Trotz der massiven Repression von Seiten des deutschen Imperialismus kam es rund um das Treffen der G8 zu notwendigen und richtigen Protesten. Wir beteiligen uns nicht an der Spaltung des Protestes und verurteilen diese. Die Versuche von Attac, der Linkspartei oder anderen Reformisten, die Proteste in die Guten - weil friedlich - gegen die Bösen - weil militant - zu spalten, lehnen wir ab! Bei aller Kritik an den einzelnen Aktionsformen: jegliche Spaltung spielt dem bürgerlichen Staat und seinen Repressionsapparaten in die Hände.
Am 9. Mai 2007 stürmten Polizeieinheiten linke Einrichtungen in ganz Deutschland, um ein Zeichen zu setzen. Proteste gegen das G8-Treffen wurden kriminalisiert und als nicht erwünscht gebrandmarkt. Diese staatliche Unterdrückung ging nach hinten los. Die ganze Breite der sogenannten Anti-Globalisierungsbewegung, die zu Aktionen rund um das G8-Treffen in Heiligendamm mobilisierte, verurteilte die Polizeiaktion.
Wir fordern die Zurückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände! Weg mit allen Verfahren!
Für eine weitere Abschaffung demokratischer Grundrechte musste wieder einmal die vermeintliche Bedrohung durch islamistische Terroristen herhalten. Im Vorfeld der Anti-G8-Proteste gab die Bundesregierung Lippenbekenntnisse zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Demonstrationsrecht ab. Das war offensichtlich nur als Feigenblatt für ihre undemokratischen Bestrebungen gemeint.
In den letzten Jahren kam es zu massiven Angriffen auf die demokratischen Grundrechte. Im Sommer 2006 verabschiedete die damalige SPD/Linkspartei.PDS-Regierung, mit dem Applaus der CDU ein weitreichendes Sicherheitspaket, das Staat und Polizei noch mehr Spielraum in der Bespitzelung und Unterdrückung des Protestes gegen die herrschende Ordnung genehmigt.
Mit über 17.000 Polizisten im Einsatz war dies der größte Polizeieinsatz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Gegen eine Reihe von Aktionen der G8-Gegner gab es undemokratische Verbote, rund um den Tagungsort Heiligendamm gab es eine absurde Sicherheitszone, Zehntausende von Aktivisten wurden im Vorfeld unter Generalverdacht gestellt, irgendeine Straftat begehen zu wollen.
Nach den vielen Worten der zum Teil hysterisch geführten Debatte um die Sicherheit der G8-Staatsführer, folgten Taten.
Über 80.000 Gegner des G8 beteiligten sich an der zentralen Demonstration. Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung eskalierte die Situation. Der sogenannte Schwarze Block der Autonomen und die Polizei lieferten sich eine Straßenschlacht. Die Bilder gingen um die Welt. Schnell verurteilten Organisatoren und Anführer der Demonstration die Linken. Attac forderte den Ausschluss von gewaltbereiten Autonomen für kommende Proteste.
Nachdem die Ereignisse rund um diese Demonstration ein zentrales Thema der Aufarbeitung war, sieht das alles doch anders aus. Die Zahlen der verletzten Demonstranten und Polizisten wurden nach oben manipuliert, Teilnehmer der Demonstration beklagten sich über massive Polizeibrutalität; Gefangene wurden in menschenunwürdige Gefangenenstellen eingepfercht und es gibt offensichtliche Beweise für eingeschleuste Provokateure. Deren Aufgabe war es, den Schwarzen Block zum Angriff auf Polizei und Gebäude, wie auch auf die Glasfassade der Sparkasse, zu provozieren.
Die politische Ausrichtung des Schwarzen Blockes ist abenteuerlich und zielt in eine falsche Richtung. Trotzdem verteidigen wir die Autonomen und beteiligen uns nicht am Distanzierungsritual, das nach dem 2. Juni einsetzte.
Weg mit allen Anklagen und Verfahren! Sofortige Freilassung aller linken Verhafteten!
