Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Hochzeit der Reformisten — Linke will mitfeiern: Keine Stimme für die neue Linkspartei! In: Bolschewik 15 (2006) Nr. 23., S. 11-16. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-11-21
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Hochzeit der Reformisten — Linke will mitfeiern

KEINE STIMME FÜR DIE NEUE LINKSPARTEI!

Die vorgezogenen Bundestagswahlen haben eine neue Wende genommen. Nachdem ein möglicher Wahlsieg von CDU/CSU mit FDP in allen Medien als sicher berichtet wurde, ist nun das Linksbündnis aus PDS und WASG zum Medienstar geworden. Die projizierte Stimmenzahl für die neue Linkspartei.PDS macht den Wahlausgang nicht mehr so sicher. Selbst die Abwahl des Projekts Rot-Grün kann nicht länger als garantiert angesehen werden.

Für Revolutionäre gilt es, Bilanz zu ziehen und der Frage nachzugehen, ob es für die Arbeiterklasse überhaupt etwas zu wählen gibt.

Sieben Jahre Rot-Grün: Jubel, Trubel, Heiterkeit beim deutschen Kapital

Die Phase der rot-grünen Regierung bescherte dem deutschen Imperialismus eine gute Zeit. Als 1998 Rot-Grün die ausgebrannte Kohl-Regierung ersetzte, machten sich Schröder und Fischer daran, Deutschland nachhaltig für die imperialistische Herrschaft zu modernisieren. In jedem politischen Bereich, in dem die konservative Kohl-Regierung zögerte und zauderte, sorgten Schröder und Fischer für Vollzug. Heute stehen deutsche Besatzertruppen in Afghanistan und auf dem Balkan. Niedriglohn und Zwangsarbeit sorgen für eine Steigerung der Profitrate. Die Agenda 2010 wurde zum größten Angriff auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse seit 1945. Die Kohl-Regierung, Massendemonstrationen und Arbeiterkämpfe befürchtend, hatte sich an diesen Fragen noch die Zähne ausgebissen. Diese Gefahr sahen Schröder und Fischer nicht, waren sie sich der Zurückhaltung der Gewerkschaftsbürokratie doch sicher. Gemeinschaftlich wurde so der Arbeiterklasse eine Niederlage nach der anderen beschert.

2002 wurde die Schröder-Regierung vor allem wegen ihrer Ablehnung eines Krieges gegen den Irak wiedergewählt. Im Zusammenhang mit den Massenprotesten gegen diesen Krieg waren es die Sozialdemokraten und die Grünen, die mit bürgerlichem Pazifismus und widerlichem Anti-Amerikanismus von den wirklichen Ursachen des Krieges ablenkten.

Wie wir in unserem Flugblatt zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schrieben, formulierte SPD-Chef Franz Müntefering Mitte April in seiner Rede zum Grundsatzprogramm der SPD einen moralischen Angriff auf das Kapital:

Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie&manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten&die Wirtschaft muss wissen: Sie ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.

Nachdem Müntefering bei der Landtagswahl in NRW das Tierreich bemühte, wurde dies prompt von der IG Metall aufgenommen, die ihre Treue zur Sozialdemokratie damit erneut nachhaltig unter Beweis stellte. Auf dem Titelbild der IG MetallZeitung vom Mai 2005 wurde ein Heuschreckenschwarm abgebildet, geschmückt mit Zylindern in den US-Nationalfarben, der deutsche Firmen aussaugt: Finanzinvestoren aus den USA schlachten deutsche Unternehmen aus. Ein solcher Anti-Amerikanismus ist die Kapitalismuskritik der Reaktionäre, die damit ihre eigene Bourgeoisie als unschuldiges Opfer darstellen.

Innenpolitisch vollzog die Schröder-Regierung mit Innenminister Schily einen massiven Demokratieabbau: Verschärfung des rassistischen Ausländerrechtes, erweiterte Befugnisse für die Geheimdienste, Ausweitung von Rasterfahndung und DNA-Analysen. Der Spiegel erkennt richtig, welches Dilemma auf den Schily-Nachfolger wartet:

Den Altmeister rechts zu überholen ist selbst konservativen Hardlinern kaum möglich.
Der Spiegel Nr. 25/2005

Massenabschiebungen von Flüchtlingen und rassistische Hetze gegen die multi-nationale Arbeiterklasse sind ebenso Meilensteine dieser Regierung wie die weitere soziale und politische Entrechtung der nicht-deutschen Bevölkerung.

