Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Kapitalistische Krise & die EU In: Bolschewik 23 (2014) Nr. 31. S. 1-2+11-22. — Version: 2014-01-20. — Geladen: 2017-09-25
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Kapitalistische Krise & die EU

Für die Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa!

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst massiver und chaotischer sozialer Unruhen ausgelöst durch brutale Sparmaßnahmen, die verhängt wurden, um die fehlgeschlagenen Wetten von Bankiers und Finanzspekulanten zu decken. Das Aufweichen der Renten, Gesundheits- und Sozialsysteme verbunden mit steigender Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit hat unter Millionen von Menschen, die es ablehnen, die Rechnung für die Wirtschaftskrise präsentiert zu bekommen, die sie nicht verursacht haben, eine unberechenbare Mischung aus Ärger, Angst und Verzweiflung geschaffen.

Griechenland war an vorderster Front der kapitalistischen Offensive, aber Portugal, Irland, Spanien und Italien liegen nicht weit dahinter zurϋck. Gemeinsam machen sie schätzungsweise 40 Prozent der Bevölkerung der „Eurozone“ aus – die 17 Mitglieder der Europäischen Union (EU), die den Euro als ihre gemeinsame Währung nutzen. Die prekäre wirtschaftliche Position dieser Länder brachte US-Banken und internationale Investoren dazu, die Staatspapiere abzustoßen, die von vielen EU-Mitgliedern gedruckt wurden und den Kredit für deren Banken einzuschränken. Das wiederum trieb europäische Finanzinstitute dazu, ihre Kreditportfolios zu reduzieren und die Kapitalreserven zu vergrößern. Die daraus resultierende „Kreditknappheit“, verbunden mit verringerten Staats­ausgaben aufgrund der Einsparungen, hat das aggregierte Bruttosozialprodukt schrumpfen lassen und drängte weite Teile des Kontinents in die Rezession.

Eine Krise der EU, deren 27 Mitgliederstaaten etwa ein Viertel des globalen Bruttosozialprodukts ausmachen, ist praktisch per Definition eine Krise der gesamten kapitalistischen Ordnung. Die Führer der fortgeschrittenen kapitalistischen Welt sind zutiefst besorgt, dass die Eurokrise außer Kontrolle geraten könnte. Im Juni 2012 warnte der Weltbank-Vorsitzende Robert Zoellick: „Europa kann sich vielleicht durchwϋhlen, aber das Risiko steigt… Es könnte einen Lehman-Moment geben [der Zusammenbruch der Lehman Brothers in den USA 2008, der zur größten Finanzpanik seit 1929 führte], wenn die Dinge nicht vernünftig angegangen werden“ (Observer [London], 16. Juni 2012). Zoellick ist nicht der Einzige, der fürchtet, die Eurokrise könnte einen unkontrollierbaren globalen Finanz-Kollaps auslösen, der die Welt in eine tiefe Rezession unvorhersehbarer Dauer stürzen könnte.

Kapitalistische Entwicklung & Europäische Integration

Die gegenwärtigen Probleme der Eurozone sind im Grunde das Ergebnis der inhärenten Krisentendenzen der kapitalistischen Produktionsweise. Der Ausdruck dieser Probleme in der Form einer Krise der gemeinsamen Währung (und der EU) spiegelt den tiefgründigen Widerspruch innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft zwischen national basiertem Kapital und den Imperativen einer zunehmend integrierten internationalen Wirtschaft wider.

Die Beseitigung des Groβteils der feudalwirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen Europas während des Verlaufs der Französischen Revolution und der darauffolgenden napoleonischen Kriege legte den Grundstein für die rigorose aber ungleichmäßige kapitalistische Entwicklung des Kontinents während des 19. Jahrhunderts. Die enormen sozialen Transformationen, die durch die industrielle Revolution hervorgebracht wurden, waren von Anfang an internationale Phänomene, wie Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest von 1848 bemerkten: „An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allgemeine Abhängigkeit der Nationen voneinander.“ Der Kapitalismus, so bemerkten sie bekannterweise, schießt „alle chinesischen Mauern in den Grund“; jedoch ist seine Entwicklung durch die Struktur des Nationalstaates eingeschränkt, selbst als er anfängt, die Grundlagen für einen Weltmarkt und eine internationale Arbeitsteilung zu schaffen.

Die Spannung zwischen den „internationalen“ und den „nationalen“ Aspekten der kapitalistischen Entwicklung hat immer die bürgerliche Produktionsweise charakterisiert. Während des Zeitraums des historischen Aufstiegs des Kapitalismus stellte dieser Widerspruch kein ernsthaftes Hindernis für die wachsende Fähigkeit der Menschheit dar, die Natur durch die Entwicklung der „Produktionskräfte“ zu kontrollieren und transformieren. Die Katastrophe des Ersten Weltkriegs, der das unmittelbare Produkt der Rivalitäten zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden imperialen Großmächten um Vorherrschaft war, signalisierte, dass der Kapitalismus seine historisch progressive Rolle überlebt hatte und dass es notwendig war, eine neue Weltordnung, basierend auf dem Kollektiveigentum an den Produktionsmitteln und rationaler Planung, zu errichten: ein System des weltweiten Sozialismus.

Die offensichtliche Lösung des Problems kapitalistischen Wettbewerbs und der Gefahr eines interimperialistischen militärischen Konflikts ist wirtschaftliche Integration, wie der große russische Revolutionär Leo Trotzki 1929 beobachtete:

Die grundlegende Aufgabe der Vereinigung muss ihrem Charakter nach ökonomisch sein, nicht nur im kommerziellen, sondern auch im produktiven Sinne. Es ist notwendig, ein Regime zu haben, dass die künstlichen Barrieren zwischen europäischer Kohle und europäischem Stahl eliminieren würde… All das ist wiederum unvorstellbar ohne die Zerstörung des alten chinesischen Systems der Zollschranken innerhalb Europas. Das würde wiederum eine einzige, all-europäische Zollunion bedeuten – gegen Amerika.
– Leo Trotzki: „Entwaffnung und die Vereinigten Staaten von Europa“

Der Versuch des deutschen Imperialismus, Europa in den ’30er und ’40er Jahren unter dem Hakenkreuz zu „vereinigen“, wurde von der bewaffneten Macht des degenerierten sowjetischen Arbeiterstaats mithilfe einer Koalition imperialistischer Mächte (vorwiegend der USA und Britannien), die ihre eigenen räuberischen Ziele verfolgten, geschlagen.

Die Niederlage Nazi-Deutschlands 1945 führte zur Aufteilung Europas (und Deutschlands selbst) zwischen einem sowjetischen Block im Osten und einem kapitalistischen Block im Westen. Die Arbeiter Westeuropas waren sich wohl darüber im Klaren, dass es das sowjetische Militär war, das die Nazis geschlagen hatte und das die Anhänger der Kommunistischen Parteien (KPen) den Kern der Widerstandsbewegung ausgemacht hatten. Ihnen war auch bewusst, dass die meisten von Europas herrschenden Eliten aktiv mit den Nazis kollaboriert hatten. Viele europäische Arbeiter standen dem Kapitalismus nach dem Erleiden ernsthafter wirtschaftlicher Depression, Faschismus und einem Flächenbrand, der 50 Millionen Menschen tötete, offen feindlich gegenüber und waren der Idee, dass ein System, gegründet auf kollektiviertem (anstelle von privatem) Eigentum, eine egalitärere Gesellschaftsordnung erzeugen würde. Diese Stimmung schlug sich in den westeuropäischen Wahlen 1945/46 nieder, in denen die Kommunistischen Parteien (die fälschlicherweise als revolutionär angesehen wurden) weit höhere Stimmenanteile als in den 1930er Jahren erhielten – 10,5 Prozent in den Niederlanden, 11 Prozent in Dänemark, 12 Prozent in Belgien, 19 Prozent in Italien und 28 Prozent in Frankreich (Alfred Grosser, The Western Alliance).

Das war der Hintergrund, vor dem die US-Imperialisten, die unhinterfragten Führer der kapitalistischen Nachkriegswelt, entschieden, ihren europäischen und japanischen Rivalen zu helfen, sich so schnell wie möglich zu regenerieren. Zusätzlich zur Marshall-Plan-Hilfe, um die Ökonomien des Westens wiederzubeleben, betrachteten die US-Strategen Investitionen in die Schaffung eines „Wohlfahrtsstaats“ als notwendig, um die Attraktivität eines starken linken Flügels innerhalb der Arbeiterklasse zu entschärfen. Das US State Department [das amerikanische Außenministerium] setzte eine Priorität in die Errichtung einer neuen pro-kapitalistischen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung, die unzweifelhaft dem Westen gegenüber loyal war. CIA-Arbeiteragenten spielten eine Schlüsselrolle in dieser Bemühung, indem sie erfolgreich Spaltungen in denjenigen Gewerkschaften erzeugten, in denen pro-sowjetische Elemente nicht einfach entfernt werden konnten. 1947 wurde beispielsweise Force Ouvrière als Konkurrent zur KP-dominierten Confédération Générale du Travail gegründet, der größten Arbeitervertretung Frankreichs.

