Seit dem Anschlag auf das World Trade Center erleben wir rund um die Uhr auf allen Kanälen eine massiv inszenierte Kampagne bürgerlicher Politiker und Massenmedien, welche die berechtigte Trauer der Angehörigen, Freunde und Kollegen der zivilen Opfer und der Feuerwehrleute in eine chauvinistische Kriegshetze umwandelt, und das solidarische Mitgefühl Millionen einfacher Leute in den westlichen Ländern nutzt, um einen imperialistischen Angriffspakt zu schmieden: Der Süden der ehemaligen UdSSR ist für die USA wegen der gewaltigen Ölvorkommen eine Zone nationalen Interesses. Der angekündigte langwährende Aufmarsch gegen den Terrorismus bietet zudem eine exzellente Gelegenheit die Umzingelung Rußlands durch die NATO vom Baltikum über den Balkan, den Nahen und Mittleren Osten bis hin nach Usbekistan zu verstärken.
Trotz der Stimmungsmache gibt es erste Proteste gegen den geplanten "Kreuzzug" (Bush) der "zivilisierten Welt". Der Wunsch nach Frieden reicht jedoch nicht aus, man muss die Ursachen von Krieg und Terror verstehen, um sie erfolgreich bekämpfen zu können. Dazu muss zunächst mit dem Mythos aufgeräumt werden, der Terrorakt wäre ein Angriff auf die USA als Garant von Zivilisation, Freiheit und Gerechtigkeit gewesen.
Der Umstand, dass die angeblichen Täter reaktionäre islamistische Fanatiker sein sollen, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die USA zusammen mit ihren NATO-Partnern die Top-Terroristen der Welt sind: Abgesehen von direkten Massakern besteht der eigentliche Terror der USA & Co. in der entschlossenen Verteidigung einer Weltordnung, die für mehr als drei Viertel der Menschheit nicht Zivilisation, Freiheit und Gerechtigkeit sondern Analphabetismus, Unterdrückung und Elend bedeutet - Tausende Hungertote jeden Tag inklusive.
Der Zweck der westlichen Demokratien besteht nämlich nicht darin, weltweit Gutes zu tun, sondern die globalen Investitionen und Gewinne der westlichen Konzerne abzusichern, koste es an Menschenleben was es wolle. So ist auch erklärbar, was dem gewöhnlichen Menschenrechtler ein immerwährendes Rätsel bleibt: die permanente Zusammenarbeit der bürgerlichen Demokraten mit allen Arten von Diktatoren und "Schurken", solange sie nützlich sind.
Die reichen und mächtigen Industrienationen halten die sog. 3. Welt in Unterentwicklung - selbst die Träume der sog. asiatischen Tigerstaaten haben sich unter dem Diktat des Weltmarktes, westlicher Finanzpolitik und des IWF in Rauch und Unruhen aufgelöst.
Zuerst bringt der Imperialismus also Not und Elend, dann überzieht er mit allen Gewaltmitteln jede Widerstandsbewegung, fördert dagegen die reaktionärsten Kräfte und Rattenfänger (wie den einstigen CIA-Schützling bin Laden) und überlässt die Massen in den globalen Elendsvierteln sich selbst und ihrer Verzweiflung. So schafft er eine Jugend, der er keine andere Hoffnung auf ein gutes Leben als auf das im Jenseits lässt, und dann tun imperialistische Politiker empört, wenn diese Saat auf- und der Schuss nach hinten losgeht.
Jede fortschrittliche Reaktion auf die jüngsten Ereignisse und das imperialistische Kriegsgeheul muss dagegen von einer fundamentalen Wahrheit ausgehen: Kein noch so grausamer Terrorakt reicht an den endlosen tagtäglichen Horror heran, den diese imperialistischen Herrschaftsverhältnisse über Milliarden Menschen bringen. Aus diesem Grund treten wir auch für die bedingungslose militärische Verteidigung von Neokolonien wie Afghanistan und Irak gegen jeden imperialistischen Angriff ein - egal mit welchen hehren Phrasen er gerechtfertigt wird. Sicher, die Taliban sind grausame Reaktionäre, aber sie hätten nicht die Macht eine zukünftige revolutionäre Entwicklung in Pakistan oder dem gärenden Iran wirklich zu behindern. Jeder imperialistische Brückenkopf ist dagegen eine gewaltige Bastion gegen jeden Befreiungskampf und eine starke Rückendeckung für das Scharia-Regime Saudi-Arabiens und die Diktaturen in Ägypten oder der Türkei. Deshalb bevorzugen wir grundsätzlich die erfolgreiche Abwehr eines imperialistischen Angriffs durch eine Neo-Kolonie.