SPD: Weiter so, nur anders

Das Wahlmanifest der SPD hält am Kurs der Agenda 2010 fest und verspricht nur einige kleinere Korrekturen an der anti-sozialen Politik. Da die Partei nun aber eine Erstarkung der neuen Linkspartei befürchtet, schlägt sie im Wahlkampf auf einmal auch andere Töne an. Die vermeintliche Kapitalismuskritik eines Münteferings, die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der Reichen oder die Distanz zu den bürgerlichen Grünen sind Versuche, dem Linksbündnis Konkurrenz zu machen. Obwohl die Umfragetiefs kaum Zweifel an einer Wahlniederlage der SPD lassen, darf aber nicht vergessen werden, dass die SPD als bürgerliche Arbeiterpartei heute noch eine Hegemonie über die Arbeiterklasse hat. Arbeiter, die die SPD immer noch für das kleinere Übel halten, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie ihre Stimme der Fortsetzung der Agenda 2010 geben wollen, die ihnen immer mehr Einschnitte in das soziale Netz beschert. Revolutionäre wissen, dass die SPD die Interessen der Arbeiterklasse nicht vertritt. Wir sagen deshalb: Keine Stimme für die SPD!

CDU / CSU: Weiter wie bisher, nur noch mehr Geschenke an die Bosse

Die Union plant eine weitere rassistische Beschränkung der Zuwanderung, und wird den Sozialabbau noch einmal verschärfen. Die Abschaffung des Flächentarifvertrages und der Tarifautonomie, die weitere Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte, die Verlängerung der Arbeitszeit, die Abschaffung des Kündigungsschutzes, die Einführung von Kombilöhnen sind nur einige der Pläne der Union. Eine mögliche Regierung aus CDU/CSU und FDP bereitet die nächsten Schritte der bürgerlichen Offensive in Deutschland vor. Dies würde auch in einer großen Koalition unter Merkel nicht anders aussehen.

Reformismus bedeutet aktiven Klassenverrat

Die bürgerliche Führung der organisierten Arbeiterklasse spielte eine zentrale Rolle mit ihrer kritischen Zustimmung zur Agenda 2010Politik der Schröder-Regierung. Die Kritik beschränkte sich allerdings auf Aktionen hier und da gegen den Sozialabbau, um aber dann in den entscheidenden Momenten bewußt zu demobilisieren. Das brachte den Gewerkschaftsbürokraten viel Lob von Seiten des Kapitals. Große Teile der Arbeiterklasse wendeten sich mit Grausen vom DGB ab, was die sinkenden Mitgliederzahlen deutlich zeigen. Anstatt die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zu verteidigen was ohne eine Abkehr von der Treue zur SPD und der kapitalistischen Ordnung unmöglich ist - sucht man die Nähe zu SPD und CDU.

Michael Sommer, DGB-Chef, machte in einem Interview Mitte Juni klar, dass er zwar nicht tatenlos zusehen wolle, wenn Merkel da weitermacht, wo Schröder aufgehört hat, aber:

Ich bin sicher, daß Union und Gewerkschaften in vielen Fragen gemeinsame Positionen entwickeln können.
Die Welt, 13. Juni 2005

Zuvor lobte er die Ära Ludwig Erhardt als eine Zeit der sozialen Politik und klopfte sich selbst auf die Schulter, als er die antikommunistischen Gewerkschaftsausschlüsse der 50er Jahre als wichtigen Meilenstein der Einheitsgewerkschaft kommentierte. Da ist es nur folgerichtig, dass dieser Arbeiterverräter weiterhin die Nähe zur Agenda 2010-Partei SPD betont.

