Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Die Linke im Krieg: Auf dem Weg des geringsten Widerstandes: Imperialistischer Krieg und Pseudo-Sozialisten. In: Bolschewik 12 (2003) Nr. 20., S. 20+14-19. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-12-14
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Die Linke im Krieg

Auf dem Weg des geringsten Widerstandes:
Imperialistischer Krieg und Pseudo-Sozialisten

Im Folgenden drucken wir die Übersetzung einer Polemik aus der Nummer 25 unseres englischsprachigen, internationalen Organs 1917 (2003) ab. Sie erschien bereits vor Beginn des Irak-Krieges und unterzieht die Politik einiger angeblich trotzkistischer Gruppen einer marxistischen Kritik. Die meisten dieser Gruppen haben deutsche Sektionen, insofern ist dieser Text auch für den Klärungsprozess hierzulande relevant.

Marxisten streben nicht nur nach programmatischer Klarheit, sondern auch nach internationaler programmatischer Einheit. Der globale Kapitalismus muss durch eine proletarische Weltrevolution gestürzt werden. Jede nationale Borniertheit steht dem entgegen: Die Grundfragen von Kapitalismus und Sozialismus, Krieg und Frieden sind internationale Fragen. Notwendig ist daher der Aufbau einer revolutionären proletarischen Weltpartei mit einer international einheitlichen politischen und strategischen Linie.

"Der Kampf gegen Krieg und seine soziale Ursache, den Kapitalismus, setzt eine direkte, aktive und unmißverständliche Unterstützung für die unterdrückten kolonialen Völker in ihren Kämpfen und Kriegen gegen den Imperialismus voraus. Eine 'neutrale' Position ist gleichbedeutend mit einer Unterstützung des Imperialismus."

(Leo Trotzki: Resolution zum Anti-Kriegs-Kongress des Londoner Büros, Juli 1936)

Der aktuelle US-Versuch, direkte Kontrolle über irakisches Öl zu erlangen, hat Jahre offiziellen Gewäschs über die Herrschaft des Rechts, die friedliche Beilegung von Differenzen und die Rolle der UNO als Vermittlerin bei Konflikten der Weltgemeinschaft zerstört. Der amerikanische Leviathan hat seinen Willen klar gemacht, bornierte nationale Interessen durchzusetzen ohne Rücksicht auf internationales Recht, diplomatische Nettigkeiten oder gar die Empfindlichkeiten größerer Spieler wie Deutschland und Japan.

Dieser neue Unilateralismus der Vereinigten Staaten, der ihnen von ihren imperialistischen Verbündeten übelgenommen wird, hat bei vielen aus den internationalen radikalen/liberalen Kreisen eine Art von Ersatz-Anti-Imperialismus populär gemacht. Auf dem letztens veranstalteten Treffen von Antiglobalisierungsaktivisten in Florenz für das Europäische Sozial Forum (ESF) stellte Susan George fest: "Nach dem Irak wollen die Vereinigten Staaten eine Präsenz in vielen Orten rund um die Welt. Sie wollen ein Weltreich basierend auf ökonomischer Herrschaft errichten" (Zitiert nach Socialist Worker [Britannien], 23. 11. 2002; eigene Übersetzung). Die Vereinigten Staaten haben bereits ein Reich, aber George hat recht, dass die Eroberung des Irak, indem sie die US-Kontrolle über das Öl des Mittleren Ostens verstärkt, weitere brutale Attacken der einzigen "Supermacht" der Welt vorbereiten wird.

Bolschewismus und neokoloniale Kriege

Die imperialistische Aggression gegen den Irak stellt einen Test für jeden vorgeblichen Sozialisten dar. Das Thema ist einfach und die marxistische Position ist unzweideutig:

"Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frank-reich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskriege, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber - über die 'Groß'mächte - sympathisieren."

(Lenin: Sozialismus und Krieg; LW Bd. 21)

Die Dritte (oder Kommunistische) Internationale, von Lenin und den Bolschewiki nach dem sozialpatriotischen Verrat der sozialdemokratischen Parteien im Ersten Weltkrieg ins Leben gerufen, stellte "21 Bedingungen" für die Aufnahme, von denen eine erklärte, dass Revolutionäre in allen imperialistischen Ländern "verpflichtet" sind,

"die Verjagung ihrer einheimischen Imperialisten aus den Kolonien zu fordern, in den Herzen der Arbeiter ihres Landes ein wirklich brüderliches Verhältnis zu der arbeitenden Bevölkerung der Kolonien und zu den unterdrückten Nationen zu erziehen und in den Truppen ihres Landes eine systematische Agitation gegen jegliche Unterdrückung der kolonialen Völker zu führen."

