"Kampf gegen Terror" bedeutet Abbau demokratischer Rechte!
Der Krieg ist Bestandteil einer unvermeidlichen Entwicklung
im Kapitalismus. Die Arbeiterklasse trägt nicht nur die immensen
Kosten
für die militärische Aufrüstung, sondern sie zahlt auch
die
teuren Anschaffungen für die "innere Sicherheit". Dabei sind die
"Anti-Terror-Pakete"
Schilys nichts als ein Ausdruck der Angst vor kommenden sozialen
Protesten.
Der rechte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi
stellte bei
seinem Besuch in Deutschland in Gegenwart von Schröder und Schily
eine
"merkwürdige Übereinstimmung" zwischen den sog.
Globalisierungskritikern
und islamischen Terroristen fest, da sich beide gegen die "westliche
Zivilisation"
wenden würden. So werden soziale Proteste delegetimiert. Das ist
nichts
wirklich Neues: Der Begriff des Terrors wurde von den Herrschenden
schon immer
sehr flexibel gebraucht und fand immer dann Anwendung, wenn man Streik-
oder
Protestbewegungen kriminalisieren wollte. Darüber hinsaus dienen
die
neuen Vorschriften und Gesetze der Schröder-Regierung einer
weiteren
Spaltung der Arbeiterklasse getreu dem Motto "Teile und herrsche".
Dabei soll
zwischen verfassungstreuen Bürgen und "potentiellen Terroristen"
unterschieden
werden. Welche Organisationen als terroristisch gelten und wo die
Unterstützung
einer solchen Organisation anfängt, hängt natürlich von
den
konkreten Interessen und Bedürfnissen der herrschenden Klasse ab.
Mittels
der Ermittlungs- und Gesinnungsparagraphen 129/129a biegt man sich dann
die
eigene Realität zurecht. Zu diesen Paragraphen gesellt sich der
neue
Paragraph 129b hinzu sowie die neu geschaffene Möglichkeit der
Beteiligung
von V-Leuten an schweren Straftaten. Im Namen der Terrorbekämpfung
können
polizeiliche Ermittlungen in Zukunft ohne jeden Anfangsverdacht
eingeleitet
werden, Einschränkungen des Datenschutzes bei Internet-Betreibern
und
Banken sind geplant. Die Rasterfahndung wurde wieder eingeführt
und
perfide Überwachungstechnologien werden in die Überlegungen
einbezogen.
Gleichzeitig beschneidet die Regierung ganz massiv die Rechte der in
Deutschland
lebenden Immigranten. Menschen arabischer Herkunft oder islamischen
Glaubens
geraten in den Generalverdacht des Terrorismus. Im Windschatten des
staatlichen
Rassismus werden "Ausländer" verstärkt angefeindet und dem
tödlichen
Terror deutscher Stiefelnazis fallen viele weitere Menschen zum Opfer.
Die
geringste Auffälligkeit und das kleinste Vorstrafenregister konnte
Menschen
mit nicht-deutschem Pass schon vor der Verabschiedung der
"Anti-Terror-Pakete"
zum Verhängnis werden sobald sie sich in Deutschland politisch
betätigten.
Dass die neuen Polizeistaatmaßnahmen Schilys praktisch auf ein
politisches
Betätigungsverbot für Immigranten hinauslaufen, dringt jedoch
derzeit
nicht in das Bewusstsein der Mehrheit der Arbeiterklasse in
Deutschland.
