Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) — Nur die Arbeiterklasse kann die faschistischen Mörderbanden schlagen! / Gruppe Spartakus. Berlin, Hamburg : 1991-11-06. — Version: 2011-10-06. — Geladen: 2017-10-21
URL: http:// www.bolshevik.org/deutsch/sonstiges/ibt_1991_rassistischer_terror_in_deutschland.html

Nur die Arbeiterklasse kann die faschistischen Mörderbanden schlagen!

Der rassistische Terror in Deutschland nimmt weiter zu, brutale Überfälle auf Immigranten gehören mittlerweile zum Alltag in diesem Land.

Bis vor kurzem gab es keinerlei organisierten Widerstand und nur vereinzelten Protest gegen den anwachsenden Rassismus. Jetzt werden in vielen Städten Demonstrationen gegen Nazi/Skinhead-Terror organisiert. Diese Aktivitäten zeigen, daß Menschen verschiedener Nationalitäten nicht länger gewillt sind, diesem Terror tatenlos zuzusehen. Doch der Widerstand ist bislang schwach und ineffektiv. Es gelingt den Faschisten nach wie vor, Rassisten in Ost und West zu begeistern und zu organisieren. Bestens ausgerüstet mit Mordwaffen überfallen diese Banden Immigranten in Wohnheimen, auf Straßen, in U-Bahnen etc. Menschen, die individuell versuchten, Immigranten zu verteidigen, wurden selbst Zielscheibe von brutalen Angriffen. Die Zahl von Toten und Verletzten wächst, das Klima von Terror und Angst wird täglich schlimmer.

Und die Polizei hat — wie zu erwarten — nichts gegen die Faschisten unternommen. Selbst wenn Polizei und Justiz gelegentlich faschistische Mörder verhaften, werden sie gewöhnlich schnell wieder freigelassen und können so ihre Drecksarbeit fortsetzen. Die Staatsorgane sind wie immer auf dem rechten Auge blind. Ihre Hauptangriffe richten sich gegen anti-rassistische Demonstrationen und Antifaschisten, die versuchen die Mörderbanden zu konfrontieren.

Aktueller Beweis hierfür sind die Reaktionen auf die Vorfälle in Greifswald. Asylbewerber, die am letzten Wochenende von Dutzenden von Nazis überfallen wurden, flüchteten — aus Angst vor weiteren lebensgefährlichen Angriffen — zurück in den Westen. Antifaschisten, die diese Flucht aktiv unterstützten, werden jetzt von dem Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Diederich, als „politische Kidnapper“ diffamiert. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht etwa gegen die Nazis, sondern gegen die Asylbewerber, denen „unerlaubtes Verlassen ihres Aufenthaltsortes“ vorgeworfen wird.

Es gibt eindeutige Hinweise darauf, daß Nazis die Überfälle auf Immigranten national planen und organisieren. Ihr Ziel ist es, entweder Immigranten umzubringen oder dafür zu sorgen, daß sie aus dem Land getrieben werden. Nichtsdestotrotz versuchen BKA und Bundesinnenministerium von der wirklichen Gefahr abzulenken und die Pogrome als „spontane“ Aktionen einzelner „verirrter“ Jugendlicher darzustellen.

Wer trägt die Verantwortung?

Die ideologische Basis der rassistischen Stimmung ist der wachsende deutsche Nationalismus. Die Regierung hat die kapitalistische Wiedervereinigung genutzt, um eine nationalistische Euphorie über das mächtiger gewordene Deutschland zu organisieren. Der deutsche Imperialismus will nach der Wiedererlangung seiner zentralen internationalen ökonomischen Stellung auch in der Weltpolitik wieder Selbstbewußtsein zeigen. Im jugoslawischen Bürgerkrieg sähen die Herrschenden lieber heute als morgen Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer europäischen oder UNO-„Friedenstruppe“ aufmarschieren; im Baltikum sind Ausschüsse aller Bundesministerien aktiv, um der Wiedereinführung des kapitalistischen Elends mit „deutscher Ordnung“ nachzuhelfen. Auch werden die Fühler wieder in Richtung der „ehemaligen Ostgebiete“ ausgestreckt: Polen, Kaliningrad und die Tschechoslowakei sind zu Tagesthemen der bürgerlichen Presse geworden, wobei die „deutschen Ansprüche“ diskutiert werden. Schon heute gibt das BRD-Kapital im europäischen Rahmen den Ton an und mit der geplanten „EG '92“ soll die erreichte Stellung weiter ausgebaut werden.

