherigen Notstandsregime und dann schlage die Stunde der KPD. Ein tödlicher Irrtum.

… und Ehrenrettung der bürgerlichen Demokratie

Zugleich wird die bürgerliche Demokratie als Hort humanistischer Werte beschönigt, wenn man die FPÖ wegen ihres Rassismus und Nationalismus der Demokratie als faschistisch gegenüberstellt. Eine derart gute Meinung von der parlamentarischen Demokratie schafft Illusionen in ihre sozialdemokratischen VertreterInnen und legt die Grundlage für eine klassenübergreifende Volksfrontpolitik aller guten DemokratInnen gegen den bösen Nazi Haider. Eine solche Volksfront wird dann, wie seit Jahrzehnten in Österreich üblich, unter Einbeziehung der reformistischen Arbeiterorganisationen die Angriffe des Kapitals durchführen. Dies wird ihnen um so leichter fallen, je erfolgreicher sie von der Linken als Rettung vor dem angeblichen Faschismus dargestellt wurde.

Jugendliche, ArbeiterInnen und ImmigrantInnen müssen mit diesen Illusionen und der SPÖ politisch und organisatorisch brechen, denn mit der bürgerlichen Demokratie wird das kapitalistische System und seine neoliberale Entwicklung verteidigt, die Haider an die Macht brachten.

Eine Anleitung zum revolutionären Handeln gegen Haider, die FPÖ und das Regierungsprogramm nationalistischer und neoliberaler Angriffe muß diese Zusammenhänge untersuchen und begreifen, wenn sie nicht in einer plakativen aber harmlosen Protestbewegung stecken bleiben will.

Der Jungbrunnen der FPÖ

Bis Haider 1986 Obmann der FPÖ wurde, dümpelte diese eher bei ca. 5% (1983) vor sich hin; seitdem hat sie einen sagenhaften Aufschwung erlebt. Oberflächlich gesehen wird dies manchmal auf die charismatische Figur Haiders zurückgeführt. Aber ein Populist ist nur deshalb populär, weil er es gnadenlos versteht, die Stimmungen in den Massen aufzuspüren und für seine Zwecke zu nutzen. Diese Stimmungen müssen aber schon da sein. Auch ein Haider konnte sie aus der Start-Position einer kleinen parlamentarisch einflußlosen Partei heraus, zunächst nur wie ein Lautsprecher verstärken.

Rassismus und Nationalismus fallen nicht vom Himmel und sind nicht angeboren; sie wären auch von der FPÖ nicht durchsetzbar, wenn alle anderen in den Massen verankerten Kräfte, sprich vor allem SPÖ und ÖGB, tatsächlich so anti-rassistisch wären, wie sie jetzt empörterweise tun. Daß in Anbetracht der offen arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen neoliberalen Politik der FPÖ diese bei den letzten Nationalratswahlen ca. die Hälfte der abgegebenen Arbeiterstimmen erhielt, ist mit Haiders sexy Schmäh nun wirklich nicht befriedigend zu erklären. Die Stimmung der Massen muß ihrerseits tiefere Ursachen haben: in grundlegenden nationalen und internationalen gesellschaftlichen Entwicklungen seit den 80er Jahren, in der gesamten politischen Erziehung der zweiten österreichischen Republik und in der Politik der großen Parteien, besonders der SPÖ, die die letzten 30 Jahre den Kanzler stellte und den ÖGB dominiert. Die Verrottung der Sozialdemokratie liefert den Dünger für Haiders Wachstum. Diese ist der Jungbrunnen und Kraftquell des "freiheitlichen" Aufstiegs.

Will man Haider und die FPÖ bekämpfen, muß man diese Ursachen begreifen.

Über Österreich …

Dem österreichischen Kapitalismus fehlt eine starke, eigenständige Bourgeoisie. Dies war zunächst eine Folge der rückständigen Habsburger Monarchie und ihrer Niederlage, dann des sogenannten Anschlusses Österreichs an das Dritte Reich und dessen Niederlage im 2. Weltkrieg. Nach dem 2. Weltkrieg waren über zwei Drittel der österreichischen Industrie und Banken deutsches Eigentum. Als deutsches Eigentum war es nach dem Potsdamer Abkommen zur Reparation verpflichtet und in Ostösterreich stand es zur Übernahme durch die sowjetische Verwaltung an. Als Gegenstrategie setzten SPÖ und ÖVP auf dessen Umwandlung in österreichisches Staatseigentum. Verwaltung und Management des österreichischen Kapitals fielen damit in die Hände der Sozialdemokratie (zunächst im Rahmen einer großen Koalition, an der bis 1947 auch die KPÖ beteiligt war).

