Weg mit Hartz IV!

Für eine revolutionäre Orientierung im Kampf gegen den Sozialabbau

Seit ihrem Regierungsantritt 1998 setzen SPD und Grüne alles daran, den Standort Deutschland auf Kosten der Arbeiterklasse zu sanieren und für den imperialistischen Kampf um die Aufteilung der Welt fit zu machen. Vor-äufiger Höhepunkt dieser Angriffe ist die Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze. Durch den sozialdemokratischen Einfluß in der Arbeiterbewegung und die Nibelungentreue der reformistischen Gewerkschaftsführung gelang es der Regierung lange zu verhindern, dass die Wut der Betroffenen überhaupt zu nennenswerten Protesten führte. Gegen Hartz IV formierten sich schließlich Massenproteste zunächst an den Gewerkschaftsapparaten vorbei. Die wöchentlichen Montagsdemonstrationen sowie die geplanten Strassenaktionen zeigen eine massive Unzufriedenheit mit den Plänen von Regierung und Kapital. Wir Kommunisten stehen auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten im Kampf gegen Sozial- und Lohnraub. Dass die SPD wegen ihrer unsozialen Politik massiv Mitglieder verliert, ist eine Chance, Teile der Arbeiterklasse weg vom sozialdemokratischen Reformismus hin zu einer revolutionären Perspektive zu führen.

Horst Köhler: Klassenprimus des deutschen Imperialismus

Der Bundespräsident des deutschen Imperialismus, der in seiner vorherigen Tätigkeit zu gerne die Armen dieser Welt mit den Sparprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beglückte, war z. B. mitverantwort-lich für die Verelendung der Massen in Argentinien 2001. Er spricht nur ehrlich das Programm seiner Klasse aus, wenn er in einem FOCUS-Interview Mitte September klar macht, dass die Lebensverhältnisse im Osten nicht denen im Westen angepasst werden können. Nicht die angebliche Faulheit der Ostdeutschen ist für die Armut in Ostdeutschland verantwortlich: Es war die kapitalistische Konterrevolution 1990 in der DDR, welche durch die profitorientierte Zerstörung der Industrie Massenarbeitslosigkeit und soziale Verwüstungen hervorrief. Gekoppelt mit den rassistischen Kampagnen Anfang der 90er gegen das Asylrecht führte dies kurzfristig zu faschistischen Pogromen und schuf langfristig den Nährboden für die Faschisten der NPD, DVU und "Freien Kameradschaften".

Es ist verlogen, wenn bürgerliche Politiker einwerfen, dass dieses Land durch Köhlers Demagogie gespalten würde. Es ist die Aufgabe bürgerlicher Herrschaft die Klassenverhältnisse zu verschleiern und die Arbeiterklasse West gegen die Arbeiterklasse Ost aufzuwiegeln. Hartz IV zeigt den Weg: Der Kapitalismus kann nur überleben, wenn die sozialen Errungenschaften komplett weggefegt und die Arbeiter nach Herkunft und Rasse gespalten werden.

Nicht Ost gegen West, nicht Deutsche gegen Einwanderer, sondern Klasse gegen Klasse!

Gewerkschaftsführung auf der Seite der Regierung

Die Gewerkschaftsführung versucht, wo es geht, die Proteste gegen den Sozialabbau auszubremsen. Am 7. September 2004 trafen sich Vertreter der Gewerkschaften mit dem Kanzler, um ein paar kleinere Korrekturen an den Gesetzen anzumahnen. Die Taktik dieser Politik ist klar, die Gewerkschaftsführung will den Protestlern zeigen, dass nur sie Einfluss auf die Regierung hat, und die Proteste überflüssig sind. Die Verhandlungen blieben erwartungsgemäß ergebnislos, die Gespräche wurden auf Anfang 2005 vertagt, da man erst einmal die Umsetzung von Hartz IV abwarten will.