Die USA sahen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den größten Mächten Europas (insbesondere Frankreichs und Westdeutschlands) als integralen Bestandteil des globalen Bestrebens, den Sowjetblock einzugrenzen und zurückzudrängen. Interimperialistische Feindseligkeiten erzeugten einen bemerkenswerten Manövrierraum für die Sowjetunion im Jahrzehnt nach dem Ersten Weltkrieg und Amerikas Herrscher wollten jede Wiederholung der Nachkriegsperiode vermeiden. Die wirtschaftliche Unterstützung, die Washington Europa anbot, war mit US-Plänen verbunden, das System „imperialer Bevorzugungen“ zu beenden und europäischen Kolonialbesitz zur Durchdringung amerikanischen Kapitals zu öffnen. Vom Standpunkt der europäischen Imperialisten selbst machte größere Kooperation als Teil eines Wiederaufbauprojekts Sinn, das ihnen letztlich erlauben würde, sich als lebensfähige wirtschaftliche Rivalen zu entwickeln.

Die Europäische Union begann 1951 als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die sich aus den Benelux-Ländern, Frankreich, Italien und Westdeutschland zusammensetzte. Sechs Jahre später wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, auch bekannt als „Gemeinsamer Markt“, und verpflichtete sich zur Standardisierung der Politik im Transport- und Agrarbereich als auch in anderen Sektoren. Die Unterzeichner des Abkommens von Rom 1957 – das auch die Europäische Investitionsbank, das Europaparlament und den Ministerrat schufen – setzten sich die vollständige wirtschaftliche und politische Integration Westeuropas als langfristiges Ziel . 1968 hatten die Länder des Gemeinsamen Marktes (nun neun an der Zahl) eine Zollunion mit einem gemeinsamen Zollsatzsystem ausgehandelt und begannen die Einschränkungen für die grenzüberschreitenden Bewegungen von Kapital und Arbeit zu lockern.

Der britische Imperialismus hat traditionell nur mäßigen Enthusiasmus für die europäische Integration zum Ausdruck gebracht und danach gestrebt, seinen historischen Niedergang teils durch die Kultivierung einer „Sonderbeziehung“ mit den USA aufzuwiegen. 1960 schuf Britannien gemeinsam mit der Schweiz, Portugal, Österreich, Dänemark, Norwegen und Schweden die Europäische Freihandelszone als Konkurrenten zur EWG. Als dies fehlschlug, versuchte Britannien der EWG beizutreten, nur um seine Bewerbungen zweimal von Frankreich abgelehnt zu sehen, bevor es 1973 zusammen mit Dänemark und Irland endlich anerkannt wurde.

George Soros, der einzelgängerische Finanzier, beschrieb kürzlich das Projekt europäischer Wirtschaftsintegration als „unwirkliche aber ungemein attraktive“ kapitalistische Utopie, eine offene Gesellschaft, „gegründet auf den Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und der Herrschaft des Gesetzes, in der keine Nation oder Nationalität eine dominante Position haben würde“. Er umriss, wie die EU unter der Führung von Politikern entstand, die:

sich beschränkte Zielsetzungen und strikte Zeitpläne setzten und dann den öffentlichen Willen für einen kleinen Schritt nach vorne mobilisierten, wohl wissend, dass, als sie diesen erreicht hatten, seine Unzulänglichkeit offensichtlich werden und einen weiteren Schritt benötigen würde. Dieser Prozess nährte sich an seinem eigenen Erfolg, ähnlich wie eine Finanzblase.
– georgesoros.com, 2.Juni 2012

Eine angemessene Analogie, insbesondere, nachdem das Bersten der Finanzblase, die der Schaffung des Euro folgte, das gesamte Projekt in Gefahr brachte.

Wirtschaftliche Integration bot die Möglichkeit, auf einem weit größeren Spielfeld zu agieren mit immenser Expansion der Produktion, des Finanzwesens und des Handels, dass es europäischen Unternehmen ermöglichte, international konkurrenzfähiger zu werden. Aber von Anfang an hing der Erfolg des europäischen Projekts von den Herrschern der jeweiligen Großmächte ab, ihre kurzfristigen Sonderinteressen willig unter das langfristige Ziel unterzuordnen, ein Kleinaktionär eines weit größeren imperialen Unternehmens zu sein.

Jede europäische herrschende Klasse antwortete auf den globalen Wirtschaftsabschwung der frühen 1970er Jahre, indem sie versuchte, die Krise durch das Finden neuer Märkte und Investitionsfelder zu „exportieren“ – das Phänomen vertiefend, das jetzt als „Globalisierung“ bekannt ist. Dies wurde mit „neoliberalen“ Versuchen verbunden, die Profitabilität zu Hause durch Lohnkürzungen und die Reduzierung der Sozialausgaben, die Schwächung der Gewerkschaften und der Einführung von mehr „Flexibilität“ in den Arbeitsprozess wiederherzustellen, während sie gleichzeitig Unternehmensbesteuerungen senkten und die Staatsregulierung lockerten (besonders des Finanzsektors).

Der Triumph der Konterrevolution in den degenerierten und deformierten Arbeiterstaaten des Warschauer Pakts ermutigte die Kapitalisten, die ihren Sieg durch beschleunigte neoliberale Angriffe feierten. Sozialstaatspolitik, die als notwendig betrachtet wurden, um die Stabilität während des Kalten Kriegs aufrechtzuerhalten, konnte jetzt entsorgt werden. Der größte Nutznießer der kapitalistischen Restauration im Sowjetblock war Deutschland, das nicht nur die ehemalige Deutsche Demokratische Republik absorbierte (DDR, auch als Ostdeutschland bekannt), sondern auch am besten positioniert war, Vorteile aus den riesigen neuen Märkten und Möglichkeiten zur Ausbeutung in den sich entwickelnden kapitalistischen Ökonomien des Ostens zu schlagen.

Diese Aussicht war nicht sonderlich erfreulich für Deutschlands wichtigste EU-Partner. In Ihren Memoiren von 1993, The Downing Street Years, erinnerte sich Margaret Thatcher an eine Diskussion mit dem Sowjetoberhaupt Michail Gorbatschow im September 1989 (vor dem Fall der Berliner Mauer): „Ich erklärte ihm, dass, obwohl die NATO traditionell Erklärungen abgab, die Deutschlands Ansinnen nach Wiedervereinigung unterstützte, wir in Wirklichkeit sehr besorgt waren.“ Der italienische linke Akademiker Guglielmo Carchedi bemerkte, dass es ein „Bestreben gab, besonders von Frankreich, einen möglichen Wiederaufstieg des deutschen Expansionismus durch die Integration der deutschen Wirtschaft in einen europäischen Kontext einzugrenzen“ (For Another Europe, 2001). Die deutsche Bourgeoisie kam zu dem Schluss, indem sie in die entgegengesetzte Richtung kalkulierte, dass eine Vertiefung und Erweiterung des Prozesses kontinentaler Integration langfristig dazu neigen würde, ihre vorherrschende Position in Europa zu stärken, nicht zu schwächen.

Imperialismus, europäische Integration und marxistische Taktik

Während der 1980er Jahre nahm die EWG Spanien, Portugal und Griechenland auf und vertiefte die supranationalen Elemente des gemeinsamen Marktes. Die Einheitliche Europäische Akte 1986 weitete die Rolle der in Brüssel ansässigen Europäischen Kommission bei der Entwicklung der Wirtschaftspolitik aus, während ein früheres Abkommen die Grenzkontrollen im sogenannten Schengen-Raum abschaffte. Der Maastrichter Vertrag 1992 sah die Transformation der EWG in ein neues, breiteres Unternehmen mit dem Namen Europäische Union mit einer „Wirtschafts- und Währungsunion“ und einer einheitlichen Währung bis zum Ende des Jahrzehnts vor.