Diese Position wurde von Trotzki und der Linken Opposition nach der stalinistischen Degeneration der Kommunistischen Internationale verteidigt. Als Mussolini 1935 Äthiopien angriff, antwortete Trotzki unmittelbar darauf:

"Natürlich sind wir für die Niederlage Italiens und den Sieg Äthiopiens und deswegen müssen wir alles uns mögliche tun, um mit allen Kräften die Unterstützung des italienischen Imperialismus durch andere imperialistische Kräfte zu verhindern und zur gleichen Zeit, so gut wir können, Waffenlieferungen an Äthiopien fördern." (Trotzki: Der italienisch-äthiopische Konflikt; 17. 07. 1935; eigene Übersetzung)

Trotzki hatte nicht mehr Sympathie für Haile Selassie, unter dessen Herrschaft die Leibeigenschaft bestehen blieb, als Revolutionäre heutzutage für Saddam Hussein haben, einen blutigen Diktator und langjährigen imperialistischen Aktivposten. Aber Marxistinnen und Marxisten widersetzen sich bedingungslos allen und jeglichen imperialistischen Angriffen auf "unterentwickelte" Länder aus Gründen, die Trotzki beim Äthiopien-Krieg folgendermaßen umriss:

"Wenn Mussolini triumphiert, bedeutet das die Bekräftigung des Faschismus, die Stärkung des Imperialismus und die Entmutigung kolonialer Völker in Afrika und sonst wo. Der Sieg des Negus, würde dagegen einen gewaltigen Schlag nicht nur gegen den italienischen Imperialismus, sondern gegen den Imperialismus als Ganzes bedeuten und würde rebellischen Kräften unterdrückter Völker einen kraftvollen Impuls verleihen. Man muss schon völlig blind sein, um das nicht zu sehen." (Trotzki: Über Diktatoren und die Gipfel von Oslo; 22. 04. 1936; eigene Übersetzung)

Trotzki sprach das gleiche Thema erneut, von einer leicht anderen Perspektive aus, ein paar Jahre später an:

"In Brasilien regiert nun ein semi-faschistisches Regime, das jeder Revolutionär nur mit Hass betrachten kann. Lasst uns annehmen, England würde morgen in einen militärischen Konflikt mit Brasilien treten. Ich frage Euch, auf welcher Seite des Konflikts würde die Arbeiterklasse stehen? Ich werde für mich persönlich antworten - in diesem Falle bin ich auf der Seite des 'faschistischen' Brasilien gegen das 'demokratische' Großbritannien. Warum? Weil es in diesem Konflikt nicht um die Frage von Demokratie oder Faschismus geht. Wenn England siegreich sein sollte, wird es einen anderen Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien in doppelte Ketten legen. Wenn Brasilien auf der Gegenseite siegreich sein wird, so wird dies dem nationalen und demokratischen Bewusstsein einen mächtigen Impuls verleihen und wird zur Absetzung von Vargas Diktatur führen. Die Niederlage Englands wird zur gleichen Zeit dem britischen Imperialismus einen Schlag versetzen und der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Impuls verleihen."

(Trotzki: Anti-imperialistischer Kampf ist der Schlüssel zur Befreiung; 23. 09. 1938; eigene Übersetzung)

Das oben beschriebene Szenario ist voll und ganz auf heutzutage anwendbar, wenn wir "Irak" für Brasilien und die "USA" für England einsetzen. Dennoch betrachten die meisten "leninistischen" und "trotzkistischen" Organisationen dieser Welt heute die Positionen, die von Lenin und Trotzki aufgestellt wurden, als absurd sektiererisch. Ihre Einstellungen gleichen denen Karl Kautskys, des ursprünglichen "demokratisch-sozialistischen" Gegners des Bolschewismus, der den Imperialismus lediglich als eine schlechte politische Entscheidung betrachtete, die durch genug öffentlichen Druck korrigiert werden könne.