Das Verhältnis ist nach wie vor von Gemeinsamkeiten geprägt. Die SPD würde einfach nicht leichtfertig in der Tarifautonomie herummurksen.
ebenda

Das muß sie auch gar nicht. Der Druck auf die Arbeiterklasse ist dank der reformistischen Anbiederung ihrer Führung an die Tarifpartner so groß, dass die Gewerkschaften immer mehr Öffnungsklauseln absegnen und untertarifliche Entlohnung in vielen Sektoren längst an der Tagesordnung ist. Logisch ist deshalb auch, dass die Gewerkschaftsbürokratie trotz Sozialabbaus ihre Partnerschaft mit der bürokratischen SPD-Spitze nicht aufgeben will. Ich glaube aber, daß sich das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften langfristig konsolidiert, bekennt Michael Sommer (ebenda).

Diese Gewerkschaftsführung ist ein Garant für eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage der Arbeiterklasse. Die Antwort darauf liegt aber nicht darin, sich sektiererisch von den Gewerkschaften fernzuhalten. Die Gewerkschaften müssen vielmehr vom reformistischen Einfluss befreit werden und die antikapitalistischen Kämpfe unter einer revolutionären Führung vereint werden. Wir treten für den Aufbau von revolutionären Fraktionen innerhalb der Gewerkschaften ein, die, basierend auf einem revolutionären Programm, eine alternative Führung anbieten, um die existierende Gewerkschaftsbürokratie zurück in die Ränge der Mitgliedschaft zu schicken.

Linksbündnis: Reformismus in Populismus-Verpackung

Seit der Ankündigung Lafontaines im Falle einer gemeinsamen Kandidatur der PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wieder zur Verfügung zu stehen, blickt das öffentliche Interesse gebannt auf das Linksbündnis. Für die PDS war es ein Weckruf, gestand man doch kurz vorher ein, dass der Westaufbau gescheitert sei, und der Einzug in den Bundestag war Dank der schändlichen Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch in Gefahr.

Der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag im Öffentlichen Dienst war ein offener Angriff auf die Gewerkschaften und wurde von der PDS mitgetragen. Sozialabbau, Privatisierungen und Abschiebungen: Die PDS arbeitet enthusiastisch mit, wenn die Regierungsbeteiligung es verlangt.

Mit dem Aufbau einer sozialdemokratischen Konkurrenz namens WASG wußte die PDS auch zunächst nichts anzufangen. Bei der NRW-Landtagswahl kandidierten die beiden Parteien gegeneinander.

Die Umbenennung der PDS in Die Linkspartei.PDS am 17. Juli 2005 machte den Weg frei für Fusionspläne zwischen PDS und WASG und damit für eine gemeinsame Kandidatur bei der Bundestagswahl. Dass dabei beide Parteien weniger von Programmfragen als Hoffnung auf Stimmen getrieben werden, machten die Mitgliedertreffen nur zu deutlich. Da zudem eine Fusion in etwa zwei Jahren angepeilt wird, werden WASG-Kandidaten lediglich Gäste auf der Linkspartei-Liste sein können. Diese Regelung des Wahlgesetzes wird den amtshungrigen WASGlern gar nicht gut schmecken, selbst wenn sie diese Regelung als sie noch in der SPD waren aktiv mitgetragen hatten. Die Listenaufstellung in Bayern, bei der sich namhafte WASG-Mitglieder auf den hinteren Plätzen wieder finden, zeigt deutlich, dass die WASG schwer daran zu schlucken hat, der PDS den Weg in den Westen eröffnet zu haben.

Wo die PDS heute steht, zeigt nicht nur ihre aktive Komplizenschaft im Sozialabbau. Anfang Juni waren es SPD-PDS-Bullen die das Yorck 59, ein linksalternatives Wohnprojekt in Berlin-Kreuzberg, brutal räumten.

Die massiven Illusionen in das Linksbündnis aus WASG und PDS und die Gallionsfiguren Lafontaine und Gysi belegen nicht nur die Verzweiflung der Arbeiterklasse sondern auch die verschärfte Krise ihrer Führung.

Die Wahlprogramme der Linksparteien sind wahre Meilensteine reformistischer Politik. Was ist von einer Fraktion der Linkspartei im Bundestag zu erwarten, die in ihrem Wahlprogramm ihre eigene Sozialraub-Politik in Mecklenburg-Vorpommern lobt und sich gleichzeitig Sorgen um die eigenkapitalschwachen ostdeutschen Unternehmen(Wahlprogramm Die Linkspartei.PDS) macht.

