Anfang Juni 2009 veranstaltete die Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: Die Krise des Kapitalismus und die Entwicklungen in der europäischen Linken in Köln. Im folgenden veröffentlichen wir den Text des Vortrags.
Die politische Situation heute ist vor allem durch die wirtschaftliche Krise geprägt durch die schwerste Rezession, die die entwickelten kapitalistischen Länder seit der Großen Depression der 1930er Jahre gesehen hat. Im Januar hat der Internationale Währungsfond (IWF) noch vorhergesagt, dass die globale Wirtschaft im Jahr 2009 leicht wachsen wird, aber seit April wird von einem Rückgang von 1,3 Prozent gesprochen. Die Vorhersagen für die Europäische Union (EU) haben sich auch verschlechtert; der vierteljährliche Forecast der Europäischen Kommission vom Frühjahr 2009 schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 4 Prozent schrumpfen wird.
Nach Angaben der Europäischen Kommission werden bis zum Ende 2010, 26,5 Millionen Menschen in der EU erwerbslos sein; 8,5 Millionen Menschen werden ihre Arbeitsplätze zwischen heute und Ende 2010 verlieren. Die offiziellen Zahlen der Arbeitslosigkeit unterschätzen das Problem natürlich systematisch; durch eingeführte Änderungen in der Methode der Berechnung wird die Realität versteckt. In den USA betrug die offizielle Arbeitslosenquote 6,7 Prozent im Januar (sie ist jetzt bei 8,9 Prozent und dürfte steigen). Nach dem Ökonom John Williams von shadowstats.com, kämen diese 6,7 Prozent auf 16,5 Prozent, wenn die Messmethode der 1930er Jahre angewendet worden wäre: "Ich erwarte, dass die Arbeitslosigkeit in der aktuellen Rezession, die besonders stark und langwierig sein wird, schließlich mit den 25 Prozent in der Großen Wirtschaftskrise konkurrieren wird und diese vielleicht toppen wird. "
Arbeiter mit Migrationshintergrund und Minderheiten sind das Ziel reaktionärer Kräfte geworden, die versuchen, ihnen und nicht dem kapitalistischen System, die Schuld am Verlust von Arbeitsplätzen und Lohnkürzungen zu geben. Die japanische Regierung hat angeboten, den Flug für Hunderttausende der lateinamerikanischen Einwanderer in ihre Heimatländer zu bezahlen, unter der Bedingung, dass sie "sich einverstanden erklären, nie wieder Arbeit in Japan zu suchen" (New York Times, 23. April). Anfang dieses Jahres kamen streikende Raffineriearbeiter in Britannien vergiftet durch den protektionistischen Chauvinismus von Leuten wie Gordon Browns Labour Party mit der Forderung: "britische Jobs für britische Arbeiter". Faschistische Organisationen stellen eine wachsende Bedrohung dar.
Die sogenannte "neoliberale" Orthodoxie, mit der die herrschende Klasse die letzten 30 Jahre versucht hat, die Profitrate wieder herzustellen und aufrecht zu erhalten wurde durch den Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems zerstört. Vor Ausbruch der Krise empfahlen linke Sozialdemokraten mehr soziale Ausgaben ohne Rücksicht auf die 3 Prozent Maximum Haushaltsdefizit gemäß Stabilitäts-und Wachstumspakt; das wurde einfach mit einer Handbewegung weggewischt. Aber jetzt, wenn das Profitsystem in Schwierigkeiten ist, werden plötzlich Unsummen von Geld ganz unten in ihren Taschen entdeckt. Die Europäische Kommission erwartet, dass die Defizite in den Ausgaben 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der EU im Jahr 2010 erreichen wird.
In diesem Szenarium träumen Reformisten von einer Rückkehr zu einer Art keynesianischem Wohlfahrtsstaat mit mehr sozialer Unterstützung und Schutz für die Arbeiter. Aber "Rettungs-Pakete" für die großen Unternehmen sind lediglich dazu da, das System zu stabilisieren und einen Zusammenbruch zu verhindern; die herrschende Klasse versteht sehr genau, dass sie den wirtschaftlichen Abschwung nur auf dem Rücken der Arbeiter umkehren können durch mehr Entlassungen, weniger Sozialleistungen, niedrigere Löhne und Abbau von Sozialen Diensten. Noch mehr sogenannte Sparmaßnahmen und nicht einen netteren, sanfteren Kapitalismus das ist es, was die Bourgeoisie für die Arbeiter bereit gestellt hat.