Der deutsche Imperialismus hat in diesem Jahrhundert einmalige Marksteine des Terrors gegen Zivilisten und des "Kriegs gegen Zivilisation und Freiheit" gesetzt: Mit der Zerschlagung der deutschen Arbeiterbewegung wurde in den 30er Jahren der Weg frei gemacht für den faschistischen Raubzug durch Europa, für die Verbrechen der Wehrmacht und die Massenvernichtung von Juden, Roma und Sinti. Nach dem Krieg blieben nicht nur die Eliten in Politik und Justiz, sondern auch die Herrschaft der deutschen Bourgeoisie unangetastet, die zur Verteidigung ihrer Profite auf den Nazi-Terror gesetzt hatte. Heute vertritt eine relativ junge Garde bürgerlicher Regierungspolitiker aus SPD und Grünen erneut unverblümter als jemals seit 1945 des alte Vormachtstreben des deutschen Kapitals und ließ zu diesem Zweck 1999 bereits Bomben auf das serbische Volk regnen.
Um das gegenwärtige Vorgehen der deutschen Regierung richtig einordnen zu können, muss man die zentralen Spielregeln des imperialistischen Weltsystems berücksichtigen: Es geht nicht nur um die Extraausbeutung der sog. 3. Welt, sondern im Kern geht es um einen Konkurrenzkampf der größten Konzerne und Staaten um wirtschaftliche und politische Einflusszonen, der mit allen diplomatischen, politischen und militärischen Mitteln geführt wird. Nicht nur die USA halten sich eine Armee, um weltweit den Kapitalismus zu verteidigen und ihre strategischen Interessen etwa in der ölreichen Golfregion oder am Kaspischen Meer durchzusetzen. Die verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr sprechen seit 1992 offen den Auftrag der Bundeswehr aus: "Aufrechterhaltung des freien" (d.h. des kapitalistischen) "Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". "Verteidigungsvorsorge kann künftig nicht auf das eigene Territorium beschränkt bleiben", sondern sie müsse sich an den wirtschaftlichen Verflechtungen der BRD orientieren. Eine klare Drohung, der gleich eine ebenso klare Positionierung gegenüber den konkurrierenden Mit-Räubern beigefügt wurde: "Trotz prinzipieller Übereinstimmung werden sich die deutschen Interessen nicht in jedem Einzelfall mit den Interessen der Verbündeten und anderer Partner decken. Die nationale Interessenlage ist daher auch Ausgangspunkt der Sicherheitspolitik eines souveränen Staates".
Die Mischung aus inner-imperialistischer Konkurrenz mit dem gemeinsamen imperialistischen Interesse an der Unterdrückung der globalen Habenichtse bestimmt auch das gegenwärtige Handeln Deutschlands. Einerseits mitmarschieren und "uneingeschränkte Solidarität" mit dem amerikanischen Aggressionskurs, andererseits die unverhohlenen Versuche deutscher Außenpolitik im eigenen Interesse möglichst großen Einfluss auf die kommenden Entwicklungen zu nehmen. Die zunehmende diplomatische Einmischung in den Israel-Palästina-Konflikt und die verstärkte EU-Koordinierung sollen dem deutschen Einfluss dabei mehr internationales Gewicht verleihen.
Während die "rot"-grüne Regierung also unter den gegebenen Kräfteverhältnissen tut, was sie kann, um deutschen Interessen Geltung zu verschaffen, wird ein Teil der aufkommenden Friedensbewegung traditionsgemäß jene Spiegel-typische Position vertreten, Deutschland mache sich unter Vernachlässigung der eigenen nationalen Interessen zum "Adjutanten" (Spiegel-Online, 13.09.01) der USA. Dieser schwarz-rot-goldene Flügel der Anti-Kriegs-Proteste muß politisch kompromisslos bekämpft werden, weil er unter dem pazifistischen Deckmäntelchen im Kern nationalistisch und deutsch-imperialistisch ist: Er bezieht nicht die Seite der weltweiten Opfer gegen jede imperialistische Unterdrückung, sondern die Seite des deutschen Imperialismus gegen seine amerikanischen Konkurrenten um die Aufteilung der Welt in Unterdrückungszonen.
Die kriegerische Durchsetzung der imperialistischen Geschäfts- und Machtinteressen ist alles andere als billig - schließlich verschenken Rüstungskonzerne ihre High-Tech-Waffen nicht. In den USA werden die 40 Mrd. Dollar für den "Kampf gegen den Terrorismus" aus den staatlichen Sozialkassen geraubt werden, in Deutschland soll die Erhöhung von Massensteuern (Tabak, Versicherungen) 3 Mrd. DM einbringen - wobei unklar ist, ob dies bereits die ganze Rechnung ist. Natürlich wird in dieser Situation an patriotische Gefühle appelliert und erklärt, alle müssten jetzt den Gürtel enger schnallen und zusammenstehen. Wie dieser nationale Zusammenhalt tatsächlich aussieht, beweist die Ankündigung amerikanischer Fluggesellschaften 100.000 Beschäftigte zu entlassen. In der Bild am Sonntag wurde die deutsche Öffentlichkeit schon einmal damit vertraut gemacht, dass jetzt auch in Deutschland mit 100.000 weiteren Entlassungen zu rechnen sei, insbesondere bei Banken und Versicherungen (BamS, 23.09.01).