Macht die Gewerkschaftsbonzen zu Hartz-IV-Betroffenen:

Feuert die reformistische Gewerkschaftsführung! Kämpft für eine revolutionäre Führung der Gewerkschaften!

Brecht mit allen Spielarten des Reformismus!

Als vielen Arbeitern bewusst wurde, was die rot-grüne Regierung an Sozialabbau plante, wurde schnell klar, dass ein bemerkenswert hoher Anteil pro-sozialdemokratischer Arbeiter auf dem Weg war, mit ihrer Partei zu brechen. Die SPD verlor eine Landtags- oder Kommunalwahl nach der anderen, und es waren vor allem die traditionellen SPD-Wähler, die aufgrund der fehlenden Alternative zu Hause blieben. Anfang 2004 organisierten sich sowohl aus dem links-gewerkschaftlichen Milieu als auch aus der SPD-Linken mehrere Ansätze zum Aufbau einer neuen Linkspartei - als wahlpolitische Alternative zur SPD.

Wahlalternative: Die nächsten Niederlagen vorbereiten

"Die soziale Alternative muss in dem Sinne eine Partei sein,..., als Ausdruck gesellschaftspolitischer Parteilichkeit für die abhängig Arbeitenden und die Schwachen und gegen die Herrschenden und Reichen, die sich den von anderen produzierten Reichtum aneignen."

"Das Neue der gegenwärtigen politischen Situation besteht darin, dass nicht nur radikale antikapitalistische Kräfte sich von der SPD abwenden, sondern Kernbereiche ihrer bisherigen sozialen Basis und insbesondere der gewerkschaftlich organisierten abhängig Arbeitenden eine neue politische Interessenvertretung suchen."

"Dies muss aufgegriffen werden, ohne die Leute mit verbalradikalen Parolen oder unpassenden Diskussionsbeiträgen über die (Un-)Reformierbarkeit des Kapitalismus abzuschrecken."

(www.wahlalternative.de)

Kurzum, die Opfer der kapitalistischen Offensive, die mit der SPD oder der verräterischen Politik der Gewerkschaftsführung brechen, müssen wieder eingesammelt und angelogen werden, um dann Bundestagsmandate für die Führung der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit ranzuschaffen. Diese wollen lediglich die SPD als bürgerliche Arbeiterpartei, d.h. als Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung, beerben.

Es waren die revolutionären Marxisten, die schon 1938 einen "unpassenden Beitrag" zur Unreformierbarkeit des Kapitalismus formulierten. Das Übergangsprogramm, das Gründungsdokument der IV. Internationale, zeigte schon damals auf, was bis heute Reformisten, egal ob aus sozialdemokratischer, stalinistischer oder maoistischer Tradition nicht wahrhaben wollen:

In der Epoche des Imperialismus, "wo im allgemeinen weder die Rede sein kann von systematischen Sozialreformen noch von der Hebung des Lebensstandards der Massen; wo sich die Bourgeoisie jedesmal mit der rechten Hand das Doppelte von dem nimmt, was sie

mit der linken Hand gegeben hat" kann nur revolutionärer Klassenkampf den Lebensstandard der Arbeiter nachhaltig heben.

Dagegen bewegen sich die Forderungen der Wahlalternative ganz im Dunstkreis der Irrungen und Wirrungen keynesianistischer Nachfragepolitik. Der Keynesiansimus ist ein nationalstaatliches borniertes Konzept kapitalistischer Wirtschaftsförderung zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des kapitalistischen Ausbeutungssystems (mehr im BOLSCHEWIK #12).

In ihrer offiziellen Selbstdarstellung bringt die Wahlalternative diese falsche Politik auf den Punkt.

"Nicht zu hohe Löhne oder Sozialkosten sind das Problem, sondern die zu geringe Nachfrage, zu wenig Aufträge. Unternehmen schaffen nur dann neue Arbeitsplätze, wenn sie zusätzliche Produkte verkaufen können, nicht weil ihnen Steuergeschenke gemacht werden. Der Export floriert. Es fehlt an Kaufkraft im Inland."