Längerfristig sucht das Linksbündnis wieder die Nähe zur SPD.

Gysi, populistisches Zugpferd der Linkspartei.PDS: In vier Jahren kann die Welt ganz anders aussehen, dann kann man über Zusammenarbeit reden. Und weiter: Es macht für gewisse Zeit ich sage nicht: für hundert Jahre Sinn, daß es eine Kraft links von der SPD gibt.
Netzeitung, 29. Juni 2005

Dies sind nur einige Gründe, warum wir diesem Linksbündnis unsere Unterstützung versagen. Wenn es zur Zeit auch noch kein definitives Wahlprogramm gibt, so ist dies jedoch kein Grund, so zu tun, als sei es nicht klar, was sich hier bildet: Eine neue reformistische Kette für das Proletariat. Diejenigen, die trotzdem das Linksbündnis unterstützen wollen, sind vom gleichen Schlage wie Leute, die mit Pyromanen eine Feuerversicherung abschließen.

Lafontaine: Bürgerlicher Agent in der Arbeiterbewegung

Lafontaines Spitzenkandidatur für das Linksbündnis ist nur logisch. Der gemeinsame Nenner von PDS, WASG und Lafontaine sind Reformismus, nationale Sozialstaatsmodelle und die Ablehnung der Mobilisierung der multinationalen Arbeiterklasse für Klassenkampfaktionen gegen den Sozialabbau.

Lafontaine war ein Vorreiter der anti-sozialen Politik der SPD. Sein Anteil beim Umkippen der SPD zur Grundgesetzänderung des Asylrechtes ist wohlbekannt. Er ist eindeutig kein Gegner des profitorientierten Kapitalismus. Er steht voll auf einer nationalistischen reformistischen Linie.

Lafontaines fremdenfeindliche Äußerung auf einer Veranstaltung im heutigen Chemnitz: Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen, spiegelt nicht nur sein mangelndes Geschichtsbewußtsein wider sondern belegt auch sein bürgerliches Bewußtsein. Das stört Gregor Gysi nicht. Den Grundgedanken von Lafontaines Kritik teile er,ist in SPIEGEL ONLINE vom 16. Juli 2005 zu lesen.

Notwendig ist ein Aufruf zur grenzübergreifenden Mobilisierung der multinationalen Arbeiterklasse in allen Bereichen gegen Billiglohn und Zwangsarbeit. Das Linksbündnis möchte aber stattdessen gesetzliche Regeln parlamentarisch durchsetzen. Der reformistischen Illusion, Staat greif ein!, setzen klassenbewußte Arbeiter den aktiven Klassenkampf gegen das Kapital entgegen.

Die KPF: Sorgen um ein Phantom

Die linken Sozialdemokraten der Kommunistischen Plattform in der PDS (KPF) machen sich Sorgen, ob im Falle einer Fusion eine anti-kapitalistische und sozialistische Ausrichtung der PDS erhalten bleibt. Zu schade, dass sie die Abwesenheit dieser Ausrichtung bisher nicht bemerkt haben. Das erklärt wohl auch die halbherzige Herangehensweise. Die KPF hat nichts gegen ein reformistisches Wahlbündnis, aber eine neue Partei ist zuviel:

Zusammenarbeit zwischen PDS und WASG vor und nach der Wahl in allen Punkten, die ein gemeinsames Vorgehen ermöglichen. Aber Erhalt der Identität der PDS: Festhalten an der sozialistischen Zielsetzung, der anti-kapitalistischen Grundausrichtung und der uneingeschränkten Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konfliktsituationen.
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 7/2005

Reformismus und Pazifismus sind keine kommunistischen Standpunkte. Die KPF hat in der Vergangenheit den Rechtsruck der PDS, mit seichter Kritik, mitgetragen. Stattdessen steht sie in der stalinistischen Sozialismus-Tradition, die vor allem die Arbeiter politisch unterdrückte und deren Führung den bürokratisch deformierten Arbeiterstaat DDR an die kapitalistische BRD ausverkaufte.