Der Krieg der großen internationalen Ausbeuter finanziert sich - welch Überraschung - auf Kosten der Ausgebeuteten im eigenen Land, denen man hochdosierten (Sozial-)Patriotismus als Opium verabreicht, um sie von ihren objektiven Interessen abzulenken: Keinen Mann und keinen Pfennig für die Bundeswehr! Statt dessen: Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, bis alle die arbeiten wollen auch Arbeit haben! Die Folgen wie die Ursachen von Krise und Krieg können die Lohnabhängigen nur erfolgreich bekämpfen, wenn sie die Kontrolle über die Produktion erringen.
Der Kampf für die "Freiheit", fordert als eines der ersten Opfer die Freiheit. In allen westlichen Demokratien wird derzeit im Namen der Terrorismus-Bekämpfung die Verschärfung der "inneren Sicherheit" und der Abbau demokratischer Freiheiten und Rechte beraten und beschlossen: Am 19. September einigte sich die Europäische Kommission auf Pläne für ein law-and-order-Paket, dass die EU-Staaten verpflichtet ihre nationale Gesetzgebung entsprechend zu verschärfen. Bemerkenswert ist daran die umfassende Terrorismusdefinition, die "Beschädigung öffentlichen Eigentums" und "urbane Gewalt" mit einschließt sowie alle gesetzlich verbotenen Taten umfaßt, die mit dem Ziel verübt werden, "die politische, wirtschaftliche oder soziale Struktur ... zu ändern" (Toronto Globe and Mail, 19.09.01) und dafür eine Mindeststrafe von zwei Jahren vorsieht. Damit kann jeder radikale Widerstand gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung (z.B. Teile der Antiglobalisierungsbewegung) als terroristisch kriminalisiert werden.
Dieses scheinbare Paradox, dass der angebliche Kampf der Demokraten für die Freiheit sich gegen Demokratie und Freiheit richtet, läßt sich nur durch die wichtige Einsicht auflösen, dass es die Demokratie an sich nicht gibt. Was im Westen wirklich existiert, sind bürgerliche, d.h. kapitalistische Demokratien, in denen die parlamentarisch - demokratischen Formen und Spielregeln nur Mittel zum Zweck der kapitalistischen Herrschaft sind. Deshalb werden sie sogar im Rahmen der parlamentarischen Demokratie selbst durch Gesetzesverschärfungen, Notstandsgesetze etc. eingeschränkt oder beseitigt, sobald sie den materiellen Interessen der Ausbeuter im Wege stehen. Entsprechend ist die verteidigte Freiheit in Wirklichkeit vor allem die Freiheit der Imperialisten, tun und lassen zu können, was sie wollen, ohne auf Widerstand zu stoßen. Der Abbau von Freiheiten für die Unterdrückten im eigenen Land ist daher kein Widerspruch zu der Freiheit, die Schröder, Bush und Co. wirklich meinen, sondern deren logische Konsequenz. Genauso konsequent ist es, dass Kommunistinnen und Kommunisten demokratische Rechte verteidigen, um sie für den Kampf gegen das Ausbeutungssystem zu nutzen.
In Deutschland verbindet sich die Debatte um die "innere Sicherheit" aufs Engste mit der aktuellen Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz. Die SPD-Grünen-Regierung plant Asyl zu verweigern, wenn ein sog. Terrorismus-Verdacht besteht, der sich auch auf Anschuldigungen aus der Regierung des Herkunftslandes stützen kann. Nicht nur CDU/CSU sondern auch die SPD-Innenpolitiker um Schily werden sich die Chance nicht entgehen lassen, noch weitergehende Kontrollen und Beschränkungen der Einwanderung durchzusetzen. Wir kämpfen gegen jede Einwanderungskontrolle und -beschränkung und fordern gleiche Rechte für alle Immigratinnen. Es droht eine rassistisch aufgeheizte Stimmung, in der es zu anti-arabischen bzw. anti-muslimischen Übergriffen, Anschlägen oder Pogromen kommen kann. Bei aller Abscheu und anhaltendem politischem Kampf gegen das reaktionäre Opium der Religion müssen Klassenkampfaktivisten und -aktivistinnen, muslimische Vereine und Moscheen gegen Pogrome verteidigen.
Im Kampf gegen den Krieg der imperialistischen Ausbeuter hat die internationale Arbeiterbewegung eine strategische Schlüsselstellung.