Das außenpolitische Motto: „Wir sind wieder wer!“, findet innenpolitisch seinen Ausdruck in der rassistischen Regierungspolitik. Nach der Verabschiedung der reaktionären Ausländergesetze im Sommer 1991 wurde die „Asyldebatte“ forciert. Vor dem Hintergrund faschistischer Überfälle versuchen Teile des bürgerlichen Lagers Immigranten selbst für das rassistische Klima verantwortlich zu machen. Sie behaupten, der „soziale Frieden“ sei wieder gesichert, sobald Immigranten Deutschland verlassen oder in Sammellagern verschwinden. Darüberhinaus wird der alte Antikommunismus bemüht: Das SED-Regime der DDR sei für das Anwachsen faschistischer Banden verantwortlich. Die Überfälle in den alten Bundesländern werden dabei geflissentlich übersehen.

Tatsache ist, daß der Kapitalismus auch im Osten einen fruchtbaren Boden geschaffen hat, auf dem das braune Pack lumpenisierte Arbeiterjugendliche organisiert. Z.B. ist es die Aufgabe der Treuhand, die Reste des Staatseigentums an Produktionsmitteln der ehemaligen DDR im Interesse des Kapitals umzustrukturieren. Die flächendeckende Zerstörung von Produktionsstätten und die daraus resultierende Arbeitslosigkeit führen zu Vereinzelung und Demoralisierung der Arbeiterklasse. Für diese Politik des Kapitals versucht die reaktionäre Boulevardpresse einen Sündenbock zu finden: Immigranten sollen für alle „sozialen Übel“ — Drogen, Kriminalität und Arbeitslosigkeit — verantwortlich sein.

Die SPD und Teile der GRÜNEN haben sich am Hochpeitschen der chauvinistischen Welle beteiligt.

Zwar sprechen sich Teile der SPD-Führung nach wie vor gegen eine Grundgesetzänderung des Rechts auf Asyl aus. Die „Kanzlerrunde“ im September hat jedoch erneut bewiesen, daß in der Praxis ein „demokratischer Konsens“ existiert: Auch die SPD tritt für verschärfte Einreisebedingungen und forcierte Abschiebungen ein.

Der letzte SPD-Wahlkampf in Bremen war eindeutig rassistisch gefärbt. Schon im Sommer verabschiedete die SPD-Regierung einen Einreisestop für Immigranten aus Rumänien und Polen. Der SPD-Bürgermeister Wedemeier sprach sich offen für eine Quotenregelung für „Armutsflüchtlinge“ aus.

Die führende Sozialdemokratin Herta Däubler-Gmelin tritt für mehr Regierungsangestellte ein, um Asylgesuche schneller abwickeln zu können. Demokratie à la Sozialdemokratie bedeutet für Immigranten: Zurückweisung an der deutschen Grenze, wenn sie aus Staaten kommen, in denen nach bürgerlicher Logik keine Unterdrückung existiert; Zurückweisung von Asylbewerbern, die ihre Verfolgung nicht „ausreichend beweisen“ können; Abschiebung von Asylbewerbern, die „unerlaubt“ den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsort verlassen (dazu gehören auch die Immigranten, die aus Furcht vor tödlichen Überfällen Städte wie Greifswald verlassen haben). Die Sozialdemokratie tritt offen für die Ghettoisierung von Immigranten in Sammellagern ein.

Die AL/GRÜNEN (ehemalige Verfechter des „kommunalen Wahlrechts“ und der „offenen Grenzen“) unterscheiden sich in ihrer Programmatik kaum von den bürgerlichen Parteien und der SPD. Nicht nur der Frankfurter Cohn-Bendit tritt für die Verschärfung des Asylverfahrens ein, sondern auch auf Parteiebene werden „Quotenregelungen“ diskutiert. Die Spaltungspolitik der GRUNEN im Vorfeld der bundesweiten antirassistischen Aktionen am 9. November beweisen erneut, daß sie sich längst zu einer akzeptablen Regierungspartei gemausert haben.

Noch sind die Faschisten schwach

Trotz des offensichtlichen rassistischen Konsens im bürgerlichen Lager wäre es eine Fehleinschätzung davon auszugehen, daß die deutsche Bourgeoisie heute schon auf die faschistische Karte setzen muß, um ihre Klassenherrschaft aufrecht zu erhalten. Die existierenden faschistischen Banden sind noch keine Massenbewegung, gestützt auf ein verarmtes und verzweifeltes Kleinbürgertum (vergleichbar mit der der Weimarer Republik). Die Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie steht heute nicht auf der Tagesordnung.