Doch die staatliche Repression richtet sich nicht allein gegen die
sogenannten
"Ausländer", sondern gegen die gesamte Arbeiterklasse! Der Abbau
demokratischer
Rechte wird zuerst bei jenen Schichten der Arbeiterklasse erprobt, die
derzeit
über gar keine Lobby verfügen. Die Konkurrenzsituation unter
den
Werktätigen wird somit verschärft - ebenfalls
gemäß
der Parole "divide et impera". Doch die Akzeptanz gegenüber den
"Anti-Terror-Maßnahmen"
ist deutlich gestiegen. Deshalb müssen sich Staat und Polizei auch
weniger
als früher für ihre Gewaltausbrüche rechtfertigen. Vor
den
Anschlägen fürchtete man gelegentlich wegen diverser
Ausrutscher
wie z. B. in Genua in ein schiefes Licht zu geraten. Doch heute kann
sich
der Staat und seine Polizei praktisch alles erlauben. Ein Beispiel aus
München
soll diese Akzeptanz unterstreichen: Der AstA (Studentenvertretung) der
Ludwig-Maximilians-Universität
veteilte im Rahmen einer Aktion gefälschte Fragebögen an
Münchner
Studenten, in denen diese aufgefordert wurden zu erklären, ob sie
in
den letzten drei Generationen arabische Vorfahren hatten und ob sie im
Besitze
eines Pilotenscheins wären. Viele dieser Fragebögen wurden
gewissenhaft
ausgefüllt an den AstA zurückgeschickt! Fremdenfeindlichkeit
gegenüber
Immigranten und ethnischen Minderheiten ist in jeder Hinsicht
abstoßend.
Dem übergeordnet ist die Tatsache, dass diese Zwietracht unter den
Unterdrückten
nur unseren Unterdrückern nützt! Wir kämpfen für
den
Abbau aller rassistischen Ressentiments innerhalb der Arbeiterklasse.
In
jeder noch so kleinen Auseinandersetzung zeigen Marxisten die
unversöhnlichen
Gegensätze zwischen oben und unten aufs Schärfste auf.
Die vom Staat ergriffenen Maßnahmen zur "Bekämpfung des
Terrorismus"
machen deutlich: Krieg verträgt sich nicht mit Demokratie. Der
jetzige
Beschluss zum Kriegseintritt geht zwangsläufig mit einem massiven
Angriff
auf demokratische Rechte einher. Die Interessen der
Arbeitsplatzvernichter
in diesem Land und die Interessen der Lohnabhängigen stehen sich
unversöhnlich
gegenüber. Der deutsche Kriegseinsatz bringt Leid und Entbehrung
mit
sich - sowohl für die Völker der Staaten in denen die
Bundeswehr
(neben den anderen Streitkräften) interveniert als auch für
die
deutsche Arbeiterklasse selbst.
Hier soll noch einmal verdeutlicht werden: Unser Parole ist nicht "Kein
deutsches
Blut für US-Interessen", ganz im Gegenteil! Die deutsche
Beteiligung
am Kriegseinsatz ist ein weiterer Schritt hin zur militärischen
Wiedererstarkung
Deutschlands - denn je stärker die Postition unserer Herrscher,
desto
schwerer unser Stand in kommenden Kämpfen!
Wie kommt man zu einer erfolgreichen Antikriegsbewegung?
Kaum waren die ersten Friedenstauben aufgestiegen, haben
etliche
wohlmeinende bürgerliche Kommentatoren und einige auf rasche
Erfolge
hoffende linke Schreiberlinge schon die Geburt einer neuen
Friedensbewegung
heraufbeschworen. Dass diese Friedensbewegung schwach und
äußerst
heterogen ist, wird dabei gerne übersehen. Die Ablehnung
gegenüber
dem Krieg resultiert bei vielen aus ihrer ethischen oder
religiösen Haltung.
Das unbedingte Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ist dabei ihre
Hauptforderung:
Sie schrecken nicht davor zurück, die bürgerliche
Staatsgewalt mit
der Abwehrreaktion von Arbeitern und anderen unterdrückten
Menschen gleichzusetzen.
Was sie wollen ist die Rückkehr zu den Friedenszeiten, oder anders
formuliert:
Die Rückkehr zum kapitalistischen Alltag. Andere Kriegsgegner
begnügen
sich nicht mit dem "friedlichen" Alltag im Kapitalismus und fordern
stattdessen
eine "Humanisierung" des kapitalistischen Systems. Doch der Spielraum
für
reformistische Experimente ist eng geworden. Die Menschheit steht ganz
offen
vor der Frage: Sozialismus oder Barbarei? Das bestehende System kann
ganz
offensichtlich nicht reformiert werden - es sei denn, es handelt sich
um
"Reformen" im heutigen Sinne: Sozialabbau, Sparpakete und
Anti-Terror-Gesetze
sind die "Reformen" von heute. Die morschen Mauern der Marktwirtschaft
können
nicht mit einer Tapete überklebt werden, ganz gleich in welcher
politischen
Farbe das Papier getränkt ist.