Attac ist die Speerspitze derjenigen, die die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung in den Reihen der Anti-G8-Protestbewegung auf ihre Fahnen geschrieben haben. Nachdem einige Attac-Vertreter vor laufender Kamera unverhohlen gegen Autonome gehetzt hatten (Wir wollen Euch nicht dabei haben!, junge Welt, 3. Juni 2007), gingen sie einen Schritt weiter und versuchten, dies auch in die Tat umzusetzen. Werner Rätz vom Attac-Koordinationskreis: Wenn einer ankommt, mit Kapuze und Palästinensertuch vor dem Gesicht, dann sagen wir dem, er ist unerwünscht (junge Welt, 4. Juni 2007).
An der Abgrenzung zu den Autonomen beteiligen sich aber auch politische Kräfte, die vorgeben, für eine revolutionäre Politik zu stehen.
Die Partei der sozialen Gleichheit (PSG) schreibt auf ihrer Internetseite:
Beginnt man eine Untersuchung der Rostocker Ereignisse mit der Frage Wem haben die Krawalle genutzt?, so sind die Demonstranten in jeder Hinsicht die negativ Betroffenen. Das Innenministerium dagegen nutzt die Ausschreitungen, um sowohl die bereits stattgefundenen Angriffe auf die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit (wie die Razzien gegen linke Organisationen und Globalisierungsgegner, deren Büros und Wohnungen Mitte Mai durchsucht wurden) im nachhinein zu rechtfertigen, als auch neue, noch weiterführende Angriffe und Polizeimaßnahmen vorzubereiten.
In diesem Zusammenhang müssen einige offensichtliche Widersprüche im Verhalten der Polizei und der staatlichen Sicherheitsbehörden untersucht werden.
Wie ist es zu erklären, dass die Polizei seit Wochen vor autonomen Krawallmachern warnt, aber dann auf einem der beiden Demonstrationszüge eine geschlossene Formation des "schwarzen Blocks" unbehelligt aufmarschieren kann? Warum wurde dieser "schwarze Block" nicht, wie sonst üblich, durch erfahrene Polizeieinheiten begleitet?
— www.wsws.de, 7. Juni.
Einen polizeilichen Wanderkessel für die Autonomen zu fordern, hat nichts mit sozialistischer Politik zu tun.
Die Sozialistische Alternative Voran (SAV) versucht einen Balanceakt und fällt ins falsche Lager. Man möchte nichts mit den Autonomen zu tun haben und versucht Verständnis für deren Einstellung aufzubringen, kritisiert gleichzeitig deren politisches Auftreten, aber setzt die Gewalt der Autonomen mit der Gewalt der Polizei gegen die Demonstration gleich.
Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, von wem die Eskalation bei der Demo ausging. Diese Frage ist auch nicht entscheidend. Tatsache ist, dass ein Teil der autonomen Gruppen und die Polizei gleichermaßen ein Interesse an den Auseinandersetzungen hatte. "
— www.sozialismus.info , 4. Juni 2007)
Für kommende Demonstrationen schlägt die SAV vor:
Die SAV steht für das Recht von Demonstrationen sich selbständig zu schützen und gegen Polizeiübergriffe zu verteidigen. Dies wäre vor allem dann effektiv möglich, wenn die Gewerkschaften ihre Millionen Mitglieder mobilisieren würden und einen effektiven Ordnerdienst organisieren würden
— (ebenda)
Diese Forderung ist eigentlich begrüßenswert. Es gibt jedoch einen Grund, warum wir diese Forderung an die organisierte Arbeiterklasse richten. Dies schließt nämlich die Knüppelschwinger aus. Auch die Polizei, also die Kräfte, vor denen die Demonstration geschützt werden soll, ist in der Gewerkschaft organsiert. Und die SAV findet es gut wenn Polizisten für bessere Arbeitsbedingungen demonstrieren oder sich in der Gewerkschaft der Polizei organisieren. Die SAV ist der Auffassung, Polizisten sind Arbeiter in Uniform.