Jede nationale Bourgeoisie wird versuchen, den wirtschaftlichen Aufschwung zum Teil auf Kosten der anderen zu erreichen. Die Krise erweist sich bereits als Test für die Beschränkungen der EU, und das G-20-Treffen im April in London zeigte, dass kein wirklicher Konsens zwischen allen imperialistischen Staaten möglich ist. Es ist nicht klar, welche spezifische Form die Neuausrichtung der großen Mächte haben wird, aber was klar ist, ist dass die Wahrscheinlichkeit verstärkter inter-imperialistischer Rivalitäten nun größer ist, im Angesicht der kapitalistischen Krise und der wankenden Position des US-Imperialismus angesichts der scheiternden Kriege im Irak und in Afghanistan / Pakistan.
Der Kapitalismus kann nicht dahingehend reformiert werden, Unsicherheit, Armut, Hunger und Krieg abzuschaffen. Seine Widersprüche erzeugen unerträgliche Belastungen für die Arbeiterklasse, die einzige Kraft, mit dem objektiven Interesse und der sozialen Macht, die Bourgeoisie zu enteignen und durch eine rationale geplante sozialistischen Wirtschaft zu ersetzen. Eine Arbeiterrevolution ist heute mehr denn je notwendig, aber der Mechanismus, durch den die Arbeiterklasse dazu geführt werden kann, eine sozialistische Revolution durchzuführen eine leninistische Avantgarde Partei der Massen ist noch nicht vorhanden. Für Marxisten ist die Schaffung einer solchen Partei die grundlegende Aufgabe der Gegenwart.
Die Internationale bolschewistischen Tendenz ist eine trotzkistische Organisation, und wir halten die Lehren der trotzkistischen Bewegung für unverzichtbar im Kampf für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei. In den 1930er Jahren zeigten die Trotzkisten eine einzigartige Fähigkeit, die Grundsätze des revolutionären Marxismus aufrecht zu erhalten, verbunden mit der organisatorischen und taktischen Flexibilität, die während der Großen Wirtschaftskrise erforderlich war, um das marxistische Programm zu avancieren. Sie verstanden, wie man es vermeidet, weder dem Opportunismus noch dem Sektierertum anheim zu fallen.
Linke Reformisten rufen gelegentlich nach Sozialismus, während sie ihre praktischen Aktivitäten darauf ausrichten, Reformen im Kapitalismus zu gewinnen. An die Stelle dieses "Minimum-Maximum"-Programms, unterstützen Trotzkisten ein "Übergangsprogramm"; das ist der Name des Gründungsdokuments der Vierten Internationale. Trotzki sagte: "Nicht eine unserer Forderungen wird unter dem Kapitalismus realisiert werden. Deshalb nennen wir sie Übergangsforderungen. "
Um Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen heute zu bekämpfen, würden Trotzkisten Forderungen wie diese aufstellen: Vollbeschäftigung, eine 28-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich; Lohnerhöhungen, die die Minderung der realen Einkommen in den letzten Jahrzehnten vollständig umkehren; das stetige Wachstum der Löhne danach; Arbeiterkontrolle über die Industrie; ein massives Programm für öffentliche Leistungen und eine rationale Planwirtschaft, Enteignung der Banken, der Industrie und der anderen großen Firmen und eine Arbeiterregierung, die helfen wird, die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu errichten.
Jede Gelegenheit muss genutzt werden, um den Arbeitern das Programm zur Eroberung der Macht durch das Proletariat nahezubringen. Im Jahr 1934 traten die französischen Trotzkisten in die französische Sektion der Arbeiter-Internationale, die SFIO, ein, nachdem wichtige Teile der Partei begannnen, sich nach links zu bewegen. Trotzki sah die Entrismus-Taktik korrekterweise als kurzfristiges Manöver, das neue Anhänger der Bewegung für die Vierte Internationale gewinnen könnte. Trotz gravierender Probleme mit der Ausführung der Taktik kamen die Bolschewiki-Leninisten ein Jahr später zahlenreicher aus der SFIO und mit einem höheren Profil innerhalb der Arbeiterklasse. Ein ähnliches Entrismus-Manöver wurde zwischen 1936 und 1937 erfolgreich von den amerikanischen Trotzkisten durchgezogen. Unsere Organisation, die Internationale bolschewistischen Tendenz, wendete die Taktik in Neuseeland zwischen 1989 und 1990 an, als wir in die New Labour-Partei, eine linke Abspaltung der Labour-Partei eintraten. In Britannien zwischen 1996 und Anfang 1998 arbeiteten unsere Genossen in der Socialist Labour Party, einer linken Abspaltung der Labour Party.