Linksruck: Illusion in ein Linksbündnis

Wie nicht anders zu erwarten, bejubeln die Hurra-Sozialisten des Linksruck-Netzwerkes das Linksbündnis. Als Linksruck noch der Auffassung war, dass die Wahlalternative alleine es schaffen könnte, kritisierte man munter die PDS. Der PDS fehlt eine Strategie, die Welt zu verändern&
Argumente Heft 4, 05/2004

Im Juni 2005 sieht die Linksruck-Welt anders aus:

Im nächsten Bundestag könnte es eine laute Stimme gegen Sozialabbau geben. 8 bis 9 Prozent wollen laut Umfragen eine Koalition aus WASG und PDS wählen.

Es ist Linksruck egal, dass das Bündnis wegen der erbärmlichen reformistischen inhaltlichen Basis eben nicht diese laute Stimme sein kann und gar nicht sein will. Die Unterstützung durch Linksruck verwundert nur jene, die die Zickzack-Kurse der Gruppe in den letzten Jahren nicht beobachtet haben.

SAV: Linksreformisten in Aktion

Die Politik der SAV, innerhalb der WASG für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei zu kämpfen, ist von Halbheiten, Anbiederungen und Prinzipienlosigkeit geprägt.

Die SAV träumt davon, innerhalb der WASG einen linken Flügel aufzubauen. Sie kritisierte das Bündnis mit der PDS, vor allem wegen der anti-sozialen Ausrichtung der PDS in Berlin und MecklenburgVorpommern, um dann doch zur Wahl der Linkspartei aufzurufen. Das ist nicht neu: Die SAV hatte bei der letzten Bundestagswahl schon zur Wahl der PDS aufgerufen. Es gab zwar damals schon die anti-soziale Koalition in Berlin und die Regierungskoalition mit der SPD in SachsenAnhalt, die Abschiebungen mitorganisiert haben. Dies hindert die SAV nicht daran, die PDS für wählbar zu halten. Wie groß muß der Verrat sein, damit der SAV ihre parlamentarischen Appetite vergehen?

Die SAV kritisiert zwar Lafontaine für seine fremdenfeindliche Äußerung am 14. Juni in Chemnitz. Sie prangert auch seine Zustimmung für die Pläne Schilys, in Afrika Internierungslager für Flüchtlinge einzurichten, an und polemisiert gegen die allgemeine nationalistische Ausrichtung Lafontaines. Die SAV fordert jedoch keine Distanzierung Lafontaines von dieser widerlichen Ausrichtung.

Aber auch Lafontaine sollte von der WASG-Basis kritisch betrachtet werden und einer Kandidatur Lafontaines sollte nur zugestimmt werden, wenn er sich verpflichtet, ebenfalls ohne Wenn und Aber jegliche Form von Sozialkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung, Lohnkürzungen und Privatisierungen abzulehnen und eine Koalition mit bzw. Tolerierung von SPD und Grünen ausschließt.
SAV-newsletter, 2. Juni 2005

Das schrieb die SAV vor der Fremdarbeiter-Rede in Chemnitz. Sie hört sich danach aber nicht anders an:

Lafontaines Position zur Flüchtlings- und Migrationspolitik steht in einem direkten Zusammenhang zu seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Seine anti-neoliberalen Positionen setzen der kapitalistischen Globalisierung weniger einen Internationalismus von unten entgegen als nationalstaatliche bzw. regionalistische Positionen, zum Beispiel die Forderungen gegen Zuwanderung bzw. seine Aussagen für einen deutsch-französischen Staatenbund. Damit verbreitet er die Illusion, dass Protektionismus und Abschottung zur Lösung der sozialen Probleme beitragen könnten.
Das bedeutet nicht, dass es falsch wäre, mit Lafontaine gemeinsam gegen die Agenda 2010, Hartz IV, Lohnkürzungen und den Abbau von Arbeiternehmerrechten zu kämpfen.
SAV-online, 8. Juli 2005

Die Genossen der SAV sollten sich genau überlegen, was sie wollen: Widerstand gegen Rassismus und Nationalismus oder den Schulterschluss mit Lafontaines Politik. Denn was ist die Kritik an Lafontaines Politik wert, wenn die SAV zum linken Steigbügelhalter für Lafontaines Spitzenkandidatur wird. Schade, dass die SAV nichts daraus gelernt hat, dass sie 1994 trotz der Zustimmung der SPD zur Abschaffung des Asylrechtes zur Wahl der SPD aufrief.