Derzeit lamentieren die Herrschenden über das „Ansehen Deutschlands“ in der Welt. Der deutsche Imperialismus will eine mächtigere Rolle in der imperialistischen „Neuen Weltordnung“ spielen. Es wird befürchtet, daß ein weiteres Anwachsen dieser Terrorbanden zu einem Stolperstein auf diesem Weg werden könnte, und daß das Bild vom „häßlichen Deutschen“ die nötigen Bündnispartner verschrecken könnte.

Bürgerlich kapitalistische Regierungen gehen nie konsequent gegen faschistische Gruppierungen vor. Die Bourgeoisie nutzt diese Banden für ihre eigenen Zwecke, manchmal mehr, manchmal weniger. Heute machen die Faschisten die Drecksarbeit, indem sie z. B. potentielle Asylbewerber abschrecken und helfen, „unerwünschte“ Immigranten aus dem Land zu vertreiben. In diesem angeheizten nationalistischen Klima ist es dann viel einfacher für die Kapitalisten, von ihren eigenen Angriffen auf die Arbeiterklasse — Lohnsenkungen, Entlassungen etc. — abzulenken.

„Die Polizei muß helfen“ — eine gefährliche Illusion

SPD und DGB treten in einem gemeinsamen Aufruf mit den Kirchen für friedliche Mahnwachen vor Immigrantenwohnheimen ein. „Friedlich“ sagen sie deshalb, weil sie das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates akzeptieren.

Mit ihrem Ruf nach mehr und „besserer“ Polizei verbreiten sie die tödliche Illusion, daß der faschistische Mob mit bürgerlich demokratischen Mitteln aufzuhalten sei. Doch gerade die letzten Ereignisse zeigen, daß größere Polizeiaufgebote nicht gegen die eingesetzt werden, die Pogrome veranstalten, sondern vor allem gegen militante Antifaschisten, die versuchen die braune Pest zu konfrontieren. Hoyerswerda ist ein lehrreiches Beispiel: Sieben Tage lang tat die Polizei nichts, um die brutalen Überfälle auf Immigranten zu verhindern. Danach wurden die Staatsdiener mobilisiert, um die Immigranten aus der Stadt zu schaffen; abschließend versuchten sie eine antifaschistische Demonstration zu verhindern.

Die Forderung nach Bleiberecht — ein Ausdruck politischer Feigheit

Die DGB-Führung weigert sich seit Jahren, für die volle Integration von Immigranten in die Gesellschaft einzutreten. Sie verstecken ihre nationalistischen Vorurteile und ihre politische Feigheit hinter der Forderung nach Bleiberecht. Zweifellos wäre es (verglichen mit der aktuellen Abschiebepraxis) ein Fortschritt, wenn Asylbewerber sich auf ein Recht berufen könnten hier zu bleiben. Es ist allerdings falsch, sich auf eine Forderung zu beschränken, die einzig und allein Abschiebungen verhindern soll. Denn ausschließlich Bleiberecht zu fordern, bedeutet auch: den bürgerlichen Status zweiter und dritter Klasse für Immigranten zu akzeptieren und damit in Kauf zu nehmen, daß ihnen demokratische Rechte verweigert werden: kein gleiches Recht zu arbeiten; kein Recht darauf, sich den Wohnsitz aussuchen zu können; kein Recht auf Zugang zu allen sozialen Leistungen; kein Wahlrecht.

Viele Reaktionäre können Immigranten akzeptieren, solange ihnen nur Bleiberecht gewährt wird, sie für niedrige Löhne arbeiten und die dreckigsten und gefährlichsten Arbeiten machen.

Den künstlichen nationalistischen Spaltungen, die der bürgerliche Staat verursacht, kann nur mit dem Kampf für volle Staatsbürgerrechte für Immigranten begegnet werden.

Für Kommunisten ist der Kampf für volle demokratische Rechte für alle, die hier leben, ein zentraler Bestandteil ihrer Politik. Wir fordern: alle Asylbewerber müssen das gleiche Recht haben zu arbeiten, gleiches Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft und freie Wahl des Wohnsitzes, gleichen Zugang zu allen sozialen Leistungen, einschließlich Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung und gleiches Recht auf aktives und passives Wahlrecht.

Die Voraussetzung, um gesellschaftliche Ungleichheit zu beseitigen, ist die sozialistische Revolution. Volle demokratische Rechte können letztlich nur gesichert werden, wenn die Arbeiterklasse die Kapitalisten enteignet, den kapitalistischen Staat zerschlägt und eine Planwirtschaft auf der Grundlage von Arbeiterdemokratie aufbaut.