Die Sozialdemokratie erlangte so im Unterschied zu anderen Ländern eine direkte wirtschaftliche Basis. Die zweite österreichische Republik war bis 1999 die institutionalisierte Sozialpartnerschaft an der Macht. Aufsichtsrats- und Betriebsratsposten waren die fetten Futtertröge einer wuchernden Arbeiterbürokratie. Die österreichische Arbeitswelt war durch den sogenannten Proporz geregelt; vom Verwaltungsposten bis zum Hausmeister war das Parteibuch entscheidend. Nur durch diese Korruption konnte die Sozialdemokratie, trotz ihrer anti-sozialistischen bürgerlichen Politik, ihre Verankerung in der Arbeiterklasse und die fantastische Mitgliedszahl von über einer Million, bei nur sieben Millionen EinwohnerInnen, halten (Zum Vergleich: die SPD hat ca. 700.000 Mitglieder bei ca. 80 Mio. BundesbürgerInnen).

Im Gegenzug entzog die bürgerliche Arbeiterpartei SPÖ die österreichische Wirtschaft dem Zugriff des sowjetischen, bürokratisch degenerierten Arbeiterstaates, führte in den Verstaatlichten stellvertretend die Geschäfte des Kapitals und sorgte so für billige Zulieferer an die Privatunternehmen. Dies war der urspüngliche Deal der zweiten Republik. Wie die relative außenpolitische Neutralität Österreichs, bundesdeutscher Sozialstaat und Sozialpartnerschaft oder das schwedische Modell, war er ein Produkt des internationalen Kräftegleichgewichts zwischen NATO und Warschauer Pakt an der Frontlinie des Kalten Krieges. Mit dem Gleichgewicht zwischen Imperialismus und deformierten Arbeiterstaaten geriet Mitte der 80er Jahre auch der österreichische Kompromiß ins Rutschen.

… und die Welt

Ungefähr seit den frühen 80er Jahren wurde die Schwäche des sowjetischen Machtblocks immer deutlicher. In Afghanistan konnte ein Haufen CIA-gesponsorter fanatischer Islamisten der Sowjetarmee erfolgreich militärischen Widerstand leisten. In Polen zeigte das pro-kapitalistische Programm von Solidarnosz mit ihren Millionen Mitgliedern das Potential für eine bürgerlich-demokratische, d.h. konterrevolutionäre, Massenbewegung in den osteuropäischen Ländern. Die UdSSR selbst konnte den vom Imperialismus durch den NATO-Doppelbeschluß diktierten Rüstungswettlauf nur mühsam mithalten: Rüstung verschlang einen ca. dreimal so großen Anteil des Bruttosozialproduktes wie in den USA. Der Preis dafür waren auch drohende Hungersnöte, welche nur durch regelmäßige umfangreiche Weizenlieferungen aus den USA abgewendet werden konnten, die daran natürlich wiederum politische Bedingungen knüpfte.

Als Gorbatschow im März 1985 schließlich in Moskau an die Macht kam, wurde das ganze Ausmaß der sowjetischen Krise deutlich: Die KPdSU selbst mußte offen zugeben, den Anschluß an die "wissenschaftlich-technische Revolution" der westlichen Industrieländer verpaßt zu haben. Sie reagierte darauf mit einer zunächst kontrollierten marktwirtschaftlichen Öffnung (Perestroika), welche die kapitalistischen Restaurationskräfte in den stalinistischen Staaten erheblich stärkte. Diese setzten sich mit einer Reihe siegreicher Konterrevolutionen 1989/90 in den osteuropäischen Ländern, unter Jelzin im August 1991 auch in der UdSSR durch, und stürzten diese Länder in Jahre sozialer Verelendung und blutigen Nationalismus.

