IBT-Teilnehmer einer Demonstration in der San Francisco Bay Area am 25. Januar. Die reformistische Party for Socialism and Liberation/ANSWER fordert ebenfalls, wie viele andere linke Organisationen, dass die imperialistischen Truppen Haiti verlassen.
In einem verblüffenden und fast unerklärlichen Zug hat die Spartacist League/USA [SL], führende Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL) [Schwesterorganisation der deutschen Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands], ihre Opposition gegen die Forderung zum Abzug der US-Truppen aus Haiti erklärt. (Workers Vanguard [WV] Nr. 951, 29. Januar). Der Kern der Argumentation der SL, die der trotzkistischen Tradition, die sie angeblich wahren will, schlichtweg widerspricht, ist in den folgenden Passagen enthalten:
„es gibt jetzt keine guten Alternativen für Haiti. Das US-Militär ist die einzige Kraft im Land mit der Kapazität, d.h. mit Lkws, Flugzeugen, Schiffen, um den Transport von Nahrung, Wasser, medizinischen und anderen Versorgungsgütern zur Bevölkerung Haitis zu organisieren.“
Aber es ist kein Geheimnis, dass die „Lkws, Flugzeuge, Schiffe“ der US-militärischen Besatzung nicht der Bereitstellung, „einer solchen Hilfe, so dass die verzweifelten haitianischen Massen sie in ihre Hände bekommen können“ gewidmet sind. Die imperialistischen Kräfte haben tatsächlich die Lieferung von Hilfe und Unterstützung behindert, wovon der Großteil durch Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und Ärzte ohne Grenzen zur Verfügung gestellt wurde. Es war das Ziel des US-Militärs, das Land zu „sichern“ – seine Rolle bei Hilfslieferungen ist im Wesentlichen nur ein Deckmantel. Die New York Times online, berichtete in einem Artikel vom 17. Januar:
„Das Welternährungsprogramm war schließlich in der Lage, Flugzeuge mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Wasser am Samstag zu landen, nachdem dies am Donnerstag und Freitag misslungen war, sagte ein Vertreter der Agentur. Diese Flüge waren umgeleitet worden, so dass die Vereinigten Staaten Truppen und Ausrüstung landen und Amerikaner und andere Ausländer in Sicherheit fliegen konnten.
‚Es gehen täglich 200 Flüge rein und raus, was unglaublich viel ist für ein Land wie Haiti‘, sagte Emmanuel Jarry, Fluglogistikoffizier für die Haiti-Bemühungen der Agentur. ‚Aber die meisten dieser Flüge sind für das US-Militär.‘“
Er fügte hinzu: ‚Ihre Priorität ist es, das Land zu sichern. Unsere ist es, zu ernähren. Wir müssen es schaffen, diese Prioritäten zu synchronisieren.‘
Der Grund, warum die Prioritäten nicht „synchronisiert“ sind, besteht darin, dass den Imperialisten jetzt, wie schon immer, das Wohlergehen der haitianischen Massen gleichgültig ist. CounterPunch (28. Januar), zitierte einen Al-Jazeera-Korrespondenten mit den Worten:
„Die meisten Haitianer haben bisher wenig humanitäre Hilfe gesehen. Was sie gesehen haben, sind Waffen, und davon viele. Bewaffnete Truppentransporter kreuzen durch die Straßen und innerhalb der gut bewachten Umzäunung [des Flughafens]; die Vereinigten Staaten haben die Kontrolle übernommen. Es sieht mehr wie die Grüne Zone in Bagdad aus, als wie ein Zentrum für die Verteilung von Hilfsgütern.“
Ein Artikel, der auf USA Today online erschien (25. Januar), wirft einiges Licht auf die Prioritäten der US-Militärintervention:
„Das [Marine]korps regierte Haiti von 1915 bis 1934, nachdem eine Invasionstruppe geschickt worden war, um einen anti-amerikanischen Diktator an der Machtübernahme zu hindern. Junge Unteroffiziere regierten Haiti ohne viel Aufsicht.
Die Marines wurden an diese Geschichte erinnert, als sie sich auf die Haiti-Mission vorbereiteten, sagte Oberstleutnant Gary Keim, der ein Logistikbataillon befehligt.