(Selbstdarstellung der Wahlalternative, Hervorhebung von uns).

Diese Kritik verschleiert den zwingenden Zusammenhang zwischen internationaler Konkurrenzfähigkeit und sinkenden Masseneinkommen daheim: Das Kapital ist und bleibt insofern konkurrenzfähig, als es ihm gelingt den Gürtel "seiner" Arbeiter und Arbeiterinnen immer enger zu schnallen, um billiger zu produzieren. Unpassend ist diese Einsicht nur für das Kapital, deren Schutz sich also die Initiatoren einer neuen Linkspartei in Wirklichkeit verpflichten. Mit ihrer reformistischen Ausrichtung bereitet die Führung der Wahlalternative die nächsten Rückschläge und Niederlagen für die Arbeiterklasse vor. Bewusst umgeht sie die Frage, welche Klasse das Sagen und die Macht in diesem Land hat. Nur eine nationalstaatliche Umverteilung zu fordern, ohne die kapitalistischen Aus-beutungs- und Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen, bedeutet den klassischen Weg der reformistischen Sozialdemokratie zu gehen, die mit einer Politik der Ruhigstellung grosser Teile der Arbeiterklasse das deutsche Kapital nach 1945 wieder zur imperialistischen Wirtschaftsmacht hat aufsteigen lassen. Gerade dank dieser Politik und dank des Sieges der Konterrevolution in der Sowjetunion, Osteuropa und der DDR fühlt sich das Kapital heute sicher genug, um in aller Offenheit einen Generalangriff auf sämtliche sozialen Errungenschaften der letzten 150 Jahre zu führen. Die Wahlalternative fordert öffentliche Beschäftigungsprogramme, eine stärkere Besteuerung des Kapitals, sowie die Stärkung von Tarifverträgen und Lohnsteigerungen. Wir Revolutionäre begrüssen jede erkämpfte soziale Verbesserung, doch der Kapitalismus ist ein System, das auf weltweite Konkurrenz aufgebaut ist. Sinkt die Profirate in einem Land, zieht es das Kapital dorthin, wo die Ausbeutungsverhältnisse besser sind. Mit der EU-Osterweiterung wurden u. a mit Polen oder Tschechien Billiglohn-länder in direkter Nachbarschaft zu Deutschland geschaffen, in denen das Kapital mit EU-Recht im Rücken ausbeuten darf. Ein Teil der rückständigen Arbeiterbewegung begrüsst in nationalistischer Borniertheit die Übergangsregelung, dass z. B. polnische Arbeiter Arbeitsverbot in Deutschland haben. Die Kehrseite des Reformismus ist Nationalismus. Die Forderung nach nationalen Programmen gegen die soziale Realität des weltweiten Kapitalismus haben nicht erst seit heute keine Perspektive.

Aber es ist das Ergebnis der Vorherrschaft des Reformismus über das Denken und Handeln der Arbeiterklasse, dass national-staatliche Programme begrüßt werden. Diese Spaltung schadet allen Arbeitern - auch den im Elend relativ privilegierten deutschen Arbeitern. Nur internationaler Klassenkampf wird die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse überall nachhaltig heben.

Lafontaine - ein Feind der multi-nationalen Arbeiterklasse

Einer der Galionsfiguren der Protestbewegung, wenn auch umstritten, ist das SPD-Mitglied Oskar Lafontaine. Lafontaine spielt in der Öffentlichkeit den linken Kritiker der Sozialabbaupläne. Dabei heuchelt Lafontaine eine Solidarität mit den Betroffenen, um diese mit seinem nationalistisch bornierten "Rettet den deutschen Sozialstaat" einzulullen, damit sie nicht über anti-kapitalistische Alternativen nachdenken.