Diese politischen Entwicklungen verschoben das Kräftegleichgewicht weltweit zugunsten des Imperialismus. Im folgenden Jahrzehnt zeigten sich die katastrophalen Folgen: direkt folgten die Beseitigung des Asylrechts, die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda und ein kontinuierlicher Sozialabbau in Deutschland. Aber auch die faktisch bedingungslose Kapitulation der PKK im kurdischen Befreiungsampf oder die NATO-Besetzung des Balkans sind nur einige weitere Beispiele. Die Erfolgsstory Haiders und der FPÖ sind die österreichischen Folgen.

Ironischerweise traten Gruppen wie Linksruck bzw. Linkswende bzw. SWP, welche jetzt als verbalradikale Gegner des "Nazis Haider" posieren, damals unter der Losung "Weder Washington noch Moskau" gegen die Verteidigung der UdSSR gegen Imperialismus und Konterrevolution auf. Nicht anders verhielten sich die Ahnen der heutigen Restlinken damals in der schwarz-rot-goldenen Friedensbewegung mit der Forderung nach Abrüstung in Ost und West, bis hin zu Aufforderungen an den Warschauer Pakt, den ersten Schritt zu unternehmen. Die Mehrzahl der nicht-stalinistischen Linken, darunter die Mehrzahl der vorgeblichen TrotzkistInnen, zogen in ihrer Praxis konsequent die Demokratie jedweden Klassencharakters der stalinistischen Herrschaft vor. Sie unterstützten im Namen von "Demokratie, Demokratie über alles" in Afghanistan die feudal-islamistischen Fanatiker, in Polen die klerikal-konterrevolutionäre Solidarnosz-Führung und in Rußland den autoritären Anti-Demokraten Jelzin.

So verwässerten diese angeblichen Revolutionäre den Sozialismus bis zur Unkenntlichkeit, zu dem im Zeitalter des Imperialismus längst abgestandenen Abwasser der bürgerlichen Demokratie. Diese zeigt ihnen nun mit Mr. Haiders grinsendem Gesicht ihre häßlichste Fratze. Unbeirrbar lassen sie dennoch nichts auf die bürgerliche Demokratie kommen und stellen der Demokratie Haider als angeblichen Nazi gegenüber, um selber den Schulterschluß in der Volksfront mit den bürgerlichen DemokratInnen zu suchen, Hand in Hand mit den "eigenen" imperialistischen DemokratInnen in England oder Deutschland gegen Österreich vorzugehen (siehe Artikel auf Seite 22), und einem imaginären linken Flügel der SPÖ hinterherzulaufen (siehe Artikel auf Seite 21).

Im Kern läuft die Politik von Gruppen wie Linkswende/Linksruck/SWP darauf hinaus, eine Linksentwicklung unter Jugendlichen und ArbeiterInnen organisatorisch aufzufangen und politisch letztlich an die reformistischen SPÖ- und ÖGB-Bürokrat-Innen zu binden. Was der SPÖ nützt, nützt indirekt Haider, denn auf der Basis der geschilderten internationalen Entwicklungen war und ist die zentrale österreichische Bedingung für die Karriere der FPÖ — gerade auch in proletarischen Wählerschichten — die Politik der SPÖ und des ÖGB.

30 Jahre SPÖ = 27 Prozent FPÖ

Die SPÖ ist in wesentlichem Maße mitverantwortlich für die politische Kultur der zweiten Republik. Noch 1938 hatte ihr sozialdemokratischer Gründervater Karl Renner den Anschluß ans deutsche Reich begrüßt. Nach 1945 wurde ein Bruch mit der Vergangenheit verhindert, indem Österreich von beiden Großparteien als erstes Opfer nationalsozialistischer Aggression betrachtet wurde. Diese "bürokratieorientierte Grundhaltung, die Zeit nach 1938 unter rein juristischen Gesichtspunkten zu behandeln" (Kräh: Die Freiheitlichen …, S. 38), erlaubte es der SPÖ nicht nur weitverbreitetes nationalsozialistisches Gedankengut zu ignorieren, sondern sich an dieses sogar anzubiedern, um frühere Nazis als Wähler zu gewinnen. Tatsächlich hatte "keine der Parteien Berührungsängste vor hochrangigen Nationalsozialisten" (ebd., S. 75 f.). Statt Rassismus und Nationalismus zu bekämpfen, "sah es die Große Koalition als ihre vordringliche Aufgabe an, ehemalige NS-Mitglieder und Funktionäre in die Gesellschaft und damit in die bestehenden Lagerstrukturen zu reintegrieren" (ebd., S. 40). Die SPÖ unterstützte unmißverständlich zunächst die Gründung des Verbands der Unabhängigen, dann der Nachfolgerin FPÖ.