Das EU-Projekt hat eine weitere wirtschaftliche Integrationsstrecke zurückgelegt, als viele annahmen, einschließlich uns selbst. In unserer Einschätzung des Maastrichter Vertrags von 1994 behaupteten wir: „Die Pläne, mit denen auf eine gemeinsame Währung hingearbeitet wurde, (sie wurden als Meilenstein auf dem Weg zur Europäischen Union angesehen), zerschlugen sich durch die beiden Währungskrisen im September 1992 und Juli 1993.“ (1917 Nr.13, 1994, übersetzt in Bolschewik Nr.4, Dezember 1993). Tatsächlich überlebte das gemeinsame Währungsprojekt. 1999 entstand der Euro in Form permanent festgesetzter Umrechnungskurse und drei Jahre später begann er, in 12 Ländern zu zirkulieren (heutzutage 17).

Der Maastrichter Vertrag wurde von dem Teil des Bürgertums unterstützt, der freieren Handel und engere wirtschaftliche Zusammenarbeit bevorzugte, und wurde von mehr protektionistischen Teilen, der extremen Rechten und den meisten der europäischen radikalen Linken und Arbeiterbewegung abgelehnt. In vielen Fällen waren die Argumente der vorgeblich marxistischen Kritiker des Vertrags kaum von denen, die von den bürgerlichen Kritikern vorgebracht wurden, zu unterscheiden. Wir nahmen eine andere Position ein, die die angeblichen Sozialisten kritisierte, die sich „bemühen, lieber irgendeinen linken Flügel der Arbeiterklasse in der Kontroverse um Maastricht zu entdecken als sich zu isolieren“. Während wir anerkannten, dass „Fragen, die normalerweise als innerbürgerliche Konflikte betrachtet werden“, unter einigen Umständen „Klassenbedeutung erlangen können“ und vermerkten, dass „anders als in einer Wahl kann in einer Volksabstimmung mit Nein zu stimmen eine rein negative Handlung sein“, schlossen wir: „Revolutionäre weigern sich, zwischen diesen bürgerlichen Giftmischungen zu wählen und rufen zur Opposition gegen beide kapitalistischen ‚Optionen‘ der verstärkten Ausbeutung auf“ (1917 Nr.13, 1994).

Die EU ist seit dem Maastrichter Vertrag deutlich expandiert. 1995 traten Österreich, Schweden und Finnland bei, gefolgt von Malta und Zypern 2004 sowie die acht ehemaligen Mitglieder des Sowjetblocks: die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Polen, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen. Bulgarien und Rumänien wurden 2007 akzeptiert und Kroatien soll planmäßig im Juli 2013 beitreten. Serbien, Mazedonien, Montenegro und Albanien haben sich alle um eine Mitgliedschaft beworben.

Der Sieg der kapitalistischen Konterrevolution 1989-91 resultierte in der effektiven Unterordnung Osteuropas unter das westeuropäische Finanzkapital:

Im Rahmen ihrer marktwirtschaftlichen Transformation sind die MOEL vor allem auch wichtige Wirtschaftspartner der EU-15 Länder geworden. Heute kommen rund 13% der der Importe der EU-15 aus den MOEL und 15% der Exporte der EU-15 gehen in die MOEL. Das Handelsvolumen zwischen den MOEL und der EU-15 betrug im Boomjahr 2007 etwa 440 Mrd. EUR (bei einem Überschuss von etwa 45 Mrd. EUR für die EU-15-Länder). Die Handelsabhängigkeit der in ihrer Wirtschaftskraft deutlich kleineren MOEL ist merklich höher. Etwa 50% des Außenhandels der MOEL erfolgt mit den EU-15. Ähnlich hoch ist die Interdependenz im Bankensektor. Der Marktanteil ausländischer (vor allem westeuropäischer) Banken an den Bankensektoren in den MOEL liegt im Durchschnitt bei 75% Prozent der Gesamtaktiva. In den Ländern der Eurozone haben Kreditinstitute im Auslandsbesitz nur einen Marktanteil von 24%. Europäische und vor allem Eurozonen-Banken dominieren mit einem Anteil von über 90% auch bei den grenzüberschreitenden Ausleihungen in die MOEL. Die hohen Interdependenzen sind ein klares Zeichen für eine positive wirtschaftliche Integrationsbilanz der MOEL in die EU.
– Deutsche Bank Research, „As time goes by…“, 7.Mai 2009 http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000240990/As+time+goes+by___ +Gemischte+Bilanz+nach+f%C3%BCnf+ Jahren+EU-Osterweiterung.pdf

Die abhängigen kapitalistischen Staaten Osteuropas könnten natürlich auch ohne EU-Mitgliedschaft imperialistischer Ausbeutung unterworfen werden, aber das deutsche und französische Kapital haben sich dafür entschieden, die politisch „stabilen“ Länder mit einer „lebensfähigen Marktwirtschaft“ aufzunehmen.

Obwohl wir immer die Europäische Union als auch die autarken Alternativen abgelehnt haben, haben wir in zahlreichen Referenda mit unterschiedlichen Taktiken agiert, um bestimmte Themen, geprägt von der aktuellen Situation, hervorzuheben. 2005 hielt die EU ein Referendum ab, um eine neue Verfassung anzunehmen, die in Teilen darauf ausgerichtet war, die Inkorporierung der ehemaligen deformierten Arbeiterstaaten über die Bühne zu bringen. Wir befürworteten mit „Nein“ zu stimmen, in einem Versuch, Opposition gegen die räuberischen Pläne der Imperialisten für die osteuropäischen Länder zum Ausdruck zu bringen. Wir taten das, obwohl wir erkannten, dass: „Viele der angeblichen Sozialisten im „Nein“-Lager (…) die Vorstellung [vertreten], dass die Austeritäts­bestrebungen und die Angriffe auf die Arbeiterklasse durch jede der nationalen Bourgeoisien ihren Ursprung in Richtlinien aus Brüssel haben, statt im eigenen aggressiven Profitstreben“ (1917 Nr.28, 2006, übersetzt in Bolschewik Nr. 23, 2006). Die vorgeschlagene „Verfassung“, die entgleiste als die Wähler in den Niederlanden und Frankreich sich weigerten, sie zu ratifzieren, wurde zwei Jahre später als Lissaboner Abkommen neu verpackt und nach einer erneuten Wahlrunde angenommen.

In Irland müssen alle größeren EU-Abkommensänderungen durch ein Referendum bestätigt werden. Das hat den Iren mehr als anderen Gelegenheiten gegeben, sich zu äußern. 2009 rieten wir zu einer ungültigen Stimmabgabe im irischen Plebiszit ϋber das Lissaboner Abkommen, weil wir als das zentrale politische Thema das Aufkommen nationalisti­scher/protektionistischer Gefühle innerhalb der Arbeiterklasse sahen:

Ob es besser ist, in diesem Referendum „Nein“ zu stimmen oder ungültig zu stimmen, ist eine taktische Frage, die darauf hinausläuft, wie Sozialisten das Klassenbewusstsein innerhalb des Proletariats angesichts der aktuellen politischen Lage am besten stärken können. Der gegenwärtige politische Kontext ist stark durch eine steigende Flut des Nationalismus definiert, die durch Elemente der herrschenden Klasse und der Gewerkschaftsbürokratie als Reaktion auf die Krise vorgetragen wird.
– „Zur Abstimmung über den Lissabon-Vertrag“, 29. September 2009 (übersetzt in Bolschewik Nr. 27, 2010)

2012 wandten wir eine andere Taktik an, in der wir dazu aufriefen, im Referendum zum Beschluss der irischen Beteiligung am Fiskalpakt, der von den Unterzeichnern fordert, ihren Haushalt auszugleichen, das heißt Sparmaßnahmen zu erhöhen, mit „Nein“ zu stimmen. Die irische Regierung betrieb bereits eine boshafte Kampagne von Kürzungen an Sozialdienstleistungen und öffentlichen Löhnen, verbunden mit Steuererhöhungen für diejenigen mit Kleinsteinkommen, während Unternehmenssteuersätze bei 12,5 Prozent gehalten wurden. Anders als im Referendum von 2009, das weitgehend als Bewertung des EU-Projekts generell betrachtet wurde, wurde die Abstimmung von 2012 im Licht der Zustimmung oder Ablehnung von Einsparungen gestellt. Trotz einer massiven „Ja“-Propaganda-Kampagne des kapitalistischen Establishments wählten nahezu 40 Prozent „Nein“.