‚Es wurde verlangt, dass wir sie erneut lesen‘, sagte er. ‚Wir waren schon einmal hier. Wir waren schon vorher erfolgreich.‘
Die Marines sahen jene Jahre als Modell für den Aufbau einer Nation und der Strategie zur Aufstandsbekämpfung. Viele Haitianer sahen es als Imperialismus. Straßen, Brücken und Schulen wurden während der US-Besatzung gebaut, aber das trug wenig dazu bei, dass Haiti sich selbst regieren konnte.“
John Pilger, der in New Statesman (28. Januar) schreibt, bietet auch einen Einblick in das, was die USA vor haben und warum:
„Der Diebstahl von Haiti war prompt und grob. Am 22. Januar sicherten sich die Vereinigten Staaten die ‚förmliche Zustimmung‘ der Vereinten Nationen, die Kontrolle über alle Flug- und Seehäfen in Haiti zu übernehmen und die Straßen zu ‚sichern‘. Kein Haitianer unterzeichnete die Vereinbarung, die keine rechtliche Grundlage hat. Die Macht regiert mit einer US-Seeblockade und der Ankunft von 13.000 Marines, Spezialeinheiten, Geheimagenten und Söldnern, von denen keiner eine Ausbildung für humanitäre Hilfe hat.
Der Flughafen in der Hauptstadt Port-au-Prince ist jetzt eine US-Militärbasis und Hilfsflüge wurden in die Dominikanische Republik umgeleitet. Alle Flüge stoppten für drei Stunden wegen der Ankunft Hillary Clintons. Lebensgefährlich verletzte Haitianer warteten ohne Hilfe, während 800 amerikanische Bürger in Haiti mit Nahrung und Getränken versorgt und evakuiert wurden. Sechs Tage vergingen, ehe die US-Luftwaffe Flaschen mit Wasser abwarf, für Menschen die an Dehydration litten.
• • •
Nicht für Touristen bauen die USA ihre fünftgrößte Botschaft. Öl wurde in Haitis Gewässern vor Jahrzehnten gefunden, und die USA haben es in Reserve gehalten, bis der Nahe Osten auszutrocknen beginnt. Noch dringender ist es, dass das besetzte Haiti eine strategische Bedeutung in Washingtons Plänen für ein ‚Rollback‘ in Lateinamerika hat. Das Ziel ist der Umsturz der populären Demokratien in Venezuela, Bolivien und Ecuador, die Kontrolle über Venezuelas reiche Erdöl-Reserven und die Sabotage der wachsenden regionalen Zusammenarbeit, die von US-unterstützten Regimen lange verweigert wurde.“
Marxisten fordern Hilfsorganisationen weder dazu auf, das Land zu verlassen, noch fordern wir, dass jegliche Hilfe, die die Imperialisten schicken, abgelehnt wird. Vielmehr fordern wir den bedingungslosen Abzug aller imperialistischen Truppen, die den Unterdrückern dienen und nicht den Unterdrückten, und die dem haitianischen Volk nicht dienen. Trotzkisten haben diese Position immer bezogen, im Gegensatz zu allen möglichen Scheinsozialisten, die behaupten, dass es „praktischer“ und „realistischer“ ist, die Imperialisten zu bitten oder sie unter Druck zu setzen, auf humane und hilfreiche Art und Weise zu handeln.
