US-imperialistische Herrschaft: Horror ohne Ende
Die Zerstörung des World Trade Center am 11. September war
eine schreckliche Tat, welche die Internationale Bolschewistische Tendenz
eindeutig verurteilt. Hunderttausende New Yorker hatten Freunde oder Familienmitglieder,
die in dieser Gegend lebten, einkauften oder arbeiteten. Anders als das Personal
im Pentagon, jene Kommandozentrale des U.S.-Militärs, waren die zigtausend
Opfer in den Zwillingstürmen des World Trade Center, Hunderte Passagiere
und die Crew an Bord der vier entführten Flugzeuge Zivilisten, deren
Tod wir betrauern. Als revolutionäre Sozialisten und Sozialistinnen
verabscheuen wir Terroranschläge, die einfache Staatsangehörige
mit ihren imperialistischen Herrschern gleichsetzen.
Auf das Konto der herrschenden Klasse der USA gehen viele Fälle von
Massenmord, einschließlich der Feuerbombenangriffe auf Dresden und
Hamburg, die atomare Vernichtung von Hiroshima und Nagasaki und die Massaker
an über einer Million vietnamesischer Zivilisten in den 60ern und 70ern.
Das aktuelle U.S.-Embargo gegen den Irak hat mindestens eine Million irakischer
Kinder getötet. Gleichwohl behandeln die imperialistischen Medien die
Zerstörung des World Trade Center als einen "Anschlag auf die Zivilisation",
weil dieser amerikanische Leben kostete.
Die patriotische Blutlust, die seit einer Woche angefacht wird, hat bereits
zu einigen Morden und Hunderten rassistischer Angriffe auf Muslime, arabische
Amerikaner, Sikhs und andere geführt, die als "Ausländer" betrachtet
wurden. Sie hat in die Hände der amerikanischen pro-Israel-Lobby gespielt
und die weitverbreiteten Sympathien für die palästinensischen Opfer
des rassistischen zionistischen Staates untergraben.
Indem sie gegen noch nicht klar umrissene Ziele den "Krieg" erklären,
hoffen die Herrscher Amerikas verschiedene Zwecke zu erreichen. Zunächst
einmal wollen sie demonstrieren, dass in einer Welt mit nur einer "Supermacht
" andere Länder besser tun, was man ihnen sagt:
"Der [erwartete] Schlag [gegen Afghanistans Taliban-Regime] beabsichtigt
nicht nur die terroristischen Lager in Afghanistan zu zerstören, sondern
auch anderen Nationen zu demonstrieren, dass jene einen hohen Preis zahlen
müssen, die Feinde der Vereinigten Staaten beherbergen."
- New York Times, 17. September
Die Cheney/Bush-Regierung versucht offen, die Empörung der Bevölkerung
in eine Unterstützung für eine größere Militärintervention
(mit möglicherweise offenem Ende) im Mittleren Osten zu kanalisieren,
um die Kontrolle der USA über diese strategische Region zu verstärken.
Amerikas unterwürfigste imperialistische Verbündete - Britannien,
Australien und Kanada - haben uneingeschränkte Unterstützung für
jede Entscheidung Washingtons verkündet. Die Unterstützung von
Deutschland, Frankreich und anderen EU-Imperialisten ist nicht so uneingeschränkt,
während Russland jeden Durchmarsch des U.S.-Militärs durch ehemalige
sowjetische Nachbarrepubliken Afghanistans ablehnt.
In den USA liefert die Kriegshysterie einen nützlichen Vorwand zur Ausdehnung
von Polizei-Vollmachten für die Durchführung von Identitätskontrollen,
Überwachungsmaßnahmen und Eingriffen in private Kommunikation.
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Versuche auf uns
zukommen, die Redefreiheit, das Versammlungsrecht und andere demokratische
Rechte einzuschränken. Ein Zeichen der neuen politischen Ausrichtung
ist die öffentliche Ankündigung der U.S.-Regierung, Meuchelmord
wieder als legitimes Mittel der Außenpolitik einzusetzen.