Es gibt wichtige Parallelen aber auch bedeutende Unterschiede zwischen der EU in ihrer gegenwärtigen Konfiguration und der eingeschränkten wirtschaftlichen Integration, die 1993 durch das North American Free Trade Agreement (NAFTA, übersetzt: Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) vorangetrieben wurde, durch das der US- und der kanadische Imperialismus Mexiko in ihren bereits existierenden Block integrierten. Um die Einbindung des osteuropäischen Hinterlands zu erleichtern, gaben die westeuropäischen Imperialisten gewisse Vollmachten an supranationale Körperschaften ab, die keiner von ihnen direkt kontrolliert. Während mexikanische Immigranten, die auf der Suche nach Arbeit den Rio Grande überqueren, als „Illegale“ verfolgt werden, ist es EU-Bürgern mit einigen Beschränkungen (besonders für diejenigen der neueren Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien) gestattet, in anderen EU-Ländern zu arbeiten.

Die sich daraus ergebende angestiegene Mobilität der Arbeiter hat eine begrenzte Tendenz in Richtung der Vereinheitlichung der Lohnraten in ganz Europa erzeugt. Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Osteuropa ist angestiegen, wie Jane Hardy im Fall Polens feststellte:

Migration hat einen bedeutenden Einfluss auf die polnische Wirtschaft gehabt. Obwohl sie dazu beigetragen hat, die Arbeitslosenquote zu senken, die 2008 auf 11 Prozent gefallen war [von 20 Prozent 2004] (GUS, 2008), hat die Migration auch einen nennenswerten Abgang an gut ausgebildeten Leuten und Fachkräften mit sich gebracht.
– Poland’s New Capitalism, 2009

In den imperialistischen Ländern hat es eine ekelhafte nationalistische Reaktion auf ausländische Arbeiter gegeben, die sich in der steigenden Popularität immigrationsfeindlicher Demagogen und einem Rechtsruck des Mainstreams bürgerlicher Parteien widerspiegelt. In Frankreich gewann die Präsidentschaftskandidatin der extrem rechten Front National, Marine Le Pen, fast 18 Prozent der Stimmen bei der letzten Wahl. Präsident François Hollande von der Sozialistischen Partei hat die Praxis seines rechten Vorgängers fortgeführt, die Siedlungen verarmter Roma (die EU-Bürger sind), zu zerstören und sie zurück nach Rumänien oder Bulgarien zu schicken.

Die wachsende Bedrohung des Nationalismus, der die Arbeiterbewegung vergiftet, wurde durch den Ölraffineriestreik in Lindsey 2009 untermauert, wo Gewerkschafter auf die Einstellung von italienischen und portugiesischen Arbeitern mit chauvinistischen Forderungen nach „britischer Arbeit für britische Arbeiter“ reagierten. Wie wir damals feststellten, müssen klassenbewusste Militante rigoros volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten fordern, während sie dafür kämpfen, dass Lohn und Arbeitsbedingungen „nach oben hin“ angeglichen werden:

eine entschiedene Intervention klassenbewusster Militanter für die Einstellung aller Arbeiter, die einer Gewerkschaft beitreten wollen, während sie einen „closed shop“ [ein Betrieb mit verbindlicher Mitgliedschaft in der Gewerkschaft] mit gewerkschaftlicher Kontrolle von Einstellungen erzwungen hätten, hätte den Kampf auf ein ganz anderes Fundament stellen können. Verbunden mit Forderungen nach der gleichmäßigen Aufteilung der Arbeit bei keinem gleichzeitigen Lohnverlust hätte ein Beispiel dafür schaffen können, wie Gewerkschaften in der gesamten EU Lohn und Arbeitsbedingungen ‚nach oben hin‘ hätten angleichen können. Auf diese Weise hätte es dabei helfen können, die Idee populär zu machen, eine einzige Industriegewerkschaft für alle Arbeiter der Bauindustrie in ganz Europa zu schmieden. Natürlich würde sich eine klassenkämpferische Führung sogar vor dem Erreichen dessen darum bemühen, die Gewerkschaftsmitgliedschaft auf alle in dieser Branche angestellten Arbeiter auszuweiten, Gleichwertigkeit fϋr ausländische Gewerkschaftsmitglieder in Britannien zu gewähren und danach zu streben, entsprechende Abkommen für britische Gewerkschafter im Ausland auszuhandeln.
– „Militant Tactics &Poisonous Nationalism“, 1917, Nr. 32, 2010

In Bezug auf das Maastrichter Abkommen argumentierten wir, dass die Arbeiterbewegung kein Interesse daran hat, die Bosse dabei zu beraten, wie sie kapitalistische Ausbeutung am besten organisieren können. Marxisten beziehen keine Seite in Konflikten zwischen Teilen des Bürgertums über die relativen Vorzüge eines freien Markts oder Protektionismus: „Wir befürworten weder einen starken Dollar, Pfund, Mark oder Yen noch eine schwache Währung, weder eine Rückkehr zum Goldstandard noch freie Wechselkurse“ (1917 Nr.13, 1994, übersetzt in Bolschewik Nr.4, Dezember 1993).

Revolutionäre stehen der Existenz der EU ebenso feindselig gegenüber wie den individuellen kapitalistischen Staaten, die sie bilden. Für arbeitende Menschen ist der Weg vorwärts internationalistischer Klassenkampf – gegen die EU, während sie auch Illusionen in jegliche Sorte eines nationalen kapitalistischen Wegs bekämpfen. Die einzige historisch fortschrittliche Lösung der Widersprüche des europäischen Kapitalismus ist der revolutionäre Umsturz des gesamten Systems der Produktion für Profit und die Schaffung einer sozialistischen Ordnung.

Perspektiven eines griechischen Austritts

Einige Linke regen an, dass gegen die Diktate der sogenannten „Troika“ (dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission) an Griechenland und andere abhängige Länder in der EU-“Peripherie“ der Austritt aus dem Euro und die Wiederherstellung einer nationalen Währung gestellt werden können. Marxisten lehnen solche Forderungen nicht prinzipiell ab – unsere Haltung ist in jedem Punkt dadurch bestimmt, was am wahrscheinlichsten den Klassenkampf vorantreibt. Es ist entscheidend, dass die Arbeiter erkennen, dass ihr Hauptfeind ihre eigene herrschende Klasse ist, nicht die Eurokraten in Brüssel. Das würde sehr schnell deutlich werden, würde Griechenland den Euro abschaffen, da die Erneuerung der Drachme den griechischen Kapitalisten erlauben würde, mittels einer Entwertung, anstelle eines Frontalangriffs, die Löhne umgehend zu drücken.

In einer kürzlich verfassten Erklärung charakterisierte die Spartacist League/Britain (eine Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga) einen möglichen griechischen Austritt aus der EU als einen Schlag gegen den Imperialismus:

Sollte Griechenland aufgrund von Massenwiderstand gegen die von der EU diktierte Aushungerungspolitik aus dem Euro – und der EU – getrieben werden, wäre dies eine Niederlage für die Imperialisten und ein Schritt vorwärts für die Arbeiterklasse sowohl in Griechenland als auch im Rest Europas.
Workers Hammer, Frühjahr 2012, nachgedruckt in Spartakist Nr.194, Juli 2012

Das wirft Arbeiterwiderstand gegen die Sparmaßnahmen mit der Wiedereinführung einer nationalen Währung durcheinander – tatsächlich wäre in diesem Szenario der Grad des Klassenkampfs der „Schritt vorwärts“, nicht die Restauration der Drachme. Falls die Troika gezwungen wäre, den griechischen Arbeitern „aufgrund von Massenwiderstand“ große Zugeständnisse zu machen, wäre das auch „eine Niederlage für die Imperialisten und ein Schritt vorwärts“. Falls die griechische Bourgeoisie gezwungen ist, die EU zu verlassen, würden jegliche Vorzüge, die Arbeiter aus einer nicht an Wechselkurse gebundenen Währung ziehen könnten, durch fallende Reallöhne mehr als aufgewogen, während die Preise für wesentliche Konsumgüter (von denen die meisten importiert werden) außer Reichweite emporschnellen würden.

