Hände weg von der SAV!

Die Sozialistische Alternative Voran (SAV) ist ins Visier bürgerlicher Medien und des bürgerlichen Unterdrückungsapparats gekommen.

Der Artikel im Spiegel 10/2006 beschreibt durchaus richtig die Situation in Berlin. Die SAV, eine Minderheit in der WASG-Berlin, hat es zusammen mit anderen geschafft in der Frage eines gemeinsamen Antretens mit der Linkspartei.PDS bei den Senatswahlen in Berlin eine Mehrheit für ihre Position, die sich gegen eine gemeinsame Kandidatur ausspricht, solange die Linkspartei.PDS weiterhin ihren anti-sozialen Regierungskurs fährt, zu bekommen. Doch dann schlägt der Artikel einen denunziatorischen Kurs ein. Die SAV sei linksextrem, und verhalte sich "wie ein Kuckuck, der seine Eier in fremde Nester legt".

Der Vorwurf des Linksextremismus ist ein Angriff auf die SAV und die gesamte Linke und Arbeiterbewegung, die sich unabhängig vom bürgerlichen Staat organisieren will. Die SAV soll so zum Abschuss frei gegeben werden.

Auch wenn die SAV irrtümlicherweise mit dem russischen Revolutionär Leo Trotzkis in Verbindung gebracht wird, und der SAV in die Wiege gelegt wird, dass sie das "bestehende System auf revolutionäre Weise stürzen" wollen, so ist die Absicht dieses Artikels klar:

Die herrschende Klasse hat keinen Grund sich vor der Politik von Gysi oder Lafontaine zu fürchten. Sie fürchtet aber, dass links der Linkspartei.PDS und der WASG eine klassenkämpferische Opposition entsteht. Die Perspektive und das Programm der SAV reichen dafür nicht aus, aber ein Bruch innerhalb des reformistischen Lagers, anhand der Einsicht, dass die Klassenzusammenarbeit wie im Berliner Senat, oder im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, nur dem Kapital nutzt, wirft diese Frage erneut auf. Die herrschende Klasse reagiert auf diese Situation mit einer Drohkulisse durch die politischen Sittenwächter der Polizei!

"Schon jetzt fallen bei der Observation der SAV, laut Vahldieck [Chef des Hamburger Verfassungsschutzes], nicht nur Informationen über die Untermieter an, sondern auch über die Wohnungen, in denen sie leben.

Die Überwachungen der SAV sind eine Drohung gegen jeden Linken und Arbeiter, der über das bürgerliche System hinaus will. Der bürgerliche Staat ist das Unterdrückungsinstrument des Kapitals. Der Verfassungsschutz ist die politische Sittenpolizei des Kapitals. Deshalb fordern wir:

Verteidigt die SAV gegen die anti-kommunistische Hexenjagd!

Polizei raus aus der Gewerkschaft!

Ein Angriff auf Einen, ist ein Angriff auf uns alle!

Schluss mit der Bespitzelung der Linken und Arbeiterbewegung!

14. März 2006


Version: 2006-03-21 - Aktualisiert: 2009-12-12