Die Mobilisierung der Arbeiterklasse — der einzige Weg

Wenn klar ist, daß von den bürgerlichen Demokraten, ihrem Staat, ihrer Polizei kein wirklicher Kampf gegen die Faschisten zu erwarten ist, dann muß eine solche Gegenwehr unabhängig von, und gegen diesen Staat organisiert werden. Die Frage, wie und mit wem dieser Kampf zu führen ist, wird von Tag zu Tag wichtiger.

Gewerkschafter und Unorganisierte, Deutsche und Immiganten, müssen gemeinsam gewerkschaftlich organisierte Selbstverteidigungsgruppen aufbauen. Solche Gruppen können ein erster Schritt sein, die Arbeiterklasse — politisch und organisatorisch — für die Zerschlagung der faschistischen Banden zu mobilisieren.

So etwas von den sozialdemokratischen DGB-Bürokraten zu erwarten, wäre sicher eine Illusion. Antifaschistische und linke Arbeiter in den Gewerkschaften und Betrieben müssen jetzt den Kampf gegen den Naziterror beginnen. Es ist möglich in Betrieben und Gewerkschaften Arbeitergruppen zu organisieren, die gemeinsam mit Immigranten integrierte Selbstverteidigungsgruppen aufbauen — auch ohne die Zustimmung der Bürokraten. Schon einige wenige Aktionen, in denen faschistische Banden physisch konfrontiert werden, können zeigen, wie wirkungsvoll solche Gruppen bei der Verteidigung von Immigranten sind.

Es gibt bereits Ansätze: Gruppen, die bislang Patenschaften organisiert haben (in den IG Medien und der GEW), können ein Schritt in diese Richtung sein. — Diese Gruppen müssen erweitert werden, um sich mit Immigranten über die Gewerkschaft hinaus zusammenzuschließen. Auf diese Weise kann eine Arbeiter-Immigranten-Solidarität in der gemeinsamen Aktion aufgebaut werden.

Immigranten haben jahrzehntelang — in Bergwerken, Stahlwerken, Autofabriken — gemeinsam mit ihren deutschen Kollegen für die Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen, zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, für Arbeitszeitverkürzung gekämpft.

Die deutsche Bourgeoisie plant Angriffe auf die Arbeiterklasse

Tagelang besetzten Bergarbeiter im Ruhrgebiet eine Grube, um die Schließung des Bergwerks zu verhindern. Solche Arbeiterkämpfe müssen mit der militanten Verteidigung von Immigranten und ihren Familien verbunden werden.

Es ist die gleiche Bourgeoisie und ihr Staat, der kaltblütig die Arbeitsplätze der Stahl- und Bergarbeiter zerstört und mit Sprüchen wie „Das Boot ist voll“ den Ausländerhaß schürt. Die Kapitalisten versuchen, Vorurteile gegen Immigranten auszunutzen, um die Arbeiterklasse zu spalten.

Der Bericht der Deregulierungskommission (der von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde) erklärt, daß es für die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals in der EG notwendig sei, daß der Staat oder die Kapitalisten die Möglichkeit haben müssen, für Arbeiter in „weniger konkurrenzfähigen“ Betrieben besondere Niedriglöhne einzuführen. Die Gewerkschaften müssen jede Spaltung der Arbeiterklasse, z. B. die Bezahlung von ostdeutschen und ausländischen Arbeitern nach Billiglöhnen, verhindern. Gleicher Lohn für alle Arbeiter, gemessen an den höchsten Lohnverträgen, muß die Forderung der Gewerkschaften sein. Jede Entlassung muß verhindert werden. Der Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich muß begonnen werden, Arbeitsplätze für alle müssen gesichert werden.

Die Faschisten müssen jetzt von den Straßen vertrieben werden, bevor sie Massenanhang haben. Gewerkschaftlich organisierte Selbstverteidigungsgruppen können Streife vor Immigrantenwohnheimen, in Straßen und U-Bahnhöfen laufen und die Faschisten zurück in ihre Löcher treiben.

Die Machtergreifung der Faschisten 1933 war eine historische Niederlage der Arbeiterklasse. Die Hauptverantwortung dafür trägt die SPD. Die stalinistische KPD war mit ihrer ultralinken Politik (z.B. Verweigerung der Einheitsfront) unfähig, das Festhalten der sozialdemokratischen Führung am kapitalistischen System zu durchbrechen.

Daraus müssen Linke und Arbeiterbewegung die Lehren ziehen!

Keine Redefreiheit für Völkermord!

Volle Staatsbürgerrechte für Immigranten!

Für gewerkschaftlich organisierte Selbstverteidigungsgruppen zur Zerschlagung der faschistischen Mörderbanden!

Berlin, 06.11.91

Gruppe Spartakus
Deutsche Sektion der Internationalen Bolschewistischen Tendenz