Eine führende schweizer Bank machte die folgende Vorhersage bezüglich der Auswirkung eines griechischen Austritts aus der Eurozone:

Konsequenzen schließen den Staatsbankrott, Firmenpleite, Zusammenbruch des Bankensystems und den Kollaps des internationalen Handels ein. Es gibt kaum Perspektiven, dass eine Abwertung viel Hilfe bereitstellen würde. Wir schätzen, dass das Verlassen des Euro durch ein schwaches Euroland Kosten von EUR 9.500 bis zu EUR 11.500 pro Person in dem jeweiligen Land während des ersten Jahres verursachen würde. Die Kosten würden sich dann wahrscheinlich auf EUR 3.000 bis zu EUR 4.000 pro Person in den darauffolgenden Jahren belaufen. Das gleicht einem Umfang von 40% bis 50% des Bruttosozialprodukts im ersten Jahr.
– „Global Economic Perspectives“, UBS, 6. September 2011

Obwohl sie anerkennen, dass eine Währungsabwertung griechische Exporte wettbewerbsfähiger machen würde, antizipieren die Autoren des Berichts, dass die EU wahrscheinlich Gegenmaßnahmen treffen würde:

Der Rest des Euroraums (in der Tat der Rest der Europäischen Union) würde wahrscheinlich nicht die Loslösung mit ruhiger Gleichgültigkeit betrachten. Im Fall, dass eine NNW [neue nationale Währung] auf 60% gegenüber dem Euro abgewertet würde, scheint es sehr plausibel, dass der Euroraum einen 60 prozentigen Zoll (oder einen noch höheren) auf die Exporte des sich lossagenden Landes verhängen würde. Die Europäische Union spielt explizit auf dieses Thema an, indem sie sagt, dass falls ein Land den Euro verlässt, es jegliche ungebührliche Entwicklung in der NNW ‚ausgleichen‘ würde.
– Ebenda

Die Antwort des griechischen Bürgertums würde unvermeidlich sein, zu versuchen, die Lebensstandards weiter herabzudrücken, während sie gleichzeitig jeglichen Arbeiterwiderstand im Namen des nationalen Wohlergehens (d.h., die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des griechischen Kapitalismus) brutal unterdrücken würde. Beim Ausbleiben massiven Klassenkampfs wäre der Preis fϋr die griechischen Arbeiter für das Verlassen der EU in etwa derselbe, als wenn sie darin verblieben: enger geschnallte Gürtel und verbeulte Köpfe.

Vom EWM zum Euro: Widersprüche einer einheitlichen Währung

Die gegenwärtige EU-Krise, die durch Versuche geprägt ist, frühere Probleme zu beseitigen, führt eindeutig „Stresstests“ der Grenzen der europäischen Integration innerhalb kapitalistischer Rahmenbedingungen durch. Anders als der US-Dollar, mit dem sie als globales Tauschmittel konkurriert, ist der Euro eine Währung ohne einen Staat, ein noch nie da gewesenes Phänomen der modernen Geschichte.

Die Wurzeln des Euro können bis zu der Beendigung des Bretton Woods-Systems 1971 zurϋckverfolgt werden, des globalen Währungssystems nach dem 2. Weltkrieg, das den goldgestützten US-Dollar als seinen Standard nutzte. Um die Wechselkurse für die Ermöglichung des Handels in der EWG zu stabilisieren, wurde schließlich der Europäische Wechselkursmechanismus (EWM) errichtet, der eine enge Bandbreite festsetzte, innerhalb derer es den Währungen der Mitgliedsstaaten erlaubt war, von der Europäischen Währungseinheit (dem Vorläufer des Euro) abzuweichen. Das relative Gewicht der deutschen Wirtschaft machte die Deutsche Mark zur zentralen Währung innerhalb des EWM und die westdeutsche Zentralbank (die Bundesbank) zum Schiedsrichter des Systems. Aber der EWM wurde vom gleichen Problem geplagt, das heute die Eurozone belastet – die Tatsache, dass unterschiedliche Währungen im Verhältnis zueinander steigen und fallen, so wie die relative Stärke der Ökonomien, die sie repräsentieren, zunehmen oder abnehmen.

Die 1980er Jahre hindurch verfolgte Deutschland eine monetaristische Politik mit geringer Inflation, die das Tempo der EWM als ganze bestimmte. Dies beschränkte die Optionen der teilnehmenden Regierungen bei der Bewältigung der Hochs und Tiefs des Markts und des Klassenkampfs, da beispielsweise eine deutliche Währungsentwertung das Land außerhalb des Rahmens des EWMs gestellt hätte. Als Frankreichs Regierung, geführt von der Sozialistischen Partei, sich 1982 Einsparungen zuwandte, neigten ihre linksnationalistischen Kritiker dazu, die Politik des „starken Franc“ zu verurteilen, die durch die Zugehörigkeit zum EWM erforderlich war. In Wahrheit hätte Präsident François Mitterand diese Strategie niemals verfolgt, hätte sie nicht den Erfordernissen der französischen Bourgeoisie entsprochen.

Die Bewegung hin zur gemeinsamen Währung wurde entscheidend durch die ökonomische Überlegenheit Deutschlands in der EU geformt und durch die Tatsache, dass die Extrakosten, entstanden durch das Schlucken der DDR 1990, die sich auf 400 Milliarden Deutsche Mark beliefen, deutlich höher waren, als ursprünglich angenommen. Um den inflationären Druck, der durch diese Kosten entstand, zu verringern, hob die Bundesbank die Zinsraten auf Staatsverschuldung an, was unmittelbar ausländische Investitionen anzog und den Wert der Mark nach oben drückte. Dies erforderte von den anderen europäischen Währungen, die effektiv an die Mark durch den EWM gebunden waren, anzusteigen, wodurch der Preis ihrer Exporte anstieg und die bereits schleppenden Wirtschaftsaktivitäten niederdrückte.

1993 schnellte die Wechselkursratenabweichung infolge eines Runs von Spekulatoren auf den französischen Franc und die italienische Lira, die darauf wetteten, dass die Anbindung nicht aufrechterhalten würde, von 2,25 auf 15 Prozent nach oben – was effektiv den EWM ungültig machte, der trotzdem formal in Erwartung auf eine bevorstehende Währungsunion aufrechterhalten wurde. Während viele hofften, dass der Euro irgendwie die Probleme des EWM überwinden würde, ist die jetzige Krise wesentlich das gleiche Dilemma – eine gemeinsame Währungspolitik ohne eine gemeinsame politische Autorität.

Die 1990er Jahre hindurch begehrte die deutsche Regierung die Verbesserung des „Geschäftsklimas“ mit einer Mischung aus direkten und indirekten Steueranhebungen, Einschnitten in Sozialdienstleistungen, negativem Druck auf Löhne und der Demontage eines bedeutenden Teils der einfachen Industrie, einschließlich der Stahl- und Bergwerke. Dieser Druck beschleunigte sich unter der sozialdemokratischen Schröder-Regierung mit ihrer „Agenda 2010“ und dem Hartz-“Arbeitsreform“-Programm, das 2002 initiiert wurde, und aufgrund der Passivität und Duldung durch die Gewerkschaftsbürokraten zu einem drastischen Niedergang des Lebensstandards der Arbeiterklasse führte. Reallöhne fielen ein Jahrzehnt lang jedes Jahr, während die Arbeitslosigkeit 2005 auf 4,9 Millionen ihren Höhepunkt erreichte. Die deutsche Industrie erfuhr einen damit einhergehenden Anstieg der Profitabilität im selben Zeitraum. Mit unterschiedlichem Erfolgsmaß (generell spiegelbildlich proportional zur Stärke des Widerstands der Arbeiterklasse) verfolgten die Bourgeoisien anderer EU-Länder eine ähnliche Politik in einem Versuch, ihre Profitraten zu verbessern und mit ihren deutschen Partnern Schritt zu halten.

Die Erfordernisse einer gemeinsamen Währung, die unfähig ist, die Verschiebungen in politischen und wirtschaftlichen Umständen zwischen den Mitgliedsstaaten widerzuspiegeln, verkomplizierten diese Anstrengungen. Wie Marx bemerkte, spiegelt der Wert einer Währung letztlich die Arbeitsproduktivität eines gegebenen Landes wider. Dem Euro mangelt es an einigen dieser Schlüsselqualitäten einer nationalen Währung, weil er nicht von einer einzelnen politischen Autorität in Umlauf gebracht wird, sondern stattdessen von einem Block unterschiedlicher Staaten mit unterschiedlichen und manchmal widerstreitenden regulierenden Systemen:

Beinahe das gesamte Geld einer gegenwärtigen Wirtschaft besteht aus den Verpflichtungen der Finanzinstitute. In der Eurozone ist beispielsweise die zirkulierende Währung nur neun Prozent des Gesamtgeldes (M3). Wenn das eine wahre Währungseinheit ist, müsste ein Bankguthaben in jeder Eurozonenbank dem Guthaben in einer anderen Bank gleichen. Aber was passiert, wenn die Banken in einem gegebenen Land am Rande des Zusammenbruchs stehen? Die Antwort ist, dass diese Annahme gleichen Werts nicht länger zutrifft. Ein Euro in einer griechischen Bank ist heute nicht mehr der gleiche wie ein Euro in einer deutschen Bank. In dieser Situation gibt es nicht nur das Risiko eines Runs auf eine Bank, sondern auch das Risiko eines Runs auf ein nationales Bankensystem.
Financial Times, 31. Mai 2011