Wie es häufig der Fall ist, wenn vorgeblich marxistische Gruppen revisionistisch abweichen, ist dieser jüngste beschämende Sturzflug der SL durch viel „Orthodoxie“ verdeckt. WV wirft auch einige Brocken pointierter Kritik an Reformisten hin, die Illusionen in die Rolle des Imperialismus fördern:
„Die ISO [International Socialist Organisation] fordert, dass ‚Obama unverzüglich die militärische Besatzung Haitis stoppt’, während sie gleichzeitig fordert, dass die USA ‚das Land mit Ärzten, Krankenschwestern, Nahrung, Wasser und Baumaschinen’ überschwemmt (Socialist Worker online, 19. Januar). Ebenso verlangt eine Stellungnahme vom 14. Januar auf Workers World's Website ‚die Beseitigung aller UN-Kampftruppen‘, während sie fordert, dass ‚alle Boni der Führungskräfte von Finanzinstituten, die Gelder aus Rettungsplänen erhielten, für Haiti gespendet werden sollen.“
Der WV Artikel fährt fort:
„Die Auffassung, dass der US-Imperialismus dazu gezwungen werden könne, den Bedürfnissen der Unterdrückten zu dienen, statt seinen eigenen Klasseninteressen, zeigt grenzenlose Illusionen in die guten Dienste der räuberischen amerikanischen herrschenden Klasse […]. Aber neokoloniale Herrschaft und Ausdehnung gehören zum Imperialismus und kein Druck und kein Flehen können das ändern.“
Sehr wahr. Doch diese Beobachtung verschärft nur den Widerspruch in der Position der SL. Anstatt die Entfernung der Söldner der „räuberischen amerikanischen herrschenden Klasse“ zu fordern, will die SL, dass sie in Haiti bleiben – eine Position rechts von der der ISO und der WWP:
„Wir sind immer gegen die US-und UN-Okkupationen in Haiti und überall sonst gewesen – und es kann in naher Zukunft notwendig werden, den Abzug von US/UN aus Haiti zu verlangen – aber wir werden nicht das Ende solcher Hilfe fordern, die die verzweifelten haitianischen Massen in ihre Hände kriegen können.“
— Ebenda
Die Internationalist Group (IG) [Liga für die Vierte Internationale] erkannte richtig, was das bedeutet:
„Also hier haben wir die SL, die erstens sagt, dass sie gegen die US-/UN-Okkupation in der Vergangenheit war, und dass sie es in der Zukunft wieder sein könnte. Aber sie ist jetzt nicht dagegen! Und jetzt kommen die Truppen an. WV prangert uns an, weil wir fordern, dass die US-/UN-Truppen abziehen, und wenn er sagt, die Militärmaschine sei unentbehrlich, um Hilfe zu leisten, bedeutet es, dass er will, dass die Truppen bleiben, „schweinische imperialistische Manier“ und so weiter. Unter dem Strich heißt das, die Spartacist League unterstützt die imperialistische Besetzung.“
— „Spartacist League Backs U.S. Imperialist Invasion of Haiti”, 30. Januar
Der WV Artikel attackierte die IG, die, wie die IBT, den sofortigen Abzug der imperialistischen Truppen verlangt, sie „spiele zynisch mit Rhetorik, ungeniert und ohne Interesse an der Tatsache, dass die von ihnen vertretene Politik, wenn sie in der realen Welt umgesetzt würde, zu einem Massensterben durch Verhungern führte“. In der Vergangenheit waren die Spartacisten extrem kritisch gegenüber ähnlichen „reale-Welt“-Erklärungen von Reformisten, die fordern, dass imperialistische Truppen im Interesse der Unterdrückten handeln. Die Herbst-Ausgabe 2007 von Workers Hammer, herausgegeben von der britischen Sektion der IKL, erinnerte bitter daran, wie Tony Cliff's International Socialists 1969 die Entsendung britischer Truppen nach Nordirland unterstützten:
„In einem klassischen Beispiel der Kapitulation vor der „eigenen“ Bourgeoisie und der schamlosen Verbreitung von Illusionen in den britischen Imperialismus als einer Kraft für „Frieden“, erklärten sie: ‚Die durch die Präsenz der britischen Truppen geschaffene Atempause ist kurz, aber lebenswichtig. Jene, die den sofortigen Rückzug der Truppen fordern, bevor sich die Männer hinter den Barrikaden verteidigen können, laden zu einem Pogrom ein, das als Erste und am härtesten die Sozialisten treffen wird (Socialist Worker, 11. September 1969).“
Die SL war ähnlich kritisch, als die amerikanische Socialist Workers Party im Jahr 1974, damals unter der Führung von Joe Hansen, dazu aufrief, Bundestruppen nach Boston zu schicken, um schwarze Schulkinder zu beschützen, mit der Begründung, es gäbe keinen anderen „praktischen“ Weg, um sie vor dem tobenden rassistischen Mob zu schützen.
Im Jahre 1982, während der mörderischen Belagerung von Beirut durch die israelische Armee, forderte die Palästinensische Befreiungsorganisation, US-Marines und französische Truppen als „Friedenstruppen“ zur Abwehr der Zionisten zu schicken –eine Forderung, der sich pflichtgemäß ein Großteil der Linken anschloss. WV druckte einen Austausch zwischen einem SL-Anhänger und einem Reformisten, der diese Politik mit der Begründung, „wir leben in der realen Welt“ verteidigte. Der SLer beschrieb die US-Marines als eine „Bedrohung“ für die Palästinenser und stellte fest: „Wenn jemand denkt, die Marines seien ein Puffer [zwischen der israelischen Armee und den Palästinensern], schaut mal nach Vietnam, schaut in die Dominikanische Republik, damit ihr wisst, was diese Bedrohung bedeutet“ (WV Nr. 311, 6. August 1982).