Healyistische Cheerleader und irakische Kollaborateure

Während die Antworten der meisten linken Gruppen auf die Bedrohung des Iraks als sozialpazifistisch charakterisiert werden können, gibt es auch Ausnahmen. Die britische Workers Revolutionary Party - ein Überbleibsel von Gerry Healys gleichnamiger Organisation politischer Banditen - jubelte Saddam Husseins nahezu 100%ige Unterstützung in einem grob manipulierten Referendum als eine "absolut unvorhergesehene Demonstration durch das gesamte irakische Volk" (Newsline, 19. 10. 2002) hoch. Nach Ansicht der WRP hat das imperialistische Tyrannisieren nur den "Erfolg gehabt, die nationale Revolution" unter Saddam Husseins Führung "wieder zu entfachen", "eine Errungenschaft, die sie [die Imperialisten] teuer zu stehen kommen wird".

Die traurige Wahrheit ist, dass die Brutalität von Saddam Husseins Herrschaft viele Irakis die Errichtung eines US-Marionetten-Regimes oder sogar eine US-Besatzung vorbehaltlos begrüßen lässt. Ein Gefühl, das die Irakische Kommunistische Partei scheinbar begierig anzapfen will. In einem Statement vom 28. September 2002 mit dem Titel "Solidarität mit dem irakischen Volk für Frieden und Demokratie" fordern diese Kollaborateure ein "Verstärken der politischen und diplomatischen Isolation von Saddams diktatorischem Regime" im Namen der "Menschenrechte".

Die ex-stalinistischen Humanisten der Kommunistischen Arbeiterpartei des Irak sprechen sich wenigstens gegen einen US-Angriff aus, bestehen aber darauf, Saddam Hussein mit George Bush gleichzusetzen und weigern sich, eine Seite zwischen diesen beiden zu beziehen. Diese Sichtweise wird von vielen Linkskommunisten und Anarchisten geteilt, die unter dem Banner "Kein Krieg sondern Klassenkrieg" marschieren. Dieser linksklingende Slogan ist nichts weiter als eine Erklärung der Neutralität in Konflikten zwischen unterdrückenden und unterdrückten Nationen. Während viele jugendliche Aktivisten diese Formel auf den Irak anwenden, wenden sie sie nicht im Falle des palästinensischen Kampfes gegen zionistische ethnische 'Säuberungen' oder den irisch-republikanischen Widerstand gegen die britische Besatzung an.

"Massen"-Anti-Kriegs-Bewegungen als Volksfronten

Eine gemeinsame Sichtweise unter scheinbar revolutionären Organisationen ist, dass imperialistische Aggression am besten mit "breiten", d. h. liberalen, reformistischen Anti-Kriegs-Mobilisierungen entgegen getreten werden kann. In den Vereinigten Staaten war die stalinophile Workers World Party (WWP) der Hauptinitiator hinter den großen nationalen Anti-Kriegs-Demonstrationen. Die gleiche Rolle spielte in Großbritannien Tony Cliffs Socialist Workers Party (SWP) [hierzulande: Linksruck] und in Frankreich die Ligue Communiste Revolutionaire (LCR - Flagschiff der Reste des Vereinigten Sekretariats) [hierzulande: Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB)]. In jedem dieser Fälle wird den Revolutionären erlaubt, Lautsprecheranlagen zu stellen, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, Plakate zu drucken und Ordner zu stellen. Aber die politische Analyse bleibt den wichtigen Personen (Liberalen, Sozialdemokraten, Pfaffen und Gewerkschaftsfunktionären) überlassen, die eingeladen werden, um diese Plattformen zu schmücken und den Veranstaltungen Respektabilität und Legitimität zu verleihen. Wenn Mitglieder der revolutionären Gruppe es auf die Bühne schaffen, dann als Repräsentanten einer weichgespülten Frontorganisation und sie nehmen kaum Bezug auf Marxismus, Sozialismus oder "Revolution". Sie sind niemals so unfreundlich, die Gastsprecher zu kritisieren.

In den USA von "breiten" Anti-Kriegs-Bewegungen zu sprechen, bedeutet um Unterstützung von fortschrittlichen bürgerlichen Politikern wie Jesse Jackson oder Teddy Kennedy zu buhlen. Auf Veranstaltungen der WWP gibt es kein unfreundliches Wort für liberale Demokraten. Außerhalb der USA werden die klassenkollaborationistischen Aspekte durch Appelle an ihre eigenen imperialistischen Herren ausgedrückt, den Irak vor den bösen Amerikanern zu schützen. Die Uneinigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren schwächeren imperialistischen Rivalen hat keinen progressiven Inhalt - vielmehr spiegeln sie nur die unterschiedlichen Interessen und spezifischen Gewichte der verschiedenen nationalen Bourgeoisien wider. Die jüngste Aufregung über das "unilaterale" Einschüchtern des Irak durch die USA verlieh dem UN-Sicherheitsrat nur die Legitimität, eventuell Unterstützung für Washingtons Kampagne zu geben.