Als Lafontaine noch am Fresstrog der Führung der Sozialdemokratie saß, zeigte er seine klar arbeiterfeindliche Einstellung:

"Im Wahlkampf (1998) entblößte der 'ehrliche' Lafontaine dann unmißverständlich sein Patentrezept für Vollbeschäftigung durch staatlichen Zwang nicht etwa gegen die Unternehmer sondern gegen SozialhilfeempfängerInnen:

'Wir werden ähnlich wie in England dafür sorgen, daß die Zahlung von Sozialhilfe an strenge Regeln geknüpft wird! Eine angebotene Arbeit muß angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt!' (Lafontaine in BILD 9.7.1998). Konsequenterweise schlug er keinen Monat nach der Wahl die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung vor und wollte Arbeitslosenunterstützung nur noch an 'wirklich Bedürftige' vergeben."

(BOLSCHEWIK #12, Zeitung der IBT-Deutschland)

Lafontaines Nationalismus ist ein gefährlicher Spaltpilz für die multi-nationale Arbeiterklasse in Deutschland. Nicht umsonst heisst ein Positionspapier von Lafontaine vom 21.08.2004 "So rette ich Deutschland". Wer soziale Gerechtigkeit nur für Deutsche haben will, grenzt bewusst die Millionen von Immigranten und Immigrantinnen aus, die durch den Rassismus sozial und rechtlich noch schlechter dastehen als ihre deutschen Klassenbrüder und -schwestern. Deutsche und immigrierte Arbeiter müssen gemeinsam für volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben, kämpfen, um dem rassistischem Gift der bürgerlichen Herrschaft entgegen zu treten.

Freie Kameradschaften, DVU und NPD: Todfeinde der gesamten Arbeiterbewegung

Deutschen Nationalismus konsequent zu Ende denken, heisst den nächsten Völkermord vorbereiten. Faschisten versuchen im Fahrwasser der sozialen Proteste ihre mörderische Propaganda zu verbreiten. In vielen Städten treffen sie dabei auf Widerstand. Oft sind es mutige aber isolierte Autonome, die sich den Schlägertrupps der Faschisten in den Weg stellen, während reformistische Linke auf den starken Arm der Polizei hoffen. In einigen Städten konnten die Faschisten an den allgemeinen Protesten teilnehmen, weil die Polizei ihnen den Weg freimachte. Es ist offensichtlich, dass die Faschisten mit ihrer rasssistischen Propaganda und ihrer antisemitischen "Kapitalismuskritik" eine kleine Minderheit in dieser Protestbewegung binden können. Durch die Verbindung sozialer und nationaler Demagogie soll die Wut über den Sozialabbau auf Sündenböcke abgelenkt werden. Die Wahlerfolge im Saarland, Brandenburg und Sachsen sind ein bedrohliches Zeichen. Mit der NPD wächst eine Nazi-Kaderorganisation heran, die den Terror gegen die Arbeiterbewegung und Immigranten organisieren will.

Es gibt kein demokratisches Recht auf Völkermordpropaganda. Notwendig ist eine Zerschlagung der faschistischen Bewegung. Dabei darf es kein Vertrauen in Staat und Polizei geben. Wo die Faschisten versuchen, ihre Position in die Öffentlichkeit zu tragen, ist es notwendig, das zu verhindern. Arbeiterbewegung, Immigranten und Linke müssen in gemeinsamer Aktion den Faschisten jede Plattform entziehen.

PDS betreibt Sozialabbau, wen wundert das eigentlich?