Als die Marines ihr Lager in Beirut aufschlugen, wurde es sehr deutlich, dass sie nicht da waren, um die unterdrückten Palästinenser zu retten, sondern um einen Brückenkopf für das US-Militär im Nahen Osten zu errichten. Der WV vom 15. Oktober 1982 charakterisierte ihre Mission wie folgt: „Sie sind da, um das neue Gemayel-Regime zu stützen, das sich auf die Phalange-Mördern stützt, die die Massaker von Sabra und Shatila begingen.“ Als ein Jahr später, im Oktober 1983, die Kaserne der US-Marines von einer LKW-Bombe des „Islamischen Dschihad“ zerstört wurde, schreckte die SL-Führung zurück und forderte: „Marines raus aus dem Libanon, sofort, lebend!“ Unsere Kritik dieses feigen sozial-patriotischen Aufrufs zur Rettung der Marines, führte zu einer Reihe scharfer polemischer Wortwechsel (nachgedruckt in Trotskyist Bulletin Nr. 2). Dies war nicht das einzige derartige Zurückschrecken der SL-Führung (siehe „A Textbook Example [ein Paradebeispiel]“, Bulletin der externen Tendenz, Nr. 2 und „No Disaster for the Working Class [Keine Katastrophe für die Arbeiterklasse]“, 1917, Nr. 2).
Während wir im Großen und Ganzen mit der Einschätzung der skandalösen Kapitulation der SL vor der imperialistischen Intervention in Haiti durch die IG übereinstimmen, sind wir nicht damit einverstanden, dass sie eine qualitative Degeneration bedeute. Das Ungestüm, mit dem die Führung der IG zu dieser Schlussfolgerung gelangt, ergibt sich aus ihrer absichtlich blinden Loyalität gegenüber allem, was die SL vor ihrem eigenen Abgang im Jahr 1996 tat. Ihre Weigerung, die verschiedenen Abweichungen der SL vom trotzkistischen Programm in diesem Zeitraum anzuerkennen oder gar zu diskutieren, einschließlich der „Marines lebend“-Position, ist kaum mysteriös, da die führenden IGer integraler Bestandteil des SL-Regime zu jener Zeit waren.
Für viele Mitglieder der ICL, vor allem aber für neuere, wird diese jüngste politische Abweichung ihr Vertrauen in die Behauptung ihrer Führung, die Kontinuität des Trotzkismus zu repräsentieren, auf die Probe stellen. Auf einer öffentlichen Veranstaltung des Spartacus Youth Club in Toronto am 3. Februar, entdeckten ein paar unserer Genossen, die das Thema des US-Militärs in Haiti zur Sprache brachten, erhebliche Verwirrung unter den Mitgliedern. Der erfahrenste anwesende Genosse der ICL war so frustriert über seine Unfähigkeit, das nicht Vertretbare erfolgreich zu vertreten, dass er „die Kontrolle verlor“, zur offensichtlichen Bestürzung der anderen Anwesenden.
In „The Road to Jimstown [Der Weg nach Jimstown]“, unserer Analyse der politischen Degeneration der SL von 1985, schrieben wir:
“Die Spartacist League war nicht nur eine linke Gruppierung unter vielen, sie war die Kristallisation der linken Opposition gegen die politische Zerstörung der revolutionären Socialist Workers Party (SWP) durch pabloistischen Revisionismus – eine Partei, die von James P. Cannon aufgebaut und von Leo Trotzki ausgebildet wurde, um den Bolschewismus inmitten der Zerstörung der Kommunistischen Internationale durch die Syphilis des Stalinismus voranzubringen.“
Die Spartacist League unterschied sich in ihrer besten Phase von ihren zentristischen Konkurrenten durch ihre Treue zum revolutionären Prinzip. Aber ihre sozialimperialistische Position zu Haiti ist nur die letzte Bestätigung, dass die revolutionäre Flamme, die einst die Spartacist Tendenz belebte, schon vor langer Zeit erloschen ist.