Der wahre Feind steht im eigenen Land
Der wahre Feind von Arbeitern, Schwarzen und anderen Minderheiten
in den USA sind nicht einige zwielichtige islamische Fanatiker in Afghanistan,
sondern ihre eigene herrschende Klasse. Obwohl die U.S.-Außenpolitik
im Mittleren Osten passiv (und manchmal aktiv) von der Mehrheit der Bevölkerung
akzeptiert wird, sind die objektiven Interessen einfacher arbeitender Leute
in den USA denen von Bush & Co. entgegengesetzt. Dies wird deutlicher
werden, durch die Folgen, welche die Plünderung der Staatskassen für
Soziale Sicherheit und Gesundheitsvorsorge mit sich bringen wird, um die
kommenden Militärexpeditionen zu finanzieren und den Aktionären
der Flug- und Versicherungsgesellschaften aus der Patsche zu helfen.
Die Arbeiterbewegung in den USA muss auf die Gewerkschaften gestützte
Verteidigungsgruppen aufbauen, um muslimische Nachbarschaften, Moscheen und
Geschäfte vor Angriffen durch blindwütige, fahnenschwingende Rassisten
zu beschützen, die durch die chauvinistischen Tiraden der bürgerlichen
Medien angefeuert werden. Aber die aktuelle pro-kapitalistische Führung
der Gewerkschaften springt auf den Zug der Hurrapatrioten auf: In einer Stellungnahme
am Tag nach dem Anschlag, prahlte der Präsident des amerikanischen Gewerkschaftsbundes
AFL-CIO, John Sweeney:
"Ich habe Präsident Bush angerufen, um ihm die volle Unterstützung
der AFL-CIO in dieser Zeit der Krise mitzuteilen und jegliche Unterstützung
seitens der Arbeiterbewegung anzubieten."
Eine klassenbewusste Gewerkschaftsführung würde Vorbereitungen
treffen für einen politischen Streik gegen die militärische Aggression
gegen Afghanistan, Irak oder irgendeine andere Neo-Kolonie. Als einen Schritt
in diesem Kampf, den Würgegriff der pro-imperialistischen Arbeiterbürokratie
in den Gewerkschaften zu brechen, müssen Revolutionäre die fortgeschrittensten
Elemente der amerikanischen Arbeiterklasse für die Einsicht gewinnen,
dass es in ihrem Interesse ist, den blutdurstigen militärischen Abenteuern
ihrer Herrscher Widerstand zu leisten.
Eine revolutionär-sozialistische Perspektive für den Mittleren
Osten muss den unversöhnlichen Kampf gegen die zionistische Unterdrückung
verbinden mit der Entlarvung der "anti-imperia-listischen" Rhetorik der kleinbürgerlichen
Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO sowie
mit einer klaren Opposition gegen die reaktionären, frauenverachtenden
islamistischen Fanatiker. Wenn die unterdrückten arabischen Massen amerikanische
Arbeiter mit Amerikas Herrschern gleichsetzen (oder jüdische Arbeiter
mit ihren zionistischen Bossen), trägt dies nur dazu bei, amerikanische
und hebräische Arbeiter enger an ihre Bosse zu binden. Umgekehrt, in
dem Maße wie israelische und amerikanische Arbeiter sich mit ihren
"eigenen" Ausbeutern identifizieren, helfen sie die Kontrolle der Scheichs,
Generäle und Mullahs über die muslimischen Massen zu zementieren.
Marxisten lehnen Terrorismus als Strategie zur Befreiung der Unterdrückten
ab, weil er selbst im besten Fall die bewusste Aktion der Arbeiterklasse
durch die Taten einer kleinen Handvoll ersetzt. Aber revolutionäre Marxisten
unterscheiden zwischen Aktionen, die sich gegen imperialistische Militärziele
richten und solchen, die unschuldige Zivilisten zum Ziel haben. Zum Beispiel
betrachten wir die Zerstörung amerikanischer und französischer
Garnisonen 1983 im Libanon durch "Islamischer Jihad" als verteidigenswerte
Schläge gegen imperialistische Versuche, einen militärischen Brückenkopf
im Mittleren Osten zu errichten. Einige scheinbar marxistische Organisationen
wichen damals zurück, darunter die linken Poser der Spartacist League/U.S.
(in Deutschland: Spartakist Arbeiterpartei, SpAD), die mit einem sozial-patriotischen
Aufruf zur Rettung der überlebenden U.S.-Marines auftraten.