Lafontaine und die WASG, mit oder ohne PDS, sind Hindernisse im Kampf gegen den Lohnraub und die weitere Entrechtung der Arbeiterklasse. Der Kampf gegen den Sozialabbau kann nicht vom Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getrennt werden.

Für die politische und organisatorische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Friedrich Engels erkannte schon 1847, aus welchem Holz Politiker wie Oskar Lafontaine und die Führungsfiguren von Linkspartei und WASG geschnitzt sind.

Die zweite Klasse [sogenannter Sozialisten] besteht aus Anhängern der jetzigen Gesellschaft, welchen die aus dieser notwendig hervorgehenden Übel Befürchtungen für den Bestand dieser Gesellschaft erweckt haben. Sie streben also danach, die jetzige Gesellschaft beizubehalten, aber die mit ihr verbundenen Übel zu beseitigen. Zu diesem Zweck schlagen die einen bloße Wohltätigkeitmaßregeln vor, die anderen großartige Reformsysteme, welche unter dem Vorwand, die Gesellschaft zu reorganisieren, die Grundlagen der jetzigen Gesellschaft und damit die jetzige Gesellschaft beibehalten wollen. Diese Bourgeoisiesozialisten werden ebenfalls von den Kommunisten fortwährend bekämpft werden müssen, denn sie arbeiten für die Feinde der Kommunisten und verteidigen die Gesellschaft, welche die Kommunisten gerade stürzen wollen.
Grundsätze des Kommunismus, Friedrich Engels

Die multinationale Arbeiterklasse braucht eine revolutionäre Alternative!

Keine Stimme den Reformisten!

Reformismus ist bürgerliche Politik und dient dazu, die Arbeiterklasse an ihre Ausbeuter zu ketten. Gerade nach den Massenprotesten gegen den Irak-Krieg und die Agenda 2010 und den Streikaktionen in verschiedenen Sektoren der Arbeiterklasse sind die programmatischen Grundlagen des Linksbündnisses ein weiterer Rückschritt im Kampf gegen den Niedergang des Klassenbewußtseins der multi-nationalen Arbeiterklasse in Deutschland.

Wir können dem Linksbündnis keine noch so kritische Wahlunterstützung geben. Im BOLSCHEWIK Nr. 18 (September 2002) haben wir unsere Position zur Wahltaktik erläutert. Unser prinzipienfestes Festhalten an der leninistischen Position mag in den Augen mancher Aktivisten in vorgeblich revolutionären Organisationen sektiererisch scheinen. Doch der Kampf um die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ist kein Sektierertum. Er ist notwendige Vorbedingung für die Schaffung einer wirklich revolutionären Alternative: Der kommunistischen Partei als Sektion einer wiederzuschaffenden IV. Internationale. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir!

- 15. August 2005

Gruppe Arbeitermacht: Opportunismus in Aktion

Die Gruppe Arbeitermacht (GAM) ist desorientiert. Der Versuch, über einen Eintritt in die WASG ihre "Neue Arbeiterpartei" oder gar ihre 5. Internationale aufzubauen, wurde nach dem Bundesparteitag der WASG Anfang Mai in Dortmund abgebrochen. Daraufhin vollzog die GAM einen atemberaubenden Linksschwenk. Über Nacht war das Projekt, das man gerade noch munter mit aufgebaut hatte, unwählbar geworden.

"Der Kampf gegen den Generalangriff des Kapitals wie gegen die Regierung Steinbrück wird durch eine Stimmabgabe für PDS und WASG nicht befördert. Wir rufen daher in NRW auf, ungültig zu wählen! Keine Stimme für Rot-Grün! Keine Stimme für WASG und PDS!"
war in der GAM- Infomail 210 vom 14. Mai 2005 zu lesen.

Ein paar Wochen später ist das reformistische Wahlbündnis aus Linkspartei.PDS und WASG plötzlich zu einer wählbaren Alternative geworden. Der Grund für diesen erneuten Rechtsschwenk liegt in der rechts-zentristischen Ausrichtung der GAM. Abstrakt tritt sie für die "soziale Revolution" ein, um dann dem derzeit größten Hindernis für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei ihre wahlpolitische Unterstützung zu geben. Im Vorfeld der NRW-Wahl war klar, dass weder PDS noch WASG ein herausragendes Ergebnis erreichen würden. Das wird bei der Bundestagwahl anders erwartet. Wie begründet die GAM ihren Schlingerkurs?