Mit ebensoviel Skepsis müssen jene "Globalisierungskritiker"
betrachtet
werden, die eine Abkehr von der an sich nicht rückschrittlichen
länderübergreifenden,
internationalen Produktion fordern. Ihre Strömungen mögen
vielseitig
sein, buntscheckig ihre Phrasen. Doch machen sie alle den Fehler, den
unaufhaltsamen
technischen Fortschritt und seine die Fesseln der Nationalstaaten
sprengende
Produktionsweise für Krieg und Elend verantwortlich zu machen und
eben
nicht die kapitalistisch organisierte Produktion. Sie sind die modernen
"Ludditen":
Mitte des 19. Jahrhunderts warfen die auch als "Maschinenstürmer"
bekannten
französischen Arbeiter ihre Holzschuhe (franz. "Sabot", daher das
Wort
"Sabotage") auf Maschinen und zerstörten diese. Sie wünschten
sich
die Rückkehr zum Feudalismus, weil sie in ihm die "gute alte Zeit"
erblickten.
Heute stürmt natürlich kaum jemand Produktionsstraßen
oder
Industrieanlagen, um diese zu vernichten. Doch viele
"Globalisierungsgegner"
sehnen sich nach dem "guten alten Kapitalismus" zurück. Mal ist es
der
Wirtschaftswunderkapitalismus der Fünfzigerjahre, mal der
Frühkapitalismus
des 19. Jahrhunderts. Ja ja, die gute alte Zeit eben. Dass es der
Mechanismus
der freien Konkurrenz des Frühkapitalismus war, der den
Imperialismus
erst gebar, ist vielen Nostalgikern wohl völlig
unverständlich.
Wir hingegen wollen kein zurück zum Frühkapitalismus, keine
"Wirtschaftswunder",
keine "regionalen Wirtschaftskreisläufe" (PDS) und kein "kauft
deutsche
Produkte" (Protektionisten). Wir verteidigen die Perspektive des
technischen
Fortschritts und einer geplanten globalen Produktion zum Wohle aller
Menschen
anstatt zur Reichtumsmehrung einiger weniger.
Die häufig zu lesende Parole "Krieg ist keine Lösung"
suggeriert,
dass der vom Kapitalismus verursachte Terrorismus durch Diplomatie oder
soziale
Sicherungsmaßnahmen verhindert werden könnte. Damit begibt
man
sich unweigerlich in die Logik der kapitalistischen Kriegstreiber, die
bestimmen
wer gut ist und wer böse. Allein das Suchen einer "Lösung"
für
den Terrorismus geht meilenweit am Kern der Sache vorbei. Das
kapitalistische
System bedeutet für die meisten Menschen auf dieser Welt nichts
anderes
als Hunger, Krieg, Terror und Gewalt. Eine Lösung für den
Terrorismus
im System des "Terrors der Ökonomie" zu suchen, kann nicht
funktionieren.
Es ist erschreckend, wie weit sich die kleinbürgerlichen
Globalisierungsgegner
der Logik des Kapitals unterworfen haben. Diese wollen die mühsam
aufgebauten
politischen Kontakte mit Teilen des Establishments nicht verderben. Es
darf
allerdings bezweifelt werden, ob es das Kapital in dieser für ihn
günstigen
Stunde noch für notwendig erachtet, den wenngleich nicht
gefährlichen
aber immerhin lästigen Kritikern Zugeständnisse zu machen.