Die PDS betreibt in der aktuellen Phase ein doppeltes Spiel. Mit ihrer Teilnahme an den Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betreibt sie ganz offen das Geschäft der deutschen Bourgeoisie. Dass ein Teil der Basis bewusst und aus voller Überzeugung an den reformistischen Protesten gegen den Sozialabbau teilnehmen, ist nur damit zu verstehen, dass die PDS eine bürgerliche Arbeiterpartei ist. Die Parteiführung versucht über diesen Widerspruch mit illusionären Sprüchen hinwegzutäuschen wie z.B. "Arbeit muß sich lohnen - Füralle!". Doch es kann im Kapitalismus keinen "gerechten Lohn" für die Arbeit geben, weil es im Kapitalismus nicht um "gerechten" sondern allein um maximalen Profit geht -Sozialabbau, Lohndrückerei und Massenarbeitslosigkeit sind also das natürliche Gesicht des Kapitalismus.

Für uns ist die Tatsache, dass die PDS aktiv an der Sanierung des deutschen Kapitals beteiligt ist, kein Zufall. 1989/90 verkaufte sie die DDR ans westdeutsche Kapital. Überall dort, wo die PDS sich an Regierungen beteiligt, ab 1994 duldet sie eine Minderheitsregierung der SPD in Sachsen-Anhalt, in den folgenden Jahren kommt es zu Koalitionen mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt, setzt sie das Programm der PDS durch. Für mehr Ost-deutsche Unternehmer, Ost-Interessen gegen West-Politik, Sanierung des Berliner Haushaltes auf Kosten der Arbeiter und Arbeitslosen. Seitdem die PDS aus der SED entsprungen ist, ist sie dennoch Gegenstand von Illusionen der Linken und Arbeiterbewegung. Die aktuellen Umfragewerte von bis zu 8% auf bundesweiter Ebene zeugen davon. Wahlaufrufe, kritisch oder unkritisch, der sich auf dem Sozialismus berufenden Linken schüren diese Illusionen. Die PDS kandidiert, überall wo sie antritt, offen für eine kapitalistische Politik. Die PDS ist ein Hindernis zur Schaffung einer revolutionären Partei.

MLPD - stalinistische Volksfrontpolitik

Die MLPD ist eine Organisation der Linken, die bei den Protesten besonders auffällt. Sie führt einen Machtkampf gegen die Führung der Protestbewegung, gibt vor eine revolutionäre Arbeiterpartei zu sein, und doch biedert sie sich dem sozialdemokratisch-reformistischem Bewusstsein der Mehrheit der Arbeiterklasse mit Slogans wie:

"Neue Politiker braucht das Land" oder "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!", an. Gerade der Begriff "Volk" verwischt den Klassenwiderspruch in dieser Gesellschaft. Zum Volk gehört sowohl der Kapitalist, der Bundestagsabgeordnete, als auch der Arbeiter.

Es ist eine Illusion, zu glauben, mit neuen, ehrlichen Politikern den Parlamentarismus für die Interessen des Volkes zu nutzen. Kommunistische Abgeordnete nutzen im Falle ihrer Wahl das Parlament als Bühne für ihre Politik. Sie sagen den Massen die Wahrheit: Nicht das bürgerliche Parlament ist das Entscheidende an dieser Gesellschaft, sondern die Tatsache, dass die eine Klasse über die andere regiert. Die MLPD verwischt den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie. Nicht von ungefähr appelliert die MLPD an den Staat, die Faschisten zu verbieten. Der Führung der Protestbewegung, bürgerlichen Politikern und Medien ist die MLPD ein Dorn im Auge. Ihr Populismus wird als lästige Konkurrenz gesehen. Zudem gibt die linksreformistische MLPD zumindest vor für "ech-ten Sozialismus" zu sein - sie schlagen also die MLPD und meinen die Kommunisten. Wir verteidigen die MLPD gegen undemokratische Versuche, sie von den Protesten auszugrenzen. Wir lehnen auch entschieden die totalitarismustheoretische Gleichsetzung von MLPD (oder PDS) und NPD ab. Die Mitglieder der MLPD (und der PDS) engagieren sich u. a. gegen Fälle rassistischer Unterdrückung, die Kader der NPD dagegen propagieren ein Programm des Völkermordes. Gleichzeitig machen wir klar, dass die MLPD kein wirkliches Konzept zur Befreiung der Arbeiterklasse von der kapitalistischen Ausbeutung hat.