Diese ideologische Duldung und organisatorische Förderung war nicht die einzige Schützenhilfe. Durch die starke wirtschaftliche Stellung der SPÖ und den Proporz entstand eine besonders starke, unmittelbar materielle Abhängigkeit der ArbeiterInnen von der SPÖ. Sie wurden zu entmündigten Untertanen der autoritären Bürokratie, die im Gegenzug solange relativ gut versorgt wurden, wie der Kalte Krieg den Klassenfrieden zu besonderer Bedeutung erhob. Als sich dies Mitte der 80er Jahre mit der offenkundigen Schwäche der UdSSR änderte, gerieten alle bürokratischen Fesselungen des Kapitalismus weltweit unter einen systematischen neoliberalen Deregulierungsdruck. Entsprechende Pläne der EG zur Herstellung eines europäischen Binnenmarktes stellten eine politisch institutionalisierte Form dieser Entwicklungstendenzen dar. Auf dem Weltmarkt formierten sich drei große imperialistische Blöcke. Regionale Freihandelszonen (NAFTA, EU) sollten im internationalen Wettbewerb, die den Imperialisten zur Verfügung stehenden "inneren" Märkte vergrößern.

So ging mit dem Zerfall der UdSSR für die kleinen europäischen Staaten der Spielraum ihrer Eigenständigkeit verloren und der Zwang zum Anschluß an einen liberalisierten EU-Binnenmarkt wuchs. Da in Österreich eine starke nationale Bourgeoisie fehlt, fiel die Durchführung dieser Aufgabe der Sozialdemokratie (in großer Koalition mit der ÖVP) zu. Zwischen 1985 und 1995 (dem EG-Beitritt Österreichs) zerlegte die SPÖ unter zehntausenden Entlassungen die verstaatlichten Großbetriebe und privatisierte ihre Filetstücke. In Ermangelung einer finanzkräftigen Nationalbourgeoisie fiel die Beute vor allem an deutsche Konkurrenten und amerikanische Pensionsfonds. Dadurch war eine radikale Öffnung für den Weltmarkt unvermeidlich; dessen ungebremster Konkurrenzdruck schleifte die wirtschaftlichen und politischen Festungen der Sozialdemokratie bis auf die Grundmauern.

Massenentlassungen, Lohn- und Sozialraub und eine Erosion gewerkschaftlicher Macht waren die Folge. Mehrere Sparpakete führten zu Null-Lohn-Runden und Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. Zuletzt plante auch die SPÖ Massenentlassungen in der Verwaltung. Mit dieser Deregulierung verlor das Parteibuch seinen Wert; die SPÖ verlor an Ausstrahlungs- und Bindungskraft in der Arbeiterschaft: Zwangsläufig mußte damit der Proporz zu Recht in den Geruch von Machtmißbrauch und illegitimer Parteienherrschaft geraten, vor allem bei unteren Schichten der Arbeiterklasse, die am unmittelbarsten und stärksten litten und jede Hoffnung einbüßten, auch einmal in den Genuß regulierter Privilegien von Gnaden der SPÖ geraten zu können. Die Tatsache, daß die ReformistInnen an ihren gutdotierten Posten klebten, während sie ihre Klientel ausverkauften, mußte die dominante Stellung der BürokratInnen immer ungerechtfertigter erscheinen lassen und eine Empörung über reformistischen Filz und Korruption hervorrufen.

Je mehr durch Arbeitslosigkeit, Haushaltssanierung und geplante Rentenkürzungen auch die Stammwählerschaft der SPÖ — die öffentlichen Angestellten und Pensionisten — betroffen waren, umso mehr dehnte sich diese Stimmung auch auf sie aus. Parallel zu diesen Entwicklungen verlief der Aufstieg der FPÖ mit einer rechtspopulistischen Demagogie, die diese Krisenerscheinungen der SPÖ aufgriff, die Unglaubwürdigkeit der SPÖ als Interessenvertretung der "kleinen Leute" ausnutzte und beides mit einem offenen Rassismus verband. Die SPÖ selbst hatte Sorge getragen, daß ihre Zersetzung nach rechts und nicht nach links verläuft, indem sie a) die Gewerkschaften ans offene Messer lieferte und b) den ArbeiterInnen Nationalismus und Rassismus predigt.

