ibt_solidaritaet_scharf-links_20100213.html

Hände weg von scharf-links!

Weg mit dem Verfahren gegen Edith Bartelmus-Scholich!

Schluss mit allen §129a und §129b-Verfahren gegen Linke und klassenkämpferische GenossInnen!

Die Internationale Bolschewistische Tendenz (IBT) solidarisiert sich mit dem Internetportal „scharf-links!“, das vom Staatsapparat angegriffen wird.

Die Prozessgruppe des Internetportals scharf-links! berichtet über den Hintergrund des Verfahrens:

„Der Vorsitzende Richter Klein fühlt sich durch einen Absatz in einem im Juli veröffentlichten Prozessbericht mit dem Titel »Blind in Beugehaft« beleidigt. In dem Text wurde ein Verhandlungstag beschrieben, in dem gegen den Zeugen Nuri Eryüksel Beugehaft verhängt wurde. Er hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seine[r] Zeugenaussage und erließ dann die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für Aufregung, weil Eryüksel mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort auch gefoltert wurde. Er hat mittlerweile auch als Spätfolge der Folter sein Augenlicht verloren.“

— Prozessgruppe scharf-links!, 12.10.2010

Wir treten für die politische Unabhängigkeit der Linken und Arbeiterbewegung ein. Das schließt ein, dass wir jeden Versuch des bürgerlichen Staates, Berichte, Artikel und Diskussionen zu zensieren, zurückweisen. Geldstrafen oder Androhungen von Haftstrafen bestärken den Staatsapparat und schüchtern andere Linke und ArbeiterInnen ein, so dass diese nur noch mit der „Schere im Kopf“ denken und schreiben. Gegen diese Entwicklung müssen wir uns wehren!

Auch der eigentliche Grund für die Berichterstattung — der Prozess gegen türkische Linke mit Hilfe von Akten des türkischen Folterstaates — ist zu bekämpfen. Für die Klassenjustiz ist es nur ein willkommener Anlass, den Widerstand gegen die Aburteilung von linken Internationalisten, hier und anderswo, zu schwächen. Internationale Solidarität ist notwendig, um diese Verfahren zu stoppen.

Wir haben kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat und seine Gerichte. Die bürgerlichen Gerichte sind den Interessen der herrschenden Klasse verpflichtet und nicht unabhängig. Wir wissen, dass das sogenannte Recht auf Meinungsfreiheit, wie es vom bürgerlichen Grundgesetz garantiert werden soll, nicht das Papier wert ist, auf dem es steht.

Ein Angriff auf Einen, ist ein Angriff auf uns Alle!

Nieder mit der juristischen Verfolgung von scharf-links!