Die Internationale bolschewistischen Tendenz ist eine kleine Organisation. In Europa haben wir nur in Britannien und Deutschland Sektionen. Unser unmittelbares Ziel ist es, eine große internationale Propagandaorganisation durch einen Prozess von Spaltungen und Fusionen um das Programm des Marxismus herum aufzubauen. Dies ist die Voraussetzung für den Aufbau einer revolutionären Massenpartei. Es ist auch das Kriterium, unter dem wir die Initiativen "neue Partei" in Britannien, Deutschland und Frankreich bewertet haben, von denen viele Linke glauben, sie seien ein Schritt in die richtige Richtung.
Im Oktober 2003 flog George Galloway, Mitglied des Europäischen Parlaments, aus der britischen Labour Party wegen seines Widerstands gegen den Irakkrieg. Galloway arbeitete mit der Socialist Workers Party und Mitgliedern der muslimischen Gemeinde, um im Januar 2004 die "RESPECT"-Koalition ins Leben zu rufen. Viele Linke waren von dem Projekt begeistert, und einige, darunter die britischen Co-Denker der isl und des RSB, traten in die neue Gruppe ein.
In einer Erklärung vom 25. Januar 2004 zu RESPECT hat die britische Sektion der Internationalen bolschewistischen Tendenz klar erklärt, dass "es für klassenbewusste Arbeiter keine Rechtfertigung geben kann, irgendeine Art der Unterstützung für eine solche Formation zu geben, die sich auf keine erwähnenswerte Weise von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen politischen Gruppierungen wie die Liberalen Demokraten oder die Grünen unterscheidet". RESPECT wurde ausdrücklich als nicht-revolutionäre Partei gegründet, die über Klassenlinien hinweg für Arbeiter und Kapitalisten gleichermaßen offen war. Wie Galloway selbst bemerkte, wurde RESPECT dafür geschaffen, um "Muslime, Christen und Juden, Sozialisten, Liberale und Konservative, Männer, Frauen und benachteiligte Menschen aller Art in einer Bewegung der demokratischen Befreiung zu vereinen" [zitiert in 1917 Nr.28].
Im Mai 2005 gewann Galloway einen Parlamentssitz auf der RESPECT-Liste. Das brachte eine Menge Werbung für die Partei, deren Programm sich durch Pazifismus und Reformismus definiert. Die Partei versuchte, für die gesamte muslimische Gemeinschaft zu sprechen. Sie umarmte nicht nur muslimsche Geschäftsleute, sondern feierte den Islam als eine Art Werkzeug für den Widerstand der Unterdrückten. Galloway unterschied sich nicht nur durch seine feurigen Reden gegen den Krieg im Irak, sondern auch durch seine Opposition gegen das Recht auf Abtreibung ein Problem, das die Socialist Workers Party dadurch umging, dass sie es vermieden, dass RESPECT eine Position zu diesem Thema beschloss.
Im Jahr 2006 fasste Galloway den einsamen Beschluss, Wettbewerber beim britischen Prominenten Big Brother im Fernsehen zu werden, worin er unter anderem, ein Kätzchen zu spielen hatte, das Milch aufschleckte. Dadurch fühlte sich die SWP zutiefst beschämt; zeigte es doch, dass nicht einmal Galloway RESPECT ernst nahm.
Nachdem RESPECT so gut wie keine Fortschritte machte, herrschte Mitte 2007 interne Verbitterung vor und Galloway gab der SWP die Schuld dafür, dass die Partei nicht wuchs. Die SWP reagierte, indem sie behauptete, dass sie gerade entdeckt hätte, dass es um Galloway eine "Koalition von Interessen gäbe, die denen der Volksfront vergleichbar seien" [zitiert in IBT Erklärung vom 15. März 2008]. Im November 2007 war RESPECT in zwei Teile gespalten und jeder Flügel hielt seine eigene nationale Konferenz und versuchte, den Namen "RESPECT" für sich zu erhalten. Im Februar 2008, verließ der RESPECT-Berater und Mitglied der SWP, Ahmed Hussain, die Gruppierung und trat in die Conservative Party ein. Galloways "RESPECT" existiert weiter, aber der SWP-Flügel ist im Wesentlichen eingegangen. Die SWP wurde durch die Erfahrung gedemütigt und hat vielleicht ein Viertel ihrer Mitglieder verloren.