Der austro-kanadische Großunternehmer Franz Stronach, kaufte die privatiserten Steyr-Werke auf und startete sofort eine aggressive Kampagne gegen die Gewerkschaft. Der SPÖ-Vorsitzende hielt sich in diesem Konflikt nobel zurück. Die zunächst verkauften ArbeiterInnen wurden anschließend konsequent verraten. Das Ergebnis ist eine demoralisierte und eingeschüchterte Belegschaft, die im Oktober 1999 an mehreren Stronach-Standorten gegen die Einrichtung eines Betriebsrates stimmte. Erst eine marode Führung der Arbeiterbewegung schafft die Voraussetzung dafür, daß bedeutende Teile der Arbeiterklasse in Haider kein größeres soziales Übel mehr und evtl. sogar vage einen Anwalt ihrer Interessen sehen.

Den Rassismus, den Haider ausnutzte, um seine Wählerstimmen unter ArbeiterInnen zu vermehren, hat die SPÖ gesät. Rassistische Ausgrenzung war zur Begeisterung rechtskonservativer Deutscher fester Bestandteil des österreichischen Proporzsystems: "Der Ausländer hat in Österreich kein Recht, Betriebsrat zu werden, eine Gemeindewohnung zu beziehen […], er muß seine Aufenthaltsgenehmigung vom Ausland aus beantragen, auch wenn er seit Jahrzehnten in Österreich lebt oder gar hier geboren wurde" (Peter Meier-Bergfeld, Österreich-Korrespondent des Rheinischen Merkur). Die ÖGB-Führung verteidigt, trotz teilweiser Kritik aus den Einzelgewerkschaften, vehement den Ausschluß von ArbeitsmigrantInnen aus den Betriebsräten.

Zurecht konnte Haider SPÖ-Innenminister Schlögl als seinen besten Mann in der Regierung bezeichnen: Unter der Parole "Integration vor Zuwanderung" wurden — auch unter dem Druck des ÖGB — die Ausländergesetze autoritär verschärft, Zuwanderungsquoten eingeführt und kontinuierlich gesenkt, das Asyl wurde, wie in Deutschland, faktisch abeschafft und Flüchtlinge rigoros abgeschoben. Die EU-Außengrenze wurde von SPÖ-Innenministern im Geiste von Schengen in ein Bollwerk verwandelt: Mit Hilfe moderner Technik und der Armee wurden seit 1991 über 70.000 Flüchtlinge in einer rassistischen Menschenjagd zur Strecke und außer Landes gebracht.

In ihrer "Strategie für Österreich" verbreitete die SPÖ im Wahlkampf 1999 neoliberalen Standortnationalismus und österreichischen Nationalstolz. Zum ersten mal waren der offizielle Bezugspunkt eines sozialdemokratischen Wahlkampfpapiers nicht mehr die 'Arbeiter und Angestellten', sondern die Wirtschaftstreibenden und der Standort Österreich schlechthin. Österreich brauche "mehr Unternehmer", "mehr Freiheit für freie Berufe" und "nicht nur die Chance für jeden, Bildung zu erwerben, sondern auch Eliten". "Österreich hat alle Möglichkeiten, ein Gewinner des Wandels zu sein. Wenn wir die Veränderungen nicht passiv erleiden, sondern aktiv mitgestalten. … Den Vorsprung, den der Standort Österreich jetzt schon hat, halten und dort, wo wir zurückliegen, aufholen, das ist das Ziel der Strategie für Österreich" (junge Welt, 02.10.1999 und 14.01.2000). Die modernisierten ReformistInnen erwarten von den ArbeiterInnen mehr, als Ruhe und Ordnung zu bewahren; sie sollen anpacken und mit dem Kapital nicht nur passiv in einem Boot sitzen, sondern aktiv an einem Strang ziehen: "für Österreich".