In Frankreich begann die Anti-Kriegs-Aktivität der LCR am 9. September mit einem Aufruf zur Vereinigung "aller Pazifisten" (vermutlich einschließlich ihrer selbst) in einer Bewegung, um die Euro-Imperialisten dazu zu "zwingen", einen US-Angriff abzuwehren:

"In den Straßen, den Arbeitsplätzen, den Nachbarschaften, lasst uns die Kräfte aller Pazifisten einen. Lasst uns gemeinsame Komitees und Demonstrationen organisieren. Lasst uns unsere Regierungen, Chirac und Schröder, zwingen, mit Bush zu brechen und den dreckigen Krieg zu verhindern."

Die LCR initiierte am 12. Oktober 2002 einen nationalen Protesttag, basierend auf einer von 20 Organisationen unterzeichneten, gemeinsamen Erklärung:

"Wir akzeptieren nicht die Vorstellung eines 'Präventivkrieges', vorangetrieben durch die USA, der in absolutem Widerspruch zu der UN-Charta steht. & Frankreich muss diesen Krieg ablehnen. Es kann und muss sein Veto im UN-Sicherheitsrat nutzen. Es muss zudem mit seinen europäischen Partnern für eine politische Verhandlungslösung sorgen." (Rouge, 3. 10. 2002 eigene Übersetzung)

Sich vor der imperialistischen Propaganda in Bezug auf die Bewaffnung des Irak beugend, sprach sich diese gemeinsame Erklärung auch für "die Erneuerung von regionalen und globalen Abrüstungsprozessen, insbesondere im Mittleren Osten &" aus. Die LCR war offenbar ein wenig verlegen, nahm es aber hin: "Wenn auch zahlreiche Formulierungen dieses Aufrufes einen Kompromiss repräsentieren, so nimmt doch der breite geeinte Charakter den Erfolg vorweg, der den ersten Tag der Proteste auszeichnen kann &."

Die britische SWP: Beste Organisatoren des Sozialpazifismus

Am 28. September 2002 hielt die "Stop the War-Coalition" (StWC) der SWP in London eine riesige Demonstration ab, die 300.000 Menschen anzog. Vor 2000 Radikalen des Europäischen Sozial Forums in Florenz sprechend gab Lindsey German, in Personalunion Anführerin der SWP und Sprecherin der StWC, der Aktion einen linken Dreh:

"Lindsey argumentierte, dass die Anti-Kriegs-Bewegung in Britannien so stark war, weil sie einen 'klaren Standpunkt zur Frage des Imperialismus bezog. Wir verstanden, dass dies ein Krieg für Öl und US-Vormacht war. Wir weigerten uns, den Standpunkt zu übernehmen, dass die Taliban oder Saddam Hussein gleich starke Gegner für den US- und britischen Imperialismus sind.'" (Socialist Worker (Britannien), 16. 11. 2002; eigene Übersetzung)

Doch in einem Artikel der Socialist Review merkte Lindsey an, dass eine der "wichtigen Entscheidungen", die das Fundament für den Erfolg der StWC gelegt hätten, war:

"Sie hat ein spezifisch anti-imperialistisches Programm zurückgewiesen, indem sie argumentierte, dass alle, die Krieg, rassistische Übergriffe und Angriffe auf Bürgerrechte ablehnen, dazu eingeladen sind, mitzumachen. Die Mitgliedschaft auf diejenigen zu beschränken, die ein Verständnis vom Imperialismus haben, würde sie von breiter Unterstützung abschotten."

Es ist keineswegs prinzipienlos, sich an einer Einheitsfront mit Sozialdemokraten, Pazifisten und Geistlichen auf der Basis einer gemeinsamen Opposition zu einem bestimmten imperialistischen Abenteuer zu beteiligen. Aber für Revolutionäre liefern solche Bündnisse eine Möglichkeit, die Überlegenheit des marxistischen Programms gegenüber dem wirren Reformismus zu zeigen. Die SWP hat dagegen eine Bewegung organisiert, von der jede Form marxistischer Politik erfolgreich ausgeschlossen ist. SWP-Interventionen in der StWC sind genauestens darauf zugeschnitten, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen, den auch Sozialdemokraten, Bischöfe, und Gewerkschaftsbürokraten teilen, deren Unterstützung als wichtig für den 'Erfolg' der Bewegung gesehen wird. Die Abwesenheit von jeglichem 'gottlosem Kommunismus' auf Koalitionstreffen machte es für die SWP auch leichter, einen Block mit Islamisten zu bilden. Seit die Cliffites 1979 Ayatollah Khomeinis arbeiterfeindliche "Islamische Revolution" hochjubelten, neigen sie dazu, die progressive Seite des islamischen Fundamentalismus zu sehen (siehe Islam, Imperium und Revolution; BOLSCHEWIK Nr. 19).