Die Internationale bolschewistischen Tendenz hat derzeit keine französische Sektion. Zwar haben wir die Situation in Frankreich so gut wir können verfolgt, aber unser Wissen ist zwangsläufig begrenzt. Trotzdem haben wir eine Bewertung der Neuen Anti-kapitalistischen Partei (NPA).
Die NPA ist eine kleine reformistische Arbeiterpartei ca. 10.000 Leute die im Februar geg ründet wurde von der Führung der Ex-Ligue communiste révolutionnaire (LCR), die die führende Sektion des Vereinigten Sekretariats war. Im Wesentlichen hat die LCR ihre Peripherie rekrutiert und darüber hinaus einige mehr zu einem offen reformistischen Programm. Die Idee war, die LCR zu vergrößern, indem jede Referenz zum Trotzkismus gestrichen wurde. Während sich die NPA als "anti-kapitalistisch" versteht, hat sie nicht die Absicht, sich als in der marxistischen Tradition stehend zu präsentieren, die zurück geht über Trotzki zur Oktober-Revolution von 1917. Das Projekt kam vielleicht nicht zur richtigen Zeit die Idee für die nicht-marxistische NPA wurde vor mehr als zwei Jahren von der LCR-Führung erdacht vor dem Ausbruch der globalen Rezession und dem erneuten Interesse in den Marxismus und in ein systematisches Verständnis der kapitalistischen Produktionsweise .
Die NPA fordert gelegentlich "revolutionäre Transformation", aber ihre Perspektive läuft darauf hinaus, militante links-reformistische Forderungen aufzustellen, wie etwa: "eine neue Aufteilung zwischen Löhnen und Profiten zu Lasten des letzteren"; manchmal sprechen sie auch von einem "Bruch mit dem Kapitalismus" [NPArguments: pour une autre Europe, 5. Mai 2009]. Dies ist nichts anderes als das "Minimum-Maximum"-Programm im 21. Jahrhundert.
Einige Organisationen der sogenannten extremen Linken außer der LCR sind in die NPA eingetreten. Dazu gehören die Groupe CRI, Prométhée und Gauche révolutionnaire [CWI], und auch Anhänger der IST. Viele der Führer dieser Organisationen scheinen die reformistische Perspektive der Ex-LCR zu teilen, also war die Entscheidung des Eintritts in die NPA für sie vielleicht richtig. Aber sollten Revolutionäre in die NPA eintreten? Wir sind der Auffassung, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler wäre. Eintritt in die NPA ist nicht etwas, was wir prinzipiell ausschließen würden. Aber es muss als Taktik Sinn machen. Ist der Kampf um das bolschewistische Programm heute am besten innerhalb oder außerhalb der NPA zu führen? Wir sind der Meinung, die Antwort ist "außerhalb".
Die NPA entstand nicht als linke Abspaltung von der Sozialistischen Partei oder der Kommunistischen Partei, und sie ist auch nicht vom Himmel gefallen; sie ist das Produkt einer Bewegung der Ex-LCR-Führung nach rechts. Die Richtung, in die sie zu gehen scheint, ist weg vom Marxismus, nicht auf ihn zu. Es ist möglich, dass die derzeitige wirtschaftliche Krise, die NPA oder einen Teil davon nach links puscht. Die NPA hat zu einem Generalstreik aufgerufen, aber sie bietet keinen kohärenten Plan, um über das hinausgehen, was die Gewerkschaftsbürokratie bietet.