Afghanische Mudschaheddin: Von 'Freiheitskämpfern' zu 'Terroristen'
Osama bin Laden, die schwer zu fassende Figur, welche die USA wegen
der Anschläge vom 11. September beschuldigen, ein jahrelanger Aktivposten
des CIA war in den 80ern, als die islamisch-fundamentalistischen Mudschaheddin
einen heiligen Krieg, einen Jihad, gegen die Sowjet-Armee und ihre linksnationalistischen
afghanischen Verbündeten führten. Der Aufstand der Mudschaheddin
brach aus, als die pro-sowjetische Regierung Mädchen ermutigte, zur
Schule zu gehen. Die afghanischen "Freiheitskämpfer" genossen
nicht nur die Unterstützung der Imperialisten, sondern auch von einem
breiten Spektrum der Pseudo-Linken, darunter die Anhänger von Tony Cliffs
International Socialist Tendency (in Deutschland Linksruck und Spaltprodukte
wie die Internationalen Sozialisten).
Im August 1998, nach den Bombenanschlägen auf zwei U.S.-Botschaften
in Afrika, führte Bill Clinton Luftangriffe gegen bin Ladens afghanische
Lager aus (welche die USA ein Jahrzehnt vorher eingerichtet und finanziert
hatten):
"Der afghanische Widerstand wurde von den Geheimdiensten der Vereinigten
Staaten und Saudi Arabiens mit Waffen im Wert von ungefähr 6 Mrd. $
ausgerüstet. Und das Gebiet, welches letzte Woche beschossen wurde,
eine Gruppe von sechs Lagern um Khost, wo der Exil-Saudi Osama bin Laden
eine Art 'terroristische Universität' finanziert hat, ist nach den Worten
eines leitenden Bediensteten des U.S.-Geheimdiensts dem Central Intelligence
Service wohlbekannt.
"Die militärische und finanzielle CIA-Unterstützung für die
Rebellen half indirekt die Lager aufzubauen, die die Vereinigten Staaten
angriffen. Und einige derselben Kämpfer, welche die Sowjets mit CIA-Hilfe
bekämpften, kämpfen jetzt unter Mr. bin Ladens Banner."
- New York Times, 24. August 1998
Die Tatsache, dass bin Laden und seine Mudschaheddin-Freunde vom CIA ausgebildet
wurden, spielte während der letzten Woche in den kapitalistischen Medien
keine große Rolle. Aber es ist klar, dass der Anschlag auf das World
Trade Center nur ein Glied in einer langen Kette von Ereignissen ist. Ein
massiver imperialistischer Militärschlag gegen Afghanistan und/oder
den Irak wäre eine Katastrophe, die Tausende weiterer unschuldiger Opfer
hervorbringen und letztendlich die Kräfte der islamistischen Reaktion
in der Region stärken würde.
Für den Weltsozialismus!
Revolutionäre müssen eine Position der bedingungslosen
militärischen Verteidigung jedes neo-kolonialen Ziels imperialistischer
Angriff vertreten. Es ist die Pflicht klassenbewusster amerikanischer Arbeiter,
sich der Flutwelle chauvinistischen Drecks standhaft entgegenzustellen und
die historischen Interessen der amerikanischen Arbeiter nicht aus dem Auge
zu verlieren. Die wirkliche Gefahr für Arbeiter im imperialistischen
Westen geht nicht von bin Laden, Saddam Hussein oder den Taliban aus, sondern
vielmehr von den zynischen, rassistischen Imperialisten, deren globale Wirtschaftsordnung
diese geschaffen und genährt hat.
Als Bolschewiki sind wir dem Kampf für die Schaffung einer internationalistischen
Weltpartei verpflichtet, die fähig ist, die Arbeiterklasse für
den Umsturz des ganzen Systems organisierten imperialistischen Raubs zu organisieren.
Der einzige Weg in eine Zukunft, in der jedes Mitglied der Menschheit ein
sicheres, friedliches und produktives Leben führen kann, liegt in der
Ablösung des habgierigen kapitalistischen Haifischbeckens durch eine
geplante sozialistische Wirtschaft, in der menschliche Bedürfnisse die
Produktion steuern.
Internationale Bolschewistische Tendenz, 19. September 2001
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