MLPD & Linksruck: Wer von der Konterrevolution nicht reden will, sollte vom Sozialabbau schweigen

Im Gegenteil: Weder die Stalinisten von der MLPD noch die Pseudotrotzkisten von Linksruck kämpften 1989/90 gegen die Konterrevolution in der DDR. Beide Gruppen haben nämlich eines gemein: Für sie waren die UdSSR, Osteuropa und die DDR staatskapitalistisch. Die soziale Konterrevolution war für sie deshalb nur der Wechsel von einer Form des Kapitalismus zu einer anderen. Doch selbst in den reichen Industriestaaten spüren Millionen Arbeiter seitdem tagtäglich, dass etwas Einschneidenderes passiert ist: nämlich eine kapitalistische Konterrevolution, der nun eine endlose Serie kapitalistischer "Konterreformen" auf dem Fuße folgt. Das Ende des Kalten Krieges war für die westlichen Imperialisten das Signal für den Generalangriff auf alle proletarischen Errungenschaften an der Heimatfront. Diejenigen die 1989-91 die UdSSR und die DDR nicht gegen die Konterrevolution verteidigten, haben dem größten Sozialabbau seit 1945 den Weg geebnet.

Die Wirtschaft der DDR funktionierte wie die der UdSSR nicht kapitalistisch, d.h. marktwirtschaftlich, son- dern planwirtschaftlich - daran änderte auch der Umstand nichts, dass die politische Macht in den Händen einer bürokratischen Kaste lag. Das gleiche gilt heute noch für China, Nordkorea, Vietnam und Kuba. Als Kommunisten wollen wir weltweit die Arbeiterklasse an der Macht sehen, nicht stalinistische Bürokraten, aber noch weniger kapitalistische Ausbeuter. Der Sturz der Stalinisten durch eine politische Arbeiterrevolution wäre ein großer Fortschritt für diese Länder und die Arbeiter in aller Welt. Aber ein Sieg der kapitalistischen Konterrevolution würde nicht nur den Hunderten Millionen Arbeitern und Bauern in diesen Ländern sondern weltweit, auch in Deutschland, noch größere Armut und Verelendung bringen. Deshalb: So sehr sie die stalinistischen Machthaber auch hassen, klassenbewußte Arbeiter müssen die verbliebenen bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten bedingungslos gegen die äußere und innere Konterrevolution verteidigen einschließlich ihres Rechts auf atomare Bewaffnung, welche die Imperialisten in die Schranken weist.

Die einzige Alternative: Revolutionärer Klassenkampf

Niedriglohn und Arbeitszwang sind nicht nur ein Angriff auf Langzeitsarbeitslose, sie sind ein direkter Angriff auf Tarifstandards und damit auf alle Beschäftigten. Schröders Sozialraub ist eng verbunden mit dem Lohnraub der Konzerne im Stil von Siemens und Mercedes. Nötig ist ein gemeinsamer Kampf gegen den gemeinsamen Klassenfeind.

Die derzeitigen Demonstrationen werden das Kapital nicht herausfordern. Die reformistische Führung ist ein Hindernis in der Weiterentwicklung der Proteste zur klass-senkämpferischen Auseinandersetzung. Die Exportbücher des Kapitals sind voll, es werden riesige Gewinne bei den Konzernen eingefahren. Nur mit Streiks, also wo es dem Kapital ökonomisch weh tut, können wir uns erfolgreich wehren. Die Bereitschaft wird steigen, wenn die Arbeiter die Illusion der Sozialpartnerschaft, die Illusion, das Kapital sei zum Allgemeinwohl da, verlieren. Noch haben die Reformisten mit diesem Standpunkt eine Hegemonie über die Arbeiterklasse. Aber dieser Standpunkt

blamiert sich Tag für Tag. Notwendig ist eine Beseitigung der reformistischen Irreführer aus der Führung der Arbeiterbewegung. Insbesondere die Gewerkschaften müssen von den Arbeitern vollständig zurück erobert werden, um die Macht ihrer Millionen Mitglieder für den Klassenkampf zu entfesseln.