Revolutionäre verweigern sich dieser reformistischen Staatsauffassung. Polizisten sind kein Teil der Arbeiterklasse, und haben daher auch nichts in der Gewerkschaft verloren. Bessere Arbeitsbedingungen für Bullen heisst konkret, dass diese ausgeschlafen auf linke Demonstranten einprügeln. Wir fordern: GdP raus aus dem DGB!
Nach diesen Ereignissen verschärften die staatlichen Unterdrückungsapparate noch einmal ihr Vorgehen gegen die G8-Gegner. Auf einem antirassistischen Aktionstag am Montag, den 4. Juni 2007, versuchte die Polizei immer wieder, einzelne Gruppen von Aktivisten zu provozieren. Hebel für das Vorgehen der Polizei war eine bewusst überzogene Auslegung des Vermummungsverbots. Jeder, der mit einem schwarzen Kapuzenpulli, Sonnenbrille und Halstuch herumlief, stand unter Generalverdacht und war Anlass für polizeiliches Eindringen in Kundgebungen und Demonstrationen. Zu Recht wehrten sich die Linken gegen die willkürliche Kriminalisierung ihres Protestes.
Typisch dafür war die Situation vor dem sogenannten Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. 1992 errang das Hochhaus, ein Aufnahmelager für Flüchtlinge, einen zweifelhaften Weltruhm als es von einem rassistischen und faschistischen Mob belagert wurde,. Der Staat und die Polizei liessen den Mob bewusst gewähren. Die Bilder der Pogrome kamen ihnen gerade recht, um eine Mehrheit für die Abschaffung des Asylrechtes in Deutschland zu erreichen. Wenige Tage nach dem rassistischen Pogrom wurde ein martialer Polizeiapparat aufgeboten, um die darauf folgende antirassistische und antifaschistische Demonstration zu behindern.
Auch 2007 im Zusammenhang mit G8 gab es staatliche Schikanen gegen die Kundgebung. Mehrmals musste sie unterbrochen werden. Zu Recht machten sich die Veranstalter Sorgen um die anwesendenden Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Auf dem Rückweg zur S-Bahn stellte sich die Polizei immer wieder provokativ in den Weg.
Die Demonstranten zogen weiter zu einer Flüchtlingsunterkunft im Rostocker Süden. Dort wurde die Demonstration stundenlang mit fadenscheinigen Argumenten aufgehalten. Neben dem Vermummungsvorwurf wurde nun von Seiten des Staates behauptet, die Demonstranten hätten sich mit Äxten und Beilen bewaffnet. Bilder dieser Demonstration gingen um die Welt, als sich einige Demonstranten einfach fast bis auf die Haut auszogen, um so die vorgebliche Vermummung als das aufzuzeigen, was sie war: eine Schikane.
Die Stadt Rostock setzte der Repression noch eins drauf. Sie verbot nun den Weg durch die Innenstadt. Ein massives Polizeiaufgebot setzte diese undemokratische Entscheidung durch. Zurecht verweigerten sich die Anmelder der Demonstration daraufhin dem Vorschlag, die Demonstration auf einer alternativen Route, raus aus der Innenstadt, weiterzuführen. Sie lösten die Demonstration auf.
Wir begrüßen natürlich die Tatsache, dass es vielen Aktivisten gelungen ist, das Demonstrationsverbot und die Sperrzone rund um Heiligendamm ad absurdum zu führen. Die Blockaden, oftmals nur durch extreme Polizeibrutalität gebrochen, sind legitime Mittel, um den Protest gegen das G8-Treffen hinter einem Stacheldrahtzaun zu behindern.
Um die Weltordnung der G8 in Frage zu stellen, bedarf es aber mehr als diesen Protest. Notwendig ist der Aufbau einer revolutionären Partei, verankert in der weltweiten Arbeiterbewegung, die mit weltweiten Revolutionen die Herrschaft des Imperialismus stürzt. Nur so werden wir die Armut, den Hunger, die Umweltzerstörung, die Kriege und die vielen anderen Verbrechen des Kapitalismus beseitigen.
15. Juni 2007
Version:: 2007-06-16 Aktualisiert: 2009-12-12