Neben Baronin Uddin vom House of Lords schloss die Gruppe der Sprecher auf der Demonstration vom 28. September auch Reverend Peter Price, den Bischof von Bath und Wells ein, der die Gelegenheit nutze, Saddam zu verurteilen und die "legitime Rolle" der UN-Waffeninspekteure zu empfehlen:

"Lasst uns unmissverständlich sagen, dass wir Saddam und sein Regime als wirkliche Bedrohung für sein eigenes Volk, die Nachbarländer und die Welt sehen. Saddam muss die Repression gegen sein eigenes Volk beenden, seine Versuche, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, aufgeben und die legitime Rolle der UN anerkennen, die dafür sorgt, dass er dies tut."



Die sich selbst verleugnenden Revolutionäre der SWP erschienen nicht im eigenen Namen auf der Bühne und German erzählte der Menge als StWC-Sprecherin: "Dieser Krieg geht um Öl und um die strategischen Interessen Amerikas. Es handelt sich um einen Krieg der Reichen gegen die Armen." Aber anstatt den offensichtlichen Schluss zu ziehen - dass es notwendig ist, sich auf die Seite "der Armen" gegen "die Reichen" zu stellen (also, den Irak gegen die Blair/Bush-Achse des Bösen zu verteidigen), machte German einen kriecherischen pazifistischen Appell: "Die Botschaft dieser Demonstration ist nicht Krieg unter der UNO, sondern kein Krieg unter keinen Umständen." Für Revolutionäre sollte die "Botschaft" jedoch sein, dass die arbeitende Bevölkerung und die Unterdrückten ein vitales Interesse an der Verteidigung des Irak haben. In ihrem Socialist Review-Artikel schlägt German vor "Die Koalition kann nicht ruhen, bis wir den Krieg gestoppt haben!" vor und behauptet:

"Wir haben das Potential, den Krieg zu stoppen. Bush und Blair haben einen entschiedenen Kurs eingeschlagen und werden nicht erlauben, dass eine Demonstration sie stoppt. Aber wir haben sie erschüttert und wir haben die Kraft sie solange zu erschüttern, bis sie den Rückzug antreten, wie sie es auch in Vietnam gemacht haben."

Ist die SWP-Führung dumm genug, das wirklich zu glauben oder versucht sie einfach nur, die Mitglieder anzuspornen? Die Vereinigten Staaten zogen sich aus Vietnam zurück, weil 50.000 ihrer Soldaten, die nach Indochina geschickt wurden, um die soziale Revolution zu zerschlagen, in Leichensäcken nach Hause kamen. Mit der Zeit wurden die Jugendlichen aus dem Proletariat und den Minderheiten, aus denen die Wehrpflichtarmee überwiegend bestand, immer rebellischer und eine Stimmung der Ablehnung der herrschenden Klasse und ihres konterrevolutionären Krieges begann zu wachsen. Die Organisation von großen sozialpazifistischen Friedensdemonstrationen durch reformistische Trotzkisten mit Politikern der bürgerlichen Demokratischen Partei, die den Ton bestimmten, spielten eine unwesentliche Rolle dabei, den Krieg zu beenden. Aber sie half, den öffentlichen Zorn zurück in den Rahmen bürgerlicher Politik zu kanalisieren. Die Größe der Demonstrationen lieferte einen Maßstab für das Ausmaß der Opposition gegen den Krieg, aber die offene anti-imperialistische Stimmung, die sich unter Schichten der US-Arbeiterklasse, insbesondere unter Vietnamveteranen und der schwarzen Jugend, entwickelte, fand keinen Ausdruck in der offiziellen Friedensbewegung.