Bauchschmerzen mit dem gegenwärtigen Kurs der Regierung gibt es
auch
in den Reihen von SPD und bei den Grünen. Doch die wenigen
Kritiker
lehnen trotz ihrer "Bedenken" gegenüber dem Afghanistan-Krieg
nicht
die außenpolitischen Ziele des deutschen Kapitals ab. Sie
vertreten
lediglich die Ansicht, eine Beteiligung am gegenwärtigen Krieg sei
ein
untaugliches Mittel zur Erreichung dieser Ziele. Meist versteckt sich
dahinter
die Auffassung, dass sich Schröder zu eng an die USA anlehnt und
dass
sich "deutsche Interessen" besser durchsetzen ließen, wenn
Deutschland
international mehr Gewicht hat. Obwohl die PDS wegen ihrer angeblich
ablehnenden
Haltung zum Krieg innenpolitisch isoliert ist, kann diese Partei nicht
als
antimilitaristsich bezeichnet werden. Militäraktionen unter der
Führung
der Vereinten Nationen oder einer anderen internationalen Organisation
würde
ihre Führung jederzeit zustimmen. Sie stört sich lediglich am
einseitigen
Vorgehen der USA. Auch dort wird eine Art "Balance of Power", ein
Gegengewicht
zur Politik der USA gefordert. In Zeitungen wie "Junge Welt" oder
"Neues
Deutschland" kann man immer wieder aufs Neue Artikel lesen, die diese
Meinung
klar zum Ausdruck bringen. Autoren wie der ehemaligen Top-Spion Rainer
Rupp
(Topas) werden hier als Experten abgefeiert und fordern abwechselnd
mehr
"Mut zum Antiamerikanismus". Der Chef des neofaschistischen "Kampfbund
Deutscher
Sozialisten", Michael Koth (Nomen est Omen), lobte die "Junge Welt"
ausdrücklich
für ihren "stramm deutschen Antiimperialismus". Das kommt nicht
von
ungefähr: In ihrer Ausdrucksweise stehen die einschlägigen
Beiträge
dieser Zeitung der Sprache rechter Druckerzeugnisse wie "Junge
Freiheit"
oder "Nationalzeitung" in nichts nach.
Mahnrufe an die deutsche Elite irritieren nur die Arbeiterklasse! Wir
fordern
keine Balance innerhalb der kapitalistischen Welt: Wenn ein
Slaventreiber
30 Sklaven hat und der andere 50, dann kann es nicht unser Ziel sein,
dass
der andere 20 Sklaven hinzukauft damit beide Menschenhändler auf
die
gleiche Anzahl von 50 Slaven kommen. Wir treten für die weltweite
Abschaffung
der modernen Sklaverei ein! Mit weinerlichen Appellen an die
Herrschenden
wird man nichts in Bewegung setzen. Nur eine revolutionäre
antimilitäristische
Bewegung wäre imstande, Sand in das imperialistische Getriebe zu
streuen.
Eine wirkungsvolle politische Bewegung gegen den Krieg kann hierzulande
nur
aufgebaut werden, wenn sie die Pläne des deutschen Kapitals und
den
Antiamerikanismus in gleicher Weise ablehnt wie das Vorgehen der
US-Regierung.
Dabei müssen wir immer vor Augen haben, dass unser Hauptfeind im
eigenen
Land steht. Unser Ziel ist es, die internationale Arbeiterklasse auf
der
Grundlage eines revolutionär-sozialistischen Programms gegen die
Kriegstreiber
auf beiden Seiten des Atlantiks zu vereinen. Da es gegenwärtig
keine
nennenswerte politische Führung gibt, die dem Unbehagen vieler
Krieggegner
eine konsequente antiimperialistische und antikapitalistische
Stoßrichtung
geben könnte, müssen wir uns der Aufgabe stellen, eine neue
kommunistische
Partei in der Tradition von Marx, Engels, Lenin und Trotzki aufzubauen.
Als
kleine "kämpfende Propagandagruppe" möchten wir hierzu den
größtmöglichen
Beitrag leisten.
Für die sofortige Rücknahme des Anti-Terror-Paketes.
Für die Ersatzlose Streichung der Ermittlungs- und
Gesinnungsparagraphen
129/129a
und des geplanten Paragraphen 129 b!
Gleiche Rechte für alle, die in Deutschland leben und arbeiten!
Keine Appelle an den bürgerlichen Staat! Gegen staatliche Verbote,
denn
die neu zu schaffenden Gesetze werden sich in aller Schärfe gegen
Arbeiter
und Linke richten!
Die Macht der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften kann die feigen
Nazi-Mörder
beseitigen!
Je schwächer der deutsche Imperialismus, desto besser die
Kampfperspektiven
der deutschen Arbeiterbewegung.
Deshalb deutsche Truppen raus aus Kosova und Mazedonien! Gegen eine
deutsche
Beteiligung in Afghanistan!!!
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