Die Eurozonenländer, die momentan am meisten Probleme haben, sind diejenigen mit einem niedrigeren Niveau von Arbeitsproduktivität. Während kein Land immun gegenüber den Auswirkungen der Krisentendenzen des Kapitalismus ist, ist es kaum überraschend, dass diese „Kette“ der europäischen Währungsunion an ihren schwächsten Gliedern begonnen hat, zu brechen. Die gemeinsame Währung wirkt als eine Art externe Beschränkung auf jedes Mitglied der Eurozone, mit der teilweisen Ausnahme Deutschlands, wie der linke Ökonom Michel Aglietta bemerkte:

Wie der EWM vor ihr mag die einheitliche Währung innerhalb der existierenden Regeln lebensfähig sein, solange es an den Finanzmärkten ruhig ist, aber sie wird funktionslos in Zeiten der Krise. Der Euro ist im Wesentlichen eine ausländische Währung für jedes Land der Eurozone. Er verbindet sie durch rigide festgelegte Wechselkurse ohne Rϋcksicht auf die ihnen zugrunde liegenden wirtschaftlichen Realitäten und entreißt ihnen ihre monetäre Autonomie.
…der Euro ist als Währung unvollständig, da sein staatlicher Garant nicht verwirklicht ist. Jeder Staat der Eurozone ist für das Kapital verantwortlich, das er in der EZB [Europäischen Zentralbank] investiert hat, aber nicht für seine allgemeine Liquidität; folglich ist die EZB nicht der Kreditgeber letzter Instanz für die Staaten der Eurozone. Das wiederum verwandelt den Euro in eine fremde Währung für jedes Land. Es kann keine kooperative Politikführung in Europa geben, wenn die Währung allen Ländern gegenüber äußerlich ist.
New Left Review, Mai-Juni 2012

Europas „Staatsschuldenkrise“ ist im Grunde in Ausdruck des langfristigen Niedergangs der Profitabilität, die in den frühen ’70er Jahren begann. Die „großzügigen“ Sozialprogramme in Griechenland oder Spanien für die Eurokrise verantwortlich zu machen, macht genauso wenig Sinn, wie die Kernschmelze an der Wallstreet 2008 als Ergebnis der „unverantwortlichen“ Amerikaner zu erklären, die Angebote auf Hypothekendarlehen akzeptierten, die sie unmöglich zurückzahlen konnten (siehe „Pathologies of Capitalism“, 1917 Nr. 34, 2012).

Währungsunion & Wirtschaftskrise

Deutschlands schwächere Euro-Partner begrüßten die gemeinsame Währung, weil sie als Nachfolger der Deutschen Mark betrachtet wurde und ihnen als solche gestatten würde, zu relativ niedrigen Zinssätzen Kredit aufzunehmen. Gleichzeitig verhinderte der Euro Mitgliederstaaten mit niedrigerer Produktivität konkurrenzbedingte Abwertungen ihrer Währung, um den Exporten einheimischer Produzenten einen Schub zu verleihen.

Die Währungsunion erschien ursprünglich finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit für alle Teilnehmer zu garantieren. Da die Staatsschulden in der Eurozone als sprichwörtlich risikofrei eingestuft wurden, konnten schwächere Länder in der Peripherie günstig Geld leihen (was zu den Immobilienblasen in Irland und Spanien und dem explosiven Wachstum öffentlicher Verschuldung in Portugal und Griechenland beitrug). In der Zwischenzeit genoss die deutsche Industrie Rekordprofite, da die Nachfrage nach ihren Produkten nach oben schoss:

1999 machten Exporte 29% des deutschen Bruttosozialprodukts aus. 2008 waren es 47% – ein Anstieg weit größer als der Italiens, Spaniens und Griechenlands, wo das Verhältnis nur leicht anstieg oder sogar abfiel. Deutschlands Netto-Exportbeitrag zum Bruttosozialprodukt (Exporte abzüglich der Importe als Wirtschaftsanteil) verachtfachte sich nahezu. Im Gegensatz zu jedem anderen Land mit hohem Einkommen, wo der Anteil der Industrieproduktion an der Wirtschaft deutlich fiel, wuchs er in Deutschland, da der Preis deutscher Güter, verglichen mit anderen Ländern, zunehmend attraktiver wurde.
Wall Street Journal online, 29. November 2011

All das kam 2008 mit dem Zusammenbruch der Lehman Brothers zu einem abrupten Ende. Plötzlich war der Hahn zugedreht, da die europäischen Banken sich bemühten, ihre Bilanzen zu stärken, um ihr Ausgesetztsein gegenüber toxischen US-Beständen abzusetzen. Günstige Kredite verschwanden über Nacht und die überaufgeblähten Immobilienmärkte in Irland und Spanien brachen zusammen. Die großen EU-Banken wurden direkt durch den US-Crash beeinträchtigt, wie Aglietta beobachtete:

Der vereinheitlichte EU-Markt schuf einen integrierten Finanzraum, offen für Kapitalflüsse. Die großen europäischen Banken wurden globale Akteure. Sie spielten eine aktive Rolle in der Ausdehnung von Schulden und toxischen Anlagen in den USA und fanden sich in einer vergleichbaren Position mit den amerikanischen Banken wieder, als die Krise 2007 ausbrach. Aber die französischen, deutschen und spanischen Regierungen erlaubten ihnen anfangs, ihre Forderungsausfälle einzufrieren, statt sie zu zwingen, sich umzustrukturieren. Die Banken beluden sich auch mit öffentlichen Schulden aus der Eurozone in den Folgejahren – sie heimsten in diesem Prozess bemerkenswerte Profite für sich, indem sie praktisch zu einem Zinssatz von Null Kredit aufnahmen und Staatspapiere kauften, für die zu Zeiten des Konjunkturpakets 2009 3 bis 4 Prozent Zinsen gezahlt wurden. Während der ersten zwei Jahre der Krise, als sich die Kreditklemme von 2007 in eine Bankenkrise 2008, den Fall der Lehmans Brothers und dem weltweiten ökonomischen Einbruch 2009 vertiefte, sahen die Staaten der Eurozone Privatschulden im Prozentsatz zum Bruttosozialprodukt steigen, während die öffentlichen Gesamtschulden (brutto) – das heißt, ohne die Guthaben mit einzuberechnen – auch in der Rezession stiegen.
– Ebenda

Vor dem Zusammenbruch wurde der Tatsache wenig Beachtung geschenkt, dass die Europäische Währungsunion sich nicht in eine politische Union übertragen ließ. Angela Merkel hob die Bedeutung dieser Tatsache hervor, als sie ankündigte, dass ihre Regierung jede Regierung der Eurozone als verantwortlich für die Abzahlung der eigenen Gläubiger und der Rettung der eigenen Banken betrachtete.

Das deutsche Bürgertum profitierte von der „Flucht zur Qualität“, als Investoren die in Euro dotierten Schulden der schwächeren EU-Ökonomien abluden und deutsche Wertpapiere kauften. Im Austausch für die Umlagerung der Schulden Griechenlands und anderer in der EU bestand Berlin auf die Verhängung von „Strukturreformen“ (das heißt, Einsparungen), um ihre Wirtschaften vermeintlich wettbewerbsfähiger zu machen. Obwohl sie diese Zumutung laut beklagten, haben die Herrscher der EU-Schuldnerstaaten die Troika-Direktiven als politische Deckung genutzt, um Löhne zu kürzen, die wöchentliche Arbeitszeit zu verlängern, Einschränkungen bezüglich der Einstellung und der Entlassungen zu lockern und zahlreiche andere Maßnahmen zu implementieren, die darauf abzielten, die Profitabilität zu heben. Vincent Navarro von der John Hopkins University schrieb:

Diese Maßnahmen, die in Spanien und anderen peripheren Ländern mit der Unterstützung der Troika durch die spanische und andere Regierungen umgesetzt werden, sind die Maßnahmen konservativer Kräfte, die sie repräsentieren, von denen diese schon immer geträumt haben: Lohnkürzungen, die Abschaffung sozialer Sicherheit, Abbau des Wohlfahrtsstaates und so weiter. Sie behaupten, dass sie das aufgrund der Vorgaben Brüssels, Frankfurts oder Berlins tun. Sie schieben die Verantwortung fremden Akteuren zu, die sie angeblich zwingen, das zu tun. Es ist die Externalisierung der Schuldzuweisung. Ihre zentrale Losung lautet: ‚Es gibt keine Alternativen!‘
Counterpunch, 16. August 2012

Die Währungsunion, die durch den Maastrichter Vertrag errichtet wurde, hat eine Situation geschaffen, die an die lateinamerikanische Schuldenkrise der ’80er Jahre erinnert, als die Regierungen plötzlich jeglichen Spielraum verloren, weil die Zinssätze der in US-Dollar ausgewiesenen Kredite anfingen zu steigen. Da die verschuldeten Länder nicht in der Lage waren, ihren Weg aus der Krise durch Abwertungen zu beschreiten, wurden sie gezwungen, sich an den IWF zu wenden, der ihnen die gleiche Form von „interner Entwertung“ aufnötigte, die momentan in Spanien und Griechenland stattfindet.