"Die Wahlen und die Formierung der Linkspartei sind Gegenstand gesteigerten politischen Interesses und bieten RevolutionärInnen die Möglichkeit, näher an die Massen heran zu kommen. So richtig die Kritik an der Linkspartei oder am Parlamentarismus auch sein mögen als bloße Kritik ist sie unzureichend und rein passiv! KommunistInnen müssen in diese Prozesse aktiv eingreifen und für ihre Positionen offen kämpfen."
GAM - Infomail 222, 19.08.05

Es ist ein Phänomen der GAM, abstrakt gute Analysen und Kritiken an der Politik der PDS und WASG zu erstellen, um dann "aktiv" opportunistisch zu handeln.

"Die kritische Wahlunterstützung der Linkspartei ist dabei ein Mittel, das mehrere Vorteile hat. Man kann mit den Massen einen Schritt gemeinsam gehen (die Wahl, der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei), sich als Mitkämpfer zeigen. Man kann konkrete Forderungen an die FunktionsträgerInnen der Linkspartei stellen, anhand derer die Basis ihre Führung testen kann."
ebenda

Die kritische Wahlunterstützung kann immer nur dann sinnvoll sein, wenn die Führung der Partei vorgibt, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, aber meint, der parlamentarische Weg sei dazu der richtige. Lafontaine und Gysi haben sich bereits als Anbiederer an den Kapitalismus hervorgetan. Was gibt es da der Basis noch zu beweisen?

"Vor allem aber ist es leichter, den Abwehrkampf zu organisieren, wenn man sich auch bei der Wahl an die Seite derer stellt, die Linkspartei wählen, weil sie die Attacken der letzten Jahre stoppen wollen. Jede Stimme für die Linkspartei wird in der aktuellen politischen Lage als eine Stimme gegen das neoliberale Programm des deutschen Kapitals, gegen die direkten Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Jugend gewertet. Sie wird als Stimme gewertet, die das Bedürfnis nach einer politischen Alternative zum Ausdruck bringt. Wir rufen dazu auf, bei der Wahl die Linkspartei zu wählen und diesen Protest möglichst stark zu machen. Aber wir tun dies, ohne unsere Kritik am reformistischen und illusionären Programm der Linkspartei und ihrer Führung zu verbergen. Ihr Programm, ihre Konzeption, ihr bisheriges Eingreifen in praktische Kämpfe sind gänzlich untauglich, die Offensive des Kapitals zu stoppen; sie sind genauso untauglich, den Kampf gegen Kapital und Bürokratie in Betrieb und Gewerkschaft zu verbinden."
ebenda

Eine Stimme für die Linkspartei.PDS ist für die Arbeiterklasse kein Schritt in Richtung Widerstand. Die Führung der Linkspartei.PDS und der WASG versprechen der Arbeiterklasse kein besseres Leben, sondern nur ein sozial abgefedertes Schuften im Kapitalismus. Dass dieses Versprechen nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde, zeigen in aller Deutlichkeit die Regierungsbeteiligungen der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Kommunisten nutzen die konkreten Erfahrungen der Arbeiterklasse, um Illusionen zu zerstören. Die GAM schlägt vor, trotz der sozialen Angriffe, die die PDS mitgetragen hat, am Märchen von der Wählbarkeit festzuhalten.

Im Gegensatz zur GAM sind wir froh, wenn sich Arbeiter nun von der PDS abwenden.

Die GAM versucht, das Konzept der leninistischen Wahltaktik kritische Wahlunterstützung für reformistische Parteien, um die Basis von der Führung zugunsten einer revolutionären Alternative zu spalten und scheitert dabei an ihren opportunistischen Gelüsten. Ein Aufruf an die Arbeiterklasse und die Opfer der kapitalistischen Offensive, ihre Stimme der Linkspartei.PDS zu geben, bedeutet in der aktuellen Situation, rückständiges Bewusstsein zu stärken!