Für klassenkämpferische Gewerkschaftsfraktionen auf einem revolutionären Programm des Übergangs vom Abwehrkampf zur Arbeitermacht!

Revolutionäre Partei

Allein der ökonomische Kampf wird nicht reichen, um den Kapitalismus zu beseitigen. Eine revolutionäre Partei ist notwendig, die einen politischen und organisatorischen Gegenpol darstellt, zur bürgerlichen Vorherrschaft über das Bewusstsein der Arbeitermassen. Bürgerliche Massenmedien, Kirche, reformistische Schwätzer reproduzieren jeden Tag aufs Neue eine Rechtfertigung für die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus. Es ist die Aufgabe, diese Macht zu brechen. Dieses kann unter den gegeben Umständen nur eine kommunistische Partei. Für den Aufbau einer solchen kämpfen wir.

Unser Programm gegen den Sozialabbau

Wir schrieben in Bolschewik #20:

"Um die Befreiung der Arbeiterklasse aus den Sparzwängen des Kapitalismus voranzutreiben, braucht es ein Übergangsprogramm; also ein System von Forderungen, das die grundlegenden Bedürfnisse der Lohnabhängigen aufgreift und zugleich ihr antikapitalistisches Bewusstsein fördert. Ausgehend von einer kompromisslosen Verteidigung der Arbeiterinteressen muss der Kampf für Übergangsforderungen die Einsicht verbreiten, dass ohne die Errichtung einer Arbeiterregierung und die Abschaffung des Kapitalismus die Bedürfnisse der Arbeiter bestenfalls vorübergehend und sehr begrenzt befriedigt werden. Ein revolutionäres Übergangsprogramm stellt dem Programm des Kapitals "mehr Arbeit für weniger Lohn" und der Plage der Erwerbslosigkeit die Forderung nach der Verteilung der Arbeit auf alle Hände durch radikale Ar-beitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gegenüber. Es stellt dem Geschäftsgeheimnis und den Bilanzfälschungen der Konzerne sowie der arbeiterfeindlichen und allein profitorientierten Steuerung der Produktion durch die Kapitalisten und ihre Manager die Forderung nach der Offenlegung der Bücher und aller Geschäftsvorgänge sowie nach einer Kontrolle der Produktion durch die Arbeiter gegenüber.

Zu diesem Zweck propagiert es die Organisierung der Arbeiter in Fabrikkomitees und landesweiten Räten. Diese Organe der Arbeitermacht sind auch berufen, das Kapital zu enteignen und an die Stelle der Profitgier und Marktanarchie eine Planung der Wirtschaft mit dem Ziel der Bedürfnisbefriedigung zu setzen. Auf die Repression durch den Staat des Kapitals, desssen private Sicherheitsdienste und die anwachsenden faschistischen Terrorbanden reagiert das Übergangsprogramm mit der Bewaffnung der Arbeiterklasse, dem Aufbau von Arbeitermilizen und dem Sturz des bürgerlichen Staates durch eine Arbeiterregierung."

Gegen konservative Selbstbeschränkung: Nieder mit der Lohnarbeit!

Die Versuche mit reformistischer Schönfärberei der Reformisten den Kapitalismus erträglich zu reden, sind nicht neu. Schon Karl Marx musste sich damit rumschlagen.

"Statt des konservativen Mottos. 'Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!' sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: 'Nieder mit dem Lohnsystem!'"

(Karl Marx: Lohn, Preis, Profit)

26. September 2004


Version: 2004-10-09 - Aktualisiert: 2009-12-12