Dean Baker, ein liberaler Ökonom an Washingtons Center for Economic and Policy Research entlarvte die Falschheit der Behandlung der EU-Krise durch die kapitalistischen Medien als „verschwenderische Regierungen, die durch den Aktienmarkt in die Schranken gewiesen werden“:

Die Krise der Eurozone ist definitiv keine Geschichte von Ländern, die ohne Kontrolle ihrer Ausgaben ihre wohlverdiente Strafe durch den Aktienmarkt erhalten. Vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch 2008 was das einzige Land, das ein ernsthaftes Schuldenproblem hatte, Griechenland. In den anderen Ländern, die derzeit Probleme bei der Finanzierung ihrer Schulden haben, war das Verhältnis von Schulden zum Bruttosozialprodukt stabil oder fiel zuvor: Spanien und Irland unterhielten sogar Haushaltsüberschüsse und hatten Verhältnisse von Schulden zum Bruttosozialprodukt, die unter den niedrigsten in der OEZD gehörten. Die Krise änderte alles. Es warf den gesamten Kontinent in eine ernsthafte Krise. Das hatte die Explosion der Verursachung von Defiziten zur Folge, da die Steuereinnahmen fielen, als die Wirtschaft schrumpfte und Zahlungen für Sozialhilfe und andere Transferprogramme stiegen.
Al Jazeera English, 18. Dezember 2011

Die meisten ernsthaften bürgerlichen Analytiker erkennen an, dass viele der Schulden nie zurückgezahlt werden können und letztlich abgeschrieben werden müssen. Die Versuche der EZB und des IWF Schadensbegrenzung zu betreiben, beliefen sich großenteils auf die Bereitstellung von Krediten mit niedrigem Zinssatz für Zentralbanken, um deren Nationalverschuldung zurückzukaufen. Das hat den kurzfristigen Druck von den Finanzmärkten gelockert und ausländischen Gläubigern erlaubt, ihre Bestände abzuladen, ohne einen „Haircut“ verpasst zu bekommen. Das Risiko einer Kernschmelze in der Eurozone ist dadurch vom Privat- an den öffentlichen Sektor transferiert worden.

Ursprünglich wurde der Euro als das Einläuten einer neuen Ära harmonischer Integration und Kooperation zwischen Europas ungleichartigen Nationen gefeiert. Jedoch hat es seit dem Finanzcrash von 2008 eine Verschärfung nationaler Antagonismen und wachsende Ressentiments zwischen den Besitzenden und den Armen gegeben. Der Druck, der durch scheinbar endlose Kürzungsrunden erzeugt wurde, schafft wachsende Stimmungen in manchen Ländern, aus dem Euro und/oder der EU selbst auszusteigen. Sollte die Eurozone auseinanderfallen, würde Europa vermutlich zu einer ähnlichen Situation wie in den ’30er Jahren zurückkehren, mit rivalisierenden Staaten, die sich hinter protektionistischen Handelsschranken verschanzen, während sie versuchen, ihren Weg in ausländische Märkte zu schlagen. Um sich für die kommenden Kämpfe vorzubereiten, müssen klassenbewusste Arbeiter erkennen, dass Europas kapitalistische Herrscher im wesentlichen die gleichen Forderungen in Vorbereitung auf einen möglichen EU-Austritt erheben würden, wie sie jetzt darauf beharren, dass diese notwendig sind, um in ihr zu bleiben.

Diejenigen Linken, die Brüssel und den IWF für die gegenwärtigen Angriffe verantwortlich machen, beteiligen sich nicht nur an billiger Demagogie, sondern verschaffen ihren eigenen Herrschern ein Alibi und schaffen die Grundlage für eine „union sacrée“ (das heißt, offene Klassenkollaboration). Die französische Parti Ouvrier Indépendant (POI), geführt von Kadern der vorgeblich trotzkistischen lambertistischen Tendenz gehören zu den schlimmsten Beispielen mit ihrer Beschwerde, dass Frankreichs „Hollande-Ayrault-Regierung den Befehlen der Troika gehorcht“ (Informations Ouvrières, 18. September 2012 ). Für diese Reformisten ist die Hauptaufgabe der Arbeiterbewegung „die Zurückeroberung der Demokratie und der Volkssouveränität“ (Informations Ouvrières, 9. Oktober 2012). Hollande als Haupt des französischen Staates gehorcht den Instruktionen der „Troika“ nur insoweit, als sie den Erfordernissen der imperialistischen Bourgeoisie entsprechen, der er dient – diejenigen wie die POI, die sich weigern, das anzuerkennen, sind ganz und gar keine Sozialisten, sondern einfach vulgäre Nationalisten.

Ein alternatives Ergebnis der jetzigen Krise wäre die Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses unter deutscher Herrschaft. Die ersten zaghaften Schritte auf diesem Weg sind bereits gemacht worden, da die Schuldnerländer genötigt werden, Elemente ihrer politischen Souveränität als Preis für die Verlängerung der Kreditlaufzeiten aufzugeben. Während der kürzlichen „Rettungs“-Verhandlungen brachte Deutschland den Vorschlag in Umlauf, dass ein „Europäischer Kommissar für Währungsangelegenheiten“ ermächtigt werden sollte, den nationalen Haushalt der Staaten der Eurozone umzukehren. Das würde effektiv bedeuten, die Kontrolle der Fiskalpolitik (Besteuerung und Ausgaben) an Berlin abzutreten, weil angesichts der wirtschaftlichen Realitäten die deutsche Bourgeoisie in jeder europäischen „Fiskal- und Währungsunion“ das Sagen haben wird.

Während sich die ökonomische Lage der EU-Länder fortschreitend verschlechtert, ist es möglich, dass einige Reformisten vorschlagen werden, dass die Antwort „mehr Europa“ statt weniger ist, das heißt, die Bewegung hin zu einer engeren politischen Union unter dem Kapitalismus. Die Verschmelzung der verschiedenartigen nationalen Bourgeoisien der Eurozone in eine Art föderale multinationale herrschende Klasse würde die Fusion der existenten Staatsapparate erforderlich machen, eine Entwicklung ohne modernes historisches Beispiel. Das würde von den französischen, niederländischen, belgischen und anderen imperialistischen Herrschern Westeuropas erfordern, für die Teilnahme als Juniorpartner (in einigen Fällen sehr untergeordneten Juniorpartnern) in einem Unternehmen zu votieren, das effektiv von Berlin kontrolliert wird.

Die britische herrschende Klasse, die sich geweigert hat, sich an der bestehenden begrenzten Währungsunion zu beteiligen, wird sich wahrscheinlich für keine Form einer deutsch-dominierten europäischen politischen Union anmelden. Der Premierminister David Cameron hat kürzlich die Idee eines Referendums zum Verlassen der EU in Umlauf gebracht. Die französische Bourgeoisie hat bisher eine Stategie der Aufrechterhaltung eines Blocks mit Deutschland verfolgt, trotz sekundärer Differenzen über die Sozialpolitik und andere Themen. Aber mit Ausnahme eines katastrophalen Ereignisses, das das Überleben zu bedrohen scheint, ist es unmöglich, sich vorzustellen, dass Frankreichs herrschende Klasse oder diejenigen anderer imperialistischer Mächte sich freiwillig der deutschen Oberhoheit unterordnen.

Für eine revolutionäre Lösung der Euro-Krise!