In der Folge stimmen die ursprünglichen Koalitionsabsprachen von SPÖ und ÖVP zu 90% mit dem FPÖ/ÖVP-Koalitionsvertrag überein. Die Koalition mit der SPÖ scheiterte nicht an wichtigen Klassenfragen, sondern vor allem an dem Druck der ÖVP, eine grundlegende neoliberale Strukturreform der Pensions- und Sozialkassen durchzuführen und damit die materielle Machtbasis der SPÖ und ihr Reservoir an gutbezahlten Pöstchen für Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre drastisch zu reduzieren. Die SPÖ erwies sich wegen ihrer umfangreichen bürokratischen Struktur als zu unbeweglich, um den Forderungen des Kapitals nach einer schnellen neoliberalen Strukturreform staatlicher Institutionen gerecht zu werden. Die populistische FPÖ mit ihrer Polemik gegen staatlichen Filz und ihrer Fähigkeit durch rassistische Demagogie bedeutende Teile der Arbeiterschaft an ihre neoliberale Politik zu binden, ist damit für das Kapital eine Alternative im Rahmen seiner parlamentarischen Herrschaft.

Die neoliberalen, internationalen Entwicklungen in der nach-sowjetischen Ära führten nicht automatisch zum Aufstieg der rassistischen FPÖ-Demagogen. Der Aufstieg wäre aufzuhalten gewesen, hätte die Arbeiterbewegung richtig reagiert. Und er ist auch jetzt noch zu stoppen und umzukehren, wenn man die politischen Lehren aus den Bedingungen ihres Aufstiegs zieht. Mit ihrer eigenen neoliberalen, rassistischen und nationalistischen Politik düngen die SPÖ und ihre Handlanger im ÖGB den Boden für Haiders Wahlerfolge.

Das Ergebnis der sozialdemokratischen Vorherrschaft in der Arbeiterbewegung ist ein Eindringen der FPÖ in proletarische Wählerschichten, auf der Grundlage rassistischer und nationalistischer Agitation: Wählten 1983 nur 3% der ArbeiterInnen die FPÖ, so verzehnfachte sich dieser Anteil bis 1994 auf 29% (bei FacharbeiterInnen sogar 33% und bei Arbeitslosen 31%). Auch unter dem Kern der sozialdemokratischen Stammwähler, den staatlichen Angestellten und PensionistInnen, erzielte die FPÖ bereits 1990 ca. 20 %. "Damit näherte sich die FPÖ in ihrer Wählerstruktur stark der SPÖ an" (Gerd Kräh, S. 243). Bei der Nationalratswahl 1999 setzte sich dieser Prozeß fort, zu einem Stimmenanteil von 50% unter den Lohnabhängigen. Nach dreißig Jahren sozialdemokratischer Kanzlerschaft setzt sich die Wählerbasis der FPÖ damit zu drei Vierteln aus ArbeiterInnen (und RentnerInnen) zusammen.

Das österreichische Beispiel zeigt deutlich, was ganz Europa droht, wenn es der bankrotten Sozialdemokratie gelingt, die Arbeiterbewegung mit sich in den Abgrund zu ziehen.

Was tun innerhalb …

Die FPÖ beherbergt in ihren Reihen Nazis, verharmlost den Nationalsozialismus und verbreitet extreme rassistische Demagogie. Es ist deshalb wichtig, ihr öffentliches Auftreten zu verhindern. Aber die FPÖ stellt im Kern keine von den anderen parlamentarischen Parteien wesentlich verschiedene Gefahr dar. Die Proteste müssen sich deshalb nicht gegen eine faschistische Machtbeteiligung richten, die es nicht gibt. Das ist nur ein Ablenkungsmanöver. Sie müssen sich gegen die schwarz-blaue Regierung richten, weil sie eine rassistische Sozialabbau-Regierung ist, eine parlamentarische Regierung der bürgerlichen Offensive gegen ArbeiterInnen, ImmigrantInnen, SchülerInnen und Studierende. Darin unterscheidet sich FPÖ/ÖVP aber nur geringfügig von der SPÖ-Alternative. Die Proteste müssen sich deshalb gegen alle Angriffe richten, auch gegen die von den SozialdemokratInnen eingeführten. Dazu muß die jetzige ÖGB-Führung gestürzt werden, um die Macht der Arbeiterklasse, die in den letzten Wochen massenhaft auf die Straße ging, zu entfesseln. Gegen den Generalangriff des Kapitals und seiner neuen Regierung muß es einen Generalstreik der ArbeiterInnen geben:

Für einen Generalstreik gegen die Regierung und alle Angriffe auf ArbeiterInnen und ImmigrantInnen! Keine bürgerliche Regierung, eine Arbeiterregierung! Brecht mit der SPÖ!