Die erfolgreichste Anti-Kriegs-Bewegung der Geschichte wurde von der Bolschewistischen Partei in Russland während des 1. Weltkriegs angeführt. Diese Bewegung wurde nicht mit dem Sozialpazifismus der SWP aufgebaut. In der Tat lässt sich Lenins Denunziation von Pseudo-Sozialisten, die sich weigerten, den Kampf gegen den imperialistischen Krieg mit dem Kampf zum Umsturz der kapitalistischen sozialen Ordnung zu verbinden, wie eine Polemik gegen die SWP lesen:

"Pazifismus und abstrakte Friedenspredigt sind eine Form der Irreführung der Arbeiterklasse. Im Kapitalismus, und besonders in seinem imperialistischen Stadium, sind Kriege unvermeidlich."

"Eine Friedenspropaganda, die nicht begleitet ist von der Aufrufung der Massen zu revolutionären Aktionen, kann in der gegenwärtigen Zeit nur Illusionen erwecken, das Proletariat dadurch demoralisieren, daß man ihm Vertrauen in die Humanität der Bourgeoisie einflößt, und es zu einem Spielzeug in den Händen der Geheimdiplomatie der kriegführenden Länder machen.

Insbesondere ist der Gedanke grundfalsch, daß ein sogenannter demokratischer Frieden ohne eine Reihe von Revolutionen möglich sei."

(Lenin: Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR; LW Bd. 21)

Die International Socialist Organisation (ISO), ehemalige amerikanische Sektion der International Socialist Tendency, die von der SWP in einem Streit um die Hackordnung ausgeschlossen wurde, ist in Anti-Kriegs-Aktivitäten an den Universitäten engagiert. Die Ausgabe des Socialist Worker der ISO vom 25. 10. 2002 spricht von dem "Drang, das Amerikanische Reich auszuweiten" und stellt fest, dass "jetzt sogar rechte Kommentatoren von 'Imperialismus' sprechen". Der Artikel kritisiert "einige bekannte Stimmen aus der Antikriegsbewegung", die Illusionen darin haben, dass "der US-Imperialismus einen 'gerechten' Krieg in einigen Fällen führen könnte, aber nicht in anderen".

Aber anstatt herauszustellen, dass der Widerstand des Iraks gegen den US-geführten Krieg ein "gerechter Krieg" sein würde, schlägt die ISO einen sozialpazifistischen Standardton an: "Sozialisten haben immer eine führende Rolle im Kampf gegen Krieg gespielt - und es gibt keinen Grund, warum das heutzutage anders sein sollte." In Wirklichkeit haben Sozialisten nicht immer "gegen Krieg gekämpft". Die Bolschewiki schlugen nicht vor, "gegen Krieg zu kämpfen", sondern "den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln", d. h. in einen Kampf für die sozialistische Revolution. In Sozialismus und Krieg schrieb Lenin:

"daß wir die Berechtigung, Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit von Bürgerkriegen voll und ganz anerkennen, d.h. von Kriegen der unterdrückten Klasse gegen die unterdrückende Klasse, der Sklaven gegen die Sklavenhalter, der leibeigenen Bauern gegen die Gutsbesitzer, der Lohnarbeiter gegen die Bourgeoisie."

Trotzki organisierte die Rote Armee, die die Weißen und ihre 'demokratischen' imperialistischen Unterstützer schlug, einschließlich der Vereinigten Staaten und Britanniens. Echte Sozialisten beziehen eine Seite, wenn Imperialisten koloniale oder neokoloniale Länder angreifen - sie labbern nicht über "Kampf gegen den Krieg" im Abstrakten.

LRKI: Auf beiden Stühlen sitzen

Die britische Workers Power-Gruppe, die wie die ISO ihren Ursprung in der International Socialist Tendency hatte, präsentiert sich selbst als ernsthafte, orthodox-trotzkistische Alternative zum Opportunismus der SWP. Workers Power und seine Mit-Denker in der Liga für eine Revolutionär-Kommunistische Internationale (LRKI) [in Deutschland Gruppe Arbeitermacht (GAM)] veröffentlichten am 23. September 2002 eine Erklärung, die feststellte:

"Wir streben danach, den Krieg durch Massenmobilisierungen, die das System bis auf seine Grundfesten erschüttern und die Kriegstreiber stürzen werden, aufzuhalten. Zuerst und vor allem muss dies in den imperialistischen Ländern selbst geschehen. Wenn der Krieg ausbricht, müssen wir klar und unzweideutig die totale Niederlage der imperialistischen Invasion und den Sieg des irakischen Widerstandes fordern."