Die jetzige Krise der Eurozone stellt ein Problem aber auch eine Chance für die Unternehmenstitanen dar, die den Kontinent dominieren, von denen wenige einen Zusammenbruch der EU und eine Rückkehr zur reaktionären Autarkie sehen wollen. Das gegenwärtige Klima von Angst und Instabilität ist schlecht fürs Geschäft, aber hat auch einen „Vorteil“ – es liefert eine politische Deckung für die Zerstörung der Sozialprogramme und der Zerschlagung der Gewerkschaften. Europas Herrscher präsentieren die barbarische Offensive, die gegen die arbeitende Bevölkerung läuft, als unausweichliche Notwendigkeit, aufgezwungen durch unpersönliche „Marktkräfte“ und durchgeführt von vom Ausland dominierten Agenturen, über die sie keine Kontrolle haben und für deren Handlungen sie daher nicht verantwortlich sind.

Während die EZB ihre Spardiktate als „wachstumsförderlich“ vermarktet, ist die Politik tatsächlich vorsätzlich intendiert, um die weite Mehrheit der Bevölkerung verarmen zu lassen, wie Dean Baker bemerkte:

Die Leute sollten diesen Prozess als das erkennen, was er ist: Klassenkampf. Die Reichen nutzen ihre Kontrolle der EZB, um den wohlfahrtsstaatlichen Schutz zu demontieren, der immense öffentliche Unterstützung genießt. Das gilt nicht nur für die Regierungsprogramme wie öffentliche Renten und das Gesundheitssystem, sondern auch für die Arbeitsmarktregulierungen, die Arbeiter vor grundlosen Entlassungen schützen. Und natürlich sind die langjährigen Feinde der Sozialversicherung und Medicare [die Krankenversicherung fϋr Rentner und Behinderte] in den USA begierig darauf, die Fakten zu verdrehen, um die Eurozonen-Krise als Hilfe für ihre Klassenkampf-Agenda hier zu nutzen. Die Behauptung, dass die Länder in Europa endlich die Realität der modernen Finanzmärkte verständen, verdeckt, dass der Klassenkampf gegen die Arbeiter global geführt wird.
– Ebenda

Mehrere zehn Millionen Europäer haben derzeit keine Arbeit (oder sind mit der unmittelbaren Aussicht von Arbeitslosigkeit konfrontiert), während weitere Millionen sowohl ihre Arbeitszeit als auch ihre Löhne gekürzt bekommen haben. Die Herrscher der EU wissen, dass die Forderungen nach weiteren Kürzungen öffentlich finanzierter Arbeiten, Sozialdienstleistungen, Renten und Arbeitslosenunterstützung um die großen Banken zu retten, eine soziale Explosion verursachen könnte. Tatsächlich ist das Zurückschlagen der Einsparungen der einzige Weg, dass Werktätige – die große Mehrheit – anfangen können, ihr Recht auf eine sichere materielle Existenz zu verteidigen.

Gegen das kapitalistische Programm grausamer Kürzungen verweisen Marxisten auf die Perspektive des Kampfs für eine kürzere Arbeitswoche bei vollem Lohn, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir sind auch für ein massives Programm öffentlicher Arbeiten zu vollen gewerkschaftlichen Löhnen, um eine soziale Infrastruktur zu errichten. Diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich etwas jenseits kapitalistischer Profitabilität vorzustellen, werden solche Vorschläge für phantastisch halten. Die Tatsache, dass der Kapitalismus keinen annehmbaren Lebensstandard für die Mehrheit der Menschheit bieten kann, beweist jedoch, dass es ein historisch ϋberholtes Gesellschaftssystem ist. Es ist materiell möglich, die Produktion auszuweiten, Renten zu erhöhen und sicherzustellen, dass ein kostenloses qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem, Kinderbetreuung und Universitätsbildung für alle verfügbar sind – aber das erfordert den revolutionären Umsturz des bestehenden Wirtschaftssystems zugunsten eines beruhend auf Kollektiveigentum an Kommunikations-, Transport- und Produktionsmitteln.

Die gegenwärtige Führung der Arbeiterklasse ist dem aussichtslosen Versuch verpflichtet, den Kapitalismus umzugestalten, statt ihn zu beseitigen. Bedauernswerterweise hat ein Großteil Europas vorgeblich revolutionärer Linker den gleichen Ansatz übernommen. Ein Artikel im International Viewpoint der Ausgabe vom Juli 2012, ein Magazin, das von den Mitstreitern des verstorbenen Ernest Mandel herausgegeben wird, schlägt vor, „eine breite Antikrisenbewegung“ zu mobilisieren, um an die Herren der EU zu appellieren, ihr System umzugestalten: „Wir brauchen einen New Deal: der EZB und den nationalen Zentralbanken muss es gestattet sein, Mitgliederstaaten, die sich um die sozialen und ökologischen Ziele bemühen, die die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen befriedigen, direkt zu finanzieren.“ Dieser bemitleidenswerte Reformismus, veröffentlicht von Leuten, die fälschlicherweise behaupten, die politische Tradition von Marx, Lenin und Trotzki zu repräsentieren, beruht auf der Annahme, dass der Kapitalismus irgendwie in ein Gesellschaftssystem verwandelt werden kann, das fähig ist, „die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen“.

Statt zu versuchen, ein irrationales und ausgedientes Gesellschaftssystem als vernunftmäßig zu erklären, kämpfen Marxisten dafür, eine revolutionäre Massenarbeiterpartei aufzubauen, die sich dem Sturz des Kapitalismus verpflichtet. Solch eine Partei würde eine Politik des aktiven Klassenkampfs verfolgen, indem sie sich die militanten Taktiken zunutze macht, die in der Vergangenheit Siege errungen haben – Streikpostenketten, Fabrikbesetzungen und Massenmobilisierungen. Um die Angriffe der Schläger der Bosse zurückzuschlagen, würde sich eine revolutionäre Partei bemühen Arbeiter-Selbstverteidigungsgruppen zu organisieren, die die Unterdrückten beschützen, besonders die Immigranten und ethnischen Minderheiten, die von Faschisten und anderem reaktionären Abschaum zu Sündenböcken gemacht werden.

Die bestehende Gewerkschaftsführung kann und wird nicht ernsthafte Kämpfe organisieren, die erforderlich sind, um effektiv der kapitalistischen Offensive entgegenzutreten, weil sie als die materiell privilegierten Arbeiterleutnants des Kapitals organisch in die bürgerliche Ordnung eingebunden sind. Sie sind eine Agentur, durch die die Kapitalisten das Proletariat mit dem Reformismus und den nationalistischen Lügen über die Interesseneinheit zwischen den Ausbeutern und ihren Opfern vergiften.

In Wirklichkeit haben die zwei grundlegenden Klassen in der bürgerlichen Gesellschaft – Kapitalisten und Arbeiter – sich unversöhnlich gegenüberstehende Interessen. Demgegenüber haben die arbeitenden Menschen in allen Ländern die gleichen Grundbedürfnisse. Effektiver Widerstand gegen die momentane kapitalistische Attacke wird proletarische Solidarität über nationale Linien hinweg erfordern und das Verständnis, dass ein Angriff auf Einen ein Angriff auf alle ist. Die Antwort auf Kürzungen (seien sie von der Troika oder einem nationalen Bürgertum gefordert) ist die Schaffung einer kämpfenden europaweiten Arbeiterbewegung, die durch koordinierte Aktionen in der Lage ist, den Angriffen der Bosse eine Niederlage beizubringen.

Den unpraktischen Phantasien des Reformismus stellen Marxisten die mutige und praktische Lösung der Enteignung der Banken und Industrie und die Schaffung einer Regierung, basierend auf Arbeiterräten, entgegen. Seit dem Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion 1991 hatten bürgerliche Propagandisten bemerkenswerten Erfolg bei der Diskreditierung des bloßen Gedankens einer möglichen Alternative zur kapitalistischen Barbarei. Dennoch können die hartnäckigen Probleme, die vom Profitsystem verursacht werden, nur durch die Vergesellschaftung der Produktion gelöst werden. Und das kann nur durch eine proletarische Revolution erreicht werden.

Die Tendenz zur europäischen Wirtschaftsintegration und -kooperation ist offensichtlich, doch ihr potentiell fortschrittlicher Inhalt wird unerfüllt bleiben, bis er mit dem Kampf fϋr den Sturz des Nationalstaatssystems und der Institution des kapitalistischen Privateigentums, auf dem es beruht, kombiniert wird. Die Geburt einer neuen Welt gegründet auf sozialer Gleichheit, Wohlstand und Harmonie erfordert einen Geburtshelfer: Eine revolutionäre Arbeiterklasse, organisiert durch eine leninistisch-trotzkistische Massenpartei. Eine solche Partei ist ein unersetzlicher Faktor, der notwendig ist, um die heutigen Verteidigungskämpfe gegen die Sparmaßnahmen in den morgigen Kampf für die Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa umzuwandeln.