Die NPA signalisiert der Bourgeoisie offen, dass sie keine wirkliche Bedrohung für das System bedeutet. Das ist der Grund, warum sie gemeinsame Erklärungen mit der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei und anderen sogenannten linken Organisationen, einschließlich der bourgeois Citizens' Republican Movement (MRC) - Republikanische Bewegung bürgerlicher Staatsbürger (MRC) und die Left Radical Party (PRG) In Vorbereitung für die nationale Monilisierung für den Tag der Arbeit warnte die gemeinsame Erklärung vom 25. April: "Alle Signale der sozialen und wirtschaftlichen Lage stehen auf rot. Die Politik von Nicolas Sarkozy und Medef [Unternehmerverband] muss gestoppt werden und die Forderung nach anderen Entscheidungen für Gerechtigkeit und Solidarität muss verstärkt werden. "
Die deutsche Sektion des Internationalen bolschewistischen Tendenz beschloss, der WASG nicht beizutreten, als diese vor fünf Jahren gegründet wurde. Das Gründungsdokument der WASG besagte, dass die "gemeinsamen Standpunkte der progressiven sozialen und politischen Kräfte in einer populären Form aufgestellt werden müssen, um die Massen zu mobilisieren. Dies bedeutet jedoch nicht eine neue explizit links-sozialistische Partei." Die meisten Mitglieder schienen mit der Behauptung im Dokument übereinzustimmen:"Heute ist die Frage nicht Reform oder Revolutio', sondern sozialer Reformismus oder das weitere Vorrücken von neoliberaler Reaktion." Auch wir sah keinen Grund, in DIE LINKE einzutreten, die auch ausdrücklich als reformistische Formation gegründet wurde.
Andere Organisationen, darunter die deutschen Anhänger der Internationalen Sozialistischen Tendenz (besser bekannt als Marx 21, CWI (besser bekannt als SAV) und ein Flügel des Vereinigten Sekretariats (isl), entschieden sich dafür, der LINKEN beizutreten. Sie stellen DIE LINKE als ein Mittel dar, mit dem die Arbeiter sich selbst gegen die kapitalistischen Angriffe verteidigen können. Einige derjenigen, die Entrismus in DIE LINKE machten, könnten uns Wahlenthaltung und Verunglimpfung der Mitglieder der Partei vorwerfen. Aber das ist nur eine Karikatur unserer Position, dazu gedacht, unsere Position unattraktiv für ernsthafte Linke zu machen. Wir verstehen, dass es Leute gibt, die heute nicht mit unserem Programm übereinstimmen, die aber morgen davon überzeugt sein können. Wir werden die Menschen nicht bevormunden, indem wir so tun, als seien wir ihrer Ansicht.
Wir sind der Ansicht, dass der beste Weg, um neue Mitglieder zu unserem Programm zu gewinnen, der ist, Diskussionen zu führen und, wenn möglich, eng mit allen subjektiv revolutionären Mitgliedern der LINKEN zusammenzuarbeiten - von außen. Wir hoffen, Leute aus der Partei herauszubrechen. DIE LINKE ist zusammen mit der SPD in der Berliner Landesregierung und hat Kürzungen in den Sozialleistungen und Privatisierungen durchgeführt. Sie half 2003 den Streik der Arbeiter im öffentlichen Verkehr zu brechen und hielt es nicht für notwendig, ihren Berliner Landesvorsitzenden (Klaus Lederer) zu verurteilen, der vor einigen Monaten während des mörderischen Angriffs Israels auf Gaza auf einer zionistischen Kundgebung sprach.
Wir haben entschieden, der LINKEN in den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament keine kritische Unterstützung zu geben. Die gegenwärtige Krise erfordert eine Arbeiterklassen-Alternative zum Volksfrontismus der SPD und der verräterischen Führung der Gewerkschaftsbürokratie. DIE LINKE gibt nicht einmal vor, diese zu sein. Nach den nächsten Parlamentswahlen, könnte DIE LINKE sogar eine Regierung mit der SPD und den Grünen bilden. Die Parteiführung hat diese Möglichkeit im Saarland und in Thüringen offen projiziert.
Die derzeitige Wirtschaftskrise zeigt die grundlegende Irrationalität des Kapitalismus. Millionen von Arbeitern werden auf die Straße geworfen; zur selben Zeit versucht die herrschende Klasse, mit jedem erforderlichen Mittel, die Rentabilität wieder herzustellen. Neue linksreformistische Formationen können sich als wichtige Stütze des kapitalistischen Systems erweisen, wenn die traditionellen reformistischen Parteien zu diskreditiert sind, um sich plausibel als "sozialistisch" darzustellen. Eine revolutionäre Massenpartei ist notwendig, um die Arbeiterklasse beim Sturz der Bourgeoisie zu führen. Der Trotzkismus bietet das revolutionäre Programm, das im Mittelpunkt dieser Partei stehen muss. Diejenigen, die ernsthaft die Abschaffung des Kapitalismus wollen, müssen sich fragen, ob ihre Aktionen den Aufbau der revolutionären Partei fördern oder behindern. Die Internationale bolschewistischen Tendenz begrüßt die Gelegenheit, über den Weg dorthin zu diskutieren.
Version: 2009-06-24 - Aktualisiert: 2009-12-12