"Nur dies unterscheidet eine revolutionäre Opposition gegen den Krieg von denjenigen, [die] einfach Frieden, UN-Intervention oder Vermittlung fordern. Die reformistische Linke wird uns auf der Grundlage, dass das die Unterstützung Husseins bedeutet, angreifen&"

Das klingt sehr gut, aber nur ein paar Wochen zuvor unterzeichnete Workers Power am 8. September einen Aufruf für ein Vorbereitungstreffen des Europäischen Sozialforums, der erklärte:

"Diejenigen, die ihre Solidarität mit dem irakischen Volk zeigen, werden im Weißen Haus nicht angehört. Aber wir haben die Chance, die europäischen Regierungen zu beeinflussen - viele von ihnen sind gegen den Krieg. Wir rufen alle europäischen Staatsoberhäupter auf, öffentlich Stellung gegen diesen Krieg zu beziehen, gleich ob er UN-Unterstützung hat oder nicht und Bush aufzufordern, seine Kriegspläne aufzugeben."

Halbwegs intelligente Menschen könnten sich fragen, warum ernsthafte Sozialisten zu einem "Sturz" der imperialistischen Kriegstreiber aufrufen, während sie gleichzeitig an diese appellieren, "Stellung gegen" den Krieg zu beziehen. Das ist die Vorstellung der LRKI von "Taktik" - auf beiden Stühlen gleichzeitig zu sitzen. Für diese Zentristen ist nichts wichtiger, als "Isolation" zu vermeiden. Also wollte Workers Power, nachdem die LCR, die SWP, Dutzende von stalinistischen, sozialdemokratischen, grünen und anderen kleinbürgerlichen Gruppen unterschrieben hatten, nicht außen vor bleiben. Trotzki war derartige Doppelzüngigkeit bekannt:

"Der Zusammenhang zwischen Worten und Taten ist ein Kennzeichen einer ernsthaften revolutionären Organisation. Für eine ernsthafte revolutionäre Organisation sind die Resolutionen, die sie auf ihren Treffen aufstellt, keine reinen Formalitäten, sondern das dokumentierte Resultat der Erfahrungen, die sie in Aktionen angesammelt hat und Leitfaden für ihre Aktionen in der Zukunft. Für Zentristen ist eine 'revolutionäre These', angenommen bei einem feierlichen Anlass, dazu da, als irreführende Dekoration zu dienen, als Deckmantel für unvereinbare Widersprüche in ihren Reihen, als Tarnung für ihre nichtrevolutionären Taten in der vorangegangenen Periode ebenso wie in der kommenden Periode."

(Trotzki: Resolution zum Anti-Kriegs-Kongress des Londoner Büros; Juli 1936; eigene Übersetzung)

Die SWP ist glücklich, Workers Power in ihrer "Stop the War-Coalition" zu haben und gestattet ihnen sogar einen Platz im Leitungskomitee. Workers Power konstituiert einen zahmen linken Flügel, dem man vertrauen kann, dass seine 'revolutionären' Aktivitäten besonnen und harmlos durchgeführt werden. Beim Hochjubeln der 'brillianten' Demonstration vom 28. September 2002 in London kommentierte Workers Power weder deren pazifistischen politischen Charakter noch die Abwesenheit von allem, was auch nur annähernd ihrem angeblichen Eintreten für "die totale Niederlage der imperialistischen Invasion und den Sieg des irakischen Widerstandes" entsprochen hätte. Ein aktueller Entwurf "Manifest für die Weltrevolution", der auf der Website von Workers Power gepostet ist, liefert einen Hinweis darauf, wie diese Zentristen ihre Teilnahme als stille Junior-Partner in einem bürgerlich-pazifistischen Block mit ihrer vorgetäuschten Durchführung von revolutionärem Defätismus versöhnen:

"Wir schaffen dies durch das Aufbauen einer riesigen Anti-Kriegs-Bewegung, basierend auf Massenorganisationen der Arbeiterklasse gemeinsam demonstrierend mit jungen Leuten, Frauen, der progressiven Mittelklasse und den Gemeinden der Immigranten."

"Diese Bewegung wird wahrscheinlich viele Leute mit einschließen, deren Antrieb Religion und Pazifismus ist. Während wir an ihrer Seite gegen die Kriege der Bosse marschieren, sind wir nicht selber Pazifisten. Wir verbreiten nicht die Illusion, dass Krieg unterm Kapitalismus verboten werden kann &."