Die riesigen aber wirkungslosen Friedensdemos in den 80ern haben bewiesen, dass die Herrschenden sich von pazifistischen Protesten nicht beeindrucken lassen. Dagegen hätte die Arbeiterklasse die Macht und Möglichkeit durch politische Streiks und anti-militaristische Arbeit unter den Wehrpflichtigen, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Auch wenn heute die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland aktiv oder passiv der "rot"-grünen Kriegsregierung folgen, so ist es dennoch in ihrem objektiven Interesse sich gegen Raub, Rassismus und Repression zu wehren, die tödlichen und kostspieligen militärischen Abenteuer ihrer Bosse zu stoppen und diese zu stürzen. Um die Arbeiterklasse aus dem nationalistischen Schlepptau des deutschen Kapitals zu befreien und ihr das Bewußtsein ihrer revolutionären Aufgaben und Möglichkeiten zu vermitteln, müssen Kommunistinnen und Kommunisten entschieden den reformistischen Einfluß von SPD, Gewerkschaftsbürokraten und PDS in der Linken und Arbeiterbewegung bekämpfen.
Der PDS kommt bei der Unterordnung der Arbeiterklasse unter das Kapital die Rolle einer "oppositionellen", "linken" Flankendeckung des sozialdemokratischen Reformismus an der Macht zu.
In Mecklenburg-Vorpommern schreitet sie als Regierungspartei Seit an Seit mit der SPD zu Sozialabbau und Massenentlassungen aus dem öffentlichen Dienst, läßt Linke vom Verfassungsschutz überwachen und befürwortet eine Verschärfung des Demonstrationsrechts (vgl. BOLSCHEWIK Nr. 15; S. 4). Der Parteivorstand befürwortet eine staatliche Regulierung der Einwanderung. Er schmückt seine Vorschläge zwar mit "großzügigen" Quoten, anerkennt aber grundsätzlich die Notwendigkeit, das Elend von Flüchtlingen den nationalen Interessen unterzuordnen. Die aktuelle Kriegstreiberei der Parteispitze liegt ganz auf dieser nationalistischen Linie:
"Wir sollten versuchen, alle Staaten zum Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen ... Sollten sich Länder jedoch weigern, die für die Anschläge Verantwortlichen auszuliefern, dann hielte ich in der Tat begrenzte militärische Aktionen für statthaft" (Berliner Zeitung, 17.09.01). Diese Position Gregor Gysis trug der Entschließungsantrag der PDS-Bundestagsfraktion vom 19.09.01 übrigens mit. Natürlich will Gysi Kriegsaktivitäten, nur "soweit sie ausschließlich darauf gerichtet sind, die Tatbeteiligten zu ergreifen, ohne unschuldige Menschen zu gefährden" (ebd.). Zu behaupten, man könne sich den Pelz waschen, ohne nass zu werden, ist ein bewußtes Betrugsmanöver Gysis, der noch 1999 die Opposition zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit der Unmöglichkeit begründete, bei Militäreinsätzen zivile Opfer zu vermeiden.
Zwar regt sich Kritik in der PDS. So erklären Teile der Kommunistischen Plattform, Gysi stelle sich "außerhalb des antimilitaristischen Programms der PDS" und fordern "ihn und alle, die seiner militaristischen Position zustimmen, auf, umgehend die PDS zu verlassen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Kriegstreiber gehören nicht in eine sozialistische Partei, auch nicht solche, die nur 'begrenzte' imperialistische Kriege wollen" (Erklärung von KPF HH und Redaktion Homepage der KPF (B))
Doch der angebliche programmatische Antimilitarismus der PDS ist nur Pazifismus voller Illusionen in die friedenschaffende Rolle einer demokratisch reformierten UNO. In diesem wie in jedem anderen Punkt ist die PDS seit eh und je nicht sozialistisch sondern reformistisch. Es ist politische Irreführung, so zu tun, als gelte es Schaden von einer 'sozialistischen' PDS abzuwenden. Diese von angeblichen Kommunisten lancierte Kampagne zur Rettung der PDS kann nur dazu taugen, ehrliche Linke mit sozialistischem Selbstverständnis in der PDS, d.h. einer Agentur kapitalistischer Interessenvertretung innerhalb der Linken und Arbeiterbewegung, zu halten.
Echte Kommunistinnen und Kommunisten dagegen ziehen es vor, zu spalten statt zu versöhnen, um die Empörung subjektiver Sozialisten und konsequenter Kriegsgegner über den PDS-Kriegskurs und die pazifistische Weicheierei vieler linker Gruppen zum vollständigen Bruch mit jedem Reformismus zu führen und sie für den Aufbau einer revolutionären Partei zu gewinnen. Deren zentrale Aufgabe wird es sein, die lohnabhängigen Massen gegen die Kriegstreiber und den friedensunfähigen Kapitalismus insgesamt zu mobilisieren.