Mit dieser Orientierung und eigenen Losungen müssen Revolutionäre an den Massenprotesten teilnehmen, in sie hineinwirken und dem Kampf gegen den Einfluß der SPÖ und der ÖGB-BürokratInnen eine zentrale Stellung einräumen: Der kommunistische Kampf gegen die sozialdemokratische Vorherrschaft ist die notwendige Voraussetzung, um einen wirkungsvollen Kampf zum Sturz der Regierung zu entfalten und die einzige Alternative, eine allein den internationalen Interessen der Lohnabhängigen verpflichtete Regierung aufzubauen. Die Alternativen in Österreich sind nicht Faschismus oder (Sozial-) Demokratie sondern Kapitalismus oder Sozialismus!

Wichtige OrganisatorInnen der gegenwärtigen Proteste stehen dem im Weg: SOS Mitmensch fordert "Keine Koalition mit dem Rassismus" und kann auf die Entgegnung "Unter dem sozialdemokratischen Innenminister Karl Schlögl brauchte es diese Koalition nicht, um den Rassismus hat er sich selbst gekümmert" nur antworten: "Kommen sie mir doch nicht so! Wenigstens gab es früher keine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. … wenigstens waren mehr gesellschaftliche Gruppen in die Regierung eingebunden" (junge Welt-Interview mit Max Koch, Vorsitzender von SOS Mitmensch, 01.03.2000). Eingebunden war auch SOS Mitmensch: Mit Äußerungen wie "Wir können nicht so unrealistisch sein und behaupten, jeder Ausländer könnte hier bleiben" (ebd.) und Vorschlägen für eine "humane" Abschiebehaft bewarb sich diese Organisation, die jetzt die Proteste als angeblich antirassistisches Aushängeschild mit anführt, um einen Platz an den Futtertrögen der sozialdemokratischen Macht. Die Rückkehr der SPÖ an die Regierung erscheint diesen heuchlerischen "HumanistInnen" deshalb als die beste Strategie für die eigene Rückkehr an den Tropf staatlicher Gelder.

Linkswende (in Deutschland: Linksruck) ist eine einflußreichere, vorgeblich sozialistische Gruppierung auf dem linken Flügel der Proteste, der das gleiche Werk der Fesselung der Proteste an die SPÖ verrichtet, indem er Illusionen in einen linken Flügel der sozialdemokratischen Bürokratie in Partei und Gewerkschaft schürt (siehe Artikel auf Seite 21).

Revolutionäre Politik muß sich ihren Einfluß erst erobern — das gilt heute mehr denn je. Daß der Widerstand in Wien zunächst direkt oder indirekt sozialdemokratisch dominiert ist, ist kein Wunder und kann nur durch die revolutionäre Einmischung in die Bewegung überwunden werden. Solange die Proteste nicht direkt zur Unterstützung der SPÖ aufrufen, können MarxistInnen an ihnen mit ihren eigenen Losungen teilnehmen.

Für die Spartakist Arbeiterparteipartei Deutschlands ist die gegenwärtige Anti-Haider-Bewegung demgegenüber scheinbar unvermeidlich reaktionär:

"In einer Situation in der es keine faschistischen Mobilisierungen in den Straßen gibt und die Hauptfrage die Beteiligung der FPÖ an der Regierung ist, können die Losungen 'Stoppt Haider!', 'Streik jetzt!' nur einen Aufruf für außerparlamentarische Aktionen für eine neue parlamentarische Koalition bedeuten, d.h. ein militanter Ruf, die FPÖ durch die SPÖ zu ersetzen" (Spartakist-Flugblatt vom 18.02.2000). Nur, was bedeutet dann eigentlich die korrekte Hauptlosung des Spartakist-Flugblattes "Nieder mit dem rassistischen Demagogen Haider"?