Dies ist unmittelbar erkennbar als die angegraute Etappentheorie. Während der ersten Etappe nimmt die LRKI begeistert an dem Aufbau einer 'riesigen' Bewegung auf bürgerlich-pazifistischen Basis teil. Die anti-imperialistischen Positionen, die die LRKI scheinbar vertritt, sollen erst in unbestimmter Zukunft mit der Ankunft einer glorreichen zweiten Etappe die Grundlage zur Sammlung der Massen werden. Zweifellos bietet die SWP jugendlichen Unterstützern, die ihre revolutionäre Rhetorik ernst nehmen, eine ähnliche Erklärung an.

Spartacist League: Nach Zick kommt Zack

Die Spartacist League/US (SL) und die ihr angeschlossenen Gruppen in der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL) [hierzulande Spartakist Arbeiterpartei Deutschland (SpAD)] beziehen eine Position des revolutionären Defätismus gegen jeden imperialistischen Angriff auf den Irak. Dies bedeutet eine dramatische Umkehrung ihrer Behauptung während der US-Attacke auf Afghanistan in 2001, dass eine defätistische Position gegenüber den imperialistischen Aggressoren "illusionär, reinste heiße Luft und 'revolutionäres' Phrasengedresche" sei (Workers Vanguard [WV], 09. 11. 2001). Das schlägt Lenins Linie ins Gesicht, der schrieb:

"Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nicht umhin, die Niederlage ihrer eigenen Regierung zu wünschen. Das ist ein Axiom. Und nur von überzeugten Anhängern oder hilflosen Lakaien der Sozialchauvinisten wird dieses Axiom bestritten."

(Lenin: Über die Niederlage der eigenen Regierung im imperialistischen Krieg; LW Bd. 21)

Damals rechtfertigte die SL ihren Laufpass für den Defätismus damit, dass "die Taliban keine militärische Vergeltungsmöglichkeit haben" (WV, 09. 11. 2001), und heutzutage stellt sie fest, dass "der neokoloniale Irak nicht in der Lage ist, die Oberhand über die US-Kriegsmaschine zu gewinnen" (WV, 18. 10. 2002). Also warum zwei unterschiedliche Linien beziehen? Anscheinend glaubt die Führung der SL, dass die Hysterie über die Zerstörung des World Trade Centers genug nachgelassen hat, so dass es ihr sicher genug erscheint, wieder mit Lenins Position zu neokolonialen Kriegen identifiziert zu werden. Dies ist nicht das erste Mal, dass die SL in kritischen Momenten einen Rückzieher gemacht hat (siehe Where is the ICL going?, 1917 Nr. 24 oder auch: Spartacist League: Manchmal ist weniger drin als man glaubt, BOLSCHEWIK Nr. 17, www.bolshevik.org/deutsch/17/ bol17-2.html). Und es sieht auch nicht so aus, als wäre es das letzte Mal. Zu dem gelegentlichen Gejammer der SL darüber, als Feiglinge angesehen zu werden (siehe WV, 25. 01. 2002) ist alles was wir sagen können: Wem der Schuh passt, der muss ihn tragen.

"Kein Mittelweg"

Der Angriff auf den Irak ist, wie oben beschrieben, ein Glied in der Kette von Raubkriegen um die Wiederaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten. Krieg geht mit Kapitalismus einher und wird weiter existieren, bis das kapitalistische Weltsystem durch soziale Revolution umgestürzt oder die menschliche Zivilisation zerstört ist. Es ist unmöglich, sich gegen brutale neokoloniale Eroberungskriege zu stellen, ohne den Charakter des sozialen Systems anzugreifen, der sie verursacht. Der Imperialismus kann geschlagen werden - aber nur durch soziale Revolution. Wie Lenin betonte:

"Anstatt es den heuchlerischen Schönrednern zu überlassen, das Volk mit Phrasen und Versprechungen über die Möglichkeit eines demokratischen Friedens zu betrügen, müssen die Sozialisten die Massen darüber aufklären, daß ohne eine Reihe von Revolutionen und ohne revolutionären Kampf in jedem Lande gegen die eigene Regierung auch nur ein halbwegs demokratischer Frieden eine Unmöglichkeit ist."

"Einen Mittelweg gibt es hier nicht. Und den größten Schaden, der sich denken läßt, fügen dem Proletariat die heuchlerischen (oder bornierten) Erfinder einer Politik der 'mittleren Linie' zu."

(Lenin: Die Frage des Friedens; LW Bd. 21)