Der Ruf nach Streiks beruht auf der gewaltigen Welle der Empörung über die neue Regierung und ihre Pläne. Zweifelsohne beabsichtigen viele Gruppen, die unter diesem Druck heute Streiks propagieren, diese als Ventil zu nutzen, um einer Volksfrontregierung ans Ruder der kapitalistischen Offensive zu verhelfen. Aber zu behaupten, daß die politische Entwicklung von Streikkämpfen, unabhängig von den Interessen der Beteiligten, allein durch diese reformistischen Wünsche bestimmt wird, ist zutiefst pessimistischer Subjektivismus. Denn nicht alle ProtestteilnehmerInnen sind (unabänderliche) Laufburschen der Sozialdemokratie. Der Kampf gegen die blau-schwarze Regierung ist nicht per se reaktionär, er ist unzulänglich und desorientiert. Dies durch ihre korrekte Teilnahme an den Kämpfen zu ändern, ist die Aufgabe von LeninistInnen.

In Klassenkämpfen, auch wenn ihre Orientierung zunächst unzureichend und voller Illusionen ist, lernen die Ausgebeuteten und Unterdrückten am besten die reformistischen Beschränkungen und Illusionen zu überwinden — vorausgesetzt, KommunistInnen helfen ihnen dabei, die Lehren aus ihren Erfahrungen zum Bruch mit den reformistischen IrreführerInnen zu vertiefen. Durch Abstinenz, gepaart mit abstrakter Rhetorik über die Arbeiterrevolution, überläßt die SpAD die Massen den ReformistInnen.

Das wichtigste Werk für Revolutionäre ist es deshalb, eine aktive Teilnahme an den Protesten gegen die neue Regierung zum politischen Kampf gegen alle Illusionen in die Sozialdemokratie und gegen ihre linken PropagandistInnen in der Bewegung zu nutzen.

… und außerhalb Österreichs

Die Kämpfe in Österreich verdienen jede Unterstützung durch ArbeiterInnen weltweit. Dabei steht der Hauptfeind aber immer im eigenen Land. Linksruck dagegen begrüßt die Maßnahmen der EU-Staaten gegen Österreich — aber man kann den ArbeiterInnen anderer Länder nicht durch Zwangsmaßnahmen und Drohgebärden der eigenen imperialistischen Regierung helfen.

In den kleinbürgerlichen und reformistischen Aufrufen zum Tourismusboykott Österreichs schwingen entsprechende selbstgerecht-nationalistische Untertöne mit. Wer Österreich wegen Haider nicht mehr betreten will, sollte Deutschland wegen des "rot"-grünen Abschiebe- und Kriegskabinetts schleunigst verlassen — nur an welchen politisch korrekten Ort der Welt soll er/sie gehen? Anders als Solidaritätsstreiks bedeutet der individuelle Tourismusboykott keinen Konflikt mit der eigenen Bourgeoisie. Bei Solidaritätsstreiks entsteht dagegen ein kollektiver Kampf, der in erster Linie mit der eigenen Bourgeoisie in Konflikt gerät, um Klassenbrüdern und -schwestern andernorts beizustehen. Von solchen effektiven Klassenkampfmaßnahmen lenkt der Tourismusboykott als billige Gewissensberuhigung ab. Dies wird exemplarisch deutlich, wenn in der "Zeitung der PDS-Bundestagsfraktion für Betriebe, Büros, Gewerkschaften und Initiativen" Günter Volz, DGB-Kreisvorsitzender in Schwäbisch Hall, erkärt:

"Ich habe im Bekanntenkreis gesagt, dass ich ab sofort und solange Haider faktisch mitregiert Österreich nicht mehr betrete" (wirtschaft, soziales, widerstand; Februar 2000) — statt in seinem Kreisverband für effektive Klassenkampfaktionen zu agitieren.

Nieder mit den (sozialdemokratischen) Regierungen der europäischen Imperialisten — für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Während das Kapital weltweit wirtschaftet und gleichzeitig nationalistische Politik betreibt, kann der Sozialismus nur durch eine konsequent internationalistische Strategie siegen. Diese kann nur von einer in der Arbeiterklasse verankerten revolutionären Weltpartei aus den Erfahrungen der Klasse entwickelt und in diese hineingetragen werden. Der Wiederaufbau einer solchen Organisation im Kampf gegen alle reformistischen Vertreter des Kapitals in der Arbeiterbewegung ist das Ziel der Internationalen Bolschewistischen Tendenz, zu welcher die Gruppe Spartakus gehört..